SPD verlangt Untersuchungsausschuss zu rechtsextremem Terrornetzwerk

Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der rechtsextremistischen Terrorserie. Die vielen offenen Fragen zur Arbeit des Landeskriminalamts und des Thüringer Verfassungsschutzes müssten jetzt geklärt werden, sagte SPD-Landesschef Christoph Matschie am Montag. Die Grünen halten dies für wenig sinnvoll und warfen der Koalition Uneinigkeit vor.

“Die ganze Sache stinkt zum Himmel”, sagte Vize-Regierungschef Matschie. Es sei ihm völlig unbegreiflich, wie eine solche Gruppierung so lange unerkannt bleiben konnte. Auch die Verbindungslinie zwischen der NPD, dem Nazi-Trio und der rechtsextremistischen Gruppierung “Thüringer Heimatschutz” müsse eindeutig geklärt werden. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einem Verbot der NPD. Bund und Länder müssten stärker zusammenarbeiten, um ein neuerliches Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen, sagte Matschie. Ähnlich äußerte sich Innenminister Jörg Geibert (CDU).

Aus Sicht der Grünen ist Matschies Forderung hingegen ein erneuter Beweis für die Uneinigkeit der Koalition: “Während die CDU, vertreten durch Innenminister Geibert, eine Kommission einsetzen will, traut die SPD dieser nicht und fordert durch den Vizeministerpräsidenten Matschie einen Untersuchungsausschuss”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Dirk Adams. Ein Ausschuss während laufender Ermittlungen sei zudem kaum arbeitsfähig. “Wir setzen zunächst auf die bewährten Mittel Innenausschuss und Parlamentarische Kontrollkommission”, sagte Adams.

Zuvor hatte auch Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) angekündigt, die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mit der Überprüfung der Ermittlungen zu beauftragen.

Linkspartei und FDP begrüßten die Absicht von Geibert, eine Ermittlungskommission zum Verhalten der Landesbehörden bei der Verfolgung des Neonazi-Trios einzurichten. Beide Fraktionen forderten aber eine ausgewogene Besetzung des Gremiums. Darüber hinaus verlangten die Linken die “Einstellung der nachrichtendienstlichen Mittel beim Verfassungsschutz sowie den sofortigen Abzug aller Spitzel” während der Aufklärung des Falles.

Veröffentlicht in: Justiz, Politik | Schlagworte: Rechtsextremismus, SPD, Terrorzelle