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22.12.2025 - 15:27 - Deutschland

BDK begrüßt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung - wichtige Grundlage für Ermittlungen im digitalen Raum

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. "Nach acht Jahren faktischer Aussetzung der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen können Ermittlungsbehörden nun erstmals wieder berechtigte Hoffnung haben, wesentlich mehr Straftaten aufklären zu können, bei denen die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist", erklärt Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK. "In Tausenden Verfahren mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass Ermittlungen ins Leere laufen, weil die entscheidenden Zuordnungsdaten längst gelöscht waren." Kriminalität verlagert sich seit Jahren zunehmend in den digitalen Raum. Gerade bei Delikten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Cyberbetrug oder Hasskriminalität sind IP-Adresse und Portnummer häufig der einzige Weg, um Tatverdächtige überhaupt identifizieren zu können. Die bisherige Speicherpraxis der Telekommunikationsanbieter, die oft nur wenige Tage umfasst, ist hierfür nachweislich unzureichend. "Ohne gespeicherte IP-Adressen bleibt der Rechtsstaat blind", so Peglow weiter. "Wenn der einzige Ermittlungsansatz fehlt, profitieren ausschließlich die Täter - nicht der Datenschutz, nicht die Gesellschaft und erst recht nicht die Opfer." Der BDK betont ausdrücklich, dass es bei dem Gesetzentwurf nicht um die Überwachung von Kommunikation gehe. Gespeichert würden keine Inhalte, keine Bewegungsdaten und keine Kommunikationsprofile, sondern ausschließlich IP-Adresse, Portnummer und Zeitstempel zur technischen Zuordnung eines Internetanschlusses. Die geplante Regelung unterscheide sich damit grundlegend von der früheren, sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Auch europarechtlich bewegt sich der Entwurf aus Sicht des BDK im zulässigen Rahmen. Der Europäische Gerichtshof habe klar differenziert: Eine anlasslose Massenüberwachung sei unzulässig, die zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen zur Identifizierung von Straftätern hingegen ausdrücklich möglich, sofern sie zweckgebunden, verhältnismäßig und kontrolliert ausgestaltet wird. "Wer heute weiterhin pauschal vor einem Überwachungsstaat warnt, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und die Realität der Ermittlungsarbeit", betont der Bundesvorsitzende. "Datenschutz ist wichtig - aber er darf nicht zum strukturellen Täterschutz werden." Im europäischen Vergleich sei der Gesetzentwurf zudem maßvoll. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten würden IP-Daten deutlich länger gespeichert als die nun vorgesehenen drei Monate. Der Entwurf stelle daher einen sachgerechten und verhältnismäßigen Kompromiss zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung dar. Der BDK fordert den Gesetzgeber nun auf, das parlamentarische Verfahren zügig voranzubringen. "Nach Jahren des Stillstands brauchen wir endlich wieder verlässliche rechtliche Grundlagen, damit Straftaten im digitalen Raum nicht länger folgenlos bleiben", so Peglow abschließend. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im Öffentlichen Dienst. Er ist ein selbstständiger Berufsverband und parteipolitisch unabhängig. Seine Untergliederungen sind die derzeit 18 Landesverbände/Verbände. Weitere Informationen unter www.bdk.de. Rückfragen bitte an: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.(BDK) Telefon: +49 30 246304510 E-Mail: presse@bdk.de https://www.bdk.de

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
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Nachrichten aus Breitungen/Werra und Umgebung

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  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Landratsamt informiert zu Brückentag am 2. Januar 2026

    Wegen des Brückentages nach Neujahr bleibt das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen mit seinen Außenstellen in der Meininger Charlottenstraße 5a und in Schmalkalden (Sandgasse 2) am Freitag, 2. Januar 2026, komplett geschlossen. Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis gebeten!
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
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    22. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Mehr als Ehrenmitglied: Rennsteiglaufverein trauert um Klaus Thielemann

    Der GutsMuths-Rennsteiglaufverein würdigt seinen langjährigen Vizepräsidenten Klaus Thielemann und dessen jahrzehntelanges Engagement. "Von 2001 bis November 2025 prägte er als Vizepräsident die Entwicklung des Vereins und des Rennsteiglaufs in seiner heutigen Gestalt maßgeblich", würdigt Ehrenpräsident Jürgen Lange das Engagement von Klaus Thielemann, der in den 24 Jahren immer an der Seite des langjährigen Präsidenten des Vereins stand.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
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    18. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Kreistag beschließt Haushalt 2026 – Investitionen in Schulen, Brandschutz und Infrastruktur bei stabiler Kreisumlage

    Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Beschluss erfolgte nach intensiven Beratungen und Änderungsanträgen, letztlich aber mit einhelliger Zustimmung im Gremium. Mit dem Haushalt stellt der Landkreis trotz angespannter Rahmenbedingungen seine finanzielle Handlungsfähigkeit sicher und setzt klare Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung, […]
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Breitungen/Werra und Umgebung.
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  • Kreis
    16. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Nur fünf von 23 Kreisen im Plus

