Aktuelles in Märkisch Luch

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert?

Der Rücktritt von Bürgermeister Oehme (CDU) in Schönwalde-Glien ist für Ende 2026 beschlossen. Die Gemeindevertreter stimmten am Donnerstagabend in ihrer letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich Oehmes Antrag auf eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zum 1.

In einem weiteren Betrieb in Brandenburg ist die Geflügelpest nachgewiesen worden. Seit dem Herbst habe es 15 solcher nachgewiesenen Geflügelpest-Fälle in Brandenburger Betrieben gegeben, teilte das Ministerium weiter mit. Begründet wird die Aufhebung damit, dass es keinen weiteren Ausbruch der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen in dem Landkreis im Norden Brandenburgs gab.

Im September 2023 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den "Verein Hammerskins Deutschland" mit allen regionalen Chaptern und der Teilorganisation Crew 38, die sich für Hammerskins vor Gericht einsetzt. Denn für das Verbot lediglich regional relevanter Vereine, wie der Hammerskin-Chapter, ist nicht das BMI zuständig, sondern die jeweiligen Landesinnenministerien.

Fall in diesem Herbst: Wegen der Geflügelpest sterben mehr als 25.000 Tiere in Ketzin im Havelland. In Brandenburg mussten wegen der Tierseuche seit diesem Herbst bereits um die 200.000 Tiere getötet werden, vor allem Gänse, Enten, Puten und Masthühner.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist das Verbot gescheitert? Rund 130 Mitglieder in Deutschland Ministerium: Werden weiter Extremisten-Gruppen verbieten Regionale Ableger der "Hammerskins" autonom Länderverbote möglich

Dies war allerdings kein Gegenstand der gerichtlichen Prüfung: Vielmehr lasse sich laut dem Senat "entgegen der Auffassung der Beklagten die Existenz einer den regionalen Chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung ‚Hammerskins Deutschland' nicht feststellen." Dass Mitglieder der regionalen Chapter regelmäßig auf einem "National Officers Meeting" zusammentreffen, sei zwar Zeichen einer Koordination und Abstimmung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins" aufgehoben. Auch in Ostfriesland waren Mitglieder an einem Rechtsrock-Konzert beteiligt. Neonazis auf einem Konzert (Symbolbild): Das Verbot der rechtsextremistischen "Hammerskins" war rechtswidrig – aus formellen Gründen. Inhaltlich bewertete das Bundesverwaltungsgericht die Gruppe nicht.

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Landrat Roger Lewandowski (CDU) und der Geschäftsführer der Havelland Kliniken, Thilo Spychalski, legen Wert auf die Feststellung, dass die GSG lediglich die Geschäftsführung übernommen hat. Ganz wichtig für das neue Management: Schloss Ribbeck soll nicht in Konkurrenz zu weiteren touristischen Angeboten in dem Ort stehen.