Dresden (dapd-lsc). Sachsen will mit Hilfe von Experten seinen Verfassungsschutz neu ordnen. Nach den Ermittlungspannen um die Zwickauer Terrorzelle wurde dafür eine dreiköpfige Expertenkommission berufen. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsen will auch nach der Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts zur sogenannten Extremisklausel an der bisherigen Praxis festhalten. Von Vereinen, die Fördergelder aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” erhalten wollen, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsen will Betroffenen von schweren Naturkatastrophen auch künftig in bestimmten Fällen unter die Arme greifen. Das sieht ein Konzept vor, das Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden vorlegte. Es verweist auf die zuletzt übliche … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufarbeitung des rechten Terrors. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wieso die Täter jahrelang Morde verüben konnten und dabei … mehr
Dresden (dapd-lsc). Viele sächsische Kommunen riskieren nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) ihre finanzielle Souveränität, wenn sie nicht wie gefordert ihre Haushaltsführung umstellen. Kommunen, die nicht bis 2013 wie vorgeschrieben ihre … mehr
Leipzig (dapd). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltakte beklagt. “Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Innenminister Markus Ulbig (CDU) beharrt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf einer Verstärkung der sächsischen Polizei. Das Personalkonzept der Polizei sei bis 2020 angelegt, sagte Ulbig der in Dresden erscheinenden “Sächsischen … mehr
Dresden (dapd-lsc). Für die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geplante Verstärkung der sächsischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus fehlt offenbar das notwendige Geld. Eine Diskussion über mehr Stellen werde es nicht geben, weil sonst auch andere Minister … mehr
Dresden (dapd-lsc). Ein zweiter Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD muss nach Auffassung von Sachsens Innenministers Markus Ulbig (CDU) gut vorbereitet werden. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Ulbig am Freitag nach der Innenministerkonferenz in … mehr
Dresden (dapd-lsc). Nach der Entwaffnung von Rechtsextremen in Bremen fordert die Linke ein ähnliches Vorgehen in Sachsen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse sächsische Neonazis “sofort entwaffnen”, sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik, … mehr
