Rechnungshof fordert vom Land mehr Einsparungen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz spart aus Sicht des Landesrechnungshofs noch bei weitem nicht genug. “Unser Rat ist, die Einsparvolumina deutlich höher zu planen”, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Mainz. Das Land plane nicht genügend Reserven für unvorhersehbare Ausgaben ein, die durch Veränderungen des Bundes auf den Haushalt zukommen könnten.
Weiter forderte der Rechnungshof eine systematische Ausgabenüberprüfung, die Installierung einer zentralen Prozesssteuerung sowie eine konsequente Umsetzung notwendiger Strukturveränderungen zu Einsparzwecken. Der Rechnungshof prüfte im vergangenen Jahr vor allem den Haushalt aus dem Jahr 2010 und zeigte eine Reihe von Mittelverschwendungen auf. 2010 seien mit rund 1,8 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufgenommen worden wie noch nie, die Gesamtverschuldung sei dadurch auf 32,7 Milliarden Euro gestiegen, rügte Behnke. Bis Ende 2016 würden die Gesamtschulden auf mehr als 41 Milliarden Euro anwachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei damit auf 7.016 Euro geklettert, das seien nahezu 28 Prozent über dem Durchschnitt anderer Flächenländer.
Risiken für den Landeshaushalt kommen nach Ansicht der Prüfer vor allem von den Infrastrukturprojekten: Der Nürburgring könnte bis 2030 insgesamt weitere 210 Millionen Euro kosten, der Flughafen Frankfurt-Hahn sowie der Flughafen Zweibrücken insgesamt 42 Millionen Euro. Allein der Hahn habe seit dem Ausstieg des Flughafenbetreibers Fraport im März 2009 insgesamt 37 Millionen Euro an Krediten aus dem Liquiditätspool des Landes erhalten, die Landestochter werde diese aber nicht zurückzahlen können, vielmehr seien auch in Zukunft “hohe Verluste” zu erwarten.
Dabei sehen die Prüfer eine ganze Reihe von Einsparmöglichkeiten: Beim Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation könnten 164 Stellen wegfallen und so rund 12 Millionen Euro eingespart werden, für weitere 45,5 unbesetzte Stellen bestehe kein Bedarf. Die Dienstleistungszentren ländlicher Raum erledigten ihre Aufgaben noch immer an 13 verschiedenen Standorten, von denen einige sehr klein und zum Teil unwirtschaftlich seien. Ein Konzept über Beratungsinhalte gebe es nicht, kritisierte Behnke. Durch Verbesserungen der Abläufe könnten hier 94,5 besetzte Stellen abgebaut und so 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
In den Schulen gebe es eine zu üppig gewährte Zahl von Entlastungsstunden, die rechnerisch 3.258 Unterrichtsstunden oder Personalkosten von 300 Millionen Euro entsprächen. Durch den Einsatz von Verwaltungskräften könne hier viel gespart werden, betonte Behnke. Die Möglichkeiten dazu gebe es zwar vonseiten des Landes, die Schulleiter zeigten aber wenig Interesse, diese zu nutzen.
Mittelverschwendung rügte der Rechnungshof vor allem bei Park-und-Ride-Anlagen: Hier seien zwischen 2000 und 2009 rund 16 Millionen Euro investiert worden, für die Parkplätze gebe es aber zum Teil gar kein Bedarf. Besonders zwei Parkhäuser in Frankenthal und Speyer seien überflüssig gewesen: Die Häuser seien nur zu 22 Prozent beziehungsweise 13 Prozent ausgelastet, hätten aber 3,3 Millionen Euro gekostet. “Manche Dinge können wir einfach nicht nachvollziehen”, sagte Behnke.
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