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Birkner zum neuen FDP-Landesvorsitzenden in Niedersachsen gewählt

vom 25.09.2011 um: 22:15 Uhr | Quelle: dapd

Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens FDP hat einen neuen Landesvorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in Hannover wählten die Delegierten am Sonntag mit 87,4 Prozent der Stimmen Stefan Birkner zum neuen Landeschef. Der 38-jährige Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium kündigte an, künftig die Parteibasis besser einbinden zu wollen. Sein Vorgänger, FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler, hatte sich zuvor heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen.

Zahlreiche Delegierte warfen der Parteispitze in einer mehrstündigen Debatte einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. “An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen”, sagte sie.

Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht “mit platten Antworten” aus der Krise zu führen sei. “Populistischen Tendenzen” erteile er eine klare “liberale Absage”. Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. “Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition”, betonte er.

Der neue Landeschef Birkner kündigte am Sonntag an, dass er beabsichtige, acht Regionalkonferenzen durchzuführen, um gemeinsam zu erörtern, wie die FDP “besser werden” kann. “Wir brauchen eine intensivere Dialog- und Mitwirkungskultur innerhalb der Partei”, sagte er. Nur wenn die Handlungen in den Parlamenten von den Mitgliedern verstanden und mitgetragen würden, könnten sie auch vor Ort vertreten werden, erklärte Birkner.

Zudem müsse die Partei zu “Verlässlichkeit und Berechenbarkeit” gelangen, so dass für die Bürger auch einschätzbar sei, wie sich die FDP zu einem Thema verhalte. In Niedersachsen müsse die Partei sich nun für die bevorstehenden Aufgaben aufstellen. Schließlich gehe von der nächsten Landtagswahl wegen der zeitlichen Nähe auch ein Signal für die Bundestagswahl 2013 aus.

Neben der Debatte um Europa nannte Birkner die Energiepolitik als zentrales Aufgabe künftiger Politik. “Die Grünen sprechen nur vom Ausstieg. Die FDP wird sich darum kümmern, wie er überhaupt bezahlbar wird”, machte er in diesem Zusammenhang klar.

Birkner wird auch als künftiger Umweltminister in Niedersachsen gehandelt. Der bisherige Amtsinhaber Hans Heinrich Sander (FDP) wird sein Amt aber voraussichtlich erst in den kommenden Monaten abgeben. Kritiker hatten Birkner deshalb eine Schwäche im Amt attestiert, da er als Staatssekretär zunächst zu Zurückhaltung gezwungen ist.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte:

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