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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Leistungsempfänger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jährige Frau und den 51-jährigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbstständige Beschäftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den Verhältnissen, also den Beginn der selbstständigen Tätigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die für eine Leistung erheblich sind, richtig und vollständig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Unwetterwarnung

Nachrichten aus Ittlingen und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Heilbronn. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Stadt
    17. März 2026 - Brackenheim

    Spielend - Offener Spieltreff im Rathaus

    Herzliche Einladung - Spielend eine gute Zeit bei Spiel und Spaß verbringen
    Quelle: Brackenheim
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Zwei Hunde im Raum Heilbronn vermutlich an Giftködern gestorben

    Vergangene Woche sind im Raum Heilbronn zwei Hunde vermutlich an Giftködern gestorben. Dass Giftköder ausgelegt werden, ist in Heilbronn-Franken kein Einzelfall: Im vergangenen Jahr wurde beispielsweise ein Hund in Crailsheim durch einen Köder verletzt.
    Quelle: SWR
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Bad Rappenau: "Finde es absolut nervig" – Zehn Einbrüche in drei Jahren in Hofladen

    (dpa) Die Tresore sind mit massiver Gewalt aufgebrochen, die Wände aus Metall verbogen - der Inhalt geklaut: Schätzungsweise zehnmal wurden Kassen des 24-Stunden-Hofladens von Landwirt Adrian Schäfer aus Bad Rappenau bereits aufgebrochen.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Ittlingen und Umgebung.
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Aggressive Fahrgäste im Nahverkehr – Personal achtet auf eigene Sicherheit

    In der Stadtbahn wurde ein aggressiver Fahrgast in Bad Wimpfen aus dem Zug geschickt, es gab aber auch das umgekehrte Szenario, dass ein Zugbegleiter ein Mädchen geschlagen haben soll, so die Sprecherin.
    Quelle: Heilbronner Stimme
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Ittlingen wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Ittlingen
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Wenn der Aufzug stecken bleibt: Warum kaputte Bahnhofsaufzüge mehr als nur eine Lappalie sind

    Die Folge: Die Bahn wird für die Kosten, die durch den Einsatz der Feuerwehr entstanden sind, regelmäßig zur Kasse gebeten. Bleibt zu hoffen, dass dann die Einsätze für die Feuerwehr weniger werden. Halter plädiert deshalb an den gesunden Menschenverstand: Man müsse nicht für alles sofort die Feuerwehr rufen, sagt er.
    Quelle: SWR
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Berufsschulen im Hohenlohekreis: Wenn die Baukosten aus dem Ruder laufen

    "Demnach blieben die Kostenentwicklungen gemessen an der jeweiligen Investitionssumme in einem annehmbaren Rahmen ohne größere Ausreißer nach oben oder unten." Peter-Bruckmann-Schule: Labor Berufskolleg für biologisch-technische Assistenten (2023 bis 2024), genehmigte Kosten: 1,4 Mio. Euro, abgerechnete Summe 1,3 Mio. Euro. Christian-Schmidt-Schule Heilbronn: Fassadensanierung in mehreren Bauabschnitten (2015 bis 2020), genehmigte Kosten: 2,7 Mio. Euro, abgerechnete Summe: 2,91 Mio. Euro.
    Quelle: Heilbronner Stimme
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Bad Rappenau: "Finde es absolut nervig" – Zehn Einbrüche in 3 Jahren in Hofladen

    (dpa/lsw) Die Tresore sind mit massiver Gewalt aufgebrochen, die Wände aus Metall verbogen - der Inhalt geklaut: Schätzungsweise zehnmal wurden Kassen des 24-Stunden-Hofladens von Landwirt Adrian Schäfer aus Bad Rappenau bereits aufgebrochen.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Stadt
    16. März 2026 - Brackenheim

    Amts- und Mitteilungsblatt KW11 - 2026

    PDF Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Brackenheim KW11 - 2026
    Quelle: Brackenheim
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Kopfüber im Auto: Betrunkene Fahrerin kann sich nach Überschlag bei Eppingen selbst befreien

    Das Auto überschlug sich und blieb auf dem Dach im Grünstreifen liegen. Überschlag mit 1,6 Promille - Totalschaden am Auto Die 32-jährige Fahrerin stand nach Angaben der Polizei sichtbar unter Schock, konnte sich aber selbst aus dem auf dem Dach liegenden Auto befreien.
    Quelle: SWR
  • Kreis
    15. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Spätfrost-Gefahr für Wein- und Obstanbau im Raum Heilbronn und Hohenlohe steigt

    Laut der Staatlichen Landesversuchsanstalt für Wein- und Obstbau (LVWO) in Weinsberg ist nun alles wieder möglich, auch die gefürchteten Spätfröste. Dennoch hält er genau wie Jürgen Maurer die Versicherung, die seit diesem Jahr um das Risiko Hagelschlag erweitert wurde, nach wie vor für sinnvoll.
    Quelle: Heilbronner Stimme
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Ittlingen
  • Kreis
    15. März 2026 - Kreis Heilbronn

    Brand in Ellhofen macht Wohnhaus unbewohnbar

    Brand. Der allein lebende Bewohner wurde am Sonntag, 15. Ein Zusammenhang zwischen dem Brand und diesen Materialien besteht nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Nach den Löscharbeiten setzte die Feuerwehr die gelagerten Materialien um. Das Haus ist nach dem Feuer nicht mehr bewohnbar.
    Quelle: Wochenblatt-Reporter.de
  • Kreis
    15. März 2026 - Kreis Heilbronn

    „Das ist cool“ – Bad Rappenauer Verein macht Bierpong zur großen Party

    Allerhand geboten ist beim dritten Bierpong-Turnier mit 250 angemeldeten Besuchern in der Josef-Müller-Halle im Bad Rappenauer Teilort Heinsheim (Landkreis Heilbronn). Das ist los beim Bierpong-Turnier in Bad Rappenau-Heinsheim Bierpong-Turnier in Bad Rappenau-Heinsheim: 250 Besucher feiern großes Event mit Turnier
    Quelle: Heilbronner Stimme
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