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04.03.2026 - 09:05 - Schwerin

Neues Personalvertretungsgesetz stärkt Beteiligung und Mitbestimmung

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Nach mehr als 30 Jahren soll das seit 1993 geltende Gesetz grundlegend modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst werden. "Mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes schaffen wir ein zeitgemäßes und praxistaugliches Regelwerk für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert - darauf geben wir jetzt eine klare und zukunftsfähige Antwort", erklärt Innenminister Christian Pegel. Hintergrund der Reform sind unter anderem die Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung sowie veränderte Arbeitsbedingungen durch flexible Arbeitszeiten, neue Arbeitsformen und die zunehmende Digitalisierung. Auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie die Stärkung von Gleichstellungsfragen standen im Fokus der Überarbeitung. Der Gesetzentwurf baut auf der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und einem Eckpunktepapier auf und zielt darauf ab, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß weiterzuentwickeln. Künftig werden die Regelungen zur Mitbestimmung übersichtlicher und klarer gefasst. Personalräte sollen sich grundsätzlich mit allen innerdienstlichen Angelegenheiten befassen können - so, wie es in anderen norddeutschen Ländern bereits üblich ist. Zugleich wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalräten gestärkt und eine ressortübergreifende Mitbestimmung eingeführt, damit Beschäftigteninteressen auch über Ressortgrenzen hinweg besser berücksichtigt werden können. Dies können Fälle sein wie die Einführung einer elektronischen Akte in der gesamten Landesregierung, so dass nicht mehr in jedem Ministerium einzeln mit dem Personalrat verhandeln muss, Gleiches gilt für landesregierungsweit beabsichtigte Arbeitszeitregelungen oder Home-Office-Regelungen. Darüber hinaus treibt der Gesetzentwurf die Digitalisierung der Personalratsarbeit voran und stärkt gezielt die Beteiligung junger Beschäftigter. Erstmals werden eigene Beteiligungsgremien für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie für Verwaltungsdienst-Anwärterinnen und Anwärter geschaffen. Auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte erhalten durch spezielle Regelungen eine stärkere und klar geregelte Vertretung. Darüber hinaus werden die Freistellungsregelungen für Personalratsmitglieder angepasst, neue Vorschriften zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf aufgenommen und Maßnahmen zur Vermeidung personalratsloser Zeiten bei Umstrukturierungen eingeführt. Künftig sind - entsprechend vergleichbarer Regelungen in anderen norddeutschen Bundesländern - nur noch zwei Statusgruppen vorgesehen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die frühere Aufteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter und Angestellte endet damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem wird die Personalratswahl um die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe erweitert. "Gerade mit Blick auf die digitale Transformation und den zunehmenden Fachkräftemangel ist die Beteiligung der Beschäftigten ein entscheidender Erfolgsfaktor. Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung für eine leistungsfähige, moderne und effiziente Verwaltung", so der Minister weiter. Mit der Neufassung des Gesetzes legt das Land Mecklenburg-Vorpommern den Grundstein für ein modernes, anwenderfreundliches und zukunftsfestes Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst. Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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Nachrichten aus Klein Trebbow und Umgebung

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  • Kreis
    04. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Rettungsstaffel aus MV verliert zwei Suchhunde in einer Woche: „Das ist hart für uns alle“

    Hunde, die für die Suche vermisster Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr Dragun ausgebildet wurden. So richtig reden können Rabea Lieske und Raphael Wardecki noch nicht über den Schock und den Verlust. Rabea Lieske sagt nur: "In so einer Staffel kommt es natürlich mal vor, dass ein Hund stirbt.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    04. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Wirtschaft im Norden warnt vor Aus für Deponie Ihlenberg

    Bis im Norden eine neue vergleichbare Sondermüll-Deponie entstehen könne, würden mindestens 15 Jahre vergehen, teilte die EG Nord mit. Und ein neuer Standort in Berlin/Brandenburg sei keine Alternative, da diese Deponie nur den Müll der beiden beteiligten Bundesländer aufnehmen werde.
    Quelle: NDR
  • Kreis
    04. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Finnwal im Hafen unterwegs + Polizist bei Einsatz schwer verletzt + Anzeige wegen Umweltbelastung

