Dresden (dapd-lsc). Sachsen will mit Hilfe von Experten seinen Verfassungsschutz neu ordnen. Nach den Ermittlungspannen um die Zwickauer Terrorzelle wurde dafür eine dreiköpfige Expertenkommission berufen. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Verfassungsschutz hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigenen Angaben umfassend über seine Erkenntnisse zu einem möglichen Unterstützer der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) informiert. Es sei … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufarbeitung des rechten Terrors. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wieso die Täter jahrelang Morde verüben konnten und dabei … mehr
Dresden (dapd-lsc). Mit der Ablehnung eines dringenden Antrags der Linksfraktion hat am Mittwoch eine Sitzung des sächsischen Landtags in Dresden begonnen. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sah die Dringlichkeit des Begehrens als nicht gegeben an. Die … mehr
Dresden (dapd-lsc). In Sachsen wird es weiterhin keine Untersuchungskommission zur Aufklärung möglicher Fehler der sächsischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle geben. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion ab, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war nach offiziellen Angaben keine V-Frau des sächsischen Verfassungschutzes. Das habe Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Mittwoch bei einer erneuten Befragung in einer … mehr
Dresden (dapd). Die sächsische SPD will die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in einer Untersuchungskommission aufarbeiten lassen. Ein solches Gremium müsse gemeinsam von Sachsen und Thüringen eingesetzt werden, forderte der SPD … mehr
Dresden (dapd-lsc). Wegen der Mordserie und weiterer Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gerät der sächsische Verfassungsschutz unter Druck. Mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen … mehr
Dresden (dapd-lsc). Der Einschaltung der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau steht nichts mehr im Weg. Der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), werde zu … mehr
