Wiesbaden

in Nachrichten
zurück

Familienzuschlag für Lebenspartnerschaften rückwirkend gewährt

vom 15.03.2013 um: 10:30 Uhr | Quelle: dapd
Politik Wiesbaden Familienzuschlag für Lebenspartnerschaften rückwirkend gewährt

Wiesbaden (dapd-hes). Der Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaften kann auch rückwirkend gewährt werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab in einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Beamten der Landeshauptstadt statt, der bereits 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte. Er hatte die Zulage bereits 2004 beantragt. Die Stadt Wiesbaden zahlte aber erst nachdem das neue Gesetz zur Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften im März 2010 in Kraft getreten war.

Das Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt nun rückwirkend seit 2003 zur Zahlung des Familienzuschlags plus Zinsen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Familienzuschlag nach einer entsprechenden Richtlinie der EU zu. Die Richtlinie hätte seit Dezember 2003 umgesetzt werden müssen, ab diesem Zeitpunkt bestehe somit der Anspruch des Klägers, heißt es in dem Urteil.

Gegen das Urteil kann die Stadt Wiesbaden beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Einspruch einlegen.

(Az.: 3 K 1392/11.WI)

Veröffentlicht in: Politik

Vielen Dank!

All form fields are required.

Ihre Beschwerde

Vielen Dank!

Kommentare werden geladen ...