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Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen am 15.05.2021 in Anklam

PHR Anklam (ots) -

Am heutigen Tag führte die Polizei in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald anlässlich von vier angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet von Anklam einen Einsatz durch. Unter dem Motto "Corona-Diktatur beenden, Normalität herstellen!" wurde ein Aufzug mit Start am Anklamer Markt angemeldet. Der Verlauf erstreckte sich über die Steinstraße, Pasewalker Straße, Pasewalker Allee, Hospitalstraße, Lindenstraße, Friedländer Landstraße, Lübecker Straße mit Zwischenkundgebung, Friedländer Straße, Steinstraße bis zum Marktplatz. Nachdem mit dem Versammlungsleiter die Auflagen besprochen wurden, erfolgte die offizielle Eröffnung der Versammlung um 14:50 Uhr. Durch die eingesetzten Polizeikräfte wurde die Einhaltung der Auflagen, insbesondere das Anlegen der Mund-Nasen-Bedeckung, durch die Versammlungsteilnehmer geprüft. Ein Teil der Teilnehmer konnte eine Befreiung vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung vorweisen und ohne entsprechende Maske an der Versammlung teilnehmen. Nachdem die Überprüfungen abgeschlossen waren, setzte sich der Aufzug um 15:18 Uhr mit ca. 230 Teilnehmern gemäß der angegebenen Strecke in Bewegung. Dabei wurde vereinzelt festgestellt, dass einige Versammlungsteilnehmer die Mund-Nase-Bedeckung ablegten. Der Aufzug wurde daraufhin durch die Polizei in der Pasewalker Allee gestoppt und der Versammlungsleiter zur Durchsetzung der Auflage aufgefordert. Nachdem die Versammlungsteilnehmer die Mund-Nasen-Bedeckung wieder angelegt hatten, konnte der Aufzug weiter durchgeführt werden. Aufgrund der Witterungslage verzichtete der Versammlungsleiter auf die Durchführung der Zwischenkundgebung in der Lübecker Straße, so dass sich der Aufzug ohne Halt zum Markt zurückbewegte, wo er gegen 16:40 Uhr mit etwa 190 Teilnehmern eintraf. Es erfolgte die Abschlusskundgebung, bei der mehrere Versammlungsteilnehmer die Mund-Nasen-Bedeckung absetzten. Der Versammlungsleiter wurde durch die Versammlungsbehörde und die Polizei aufgefordert, die Auflage durchzusetzen. Trotz mehrmaliger Aufforderung kam er dem nicht nach. In der Konsequenz wurde gegen ihn ein Strafverfahren gem. § 25 Versammlungsgesetz eingeleitet. Nach dem letzten Redebeitrag wurde die Versammlung "Corona-Diktatur beenden, Normalität herstellen!" um 16:53 Uhr offiziell beendet. Beim Verlassen des Marktplatzes um 17:00 Uhr wurde durch die Insassen des beim Aufzug mitgeführten Lautsprecherwagen sehr laut Musik abgespielt. Gegen den Verantwortlichen wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gem. § 118 OwiG (Belästigung der Allgemeinheit) gefertigt. Im Nachgang des Aufzuges wurde im Anklamer Stadtgebiet eine 15-köpfige Gruppe festgestellt, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen der Corona-Landesverordnung hielten und als Teilnehmer des bereits beendeten Aufzuges "Corona-Diktatur beenden, Normalität herstellen!" zugeordnet werden. Gegen sie wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Als Reaktion auf den angemeldeten Aufzug der Kritiker der Corona-Politik wurden entlang der Aufzugsstrecke Gegenproteste in Form von Mahnwachen abgehalten. Die erste wurde auf dem Anklamer Markt unter dem Motto "Anklam ist bunt, weltoffen, Mahnwache als friedlicher Protest" in der Zeit von 14:15 Uhr bis 17:10 Uhr durchgeführt. In der Spitze befanden sich etwa 60 Teilnehmer an der Mahnwache, die friedlich mit Musik, Redebeiträgen und Plakaten von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machten. Eine zweite Gegenveranstaltung mit dem Thema "Anklam für Alle - Anklam ist bunt und weltoffen" fand in der Zeit von 13:35 Uhr bis 15:45 Uhr auf dem Busbahnhof in unmittelbarer Nähe zum Aufzug statt. Beim Passieren des Aufzuges befanden sich an der Mahnwache etwa 15 Teilnehmer, die friedlich gegen die Kritiker der Corona-Politik demonstrierten. Die dritte Gegenveranstaltung wurde ebenfalls an der Aufzugsstrecke in Höhe der Kreuzung Friedländer Straße/Leipziger Allee unter dem Motto "Anklam für Alle - Anklam ist bunt. Kein Millimeter nach rechts!" abgehalten. Daran beteiligten sich beim Erreichen des Aufzuges 18 Personen. Alle Gegendemonstrationen verliefen störungsfrei und friedlich, Verstöße gegen bestehende gesetzliche Regelungen wurden durch die Polizei nicht festgestellt.

Im Auftrag

Jürgen Kolletzki Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle, Polizeipräsidium Neubrandenburg

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