Polizeimeldungen aus Pfinztal

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juni 2018 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018

die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Jennifer W.

im Regierungsbezirk Schwaben durch Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung der Beschuldigten im Landkreis Vechta durchsucht.

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Jennifer W. verließ Ende August 2014 die Bundesrepublik Deutschland, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" anzuschließen. Über die Türkei und Syrien reiste sie im September 2014 in den Irak ein und gliederte sich unmittelbar danach in die Entscheidungs- und Befehlsstruktur des "IS" ein.

Fortan patrouillierte die Beschuldigte für die "Sittenpolizei" des "IS" abends in den Parks der irakischen Städte Falludscha und Mossul. Ihre Aufgabe war es darauf zu achten, dass Frauen die von der Terrororganisation aufgestellten Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften einhalten. Als monatliche Entlohung erhielt Jennifer W. hierfür vom "IS" zwischen 70 und 100 US-Dollar.

Ende Januar 2016 suchte die Beschuldigte die Deutsche Botschaft in Ankara auf und beantragte dort neue Ausweispapiere. Beim Verlassen des Botschaftsgebäudes wurde sie von Angehörigen türkischer Sicherheitsbehörden festgenommen. Wenige Tage später wurde sie in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Seither hat es sich die Beschuldigte zum Ziel gesetzt, in das Herrschaftsgebiet des "IS" zurückzukehren.

Die Beschuldigte wurde am 30. Juni 2018 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Frauke Köhler Staatsanwältin Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: +49 (0)721 8191-410 E-Mail: pressestelle@gba.bund.de http://www.generalbundesanwalt.de/

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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Juni 2018) sowie vorgestern (20. Juni 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Veysel S., den 25-jährigen niederländischen Staatsangehörigen Agit K., den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Cihan A. und die 34-jährige türkische Staatsangehörige Evrim A.

festnehmen lassen.

Die Festnahme von Veysel S. erfolgte in Gelsenkirchen durch Beamte der Polizei Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Verhaftet wurden Agit K. in Singen und Cihan A. im Landkreis Göppingen durch Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz der baden-württembergischen Polizei. Evrim A. wurde im Landkreis Böblingen durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg festgenommen.

Der Beschuldigte Veysel S. ist dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus besteht gegen ihn der dringende Tatverdacht des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB), der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), des schweren Raubes (§ 249 Abs. 1 i.V.m. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB), der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) sowie der versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB).

Gegen die Beschuldigten Agit K., Cihan A. und Evrim A. besteht der dringende Tatverdacht der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "PKK" (§ 129b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB), der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) sowie der versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB).

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

1. Veysel S. leitete als hauptamtlicher Kader der "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" von August 2014 bis Juni 2015 das "PKK-Gebiet Hamburg". Anschließend übernahm er die Leitung des "Gebiets Berlin", ab Juli 2017 die Leitung des "PKK-Gebiets Stuttgart" sowie der gebietsübergreifenden "Region Baden-Württemberg". Der Beschuldigte befasste sich mit den typischen Aufgaben eines Gebiets- sowie Regionsverantwortlichen und koordinierte die organisatorischen und propagandistischen Angelegenheiten seines jeweiligen Zuständigkeitsbereichs.

2. Veysel. S., Agit K., Cihan A. und Evrim A. kamen überein, ein ehemaliges Mitglied der "PKK" zu entführen und ihn unter Androhung seiner Tötung zu einer Weiterarbeit für die Vereinigung zu zwingen. Dieses Mitglied hatte der Vereinigung den Rücken gekehrt und war zuletzt Leiter eines im Regierungsbezirk Karlsruhe gelegenen "PKK-Raumes".

Vor diesem Hintergrund lockte Evrim A. den Geschädigten am 12. April 2018 unter einem Vorwand zu einem abgelegenen Ort in der Nähe von Stuttgart. Dort wurden sie bereits von Cihan A., Agit K. sowie von zwei weiteren Personen erwartet. Nachdem sie den Geschädigten erfolglos aufgefordert hatten, in ein Kraftfahrzeug einzusteigen, zerrten sie ihn mit Gewalt dort hinein. Zudem versetzten sie dem Geschädigten zahlreiche Schläge.

