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Lieberknecht fordert mehr Geld vom Bund für die Länder

vom 20.01.2012 um: 15:41 Uhr | Quelle: dapd

Erfurt (dapd-lth). Thüringen will an einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 mitarbeiten. Eine Abschaffung des Ausgleichs lehne der Freistaat ab, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Nachrichtenagentur dapd. Das Ziel sei, für alle Länder eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu erreichen. “Die Länder sollten dabei weniger untereinander um die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich streiten, sondern zunächst beim Bund eine angemessene Finanzausstattung einfordern”, sagte sie weiter.

Lieberknecht reagierte damit auf die erneute Kritik von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich. Seehofer will bis 2030 die Schulden Bayerns vollständig abtragen und dafür weniger Geld in den Finanzausgleich einzahlen. Auch Lieberknecht will mittelfristig in die Schuldentilgung einsteigen. Sie wolle die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter anwachsen lassen, sagte sie. “Das Ziel ist ehrgeizig, wir werden es aber schaffen, weil wir es auch sind.” Im Haushalt für 2012 ist ein symbolischer Schuldenabbau von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte:

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