Aktuelles in Breddin

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert?

Dezember war in Dreibrück in der Gemeinde Fehrbellin ein Kater mit Schussverletzung und zertrümmertem Vorderbein vom Tierschutzverein OPR aufgegriffen worden – neben einem weiteren Kater, der in Neuruppin angefahren und verletzt zurückgelassen wurde.

In einem weiteren Betrieb in Brandenburg ist die Geflügelpest nachgewiesen worden. Seit dem Herbst habe es 15 solcher nachgewiesenen Geflügelpest-Fälle in Brandenburger Betrieben gegeben, teilte das Ministerium weiter mit. Begründet wird die Aufhebung damit, dass es keinen weiteren Ausbruch der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen in dem Landkreis im Norden Brandenburgs gab.

Im September 2023 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den "Verein Hammerskins Deutschland" mit allen regionalen Chaptern und der Teilorganisation Crew 38, die sich für Hammerskins vor Gericht einsetzt. Denn für das Verbot lediglich regional relevanter Vereine, wie der Hammerskin-Chapter, ist nicht das BMI zuständig, sondern die jeweiligen Landesinnenministerien.

Ralf Reinhardt, seit 2010 Landrat von OPR, will sich wieder zur Wahl stellen. Er bemühe sich aktuell um die Unterstützung der SPD, deren Mitglied Reinhardt ist und für die er bereits zwei Wahlen gewinnen konnte, sagte er.

Zwei Katzen aus Neuruppin tragen den Vogelgrippe-Virus in sich. Die beiden Katzen aus Neuruppin, die sich mit dem Geflügelpest-Erreger H5N1 infiziert haben, stehen weiterhin unter medizinischer Beobachtung des Veterinäramtes des Kreises OPR. Von den sieben überlebenden Katzen trugen zwei das Vogelgrippe-Virus H5N1 in sich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert? Rund 130 Mitglieder in Deutschland Ministerium: Werden weiter Extremisten-Gruppen verbieten Regionale Ableger der "Hammerskins" autonom Länderverbote möglich

Nach der vom Weltreiterverband FEI beschlossenen Aufweichung der "Blut-Regel" im Springreiten könnten ab Januar 2026 auch Pferde mit leichten Verletzungen im Parcours starten. Auch in Brandenburg wird über ihre Aufweichung diskutiert, die nach einem Beschluss der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) ab dem 1.

Dies war allerdings kein Gegenstand der gerichtlichen Prüfung: Vielmehr lasse sich laut dem Senat "entgegen der Auffassung der Beklagten die Existenz einer den regionalen Chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung ‚Hammerskins Deutschland' nicht feststellen." Dass Mitglieder der regionalen Chapter regelmäßig auf einem "National Officers Meeting" zusammentreffen, sei zwar Zeichen einer Koordination und Abstimmung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins" aufgehoben. Auch in Ostfriesland waren Mitglieder an einem Rechtsrock-Konzert beteiligt. Neonazis auf einem Konzert (Symbolbild): Das Verbot der rechtsextremistischen "Hammerskins" war rechtswidrig – aus formellen Gründen. Inhaltlich bewertete das Bundesverwaltungsgericht die Gruppe nicht.