Wiesbaden (dapd-rps). Mit seiner letzten Regierungserklärung hat der hessische Verkehrsminister Dieter Posch den juristischen Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgehakt. Er habe an seinem vorletzten Arbeitstag die Umsetzung des Nachtflugverbots am … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD verklagt die schwarz-gelbe Landesregierung auf Auskunft in Sachen Meinungsumfragen der Staatskanzlei. Die SPD habe am Dienstag Verfassungsklage eingereicht, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph in … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD hat sich alarmiert über Presseberichte gezeigt, wonach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Bedenken gegen die sogenannte Planklarstellung zum Frankfurter Flughafenausbau geäußert haben soll. Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Zwei Stifter-Ehepaare sind für die Förderung junger Menschen und zur Unterstützung von Rettungsdiensten mit der Georg-August-Zinn-Medaille des Landes Hessen geehrt worden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeichnete am Freitag in Wiesbaden … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die Beruflichen Schulen in Hessen können künftig rechtlich selbstständige Einheiten werden. Drei Schulen in Kassel, Limburg und Michelstadt sollten den Weg in die Rechtlich Selbstständige Berufliche Schule (RSBS) erproben, sagte Kultusministerin … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag sieht Landesregierung und Finanzverwaltung in der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder von jedem Fehlverhalten entlastet. In dem vom CDU-Abgeordneteten Hartmut Honka erstellten Abschlussbericht … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Das hessische Kultusministerium und die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Israel wollen künftig zusammenarbeiten. Dabei sollen Fragen der Erinnerungspädagogik erörtert, Unterrichtsmaterialien ausgetauscht und Lehrerfortbildungen organisiert … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessischen Kommunen nehmen immer weniger Gewerbesteuer ein. Mit knapp 858 Millionen Euro lagen die Bruttoeinnahmen im ersten Quartal um fast 130 Millionen Euro oder gut 13 Prozent unter dem Wert des ersten Quartals 2011, wie das Statistische … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Landtagskoalition aus CDU und FDP will offenbar einen Schlussstrich unter die Steuerfahnderaffäre ziehen. Nach einer Vorabmeldung der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe) sieht sie im Entwurf für den … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hat am Mittwoch einen Bericht über die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung vorgestellt. “Der Bericht zeigt, dass wir insgesamt schon viel erreicht haben”, sagte die CDU-Politikerin … mehr