Während Evrim A. am Treffpunkt verblieb, brachten Cihan A., Agit K. sowie die beiden anderen Personen den Geschädigten in eine von dem Beschuldigten Cihan A. im Landkreis Göppingen betriebene Gaststätte. Dort übergaben sie den Geschädigten an Veysel S. sowie drei maskierte und mit Pistolen bewaffnete Personen. Sodann befragte Veysel S. den Geschädigten über einen Zeitraum von vier Stunden. Insbesondere wollte er in Erfahrung bringen, warum sich der Geschädigte von der "PKK" losgesagt hatte und ob er mit der Polizei zusammengearbeitet habe. Des Weiteren forderte Veysel S. ihn auf, Unterlagen über Spenden an die "PKK" herauszugeben. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ließ Veysel S. den Geschädigten von den maskierten Männern wiederholt schlagen. Außerdem drohte Veysel S. dem Geschädigten mit dem Tod, falls er die Weiterarbeit für die "PKK" auch zukünftig ablehnen oder er sich an die Polizei wenden werde. Schließlich durchsuchte einer der maskierten Männer die Taschen des Geschädigten und nahm dessen mitgeführtes Bargeld in Höhe von mehreren Hundert Euro an sich. Im Anschluss daran fuhren Agit K. und eine weitere Person den Geschädigten zu einem Ort im Landkreis Esslingen und setzten ihn dort ab.

Die vier Beschuldigten wurden gestern (21. Juni 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.


Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Frauke Köhler Staatsanwältin Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: +49 (0)721 8191-410 E-Mail: pressestelle@gba.bund.de http://www.generalbundesanwalt.de/

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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Juni 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 28- jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad C.

erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, im syrischen Bürgerkrieg in der Provinz Idlib/Nordsyrien gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich behandelt zu haben. Gegen ihn wurde daher Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen erlassen (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, 25 Abs. 2, 53 StGB). Der Beschuldigte war gestern im Raum Freiburg festgenommen worden. Zudem war die dortige Wohnung des Beschuldigten durchsucht worden.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hat der Beschuldigte gemeinsam mit anderen auf zwei in seiner Gewalt befindliche, nahezu unbekleidete Männer, die aus seiner Sicht dem Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zuzurechnen waren, mit einem kabelähnlichen Gegenstand massiv eingeschlagen.

Der Beschuldigte ist gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen gegen Sief Allah H. wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u. a. kann Folgendes mitgeteilt werden:

1. Die Ermittlungen haben bislang keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen ergeben. Die bisherigen Erkenntnisse legen allerdings nahe, dass der Beschuldigte erwogen hat, einen Sprengsatz herzustellen. Wie weit er mit der Umsetzung seines Vorhabens gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

2. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden bei dem Beschuldigten insgesamt 3.150 Rizinussamen sowie 84,3 mg Rizin sichergestellt. Rizin unterfällt als biologische Waffe dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Seine Wirkung ist abhängig von der Menge des Gifts und der Art und Weise seiner Verabreichung (vgl. Information des Robert Koch-Instituts unter www.rki.de).

3. Nach den bisherigen Ermittlungen bestellte der Beschuldigte sämtliche Rizinussamen über den Internetversandhandel. Die Teilmenge von 2.100 Rizinussamen kann drei konkreten Bestellvorgängen zugeordnet werden. Die Ermittlungen zur Herkunft der weiteren Rizinussamen dauern an.

4. Darüber hinaus sind bei dem Beschuldigten weitere Utensilien sichergestellt worden, unter anderem 250 Metallkugeln, zwei Flaschen acetonhaltiger Nagellackentferner sowie Drähte mit aufgelöteten Glühbirnen. Zudem wurden 950 Gramm eines grauen Pulvers sichergestellt. Bei dem Pulver handelt es sich um eine Mischung aus Aluminiumpulver und aus Feuerwerkskörpern stammenden pyrotechnischen Substanzen. Sein Verwendungszweck ist noch nicht abschließend geklärt; insoweit dauern die kriminaltechnischen Untersuchungen noch an.

