Gemeinsame Kontrollmaßnahmen von Zoll und Polizei zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Clankriminalität

Wilhelmshaven (ots) -

Am 06.12.2024 um 20:00 Uhr führte der Zoll mit Unterstützung eines Großaufgebotes der Polizei im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung (SPP) zur Bekämpfung der Clankriminalität durch.

Bei der verdachtsunabhängigen Prüfung wurde verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität vorgegangen. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und der Bereitschaftspolizei unterstützten in den gestrigen Abendstunden im Zuge einer bundesweiten Schwerpunktüberprüfung des Zolls zur Bekämpfung von Clankriminalität. Die Kontrollmaßnahmen erfolgten gemeinsam mit Mitarbeitenden des Zolls, der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland. Insgesamt wurden 15 Objekte überprüft, davon zehn in Wilhelmshaven, vier in Jever und eines in Schortens.

Ein Restaurant wurde aufgrund unhaltbarer hygienischer Zustände durch das Veterinäramt mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Bei den Prüfungen wurde ein besonderes Augenmerk auf Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität gelegt, wie insbesondere Cafés, Bars, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielotheken. Dabei befragten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten eine Vielzahl von Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen.

Die Zöllnerinnen und Zöllner prüften insbesondere, ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden, ob Ausländer und Ausländerinnen die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestlöhne eingehalten werden oder gegebenenfalls sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen. Darüber hinaus stand die Aufdeckung von steuerrechtlichen Verstößen im Fokus der Maßnahmen.

"Es gilt, das Unrechtsbewusstsein zu steigern, redliche Unternehmen zu schützen sowie einen fairen Wettbewerb sicherzustellen", sagte der Pressesprecher des Hauptzollamtes Oldenburg, Frank Mauritz.

Vor Ort konnten mehrere Verfahren wegen arbeitsrechtlicher Verstöße eingeleitet werden. Diese werden im Nachgang durch den Zoll weiterverfolgt.

Neben der Feststellung von Verstößen ging es den Behörden bei diesem Einsatz insbesondere darum, delikts- und behördenübergreifend Erkenntnisse über Clanaktivitäten oder sonstige strafrechtlich relevante Strukturen zu gewinnen.

"Die Maßnahmen setzen ein deutliches Zeichen, dass Schwarzarbeit, Betrügereien und illegale Beschäftigung von Polizei und Zoll konsequent verfolgt werden", verdeutlicht der Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, Polizeidirektor Jörg Beensen.

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