Brandenburger Linke nach Stasi-Überprüfung unter Druck
Potsdam (dapd-lbg). Nach der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten wächst der Druck auf die mitregierende Linke. Zwar verlangte die SPD auch am Dienstag nicht direkt den Rücktritt von belasteten Abgeordneten des Juniorpartners in der rot-roten Regierung. Jedoch betonte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher mit Blick auf die frühere Stasi-Tätigkeit der Linke-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa: “Sie tut sich keinen Gefallen, wenn sie weiterhin an ihrem Mandat festhält.”
Die Opposition forderte Stobrawa offen zum Mandatsverzicht auf. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangte ein gänzlich “stasi-freies Parlament”. In der Linksfraktion gibt es neben Stobrawa noch vier weitere Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit, darunter Fraktionschefin Kerstin Kaiser.
Die Kommission zur Stasi-Überprüfung der 88 Landtagsabgeordneten hatte in der vergangenen Woche ihren Bericht vorgelegt. Demnach haben insgesamt sechs Abgeordnete einst mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zusammengearbeitet. Das war bereits vor der Überprüfung bekannt. Neu ist die Bewertung des Falls Stobrawa.
Die Kommission stufte die heute 62-Jährige als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des MfS ein. Ihre Behauptung, sie habe als Mitglied des Rates des Bezirks Frankfurt (Oder) nur dienstliche Kontakte zur Stasi gehabt, sei “nicht glaubhaft”. Sie habe über ihren damaligen Stellvertreter “denunziatorische” Berichte geliefert. Stobrawa bestritt das Ende letzter Woche in einer persönlichen Erklärung. Inzwischen ist die 62-Jährige auf unbestimmte Zeit krankgeschrieben.
Die Linksfraktion steht aber weiter hinter ihrer Abgeordneten. Die Darstellungen über ihre frühere Stasi-Tätigkeit seien glaubhaft, sagte Vize-Fraktionschef Stefan Ludwig. Der Bericht der Prüfkommission enthalte keine neuen Fakten. Allerdings gebe es im Fall Stobrawa eine neue Wertung. Diese teile die Fraktion aber ausdrücklich nicht.
Holzschuher hingegen bezeichnete die Bewertung der Kommission als “nachvollziehbar”. Stobrawa werde sicher die richtige Entscheidung treffen. Aber auch ohne einen Mandatsverzicht wäre die Koalition nicht belastet. Schließlich sei Stobrawa “nur eine einfache Abgeordnete und keine zentrale Figur”.
FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg betonte, Stobrawa und auch der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg seien nicht von Anfang an offen mit ihrer Biografie umgegangen. Beide müssten ihr Mandat aufgeben. Zudem stelle sich bei Linke-Politiker Axel Henschke die Frage des Mandatsverzichts, weil er sich laut der Kommission noch immer an die Schweigepflicht aus seiner Stasi-Tätigkeit gebunden fühle und somit Details geheim halte.
Aus Sicht von CDU-Experte Dieter Dombrowski ist Stobrawa eine Belastung für das Parlament. Dass der Landtag in der kommenden Woche bei der Debatte zum Kommissionsbericht eine gemeinsamen Beschluss fassen wird, glaubt Dombrowski nicht. Er rechnet eher mit einer “Stunde der Scham”. CDU-Fraktionschefin Ludwig ergänzte, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse endlich auch eine Bewertung zum Bericht abgeben. Schließlich lasse er sich von der Linken tragen.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die SPD müsste ein gesteigertes Interesse daran haben, dass die Linke die Situation bereinigt und Stobrawa vom Mandatsverzicht überzeugt. Stattdessen sei von SPD-Fraktionschef Holzschuher nur ein “hilfloses Rumgerudere” und von Platzeck gar nichts wahrzunehmen.
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