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Top Meldung Quelle: Hauptzollamt Dresden

19.02.2026 - 14:49 - Dresden

HZA Dresden: Zahlreiche Verstöße bei Mindestlohnprüfungen

Dresden (ots) - Am 17. Februar 2026 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden verdachtsunabhängige Prüfmaßnahmen durch. Im Fokus der Kontrollen stand unter anderem die Einhaltung geltender Mindestlohnvorschriften. Bei den Kontrollen kamen rund 20 Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Dresden zum Einsatz. Die Zöllnerinnen und Zöllner nahmen dabei in der Region Leipzig insgesamt elf Objekte ins Visier. Im Verlauf der Kontrollen wurden 25 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Bereichen der Gastronomie und Dienstleistung, zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Aus diesen Befragungen resultierten zahlreiche Verdachtsmomente, unter anderem wegen Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Vorschriften sowie wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Den Prüfmaßnahmen schließen sich nun umfangreiche Prüf- und Ermittlungstätigkeiten an. Gerade bei der Aufdeckung von Mindestlohn-Verstößen sind die vor Ort erfassten Aussagen der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur der Einstieg in tiefergehende Geschäftsunterlagenprüfungen, insbesondere der Lohn- und Finanzbuchhaltung. Zusatzinformation: Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn auf Grundlage des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Während dieser mit in Kraft treten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2015 ursprünglich bei 8,50 Euro brutto pro Stunde lag, wurde er über die Jahre sukzessiv erhöht und beträgt seit dem 1. Januar 2026 nunmehr 13,90 Euro brutto pro Stunde. Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gibt es in mehreren Branchen spezielle Branchenmindestlöhne wie zum Beispiel in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk. Hierunter fallen bundesweit geltende Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie die Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Soweit kein Anspruch auf einen Branchenmindestlohn besteht, ist der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Dresden Florian Thürmer Telefon: 0351/4644-1047 E-Mail: florian.thuermer@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Dresden
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Unwetterwarnung

Nachrichten aus Olbersdorf und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Görlitz. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    19. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Fahrplanänderungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 23. Februar 2026 im Landkreis Görlitz

    Zum 23. Februar 2026 treten im Landkreis Görlitz Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kraft.
    Quelle: Kreis Görlitz
  • Kreis
    18. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Winterdienst im Kreis Görlitz: Wie lange reicht das Streusalz noch?

    Es ist der härteste Winter seit Jahren im Kreis Görlitz: 2026 liegt der Salzverbrauch 45 Prozent über dem von 2025. Die Vorräte in den Depots schrumpfen. So ist die Lage aktuell.
    Quelle: Lausitzer Rundschau
  • Polizei
    18. Februar 2026 - 10:18 - Kreis Görlitz

    BPOLI LUD: Ladendieb kurz vor Ausreise nach Polen gestoppt

    Görlitz, Ludwigsdorf (ots) - Beamte der Bundespolizei kontrollierten gestern Mittag in der Parkstraße in Görlitz einen 29 jährigen polnischen Staatsangehörigen, der der Polizei bereits wegen Diebstahls bekannt war. Der Mann führte in Rucksack und Einkaufstasche umfangreiches Warengepäck mit sich - die Menge ließ auf einen größeren Einkauf schließen. Die Beamten wurden jedoch durch ihr gutes Gedächtnis und ihre Erfahrung misstrauisch, da der Kontrollierte bereits in Diebstahlsdelikte verwickelt gewesen war. Insgesamt hatte der Pole neun Packungen Waschmittel, fünf Kilogramm Kaffee und sechs Flaschen Whiskey dabei. Auf Nachfrage machte er dazu wenig glaubhafte Angaben und gab an, die Waren von Verwandten erhalten zu haben. Eine Überprüfung der Etiketten führte die Beamten schnell zum...
    Quelle: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Olbersdorf und Umgebung.
  • Kreis
    18. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Insolvenz: Keine Rettung für Unternehmen aus dem Kreis Görlitz

    Aus für Traditionsfirma. Mehr als 60 Mitarbeiter im Gewerbegebiet Rothenburg/Oberlausitz haben ihren langjährigen Arbeitsplatz verloren: Für die Evers Bauelemente GmbH ist kein neuer Investor gefunden worden. Dennoch gibt es für einen Teil der Belegschaft einen Lichtblick.
    Quelle: Leipziger Volkszeitung
  • Märkte
    Buntes Treiben auf den Märkten in Olbersdorf! Wochenmärkte, Flohmärkte, Stoffmärkte und viele andere warten auf dich.Entdecke Märkte in Olbersdorf
  • Kreis
    18. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Tag des Gesundheitsamtes 2026 - "Vielfalt für Gesundheit" in Löbau

    Am 19. März 2026 findet bundesweit der Tag des Gesundheitsamtes zum vierten Mal im Landkreis Görlitz statt. Veranstaltungsort ist das Kulturzentrum Johanniskirche in Löbau, wo Besucherinnen und Besucher am 19. März 2026 von 10 bis 18 Uhr herzlich willkommen sind.
    Quelle: Kreis Görlitz
  • Kreis
    18. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG )

