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Alle Nachrichten zu Politik in Wiesbaden

Verfassungsschutz: Rechtsextreme steuern nicht Anti-Islam-Bewegungen

vom 19.12.2014 um: 08:41 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Anti-islamische Bewegungen wie «Kagida» in Kassel werden nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes nicht von der rechtsextremistischen Szene gelenkt. «Derzeit liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse zu einer … mehr

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Minister: Hessens Kommunen kommen beim Sparen weiter voran

vom 19.12.2014 um: 07:41 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die hessischen Kommunen machen beim Sparen weiter Fortschritte. Innerhalb eines Jahres sei das Defizit ihrer Haushalte um eine halbe Milliarde Euro gesenkt worden, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag der Deutschen Presse … mehr

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Biblis-Ausschuss setzt Anhörung von Zeugen fort

vom 19.12.2014 um: 04:27 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – In der Biblis-Affäre setzt der Landtag heute in Wiesbaden die Anhörung von Zeugen fort. Vernommen werden Beamte aus dem Justizministerium und der Staatskanzlei sowie ein Berliner Atomrechtsexperte und Anwalt, der die Landesregierung beriet. … mehr

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Flüchtlinge sollen in ehemaliges US-Depot einquartiert werden

vom 18.12.2014 um: 19:15 Uhr | Quelle: dpa

Gießen (dpa/lhe) – Noch vor Weihnachten sollen bis zu 650 Flüchtlinge in eine ehemalige Kaserne des US-Depots in Gießen einziehen. Das Regierungspräsidium (RP) habe mit der Anmietung des Gebäudes die Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für … mehr

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Drei mutmaßliche türkische Agenten gefasst

vom 18.12.2014 um: 18:09 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe/Frankfurt (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche türkische Spione festnehmen lassen. Die Männer im Alter zwischen 33 und 58 Jahren sollen für einen türkischen Geheimdienst gearbeitet haben, wie die Behörde am Donnerstag … mehr

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Neubau des Klinikums Höchst: Bauantrag noch vor Jahresende

vom 18.12.2014 um: 16:54 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt am Main (dpa/lhe) – Trotz steigender Kosten hält die Stadt Frankfurt am Neubau des Klinikums Höchst fest. Der Neubau des kommunalen Krankenhauses soll wie geplant 2018 in Betrieb gehen, sagte Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) am … mehr

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Landtag streitet über Arbeitskampf bei Amazon

vom 18.12.2014 um: 14:21 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Der Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon hat die Gemüter im hessischen Landtag erhitzt. Linken- Fraktionschefin Janine Wissler warf der Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden vor, einseitig in die Tarifauseinandersetzung … mehr

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Landtag freut sich über Ankauf des Brentano-Hauses

vom 18.12.2014 um: 12:29 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Fraktionen des Landtags haben einhellig den Ankauf des Brentano-Hauses in Oestrich-Winkel durch das Land begrüßt. Es sei ein «geistig-kulturelles Zentrum der Rheinromantik», sagte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff am Donnerstag in … mehr

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Landtag debattiert über Wohnungspolitik und Romantik-Museum

vom 18.12.2014 um: 01:46 Uhr | Quelle: dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) – Auf der Tagesordnung des hessischen Landtags stehen heute Debatten über die Wohnungspolitik und das Landesgeld für Denkmäler der Romantik. Gestartet wird der letzte Plenumstag in diesem Jahr in Wiesbaden mit einem Antrag der Opposition zur … mehr

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Fast zehn Millionen Euro an hessische Heimkinder gezahlt

vom 17.12.2014 um: 22:10 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt (dpa/lhe) – Aus dem Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder in Westdeutschland sind in Hessen bislang 9,6 Millionen Euro an mehr als 1000 Betroffene ausgezahlt worden. Insgesamt haben sich in Deutschland etwa 10 000 Betroffene an den Fonds gewendet, rund 85 … mehr

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