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Alle Nachrichten zu Politik in Wiesbaden

SPD legt Vorschläge für bessere Infrastruktur in Hessen vor

vom 27.02.2015 um: 04:56 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will heute in Wiesbaden Vorschläge vorlegen, wie der Straßenverkehr in Hessen künftig besser rollen kann. Der Oppositionspolitiker wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, den … mehr

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Mord in Kassel und Umfeld der NSU-Angeklagten im Blick des Gerichts

vom 26.02.2015 um: 03:03 Uhr | Quelle: dpa

München (dpa) – Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München heute das Umfeld der Angeklagten weiter ausleuchten. Auch der NSU-Mord in Kassel wird ein Thema. Als Zeugin ist eine Bekannte des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. geladen. Dieser … mehr

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Mainz rechnet mit Verzögerung für Neubau der Schiersteiner Brücke

vom 25.02.2015 um: 18:40 Uhr | Quelle: dpa

Mainz (dpa) - Der Neubau der jetzt gesperrten Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz wird nach Ansicht von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz später fertig als geplant. Das Baurecht sei «wahrscheinlich in weite Ferne» gerückt, sagte Verkehrsminister Roger … mehr

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Mehr Geld für Mitarbeiter von Kirche und Diakonie

vom 25.02.2015 um: 18:29 Uhr | Quelle: dpa

Darmstadt (dpa) – Die rund 40 000 Beschäftigten in der Evangelischen Kirche und der Diakonie in Hessen und Nassau bekommen ab dem 1. April mehr Geld. Darauf habe sich die Arbeitsrechtliche Kommission verständigt, teilte die Evangelische Kirche in Hessen und … mehr

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Mutmaßlicher Syrienkämpfer festgenommen

vom 25.02.2015 um: 18:26 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Ein mutmaßlicher Syrienkämpfer aus Frankfurt ist am Mittwoch am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden. Gegen den 29 Jahre alten Mann und seine Frau wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie … mehr

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CDU und Grüne wollen schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe

vom 24.02.2015 um: 16:45 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne in Hessen fordern nun eine schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe im zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss brauche rasch die Unterlagen und Tonbänder, aus denen seit dem … mehr

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Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Komplex zurück

vom 24.02.2015 um: 16:44 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. «Ich habe nichts zu verbergen», sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Es sei eine … mehr

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Grundsteuer in den hessischen Kommunen gestiegen

vom 24.02.2015 um: 11:36 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lhe) – Die Gemeinden in Hessen haben in den vergangenen Jahren die Steuern für Hauseigentümer so stark erhöht wie Kommunen in keinem anderen Bundesland. Um 27 Prozent stiegen die sogenannten Hebesätze der Grundsteuer B für bebaubare … mehr

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Boris Rhein auf Rang vier bei Wissenschaftsminister-Wettbewerb

vom 23.02.2015 um: 22:40 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden/Stuttgart (dpa/lhe) – Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist bei einer Online-Abstimmung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) auf Rang vier gelandet. Siegerin wurde zum zweiten Mal Baden-Württembergs Ressortchefin Theresia Bauer … mehr

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Ministerin: Hessen würde Zwischenlagerung von Atommüll akzeptieren

vom 23.02.2015 um: 18:44 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Im Streit um die Aufnahme des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls hat Hessen Bereitschaft signalisiert. «Die hessische Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Hessen nach sachlicher und fachlicher Prüfung eine … mehr

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