    Antrag nach § 4 BImSchG -Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter (Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BlmSchV ) des Typs Vestas V172 mit 175 m Nabenhöhe (NH), 261 m Gesamthöhe (GH), 172 Rotordurchmesser (RD), 7,2 MW Nennleistung einschließlich der notwendigen Nebenanlagen am Standort der Gemeinde Oderwitz Gemarkung Oberoderwitz, Flurstück 2141, RW 480302 HW 5647663 (OW 01), Flurstück 2250/1 RW 480864 HW 5647565 (OW 03) sowie am Standort der Stadt Herrnhut, Gemarkung Oberruppersdorf, Flurstück 676/3, RW 480677 HW 5648052 (OW 02) (ETRS UTM 33 EPSG 25833)
    Quelle: Kreis Görlitz
  • Polizei
    17. Februar 2026 - 09:12 - Kreis Görlitz

    BPOLI LUD: Venezuela, Kolumbien und Kamerun: Vier unerlaubte Einreisen in internationalen Reisebussen verhindert

    Görlitz, Ludwigsdorf (ots) - Beamte der Bundespolizei haben in den frühen Morgenstunden bei Kontrollen des internationalen Reisebusverkehrs vier unerlaubte Einreisen festgestellt und verhindert. Kurz nach Mitternacht kontrollierten Einsatzkräfte in einem polnischen Linienbus zwei kolumbianische Staatsangehörige im Alter von 24 und 27 Jahren. Beide wiesen sich mit gültigen Reisepässen aus. Da sie sich jedoch bereits länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufhielten, hätten sie einen Aufenthaltstitel benötigt, den sie nicht vorlegen konnten. Nach eigenen Angaben leben beide derzeit in Polen. Gegen 00:45 Uhr überprüften die Beamten in einem weiteren Linienbus eine 33-jährige venezolanische Staatsangehörige. Auch sie hielt sich länger als 90 Tage im Schengen-Raum auf. Die Frau gab an, in S...
    Quelle: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
  • Kreis
    17. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Eisiges Wetter beflügelt die Vogelgrippe

    Weit über eine halbe Million Tiere sind in Sachsen bereits gekeult worden oder am Virus verendet. Wo viele Tiere auf engem Raum zusammentreffen, kann sich das Virus besonders leicht verbreiten, erklärt eine FLI-Sprecherin.
    Quelle: TAG24 DE
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  • Kreis
    17. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Tierseuche Vogelgrippe in Sachsen: Über 590.000 Tiere verendet – Meißen besonders betroffen

    Seit Oktober sind mehr als 590.000 Tiere verendet oder mussten gekeult werden – besonders im Landkreis Meißen. Mehr als 90 Prozent der seit Oktober in Sachsen mit Geflügelpest registrierten Tiere waren Hühner.
    Quelle: MDR
  • Kreis
    16. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Läuft der Bautzener Kreistag bald als Livestream?

    Interessierte im Landkreis Bautzen könnten die Sitzungen des Kreistages bald als Livestream im Internet verfolgen. Der Antrag der Fraktion "Bündnis Links-Grün" (BLG) dazu stößt auf Zustimmung anderer Fraktionen, wie diese gegenüber der SZ bestätigten. Die Kosten für den Livestream sollte der Landkreis Bautzen übernehmen.
    Quelle: Sächsische.de
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  • Kreis
    16. Februar 2026 - Kreis Görlitz

    Weniger Flüchtlinge: Chancenwerkstatt Markersdorf öffnet für deutsche Jugendliche

    Zeitweise, so sagt Torsten Gudat, "gab es dafür keinen Bedarf mehr." Dafür stieg der Bedarf bei den allein geflüchteten Jugendlichen aus dem Ausland. "Auch für unsere Jugendlichen besteht Schulpflicht", sagt Torsten Gudat.
    Quelle: Sächsische.de
  • Polizei
    16. Februar 2026 - 12:52 - Kreis Görlitz

    BPOLI LUD: Fünfzehn unerlaubte Einreisen und drei vollstreckte Haftbefehle bei Grenzkontrollen

    Görlitz, Ludwigsdorf, Hannover, Traunstein, Kassel (ots) - Seit Freitag haben Einsatzkräfte der Bundespolizei Ludwigsdorf im Rahmen der Grenzkontrollen insgesamt 15 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bei den Betroffenen handelte es sich um 13 ukrainische und 2 georgische Staatsangehörige, die die erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten. Nach Einleitung von Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes wurden die Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise nach Deutschland verweigert. Neben den aufgedeckten unerlaubten Einreisen vollstreckten die Beamten zudem drei Haftbefehle: Am Freitag gegen 14:15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf (BAB 4) einen 49-jährigen lettischen Staatsangehö...
    Quelle: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
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