5. Es liegen bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte Mitglied einer terroristischen Vereinigung war. Allerdings versuchte er 2017 zweimal vergeblich, über die Türkei nach Syrien mutmaßlich zum "Islamischen Staat" auszureisen. Nach den bisherigen Erkenntnissen stand der Beschuldigte in Kontakt mit Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum. Der Inhalt ihrer Kommunikation ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ob seine Kontaktpersonen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren, wird ebenfalls gegenwärtig abgeklärt.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juni 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den

29-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H.

erwirkt. Er ist dringend verdächtig, vorsätzlich biologische Waffen hergestellt zu haben (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKontrG). Darüber hinaus besteht gegen ihn der Anfangsverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB). Der Beschuldigte war am 13. Juni 2018 in Köln vorläufig festgenommen worden. Zudem war die dortige Wohnung des Beschuldigten durchsucht worden.

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Ab Mitte Mai 2018 begann Sief Allah H. damit, die für die Gewinnung von Rizin notwendigen Gerätschaften und Substanzen zu beschaffen. Unter anderem erwarb er bei einem Internetversandhändler 1.000 Rizinussamen sowie eine elektrische Kaffeemühle. Anfang Juni 2018 setzte der Beschuldigte sein Vorhaben um und stellte erfolgreich Rizin her. Dieses konnte bei dem Beschuldigten sichergestellt werden.

Inwiefern der Beschuldigte Rizin zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen erwogen hat, ist nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein dringender Tatverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB).

Anhaltspunkte für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in eine terroristische Vereinigung sowie eine nach Ort und Zeitpunkt konkretisierte Anschlagsplanung bestehen nicht.

Der Beschuldigte wurde gestern (13. Juni 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juni 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin M., den 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen Thomas M. und den 38-jährigen deutschen Staatsangehörigen Thomas K.

erhoben. Die Angeschuldigten Martin M. und Thomas M. sind des Offenbarens von Staatsgeheimnissen (§ 95 Abs. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Der Angeschuldigte Thomas K. ist wegen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (§ 96 Abs. 2 StGB) angeklagt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Thomas M. war bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt und pflegte berufliche sowie freundschaftliche Kontakte zu Martin M. Dieser war Niederlassungsleiter eines in Süddeutschland ansässigen Rüstungsunternehmens. Thomas K. war bei demselben Unternehmen angestellt und als Projektmanager eingesetzt.

Im Spätsommer 2016 teilte Thomas M. dem Angeschuldigten Martin M. mit, dass er im Besitz eines interessanten Dokuments sei. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Ablichtung des Entwurfs von Teilen des Haushaltsplans für das Bundesministerium der Verteidigung. Die in dem Dokument mit dem Geheimhaltungsgrad "Geheim" enthaltenen Informationen sind wegen ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ein Staatsgeheimnis im Sinne des Gesetzes.

Der Angeschuldigte Martin M. hatte ebenfalls Interesse an dem Dokument. Vor diesem Hintergrund händigte Thomas M. Anfang September 2016 eine Ablichtung des Dokuments an Martin M. aus. Dieser wiederum übergab am 19. September 2016 eine Ablichtung an den Angeschuldigten Thomas K. Am selben Tag ließ der Angeschuldigte Martin M. eine weitere Ablichtung des Dokuments seinem Vorgesetzten zukommen.

Wie Thomas M. in den Besitz der Unterlagen gelangt ist, ist bislang ungeklärt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des gemeinsamen Arbeitgebers der Angeschuldigten Martin M. sowie Thomas K. an ein Landesamt für Verfassungsschutz. Bei einer Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst des Unternehmens den Arbeitsplatz des Angeschuldigten Thomas K. überprüft und dort in einem unverschlossenen Rollcontainer eine Ablichtung des Dokuments aufgefunden.

Die Angeschuldigten Martin M. und Thomas M. waren am 25. Januar 2018 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 5 vom 29. Januar 2018). Der Angeschuldigte Thomas M. befindet sich seither in Untersuchungshaft. Der Anschuldigte Martin M. ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, nachdem der gegen ihn bestehende Haftbefehl am 7. März 2018 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 12 vom 8. März 2018).


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen Arqam A.

erwirkt. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt zu haben (§§ 129b, 129a StGB). Der Beschuldigte war am 6. Juni 2018 durch Beamte der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg vorläufig festgenommen worden. Zudem wurde seine Wohnung im Rhein-Neckar-Kreis durchsucht.

