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Alle Nachrichten zu Politik in Wiesbaden

G8/G9-Debatte flammt kurz vor neuem Schuljahr wieder auf

vom 20.08.2014 um: 12:08 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Wenige Wochen vor Beginn des neuen Schuljahrs flammt in Hessen die Diskussion um die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren wieder auf. Fast 3000 Schüler der gymnasialen Jahrgangsstufen fünf, sechs und sieben könnten nicht zu G9 wechseln, … mehr

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Mehr als ein Drittel der Haushalte ohne schnelles Internet

vom 20.08.2014 um: 06:44 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Beim schnellen Internet gibt es in Hessen noch viele weiße Flecken auf der Landkarte. Rund 37 Prozent aller Haushalte verfügten laut Wirtschaftsministerium Ende 2013 nicht über Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit … mehr

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SPD setzt auf NSU-Ausschuss bei Aufklärung von Mord in Internet-Café

vom 18.08.2014 um: 13:09 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die SPD-Fraktion baut auf die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Der Verfassungsschutz habe noch immer nicht alle Informationen zu den Vorgängen um den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés in … mehr

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Hessen: Soli-Zuschlag muss auch für Länder verwendet werden

vom 17.08.2014 um: 08:26 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen muss der Solidaritätszuschlag künftig auch den Ländern zu Gute kommen. Ein Teil davon sollte die Lasten des Finanzausgleichs unter den Bundesländern abmildern, schlug Hessens … mehr

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Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bringen weiter Millionen

vom 16.08.2014 um: 08:34 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Wegen der anhaltend hohen Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern klingeln in Hessen weiter die Kassen. In den ersten sieben Monaten des Jahres meldeten sich insgesamt 2420 Steuerhinterzieher bei den Finanzämtern im Land, wie das … mehr

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Hessen baut Sportförderung auch in Zeiten knapper Kassen aus

vom 14.08.2014 um: 13:44 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen will auch bei knapper Kassenlage an der Sportförderung im Land festhalten. «Ziel der Landesregierung ist es, die Rahmenbedingungen sowohl für die Spitzen- als auch die Breitensportler weiter zu verbessern», erklärte Innenminister … mehr

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SPD plant eigene Anhörung zum Terminal 3 im Landtag

vom 14.08.2014 um: 13:21 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die SPD hat im Landtag eine eigene Anhörung zum Bau des umstrittenen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition verhindere Transparenz bei der Planung des Großprojekts, begründete Oppositionsführer … mehr

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SPD gibt Bouffier Schuld an Biblis-Affäre

vom 13.08.2014 um: 13:18 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die SPD-Fraktion gibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen großen Teil der Schuld an der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Der Regierungschef habe gegen den Rat der Fachexperten von der Atomaufsicht persönlich … mehr

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Land: 28 000 Familien werden durch Zentren unterstützt

vom 11.08.2014 um: 15:52 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Über die Familienzentren in Hessen werden derzeit mehr als 28 000 Familien erreicht. Dies teilte das Sozialministerium am Montag in Wiesbaden mit. Aktuell fördere das Land 113 Einrichtungen mit jeweils bis zu 12 000 Euro pro Jahr. Insgesamt … mehr

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SPD-Chef sieht bei Schwarz-Grün Defizite in Wirtschaftspolitik

vom 09.08.2014 um: 13:50 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wirft der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor. Es gebe bei CDU und Grünen bei Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft und Arbeit viele Formelkompromisse, «die sich … mehr

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