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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Leistungsempfänger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jährige Frau und den 51-jährigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbstständige Beschäftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den Verhältnissen, also den Beginn der selbstständigen Tätigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die für eine Leistung erheblich sind, richtig und vollständig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Nachrichten aus Michelfeld und Umgebung

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Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Schwäbisch Hall. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    14. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Modernes Wohnen in grüner Oase

    Der Bauträger AS Grundstückshandel kann damit eine herausragende Energieeffizienz garantieren, wodurch die Nebenkosten für künftige Eigentümer erheblich gesenkt werden. Eine Einheit in Wörnitz mit 122 m² kann deshalb schon für 400.000 € zuzüglich Kaufnebenkosten von 20.000 € angeboten werden.
    Quelle: Fränkische Landeszeitung
  • Kreis
    13. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Chemieunfall in Kirchberg: Flüssigkeit gelangt in die Jagst

    Durch einen beschädigten Transportbehälter gelangt Eisenchlorid in Kirchberg in die Jagst (Landkreis Schwäbisch Hall). Unfall in Kirchberg: Chemikalie durch Jagst-Wasser stark verdünnt Chemieunfall in Kirchberg/Jagst: Behörden sehen keine Gefahr für Bevölkerung Chemieunfall in Kirchberg: Kein Vergleich mit Jagst-Unglück 2015
    Quelle: Heilbronner Stimme
  • Kreis
    13. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Ätzend und hochgiftig: 900 Liter Eisenchlorid teilweise in die Jagst geflossen

    Dabei wurde einer der Behälter im Bereich der Jagstbrücke beschädigt: Rund 900 Liter der ätzenden und gesundheitsschädlichen Chemikalie Eisen-III-Chlorid traten daraufhin aus und gelangten teilweise in die Jagst. Demnach führt die Jagst derzeit so viel Wasser, dass dadurch das ausgetretene Eisen-III-Chlorid sehr schnell verdünnt wurde.
    Quelle: SWR
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Michelfeld und Umgebung.
  • Kreis
    12. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Verkehrsstatistik für den Kreis Hall: Deutlich unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit

    Das Polizeipräsidium Aalen hat die Verkehrsstatistik für das vergangene Jahr veröffentlicht. Unfallursachen bleiben die bekannten, neue Fahrzeugtypen fließen immer mehr in die Statistik ein. Die Zahlen bleiben deutlich unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Ein Blaulicht blinkt an einem Einsatzfahrzeug der Polizei.
    Quelle: SÜDWEST PRESSE
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Michelfeld wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Michelfeld
  • Kreis
    10. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Anhänger kippt um: Fast 20.000 Liter Gülle bei Krautheim ausgelaufen

    Anschließend entleerte sich der Großteil des Fasses, in dem etwa 20.000 Liter Gülle waren. Feuerwehr muss Tausende Liter Gülle abpumpen Die Feuerwehr musste nach dem Unfall die Gülle abpumpen und sperrte die Straße in dem Bereich ab.
    Quelle: SWR
  • Kreis
    10. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Landtagswahl Wahlkreis Schwäbisch Hall: So reagieren die Kandidaten auf den Wahlausgang

    Linken-Ersatzkandidatin Julia Eymann sagt: "Wir glauben, dass gerade Baden-Württemberg wieder eine soziale Stimme braucht und sind total frustriert, weil wir alle Kräfte mobilisiert haben im Wahlkampf." Eymann meint: "Die Hoffnung ins Parlament einzuziehen war da." Sie hat auch eine Erklärung für den Ausgang der Wahl: "Niemand wollte CDU auf Landesebene wie Merz und deswegen glaube ich, dass viele jetzt doch noch zu den Grünen gewandert sind.
    Quelle: SÜDWEST PRESSE
  • Kreis
    10. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Landtagswahl Baden-Württemberg: Diese Frauen und Männer vertreten die Wahlkreise Hall und Hohenlohe

    Diese Frauen und Männer vertreten künftig die Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe im Stuttgarter Landtag (von links oben nach rechts unten): Isabell Rathgeb (CDU), Dr. Tim Breitkreuz (CDU), Anton Baron (AfD), Udo Stein (AfD) und Lea Geldner (Grüne)
    Quelle: SÜDWEST PRESSE
  • Kreis
    09. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Fußballspiel eskaliert: Spieler wird von Gegnern und Zuschauer angegriffen

    Bei dem Spiel zwischen dem TAHV Gaildorf und dem SSV Schwäbisch Hall 2 kam es zu schweren Ausschreitungen: Erst wurde ein Spieler des SSV Schwäbisch Hall gefoult, heißt es von der Polizei. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die Spieler des TAHV Gaildorf sowie den Zuschauer wegen gefährlicher Körperverletzung.
    Quelle: SWR
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    09. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Landtagswahl Baden-Württemberg: Wo Grüne, CDU und AfD im Land triumphieren – die Analyse

    Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 27.318 Zweitstimmen haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg vor der CDU gewonnen. Landtagswahl Baden-Württemberg: Hier hat die AfD die Mehrheit Am schwärzesten ist einmal mehr Grundsheim im Alb-Donau-Kreis; hier holte die CDU 63 Prozent aller Zweitstimmen.
    Quelle: Schwarzwälder Bote
  • Kreis
    09. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Ergebnisse für alle Wahlkreise und das Gesamtergebnis

    Wie sieht der Wahlausgang der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg aus? Hier finden Sie eine Übersicht mit den Ergebnissen aus allen 70 Wahlkreisen der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 folgt hier.
    Quelle: SÜDKURIER
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Michelfeld
  • Kreis
    09. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Wahlkreis Lahr: Die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg

    Das Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg für den Wahlkreis Lahr kann man hier bei uns dem Datencenter entnehmen. Im Jahr 2021 konnte sich die Grünen-Politikerin Sandra Boser bei der Landtagswahl mit 30,61 Prozent der Stimmen durchsetzen und damit das Direktmandat im Wahlkreis Lahr für sich gewinnen.
    Quelle: SÜDKURIER
  • Kreis
    08. März 2026 - Kreis Schwäbisch Hall

    Stimmen zur Landtagswahl ausgezählt: So hat der Wahlkreis Eppingen gewählt

    Die Menschen in Baden-Württemberg haben bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben. Grafik zeigt Ergebnisse der Landtagswahl – so hat der Wahlkreis Eppingen gewählt Gegen 21:35 Uhr liegen die vorläufigen Ergebnisse für den Wahlkreis Eppingen vor. Wahlkreis Eppingen bei Landtagswahl – diese Gemeinden gehören dazu
    Quelle: Heilbronner Stimme
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