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Arqam A. schloss sich im Oktober 2014 in Mossul/Irak dem sogenannten Islamischen Staat an. Zunächst absolvierte er über einen Zeitraum von ungefähr vier Wochen eine militärische Ausbildung. In der Folgezeit versah er bei dem "IS" Wachdienste und bereitete Kampfstellungen vor. Im Sommer 2015 nahm der Beschuldigte an Kämpfen um die irakische Stadt Baidschi teil.

Schließlich kehrte der Beschuldigte im Oktober 2015 dem "IS" den Rücken und verließ den Irak. Im Februar 2016 reiste er in das Bundesgebiet ein.

Der Beschuldigte wurde am 7. Juni 2018 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Juni 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2018

den 27-jährigen irakischen Staatsangehörigen Mohammed Rafea Yaseen Y., den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hasan Sabbar Khazaal K., den 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen Jamer Amer Jawad A.-A. und den 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen Muqatil Ahmed Osman A.

in Dortmund, Bottrop sowie im Landkreis Amberg-Sulzbach durch das jeweilige Spezialeinsatzkommando (SEK) der nordrhein-westfälischen sowie der bayerischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Irak jeweils als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

Gegen den Beschuldigten Mohammed Rafea Yaseen Y. besteht darüber hinaus der dringende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord sowie zu Kriegsverbrechen (§ 211 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 StGB), des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie der Nötigung (§ 240 StGB). Zudem ist er dringend verdächtig, im Zeitraum von 2006 bis 2008 als Mitglied der Vereinigung "Islamischer Staat im Irak" (IStI) in insgesamt zwölf Fällen eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch jeweils Menschen heimtückisch sowie mit gemeingefährlichen Mitteln getötet zu haben (§§ 211, 308 Abs. 1 und 3 StGB).

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

1. Mohammed Rafea Yaseen Y. trat im Jahr 2006 in seinem Heimatort Al-Rutba im Irak der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak" bei. Im Zeitraum bis Ende 2008 stellte der Beschuldigte zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung Sprengvorrichtungen her und verübte damit in insgesamt zwölf Fällen Anschläge in der Umgebung von Al-Rutba. In den ersten zehn Fällen tötete und verletzte der Beschuldigte Angehörige der US-Streitkräfte. Bei den beiden anderen Anschlägen tötete er irakische Soldaten und Polizisten sowie sich zufällig am Anschlagsort aufhaltende Zivilisten.

2. Alle vier Beschuldigten schlossen sich im Jahr 2013 dem "Islamischen Staat" als Mitglieder an. Dort nahmen sie fortan verschiedene Aufgaben wahr.

Mohammed Rafea Yaseen Y. erhielt ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow und versah in Al-Rutba Wachdienste. In zwei Fällen sicherte er Massenhinrichtungen ab, bei der Mitglieder des "Islamischen Staates" Kinder, Frauen und Männer ermordeten. Weiterhin zwang er die Bewohner von Al-Rutba gewaltsam zum regelmäßigen Besuch der örtlichen Moschee.

Hasan Sabbar Khazaal K. stellte für den "Islamischen Staat" Propagandamaterial her und verbreitete dieses. Insbesondere filmte er Hinrichtungen, Bestrafungsaktionen und Einsätze des "IS" und bereitete die Videos auf. Anschließend zwangen Mitglieder des "IS" die Bevölkerung von Al-Rutba, sich diese Videos anzuschauen.

Muqatil Ahmed Osman A. und Jamer Amer Jawad A.-A. absolvierten eine viermonatige militärische Ausbildung. Im Anschluss daran nahm Muqatil Ahmed Osman A. ausgerüstet mit einer Schusswaffe aufseiten des "IS" an Kampfhandlungen teil und versah Wachdienste.

Die Beschuldigten haben Mitte 2015 den Irak verlassen und sind kurze Zeit später in das Bundesgebiet eingereist.

