Aktuelles in Boren

Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Die Feststellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2024 sei nichtig, sofern darin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten enthalten sei, sagte der Präsident des Gerichtes in Schleswig, Christoph Brüning.

Selbst von Freunden aus Bayern kamen Anrufe: "Ey, was geht bei euch im Norden ab?!" – Ganz Deutschland schaute plötzlich nach Flensburg, nur um festzustellen: Der einzige Wal war der Spaß, den die beiden ins Rollen gebracht haben.

CDU und FDP klagen gegen Bremer Haushalt 2024. Der Bremer Staatsgerichtshof konnte auf Nachfrage von buten un binnen noch keinen Termin nennen, an dem die Klage verhandelt wird. Nicht nur der Bremer Haushalt wird rückwirkend begutachtet: Der Haushalt der schleswig-holsteinischen Landesregierung für das Jahr 2024 ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichtes verfassungswidrig gewesen.

So sei nicht erklärt, warum etwa die Coronapandemie – die offiziell beendet war – noch im Jahr 2024 den Haushalt "erheblich" beeinträchtigte. Auch Schleswig-Holstein werde in diesem Jahr keinen Notkredit aufnehmen müssen, sagt Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Das Land hat nun die Möglichkeit, Notlagen durch reguläre Kredite zu finanzieren."

"Mit Demut nehmen wir diese Entscheidung des Landesverfassungsgerichts auf, dass die Begründung der Notlage für die Notkredite im Haushalt mit Blick auf die Finanzlage des Landes nicht ausreichend war", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU Ole Plambeck.

Dass es von Arnis aus zwei Jahre lang keine Fährverbindung gab, hatte zwei Gründe, sagt Bürgermeister Jens Matthiesen (SSW): "Zuerst hatte der Pächter gekündigt, dann gab es neue Sicherheitsauflagen." Laut eines Gutachtens hätte die Stadt Arnis 400.000 Euro in die 44 Jahre alte Fähre investieren müssen.

Die Feststellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2024 sei nichtig, sofern darin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten enthalten sei, sagte Christoph Brüning, Präsident des Gerichts in Schleswig. Schleswig-Holstein finanzierte 2024 effektiv 493,8 Millionen Euro über die Notkredite, wie aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervorgeht.

Jetzt sagt sie: "Soweit aus dem Urteil Folgerungen für 2025 zu ziehen sind, werden wir die notwendigen Schritte zügig einleiten." Der Etat des laufenden Jahres enthält einen Notkredit über 272 Millionen Euro, dieses Mal nur begründet mit den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Das Land Schleswig-Holstein fördert die Erneuerung einer alten Pionierbrücke, die die Gemeinden Tarp und Eggebek verbindet. Die Pionierbrücke für Fußgänger und Radfahrer über die Treene zwischen Tarp und Eggebek (beide Kreis Schleswig-Flensburg) wird neu gebaut.

Sörensen versteht die Welt nicht mehr: "Dieser gute Junge, der keiner Fliege was zu Leide tun würde, wird abgeschoben." Sörensen hatte sich am Wochenende mit einem Video auf Instagram an die Öffentlichkeit gewandt. Als Begründung habe das BAMF laut Betreuer Dehde angegeben, Ünüsdü sei nicht ausreichend integriert und habe kein soziales Umfeld.

Bewerbungsphase des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" endet. Dienstag (15.04.) endet die Bewerbungsfrist für den schleswig-holsteinischen Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Mehr als 20 Gemeinden haben bislang dafür ihre Bewerbung abgegeben. Bei der vergangenen Ausgabe im Jahr 2022 war das die Gemeinde Medelby im Kreis Schleswig-Flensburg.

Die Soll-Vorgabe des Innenministeriums, pro Jahr bei zehn Prozent der Waffenbesitzer die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen zu kontrollieren, haben im vergangenen Jahr fünf Kreise und eine Stadt verfehlt – zum Teil deutlich.