    Dagegen sank die Zahl der Erwerbstätigen am stärksten im Landkreis Sonneberg mit einem Rückgang um 3,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,1 Prozent leicht zu und lag damit bei 325 100 Personen.
    Quelle: nnz-online
  • Weihnachtsmärkte
    Glühwein, gebrannten Mandeln und weihnachtliche Musik. Hier findest du passende Weihnachtsmarkt Termine.Weihnachtsmärkte in Breitungen und Umgebung
  • Kreis
    15. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Pendler- und Rückkehrertag 2025: Südwestthüringen präsentiert starke Perspektiven für Fachkräfte

    Die Initiative Karriereheimat Südwestthüringen lädt am 29. Dezember 2025 gemeinsam mit der Thüringer Agentur Für Fachkräftegewinnung (ThAFF) zum landesweiten Pendler- und Rückkehrertag ein. Die Veranstaltung findet zeitgleich ab 10 Uhr in der Galerie im CCS Suhl sowie im Spiegelsaal des Bürgerbüros in Eisenach statt. Ziel ist es, Pendlerinnen und Pendler sowie rückkehrinteressierte Fachkräfte über attraktive […]
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
  • Kreis
    14. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Rhön-Grabfeld, Schweinfurt, Meiningen: 401 Kinderwünsche beim VR-Bank-Wunschbaum erfüllt

    Weihnachts-Wunschbaum-Aktion der VR-Bank Main-Rhön in Zusammenarbeit mit mehreren sozialen Einrichtungen war ein Erfolg. Die Geschenke, darunter Legobausteine, Kleidung, Schuhe, Puppen und Spielzeugautos, wurden anschließend von Mitarbeitenden der Einkaufswelt Pecht, der VR-Bank Main-Rhön und Vertretern der beteiligten Institutionen verpackt.
    Quelle: Main-Post
  • Kreis
    13. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Auto und Baum erheblich beschädigt: Fahrer zum Glück nur leicht verletzt

    TANN (RHÖN) 19-Jähriger war alkoholisiert. Ein junger Fahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und landete im Straßengraben. Der 19-Jährige aus Kaltennordheim (Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Thüringen) war mit einem VW-Kastenwagen unterwegs, als er von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte.
    Quelle: OSTHESSEN|NEWS
  • Kreis
    12. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Weihnachts-Wunschbaum-Aktion erfüllt Kinderwünsche

    Die Aktion der VR-Bank-Main-Rhön mit mehreren sozialen Einrichtungen war erneut ein voller Erfolg. Die gemeinsame Weihnachts-Wunschbaum-Aktion der VR-Bank Main-Rhön mit mehreren sozialen Einrichtungen war erneut ein Erfolg.
    Quelle: Main-Post
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  • Kreis
    11. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Veterinäramt hebt Stallpflicht für Geflügel vorläufig auf

    Der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die seit November geltende Stallpflicht für Geflügel in den ausgewiesenen Risikogebieten vorläufig aufgehoben. Das gab das Landratsamt am Donnerstag bekannt. Die Aufstallung war insbesondere für Orte entlang der Werra aufgrund des erhöhten Geflügelpest-Risikos angeordnet worden. „Der bundesweite Rückgang der Geflügelpest-Fallzahlen ermöglicht uns nun eine verantwortungsvolle Lockerung […]
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
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    11. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Po-Werbung beim SC Potsdam: YouTube-Star Aaron Troschke verliert sein Geld

    Bekannt geworden war der Berliner 2012 als Kandidat bei "Wer wird Millionär?" Der in Potsdam lebende Moderator Günther Jauch wurde für die sich über drei Sendungen erstreckende Spielrunde mit Troschke, der letztlich 125.000 Euro gewann, sogar für den Grimme-Preis nominiert.
    Quelle: Märkische Allgemeine
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  • Kreis
    09. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Trotz Angst und Depression das Berufsleben: meistern: Selbsthilfegruppe für Betroffene von Depressionen und Angststörungen trifft sich am 15. Dezember

    Zunehmend mehr Menschen haben mit psychischen Problemen zu kämpfen – besonders häufig treten Depressionen oder Angststörungen auf. Schlaflosigkeit, verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit, ein schwaches Selbstwertgefühl oder das Gefühl der Wertlosigkeit – all das können Anzeichen einer Depression sein. Diese Symptome gehen häufig mit übertriebenen Zukunftsängsten, vermindertem Appetit, chronischer Traurigkeit sowie starker und anhaltender Antriebslosigkeit einher. […]
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
  • Kreis
    05. Dezember 2025 - Kreis Schmalkalden-Meiningen

    Sprechtag für Existenzgründer und Jungunternehmer im Landratsamt

    Der nächste Beratungs- und Existenzgründersprechtag mit allen Akteuren zum Thema Selbständigkeit findet am Mittwoch, 10. Dezember 2025 von 9 bis 13 Uhr im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1, 98617 Meiningen, Haus 2, Raum 239, statt. Gründungsinteressierte und Jungunternehmer können sich an diesem Tag rund um das Thema Selbstständigkeit informieren und von Experten beraten lassen. Für […]
    Quelle: Kreis Schmalkalden-Meiningen
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