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2. Folgemeldung zu Streitigkeiten zwischen mehreren Personen - Polizei sucht weiterhin Zeugen

Freiburg (ots) - Nachdem mit hohem zeitlichem und personellem Aufwand zwischenzeitlich 20 Vernehmungen durchgeführt werden konnten und aktuell nur noch die Vernehmung eines potentiellen Zeugen, der bislang für die spezialisierten Ermittlerinnen und die Ermittler nicht erreichbar ist, aussteht, kann das Polizeipräsidium Freiburg folgenden Sachstand vermelden. Dieser stützt sich nach wie vor ausschließlich auf die aus den Vernehmungen gewonnenen Erkenntnisse und lässt sich bislang nicht durch Videoaufnahmen oder ähnliches objektivieren.

Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass zwischen den späteren Konfliktparteien keinerlei Vorbeziehung bestand. Der gesamte Geschehensablauf weist bislang keine Verdachtsmomente auf eine geplante oder situativ entstandene politisch motivierte Aktionsform auf.

Mittlerweile wird das Verfahren gegen fünf Beschuldigte geführt.

Zeitlich zog sich der gesamte Geschehensablauf, mit mehreren räumlichen Verlagerungen über insgesamt ca. 20-30 Minuten hin. Auch veränderte sich währenddessen die Zahl und Zusammensetzung der Verfahrensbeteiligten. Situativ dürften währenddessen diverse wechselseitige Beleidigungen wie zum Beispiel "Nazis", "Faschisten" und "Scheiß-Kanake" ausgesprochen worden sein.

Ein 36-jähriger lettischer Staatsangehöriger soll während des Geschehensablaufs einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen mit einem Faustschlag im Gesicht leicht verletzt haben. Anschließend sei dieser mindestens einmal mit dem Ausspruch "Ich bringe dich um" bedroht worden. Zudem habe der 47-jähriger deutsche Staatsangehörige versucht, ihn körperlich anzugehen.

Zu keiner der derzeit verfahrensbeteiligten Personen liegen polizeiliche Erkenntnisse hinsichtlich politisch motivierter Straftaten vor. Zudem ergaben sich im Rahmen der Vernehmungen bislang keinerlei Hinweise auf politisch extremistische Einstellungen.

Art und Umfang der Beteiligung des Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg an den begangenen Straftaten bildet aktuell weiterhin einen Schwerpunkt der Ermittlungen. Als hinreichend gesichert erscheint es, dass durch diesen der Ausspruch "Ausländer raus" getätigt wurde. Nach wie vor wird geprüft, ob dieser Ausspruch an eine konkrete Person gerichtet oder im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsschilderung einer Begebenheit, die mehr als drei Jahrzehnte zurücklag, getätigt wurde.

Um diesen nach wie vor nur auf Vernehmungen basierenden aktuellen Kenntnisstand weiter zu objektivieren sucht das Polizeipräsidium Freiburg nach wie vor Zeugen, die gegebenenfalls Videoaufnahmen des Tatgeschehens gefertigt haben oder Hinweise zur Tataufklärung geben können. Diese werden gebeten, sich unter 0761-882-2880 mit den Ermittlerinnen und Ermittlern in Verbindung zu setzen.

Folgemeldung vom 22.06.2021:

Seit nunmehr zehn Tagen ermittelt das Polizeipräsidium Freiburg mit Hochdruck, um die Streitigkeiten, die sich am 12.06.2021 gegen 18.00 Uhr im Bereich der Escholzstraße zugetragen haben und in einer körperlichen Auseinandersetzung gipfelten, vollumfänglich aufzuklären.

Zwischenzeitlich wurden unter anderem 12 Vernehmungen durchgeführt, Weitere stehen noch aus und sind in den nächsten Tagen geplant. Bislang stehen den Ermittlerinnen und Ermittlern noch keine Videoaufnahmen zur Verfügung, die Erkenntnisse zur Tataufklärung liefern könnten.

In wesentlichen ermittlungsrelevanten Bereichen liegen aktuell stark abweichende Angaben vor, weshalb das Polizeipräsidium Freiburg Zeugen der Geschehnisse (insbesondere im Bereich des E-Werks) weiterhin bittet, sich unter 0761-882-2880 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Weiterhin gesucht wird in diesem Zusammenhang der bereits in der Erstmeldung gesuchte Taxifahrer.

Erhebliche Diskrepanzen in den Geschehensbeschreibungen bestehen bislang vor allem hinsichtlich des Ursprungs der Streitigkeiten. Als hinreichend gesichert erscheint es, dass es aus einer Gruppe heraus zu dem Ausspruch "Ausländer raus" gekommen ist. Worauf sich dieser Ausspruch bezog bzw. aus welcher Motivation heraus dieser Ausspruch getätigt wurde, bildet aktuell einen Bestandteil der Ermittlungen. Da in alle Richtungen ermittelt wird, wird aktuell auch geprüft, ob dieser Ausspruch an eine konkrete Person gerichtet oder im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsschilderung einer Begebenheit, die mehr als drei Jahrzehnte zurücklag, getätigt wurde.

Klar ist: Sollten sich Erkenntnisse hinsichtlich eines rassistisch motivierten bzw. eines diskriminierenden Verhaltens durch einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg erhärten, werden beamten- bzw. disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Entsprechende Verhaltensweisen haben beim Polizeipräsidium Freiburg keinen Platz und laufen unserem Werteverständnis zutiefst zuwider. Insofern ist es dem Polizeipräsidium Freiburg ein besonderes Anliegen, diesen Vorfall lücken- und vorbehaltslos aufzuklären.

Erstmeldung vom 18.06.2021:

Vergangenen Samstag, 12.06.2021, gegen 18.00 Uhr, soll es im Bereich der Escholzstraße in Freiburg zu einer Streitigkeit zwischen mehreren Personen gekommen sein.

Hierbei sei es zu wechselseitigen Beleidigungen, verbalen Drohungen und mindestens einem Faustschlag gekommen. Die Auseinandersetzung zog sich über eine längere Wegstrecke in Richtung Haslacher Straße hin.

Erst die verständigte Polizei konnte die Streitigkeit beenden und wurde mit abweichenden Angaben der Beteiligten konfrontiert.

Die Kriminalpolizei (Tel.: 0761-882-2880) hat die Ermittlungen gegen aktuell vier Beschuldigte, unter denen sich auch ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Freiburg befindet, aufgenommen und sucht Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können. Insbesondere der Fahrer eines schwarzen Taxis, der etwa in Höhe des E-Werks gegen 18.20 Uhr Kontakt mit den Personen gehabt haben soll, wird gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Hinsichtlich des Polizeibeamten wird die Einleitung dienstrechtlicher Schritte unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstandes geprüft.

ml

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