Sie wurden gestern (6. Juni 2018) sowie heute (7. Juni 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Mai 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen

den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed A.

erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Owais AI Qorani", "Ahrar al-Sham" und "Islamischer Staat" (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a und b KrWaffG).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Spätestens Anfang 2013 schloss sich Majed A. der im Raum Tabka agierenden terroristischen Vereinigung "Owais AI Qorani" an und beteiligte sich am Kampf gegen das syrische Regime um die Stadt Tabka. Nach der Eroberung der Stadt Tabka durch die "Owais AI Qorani" leistete Majed A. an einem von der Terrororganisation eingerichteten Checkpoint Kontrolldienste. Dazu war er mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnet. Bereits im Februar 2013 verließ er die "Owais AI Qorani" und trat in die lokale Miliz "Ahrar al-Tabqa" ein. Diese wiederum gliederte sich spätestens im August 2013 in die terroristische Vereinigung "Ahrar al-Sham" ein. Ausgerüstet mit einer Kalaschnikow sowie einer Handgranate beteiligte er sich am Kampf gegen syrische Regierungstruppen. Anschließend kämpfte er gegen den "Islamischen Staat", als dieser versuchte, die Region um Tabka unter seine Kontrolle zu bringen. Nach dem Fall der Stadt Tabka kämpfte der Angeschuldigte auf Seiten der "Ahrar al-Sham" gegen den "Islamischen Staat" in Nordsyrien. Schließlich schloss sich der Angeschuldigte um den Jahreswechsel 2014/2015 dem "Islamischen Staat" an und beteiligte sich an Kampfeinsätzen gegen kurdische Milizen. Im Sommer 2015 reiste Majid A. in das Bundesgebiet ein.

Der Angeschuldigte wurde am 19. September 2017 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. September 2017).


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. April 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

den 20-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" beteiligt zu haben. Zudem wird ihm versuchter Mord sowie Beihilfe zum Mord vorgeworfen (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, § 211, §§ 22, 23, 27 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Im Frühjahr 2012 forderten Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" Abduqaadir A. auf, zukünftig eine bestimmte Moschee in Mogadischu zu besuchen. Der Angeschuldigte kam dieser Aufforderung nach und nahm dort regelmäßig an religiösen Unterweisungen teil. Nach ungefähr drei Wochen brachten ihn Mitglieder der Vereinigung in eines ihrer Ausbildungslager in der Nähe von Mogadischu. Dort schloss sich Abduqaadir A. der Vereinigung an. Um an deren Kampfeinsätzen teilnehmen zu können, begann der Angeschuldigte sodann eine Ausbildung im Umgang mit Pistolen und Handgranaten.

Noch während der Ausbildung unterstützte der Angeschuldigte gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern seiner Gruppe einen Kämpfer der Vereinigung bei der Ausführung eines Tötungsauftrages. Mit Revolvern bewaffnet begleiteten sie den Attentäter in eine Moschee, wo er sein Opfer mit drei Kopfschüssen tötete.

In der Folgezeit kundschaftete der Angeschuldigte mit seiner Gruppe zur Vorbereitung weiterer Einsätze die örtlichen Verhältnisse in Mogadischu aus. Nach etwa zwei Monaten erteilten Verantwortliche der "Al-Shabab" dem Angeschuldigten den Auftrag, unter Anleitung eines erfahrenen Al-Shabab-Mitglieds eigenhändig einen Regierungsmitarbeiter zu töten. Dieser ältere Kämpfer der Vereinigung führte Abduqaadir A. sowie zwei Mitglieder seiner Gruppe zu einem Lokal, in dem das Opfer verweilte. Dort schoss der Angeschuldigte mehrfach auf den Mann, verletzte ihn aber nicht tödlich. Da der Anschlag fehlgeschlagen war, wurde Abduqaadir A. von der Terrororganisation inhaftiert. Es gelang ihm jedoch zu fliehen. Kurz darauf, im Oktober 2012, verließ der Angeschuldigte Somalia und reiste über Kenia, Uganda, Sudan und Libyen nach Italien und kam schließlich im Juni 2014 nach Deutschland.

Der Angeschuldigte wurde am 15. Februar 2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 9 vom 16. Februar 2018).


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Karlsruhe (ots) - Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die Belegschaft der Bundesanwaltschaft trauern um ihren früheren Behördenleiter Generalbundesanwalt a.D. Harald Range, der am Abend des 2. Mai 2018 plötzlich und unerwartet im Alter von 70 Jahren verstorben ist.

