Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD sieht sich vom Wahlerfolg der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beflügelt. Generalsekretär Michael Roth sprach am Montag von einem “Motivationsschub und Mutmacher” für die politischen … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD wirbt im Internet um Beiträge für ihr Programm zur nächsten Landtagswahl. “Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur”, sagte Generalsekretär Michael Roth am Montag in Wiesbaden. Mithilfe ihrer … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat ihren Regierungsanspruch für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl unterstrichen. “Die Stimmung in der hessischen Sozialdemokratie ist gut, wir haben wieder Spaß an der Politik”, sagte SPD-Landeschef Thorsten … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Mit der Befürwortung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Diskussion erneut entfacht. SPD und Grüne forderten die Landesregierung am Montag erneut auf, die Revision gegen das Nachtflugverbot … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Das Land Hessen will die Zahl der Plätze in Kindertageseinrichtungen weiter ausbauen. Dafür sollen im Haushalt 2013 insgesamt 30,6 Millionen Euro bereitgestellt werden, wie das Sozialministerium am Montag mitteilte. Ziel sei es, den vom Bund … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Der deutlichen Zunahme von Spielhallen in Hessen will die Landesregierung künftig einen Riegel vorschieben. Innenminister Boris Rhein (CDU) legte am Donnerstag in Wiesbaden ein Spielhallengesetz vor, das kommenden Woche in den Landtag eingebracht … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Kritik er SPD an seinen Presseterminen während des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfs zurückgewiesen. Der Vorwurf, bei seiner für Freitag angekündigten Pressekonferenz zum Thema … mehr
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WIESBADEN – „Der Einstieg des Rhön Klinikums in die Städtischen Kliniken ist von zentraler Bedeutung für den Haushalt der Stadt.“ Mit dieser Erkenntnis kehrte der SPD-Finanzexperte Dieter Horschler aus der Klausurtagung seiner Fraktion in Hillesheim in… mehr
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WIESBADEN – (mag). SPD und CDU im Rathaus wollen, dass auch bei der Fußball-Europa-Meisterschaft ein Public Viewing stattfindet. Ein entsprechender Antrag an den Magistrat soll heute im Sportausschuss beschlossen werden. Im Blick hat man dabei wieder die Brita … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre gibt es weiter Streit. Die Oppositionsfraktionen drangen am Mittwoch in Wiesbaden auf eine erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Obleute von SPD und Grünen kritisierten nach … mehr
