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Alle Nachrichten zu Politik in Wiesbaden

EGMR: In «Amöneburger Flugblatt-Affäre» Meinungsfreiheit verletzt

vom 17.04.2014 um: 18:50 Uhr | Quelle: dapd

Straßburg (dpa) – In der mittelhessischen «Amöneburger Flugblatt-Affäre» um Nazi-Vorwürfe hat die deutsche Justiz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Meinungsfreiheit verletzt. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag … mehr

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203 Flüchtlinge aus Syrien in Hessen aufgenommen

vom 16.04.2014 um: 17:46 Uhr | Quelle: dapd

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen hat bisher 203 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Unter den Aufgenommenen sind 184 Flüchtlinge aus … mehr

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Grüttner verschickt Fragebogen für Runden Tisch zur Kinderbetreuung

vom 16.04.2014 um: 17:42 Uhr | Quelle: dapd

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) will von den Kommunen, Kitas, Elterninitiativen und Unternehmen im Land wissen, wo es bei der Versorgung der unter Dreijährigen klemmt. Grüttner kündigte am Mittwoch für den 9. Juli einen … mehr

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Land wird Tanzverbot an Karfreitag nicht lockern

vom 16.04.2014 um: 12:43 Uhr | Quelle: dapd

Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) – Das Tanzverbot an Karfreitag wird auch von der neuen Landesregierung nicht gelockert. Die schwarz-grüne Koalition habe sich in ihrem Vertrag dazu bekannt, die stillen Feiertage wie Karfreitag zu schützen, teilte das … mehr

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Ostermärsche in acht Orten

vom 16.04.2014 um: 07:33 Uhr | Quelle: dapd

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Rund 80 Demonstrationen, Kundgebungen, Radtouren und Feste organisiert die Friedensbewegung an Ostern in Deutschland – davon mindestens 8 in Hessen. «Die Ostermärsche erinnern im Gedenkjahr 2014 an 100 Jahre Krieg und Aufbegehren … mehr

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Hessen will Schutz von Drogenkonsumenten verbessern

vom 15.04.2014 um: 12:47 Uhr | Quelle: dapd

Wiesbaden (dpa/lhe) – Das Land will mit Aufklärungsständen etwa auf Techno-Partys den Gesundheitsschutz von Drogenkonsumenten verbessern. An einem Modellversuch des «Drug Checkings» werde gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Wiesbaden am … mehr

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Weihbischof Löhr predigt an Ostern im Bistum Limburg

vom 15.04.2014 um: 07:16 Uhr | Quelle: dapd

Limburg (dpa/lhe) – Nach der Abberufung von Franz-Peter Tebartz-van Elst als Limburger Bischof bereitet sich das Bistum auf ein Osterfest ohne Oberhirte vor. Die Festtags-Gottesdienste im Limburger Dom wird nach Mitteilung der Diözese Weihbischof Thomas Löhr … mehr

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Hallenbäder werden für viele Kommunen unbezahlbar

vom 15.04.2014 um: 07:16 Uhr | Quelle: dapd

Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) – Das südhessische Pfungstadt hat sein Bad dichtgemacht. Anderen Kommunen fehlt ebenfalls das Geld für Renovierungen. Kommunale Hallenbäder machen überall Defizit, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Frankfurt … mehr

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Wirbelschleppen: SPD fordert Ausweitung der Sicherungszone

vom 14.04.2014 um: 14:24 Uhr | Quelle: dapd

Wiesbaden/Raunheim (dpa/lhe) – Nach dem Wirbelschleppen-Vorfall im südhessischen Rauheim hat die SPD verlangt, noch mehr Dächer in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens sichern zu lassen. Die Oppositionspartei forderte am Montag in Wiesbaden außerdem … mehr

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Aschaffenburg, Frankfurt und Mainz wollen zusammenrücken

vom 14.04.2014 um: 11:42 Uhr | Quelle: dapd

Aschaffenburg (dpa) – Aschaffenburg, Frankfurt und Mainz wollen künftig in einer «Kurmainzer Achse» enger zusammenarbeiten. «Man muss die Region als Ganzes sehen, und die Region wird zusammenrücken», sagte Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog am … mehr

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