Generalbundesanwalt a.D. Harald Range begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1975 in der niedersächsischen Justiz. Nach Tätigkeiten bei verschiedenen Amts- und Landgerichten sowie Staatsanwaltschaften des Landes wechselte er 1989 in das Niedersächsische Justizministerium nach Hannover. 2001 übernahm Harald Range die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Am 17. November 2011 folgte seine Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Im Zuge der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Verantwortliche des Internet-Blogs "Netzpolitik.org" wurde er Mitte des Jahres 2015 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Amtszeit von Generalbundesanwalt a.D. Harald Range war geprägt von vielschichtigen Herausforderungen. Bereits sein Dienstantritt in der Karlsruher Behörde fiel zeitlich zusammen mit der Übernahme der Ermittlungen im sogenannten NSU-Komplex. Nur kurze Zeit später war die Behörde mit Fragen möglicher elektronischer Angriffe fremder Geheimdienste befasst. Um diesen Herausforderungen für die Strafverfolgungspraxis im Bereich der "Cyberspionage" gerecht zu werden, richtete Generalbundesanwalt a.D. Range ein neues Ermittlungsreferat ein. In seine Amtszeit als Generalbundesanwalt fiel zudem die spürbare Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak.

Von 2002 bis Ende 2006 war Harald Range deutscher Vertreter in der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte des Europarats (CPGE) und des Consultative Council of European Prosecutors (CCPE), deren Präsident er von 2004 bis 2008 war. Von 2013 bis 2014 war er Präsident des Netzwerkes der Generalstaatsanwälte und vergleichbarer Institutionen der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sein Engagement für das Gemeinwohl blieb Harald Range auch im Ruhestand eine Herzensangelegenheit. So war er zuletzt seit 1. November 2016 als Mitglied der FDP-Fraktion Ratsherr des Rates der Stadt Celle. Dort war er unter anderem im Jugendhilfe- und Kulturausschuss vertreten.

Generalbundesanwalt a.D. Harald Range war es eine persönliche Verpflichtung, für die Belange des Rechtsstaates vorbehaltlos einzutreten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Mai 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2018

den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Faisal A. H.

in Tübingen durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Faisal A. H. ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Faisal A. H. trat Anfang des Jahres 2013 im syrischen Bürgerkrieg einer paramilitärischen Miliz bei und kämpfte auf ihrer Seite gegen die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Assad. Mitte 2013 schloss sich diese Miliz mit all ihren Mitgliedern, darunter auch der Beschuldigte, dem "Islamischen Staat" (IS) an. Dessen Verantwortliche ließen Anfang 2014 Faisal A. H. gefangen nehmen, da sie ihn der Zusammenarbeit mit syrischen Sicherheitsbehörden verdächtigten. Aus diesem Grund folterten Mitglieder des "IS" den Beschuldigten während seiner mehrwöchigen Gefangenschaft. Schließlich haben sie den Beschuldigten in der Erwartung entlassen, sich in einem religiösen "Umerziehungslager" des "IS" schulen zu lassen. Nach erfolgter Schulung legte der Beschuldigte den Treueeid auf den "IS" ab. In dessen Auftrag spionierte er fortan die Bewohner der Stadt Tabka aus und sollte Auffälligkeiten dem "Sicherheitsbüro" des "IS" berichten. Zudem räumte er in der Stadt Tabka Häuser leer, die zuvor durch den "IS" in Beschlag genommen worden waren und seinen Kämpfern als Unterkunft dienen sollten. Diese Tätigkeiten übte der Beschuldigte bis Ende 2014 für den "IS" aus, ehe er Syrien verließ und nach Deutschland reiste.

Der Beschuldigte wurde gestern (2. Mai 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Frauke Köhler Staatsanwältin Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: +49 (0)721 8191-410 E-Mail: pressestelle@gba.bund.de http://www.generalbundesanwalt.de/

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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. April 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2018

den 36-jährigen deutschen und polnischen Staatsangehörigen Thomas K.

in Düsseldorf durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban" beteiligt zu haben (§§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB).

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Die radikal-religiöse Vereinigung "Taliban" verfolgt das Ziel, alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem Staatsgebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die "Taliban" unter anderem durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.

Der Beschuldigte reiste im August des Jahres 2012 nach Pakistan. Spätestens Anfang 2013 schloss er sich in der an der Grenze zu Afghanistan gelegenen Region Nord-Waziristan den "Taliban" an. Er durchlief in einem von der Terrororganisation betriebenen Trainingslager eine militärische Ausbildung. Spätestens im März 2014 war er in einer Kampfeinheit der "Taliban" in Afghanistan eingesetzt. Ende Februar 2018 nahmen Spezialkräfte der afghanischen Sicherheitsbehörden den Beschuldigten im Rahmen einer gegen die Strukturen der "Taliban" gerichteten Operation in der Provinz Helmand fest. Gestern wurde er von Afghanistan nach Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen.

