SPD und CDU werben im Saarland weiter für Große Koalition
Saarbrücken (dapd-rps). Als letzte der Landtagsparteien im Saarland hat die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März gewählt. Die 465 Teilnehmer der Landesdelegiertenkonferenz in Saarbrücken wählten den 45-Jährigen Heiko Maas am Samstag mit 100 Prozent der 453 gültigen Stimmen auf Platz Eins der Landesliste. Maas sagte, die große Koalition sei nicht seine Lieblingskonstellation, “das ist die absolute Mehrheit für die SPD”. Da es damit aber knapp werden könne, werbe er weiter für ein Bündnis der beiden großen Volksparteien.
Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk erneut für eine große Koalition aus. Sie mache die Frage nicht davon abhängig, ob die CDU Junior- oder Seniorpartner sei. “Das Land braucht stabile Verhältnisse.” Die CDU werde alles Nötige dazu beitragen. Dennoch wolle ihre Partei dafür kämpfen, die führende Kraft zu sein.
Unterschiedlicher Auffassung seien CDU und SPD vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU wolle das Zwei-Säulen-Schulsystem nicht mehr verändern. “Wir wollen den Schulfrieden wahren.” Auch beim Thema Mindestlohn sei sich die CDU mit dem potenziellen Koalitionspartner nicht einig. Sie sei gegen einen Mindestlohn, der politisch gesetzt wird, betonte Kramp-Karrenbauer. Man gebe die eigene Parteiidentität ja nicht in Moment ab, “wo man sich für eine große Koalition ausspricht”.
Die Ministerpräsidentin bekannte sich zur Einhaltung der Schuldenbremse, auch Maas sprach sich in seiner Rede dafür aus. Es gelte jedoch, die Einnahmen des Landes zu verbessern, sagte der Spitzenkandidat. “Die Wohlhabenden und Vermögenden in diesem Land müssen ihren Beitrag dazu leisten.”
Grüne: SPD sollte ihr Verhältnis zur CDU zu überdenken
Am vergangenen Wochenende hatten die anderen saarländischen Landtagsparteien bereits ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Die CDU zieht mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Linke mit Fraktionschef Oskar Lafontaine, die Grünen mit Ex-Umweltministerin Simone Peter und die Liberalen mit Landeschef Oliver Luksic in den Wahlkampf.
Simone Peter kritisierte die Vorfestlegung auf eine große Koalition und forderte die SPD auf, “ihr Verhältnis zur CDU zu überdenken”. Wenn Maas der CDU keine Glaubwürdigkeit zubilligen könne und diese für opportunistisch halte, müsse er sein Bekenntnis zur großen Koalition überdenken. “Es ist unglaubwürdig und den Wählern nicht vermittelbar, wenn die SPD weiterhin am designierten Koalitionspartner CDU festhält”, erklärte Peter. Die Grünen hatten bereits am vergangenen Wochenende verkündet, erneut die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, ohne sich jedoch auf eine Koalition festzulegen.
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