Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. “Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag hat die Bedeutung von schnellem Breitband-Internet und einem intakten öffentlichen Nahverkehr für den Freistaat hervorgehoben. Dafür würden bis zum Jahr 2016 unter dem Titel “digitale Offensive … mehr
Dresden (dapd-lsc). Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushalts 2013/2014 plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine weitere Aufstockung des Budgets. Die Verbraucherzentrale Sachsen soll statt der bislang vorgesehenen 2,2 Millionen … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die mitregierende FDP will bei den anstehenden Etat-Verhandlungen im Landtag weitere Lehrerstellen durchsetzen. Die für die flächendeckende Einführung der Oberschule zum Schuljahr 2013/2014 nötigen Mittel müssten im Haushaltsplan verankert … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische FDP-Fraktion fordert einen deutlichen Ausbau von Teilzeitstudiengängen. Derzeit werde ein Mangel an Studenten vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern beklagt, erklärte der hochschulpolitische Sprecher, Nico Tippelt, am … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die Stromsteuer sollte nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) deutlich gesenkt werden. Das Land Sachsen beantragte dazu am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal die Senkung … mehr
Dresden (dapd-lsc). Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) reist am Samstag (11.2.) nach Japan. Geplant sind Gespräche mit japanischen Unternehmern in Nagoya und Tokio, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Außerdem will er in Tokio die Leitmese für … mehr
Dresden (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther sieht seine Partei als Opfer einer Medienkampagne und ruft zum Boykott kritischer Zeitungen und Sender auf. Die Dresdner “Sächsische Zeitung” berichtete, der frühere sächsische … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die FDP hat einen überraschenden Vorstoß für mehr direkte Demokratie in Sachsen unternommen. In den Kommunen und auf Landesebene sei eine Stärkung der direkten Demokratie erforderlich, sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst am Mittwoch im … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat sich für eine Reform der Nachrichtendienste in Deutschland offen gezeigt. Es stelle sich in der Tat die Frage, ob 16 Verfassungsschutzämter benötigt würden, sagte Martens der “Sächsischen … mehr