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (24. April 2018) im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl gegen

den 27-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen Amaechi Fred O.

aufgehoben und seine Freilassung angeordnet.

Der Beschuldigte war am 24. Januar 2018 im Regierungsbezirk Oberbayern festgenommen und am Folgetag aufgrund eines durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassenen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Boko Haram") in Untersuchungshaft genommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2018).

Amaechi Fred O. wird zudem zur Last gelegt, in den Jahren 2013 und 2014 an insgesamt vier Angriffen gegen die nigerianische Zivilbevölkerung beteiligt gewesen zu sein und sich hierdurch der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben.

Die weiteren Ermittlungen lassen nunmehr jedoch auch einen anderen Geschehensablauf möglich erscheinen. Es bestehen Zweifel, ob die selbstbezichtigenden Angaben, auf denen die Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten maßgeblich beruhten, tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Vor diesem Hintergrund war der für die Vollstreckung von Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht nicht mehr gegeben.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (17. April 2018) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnungen von vier namentlich bekannten Beschuldigten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie von einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsuchen.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB).

Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen eint die Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens aber Anfang 2017, unter dem Namen "Nordadler" zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen. Dazu haben sie auch bislang aber noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bemüht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen.

Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen.

Vor diesem Hintergrund haben die mit dem Vollzug der Durchsuchungsanordnungen befassten Landeskriminalämter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen ihre jeweiligen Spezialeinsatzkommandos (SEK) hinzugezogen. Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Niedersachsen beauftragt.

Zunächst hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat das dortige Verfahren am 18. Januar 2018 übernommen und Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) eingeleitet.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (8. April 2018) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs unter anderem die Wohnungen von acht namentlich bekannten Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße.

Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der gestrigen Tat in Münster.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen gehören die Beschuldigten der sogenannten Reichsbürgerszene an. Als solche identifizieren sich die Beschuldigten mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Vor diesem Hintergrund sollen sich die Beschuldigten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens aber im Sommer 2017, zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene koordiniert agieren zu können. Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben.

Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten tatsächlich über Waffen verfügen. Vor diesem Hintergrund sind die GSG 9 und das MEK des Bundeskriminalamtes im Einsatz. Sie unterstützen die Beamten des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen bei den heutigen Maßnahmen.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 16. August 2017 Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) eingeleitet.


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Karlsruhe (ots) - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute (29. März 2018) den Haftbefehl gegen

den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I.

außer Vollzug gesetzt und seine Freilassung angeordnet. Der Beschuldigte war am 27. Februar 2018 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 10 vom 28. Februar 2018).

Abdul Sattar A. I. ist weiterhin der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" (JaN) sowie der Freiheitsberaubung dringend verdächtig (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5, § 239 Abs. 1 StGB). Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im syrischen Bürgerkrieg die Gefangennahme eines Mitglieds des "Islamischen Staates" angeordnet zu haben. Anschließend soll er ihn an die "Jabhat al-Nusra" übergeben haben, um ihr einen Gefangenenaustausch mit dem "Islamischen Staat" zu ermöglichen.

Der Beschuldigte hat sich geständig zum Tatvorwurf eingelassen. Dem Haftgrund der Fluchtgefahr kann damit durch weniger einschneidende Maßnahmen begegnet werden. Vor diesem Hintergrund war der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig. Die Bundesanwaltschaft hat daher beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018

den 32-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.

in Baden-Württemberg durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung des Beschuldigten sowie sieben weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) in zehn Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a StGB).

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Der Beschuldigte richtete in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn Fällen jeweils unter Angabe von Alias-Namen Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E-Mail-Adressen ein, die für vier sich in Syrien und dem Irak aufhaltende IS-Mitglieder bestimmt waren. Durch die Übermittlung der gebrauchsbereiten Kommunikationsmittel eröffnete der Beschuldigte den aus Deutschland stammenden IS-Mitgliedern die konspirative Kommunikation mit anderen IS-Angehörigen und Verbreitung von Nachrichten über das Internet.

