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Speyer - E-Scooter ohne Betriebserlaubnis (41/1902)

Speyer (ots) - 19.02.2021, 12:40 Uhr

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie strafrechtliche Ermittlungen leitete die Polizei Speyer am Freitag gegen 12:40 Uhr nach der Kontrolle eines E-Scooters in der Maximilianstraße ein. Die 30-Jährige Fahrerin des Elektrokleinstfahrzeugs konnten den Beamten auf Verlangen zwar einen Versicherungsnachweis, nicht jedoch eine Betriebserlaubnis vorweisen. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der E-Scooter nicht für den Straßenverkehr zugelassen ist und die Nutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum somit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Weiterhin wurde offenkundig, dass die auf dem Versicherungsschein vermerkte Identifikationsnummer des E-Scooters von der auf dem Zweirad angebrachten Seriennummer abwich. Es besteht somit der Verdacht, dass der Versicherungsnehmer durch Angabe einer falschen Betriebserlaubnis den Versicherungsschein bei der Versicherung ausgestellt bekam. Deshalb wurden gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs aufgenommen.

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