Erfurt (dapd-lth). In der Debatte über die Anwendung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch auf Beamte wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). Am Donnerstag sprach sich Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) dafür aus, die Einigung … mehr
Erfurt (dapd-lth). Die CDU hält an den Plänen zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Alkoholverbote in den Kommunen fest. Die Städte und Gemeinden sollten diese zeitlich und räumlich begrenzt erlassen können, wenn sie dies für geboten halten, sagte CDU … mehr
Erfurt (dapd-lth). Den Kommunen in Thüringen soll künftig die wirtschaftliche Betätigung erleichtert werden. Auf Pläne zu einer entsprechenden Gesetzesänderung haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und SPD verständigt, wie Sprecher der Parteien am … mehr
Erfurt (dapd-lth). Der Freistaat wird 2013 zum zweiten Mal den Thüringer Umweltpreis vergeben. Bis Ende Mai können sich Personen, Unternehmen, Initiativen oder auch Kommunen aus Thüringen um die mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Auszeichnung bewerben, wie … mehr
Hannover (dapd). Vor der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat hat Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht davor gewarnt, die Länderkammer zu einer Gegenregierung zu machen. “Bundesrat und Bundestag sollten zu einer … mehr
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) hat die Hoffnung auf eine Zustimmung des Freistaats zur Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro noch nicht endgültig … mehr
Erfurt (dapd-lth). SPD-Chef Christoph Matschie dringt weiter auf einen gesetzlichen Arbeitnehmeranspruch auf Freistellung für Weiterbildung. Die Einführung eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes sei im Koalitionsvertrag verankert, sagte er am Montag in Erfurt. … mehr
Leipzig (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahl für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses aus. “Es haben in Niedersachsen doch nur ganz wenige Stimmen gefehlt. Mir hat das … mehr
Erfurt (dapd-lth). Voraussichtlich ab 2020 müssen alle Wohnungen in Thüringen mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Das ist eine der Vorgaben, die in der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Novelle der Thüringer Bauordnung enthalten ist, wie Bauminister Christian … mehr
Erfurt (dapd-lth). Europaministerin Marion Walsmann (CDU) bereitet die Thüringer auf Einschnitte bei den EU-Fördermitteln vor. Der Freistaat müsse sich künftig “mit weniger Mitteln auf weniger Förderbereiche konzentrieren”, sagte Walsmann am Dienstag in … mehr