Der Beschuldigte wurde gestern (21. März 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 24-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Waqas A.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Pakistan als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Lashkar-e-Taiba (LeT)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Waqas A. schloss sich 2010 auf Wunsch seines Vaters im pakistanischen Gujranwala der ausländischen terroristischen Vereinigung "Lashkar-e-Taiba" (übersetzt: "Armee der Reinen") an. Zunächst nahm er nur an religiösen Zusammenkünften der Terrororganisation teil. Danach lernte er in einem Trainingslager der "LeT", mit Schuss-, Hieb- und Stichwaffen umzugehen. Ende 2014 fasste Waqas A. den Entschluss, sich für die "LeT" am "Jihad" gegen Indien zu beteiligen. Zu diesem Zweck schloss er sich einer "LeT"-Zelle in Karatschi an. Da der Angeschuldigte allerdings vermutete, dass diese in Karatschi Raubtaten und womöglich auch Tötungsverbrechen begeht, wollte Waqas A. Anfang 2015 die Gruppe verlassen. Daraufhin wurde er von den übrigen Mitgliedern in der gemeinsamen Wohnung eingesperrt und misshandelt. Ende Januar 2015 gelang ihm die Flucht und er kehrte in sein Elternhaus nach Gujranwala zurück. Nachdem er dort mehrfach telefonisch und persönlich von den Mitgliedern seiner Gruppe bedroht worden war, entschloss sich Waqas A., Pakistan zu verlassen. Im März 2015 reiste er aus Pakistan aus und traf Mitte August in der Bundesrepublik Deutschland ein.

Die radikal-religiöse Vereinigung "Lashkar-e-Taiba" verfolgt das Ziel, das unter indischer Verwaltung stehende Kaschmir-Gebiet an Pakistan anzuschließen und islamisches Recht einzuführen. Letztlich strebt die "LeT" einen islamischen Staat in den von Muslimen dominierten Gebieten Südostasiens an. Neben bewaffneten Angriffen verübt die Organisation auch sogenannte "fidayeen"-Anschläge, bei denen Attentäter anders als bei Selbstmordanschlägen ihren Tod zwar in Kauf nehmen, aber nicht zwingend mit dem Anschlag herbeiführen. Die Anschläge der "LeT" richten sich vor allem gegen indische Sicherheitskräfte sowie zivile und militärische indische Einrichtungen. Seit dem Eingreifen der USA in den Konflikt in Afghanistan sieht die "LeT" auch die westliche Welt als Feind an.


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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen

den 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A.

wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB) erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Nach den Vorstellungen des Angeschuldigten wollte er mit seinem Anschlag mindestens 200 Menschen töten und damit an die bisherigen dem "Islamischen Staat" zuzurechnenden Anschläge in Europa anknüpfen. Es kam ihm dabei darauf an, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu schüren. Es handelt sich daher um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Yamen A. beschäftigte sich seit Sommer 2017 mit jihadistischem Gedankengut und befürwortete die Ideologie des "Islamischen Staates". Vor diesem Hintergrund fasste er spätestens im Juli 2017 den Entschluss, in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden. Dadurch wollte er eine möglichst große Anzahl von Personen, mindestens 200, töten und eine Vielzahl weiterer Personen verletzen. An welchem konkreten Ort und zu welchem Zeitpunkt der Angeschuldigte den Anschlag begehen wollte, ist unklar.

Zur Umsetzung seines Vorhabens verschaffte er sich über das Internet die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Sprengvorrichtung. Hierzu gehörten vor allem Anleitungen für die Konstruktion eines Zünders, einer Fernauslösung sowie die Synthese des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) aus Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure und Aceton. Bereits Ende Juli 2017 begann der Angeschuldigte damit, die entsprechend den Anleitungen benötigten Komponenten und Chemikalien für den Bau der Sprengvorrichtung zu beschaffen. Nahezu sämtliche für die Herstellung der Sprengvorrichtung erworbenen Komponenten und Chemikalien konnten bei dem Angeschuldigten aufgefunden werden.

Die Bundesanwaltschaft leitete am 21. Oktober 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten ein. Ausgangspunkt hierfür waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage das Bundeskriminalamt den Angeschuldigten identifizieren konnte. Er wurde am 31. Oktober 2017 vorläufig festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 80 und Nr. 81 vom 31. Oktober 2017) und befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 82 vom 1. November 2017).


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