    Los geht es um 17 Uhr am Eingang der Schweriner Straße vor dem ehemaligen Leichenwärterhaus. Das ist passiert: Zwei Wismarer haben Anzeige erstattet wegen Verstößen bei der Altlastensanierung im hinteren Bereich des Einkaufszentrums an der Schweriner Straße.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Klein Trebbow und Umgebung.
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Wismarer erstatten Anzeige: Mit Giftstoffen belasteter Boden sorgt für Ärger im „Drewespark“

    Umweltalarm in Wismar: Zwei Bürger haben Anzeige wegen Gefährdung von Mensch und Natur am Rande von Wismars größtem Einkaufszentrum erstattet. Die beiden Wismarer Eberhardt Blei und Falk Pollehne haben Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstößen bei der Altlastensanierung gestellt.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Märkte
    Buntes Treiben auf den Märkten in Klein Trebbow! Wochenmärkte, Flohmärkte, Stoffmärkte und viele andere warten auf dich.Entdecke Märkte in Klein Trebbow
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Dieb rastet in Wismar aus – und verletzt mehrere Menschen

    In Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat ein Mann am Dienstagmorgen in der Dahlmannstraße mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Der 20-jährige Tatverdächtige flüchtete anschließend mit dem gestohlenen Rad. Kurze Zeit später griff er erneut eine Frau an, die mit dem E-Roller unterwegs war.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Mehrere Verletzte nach Angriff in Wismar

    In Wismar hat ein Mann mehrere Menschen attackiert und versucht, diese zu bestehlen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen, der offenbar unter dem Einfluss von Drogen stehen soll, inzwischen in Gewahrsam genommen. Ein Mann hat am Morgen in Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) mehrere Menschen angegriffen und verletzt.
    Quelle: NDR
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Dieb rastet in Wismar aus - Polizist schwer am Kopf verletzt

    In Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat ein Mann am Dienstagmorgen in der Dahlmannstraße mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Dort soll es laut Polizei zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, weil sich der Verdächtige der Festnahme extrem widersetzt haben soll.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Schwesigs Koalitionspartner gegen Social-Media-Verbot + Iran-Krieg hat Auswirkungen auf MV

    Die Nachfrage gehe hin zu deutlich größeren Elementen, die in dem vorhandenen Werk "nicht produziert werden können", argumentieren Linke, CDU, SPD und FDP/Unabhängige Bürger für Rostock.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Forum zur Bürgermeisterwahl + Viele Einbürgerungen + Beamter klagt gegen Disziplinarstrafe

    Darum geht es: 160 Menschen wurden 2025 in Wismar offiziell eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsangehörigkeit. So geht es weiter: Der 46-Jährige nimmt die Entscheidungen nicht hin und klagt sowohl gegen die Disziplinarstrafe als auch die Nutzungsuntersagung für sein Wohnhaus.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    03. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Gefährlicher Überweg in der Weststadt + Noch mehr Stress für Hamburg-Pendler + Viel Applaus für Milan Peschel

    Darum geht es: Fehlende Fußgänger-Überwege sorgen für Ärger in der Schweriner Weststadt. So geht es weiter: Der 46-Jährige nimmt die Entscheidungen nicht hin und klagt sowohl gegen die Disziplinarstrafe als auch die Nutzungsuntersagung für sein Wohnhaus.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Klein Trebbow
  • Stadt
    03. März 2026 - Wismar

    Verkehrszählung am 10. März 2026 am Haffeld in Wismar

    Im Zuge des Neubaus der Bahnübergangs- und Straßensicherungsanlage (BÜSTRA) am Knotenpunkt Am Haffeld/Am Gleis/Am Torney in Wismar ist eine Verkehrszählung erforderlich. Diese wird am 10. März 2026 in diesem Bereich durchgeführt und dauert ...
    Quelle: Wismar
  • Stadt
    03. März 2026 - Wismar

    23. Heringstage starten am 14. März 2026 mit großem Umzug

    Die erste große Veranstaltung der regionalen Gastro- und Tourismus-Branche im Jahr 2026 findet am 14. März statt. In Wismar laden dann die Weißmützen vom Hanseatischen Köcheclub Wismarbucht zum Auftakt der mittlerweile 23. ...
    Quelle: Wismar
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