Dresden (dapd-lsc). Nach den friedlichen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden sieht Sachsens Landesregierung die Rechtsextremen geschwächt. Die Neonazis müssten langsam einsehen, dass sie in der sächsischen Landeshauptstadt keine Chance zum Aufmarsch … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfers in Düsseldorf bringt die Verfassungsschutz-Behörden politisch unter Druck. Parlamentarier übten am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Kritik am Verfassungsschutz in NRW … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik. Es sei eine “Verdrehung der Rechtslage” und eine “Stigmatisierung”, wenn Teilnehmer … mehr
Dresden (dapd-lsc). Vor den geplanten Februar-Aufmärschen von Neonazis in Dresden ist in Sachsen das Versammlungsrecht verschärft worden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verabschiedete am Mittwoch im Dresdner Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf im … mehr
Leipzig (dapd). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltakte beklagt. “Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Nach der Entwaffnung von Rechtsextremen in Bremen fordert die Linke ein ähnliches Vorgehen in Sachsen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse sächsische Neonazis “sofort entwaffnen”, sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik, … mehr
Leipzig (dapd-lth). Mitglieder von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen heute in Leipzig ihre Erkenntnisse zu neonazistischen Netzwerken in den drei Ländern vor. “Das, was jetzt unter dem Schlagwort … mehr
Dresden (dapd-lsc). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der sächsischen Jungsozialisten, Tino Buksch, mehr Mittel für Initiativen gegen Rechts gefordert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide … mehr
Nachdem immer mehr Einzelheiten über rechte Straftaten, die von Zwickau aus geplant und begangen wurden, an die Öffentlichkeit dringen, hat Oberbürgermeisterin Pia Findeiß am Montag eine Erklärung abgegeben: Als sich am 4. November im Stadtteil Weißenborn die … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Fraktion fordert von Innenminister Markus Ulbig eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen. Darin solle der CDU-Politiker zu den jüngsten Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle Stellung nehmen, forderte Fraktionschef … mehr
