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18.03.2026 - 17:03 - Schwerin

Erste Lesung: Landesregierung modernisiert Brandschutz in MV

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Brandschutz im Land grundlegend modernisieren. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten sowie mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, auf deren Engagement unser Brandschutz Tag für Tag beruht", sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin und: "Der Gesetzentwurf ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Wir haben die Feuerwehren von Beginn an intensiv eingebunden, weil sie am besten wissen, was im Einsatz funktioniert - und was nicht." Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der bessere Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - organisatorisch, rechtlich und sozial. Gemeinden werden künftig ausdrücklich verpflichtet, eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Damit werden Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen festgelegt. Die bisherige Feuerwehrsatzung wird zugleich inhaltlich neu gefasst und in eine Dienstordnung überführt, die sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbst geben können. "So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung - unsere Feuerwehrangehörigen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können", betont Christian Pegel. Das Gesetz setzt weiterhin klar auf Freiwilligkeit. Pflichtfeuerwehren sollen möglichst vermieden werden und nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. "Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft zum Dienst gezwungen werden. Ziel ist es nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen, sondern bestehende Freiwillige Feuerwehren gezielt zu stabilisieren, wenn sonst die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet werden kann", so der Minister. Um ehrenamtliche Einsatzkräfte zu entlasten, sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Gebührentatbestände für Einsätze vor, die keine klassischen Notlagen darstellen - etwa wiederholte Fehlalarme von Brandmeldeanlagen oder umgestürzte Bäume auf Privatgrundstücken ohne Gefahrenlage. "Unsere Feuerwehren sind ehrenamtlich für Notlagen, Brände, Unfälle und Lebensrettung aktiv, nicht als kostenfreie Dienstleister oder bei unzureichender Bereitschaft, beispielsweise installierte Brandmeldeanlagen regelmäßig warten zu lassen und technisch zuverlässig zu halten", so der Minister. "Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung bleiben aber selbstverständlich kostenfrei - niemand muss für die Hilfe in der Not Rechnungen befürchten", verdeutlicht Pegel. "Wir schützen damit das Ehrenamt, indem wir es auf das konzentrieren, wofür es unverzichtbar ist - und lassen nicht zu, dass Ehrenamt überstrapaziert wird", erklärt der Innenminister. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausweitung des Unfallschutzes auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften sowie auf Kinder von Feuerwehrangehörigen. Darüber hinaus stärkt der Gesetzentwurf die Rolle der Amtswehrführer und ermöglicht es Gemeinden und Ämtern, Aufgaben stärker zu bündeln - etwa bei Ausbildung, Organisation oder Technik. Gerade im ländlichen Raum soll dies die Schlagkraft und Verlässlichkeit der Feuerwehrstrukturen erhöhen. "Natürlich bleibt es dabei, dass jede Gemeinde ihre Feuerwehraufgaben wie bisher weiterhin selbst erledigen kann - mit der Gesetzesänderung wollen wir aber die Möglichkeit öffnen, auf Amtsebene Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen", stellt der Minister klar. Um auch künftig bei Generationenwechseln in den Gerätehäusern ausreichend Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Führerscheinen für die Feuerwehrfahrzeuge zu sichern, eröffnet das Gesetz neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Fahrausbildung. Landkreise und kreisfreie Städte sollen künftig Feuerschutzsteuermittel nutzen können, um Fahrlehrer anzustellen und selbst die Führerscheinausbildung umzusetzen oder Rahmenverträge mit Fahrschulen abzuschließen. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz werden die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufgestellt. "Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit - und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Tag und Nacht stehen die Kameradinnen und Kameraden bereit, oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich und verdient unseren größten Respekt und Dank - insbesondere verdienen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren, dass wir im Gesetz moderne und sie unterstützende Regeln bereitstellen", unterstreicht Innenminister Christian Pegel. Das Gesetz wird in den kommenden Wochen weiter im Landtag und seinen Ausschüssen beraten. Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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Nachrichten aus Bad Kleinen und Umgebung

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  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Massenentlassungen drohen bei Euroimmun: Die skurrilen Auftritte des Gründers Winfried Stöcker

    Und während die Experten sich weltweit noch über den richtigen Weg streiten, sitzt Winfried Stöcker, Gründer der Lübecker Diagnostikfirma Euroimmun, neben Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (damals noch SPD) und verkündet in einem halbstündigen Monolog die Lösung.
    Quelle: Leipziger Volkszeitung
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    17. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Ermittlungen gegen Nachwuchsneonazis: Razzien bei der „Letzten Verteidigungswelle“

    Acht Mitglieder sind bereits in Hamburg in einem Terrorprozess unter anderem wegen Anschlägen angeklagt, nun gibt es weitere Razzien im Komplex um die rechtsterroristische Gruppe "Letzte Verteidigungswelle". Die Gruppe soll unter anderem tödliche Gewalt gegen Linke und Geflüchtete geplant haben.
    Quelle: taz
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Junge Rechtsterroristen? Erneut bundesweite Durchsuchungen

    Wenige Wochen nachdem in Hamburg ein erster Prozess gegen zum Teil minderjährige Verdächtige begonnen hat, gehen Deutschlands oberste Strafverfolger mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen weitere vermutete Mitglieder der Gruppe vor. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft gegen diese Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.
    Quelle: Radio K.W.
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    17. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Mutmaßliche rechtsextremistischen Terrorgruppe Erneute Razzien gegen "Letzte Verteidigungswelle" in mehreren Bundesländern

    Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor: In fünf Bundesländern laufen Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder. 2025 war die Bundesanwaltschaft bereits einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die "Letzte Verteidigungswelle" vorgegangen.
    Quelle: MDR
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Bad Kleinen wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Bad Kleinen
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    17. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Polizei geht mit Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor - WELT

    Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen.
    Quelle: WELT
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Rechtsextremismus: Weitere Razzien bei der "Letzten Verteidigungswelle"

    Nach NDR Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgestiegen sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R.
    Quelle: NDR
  • Stadt
    17. März 2026 - Wismar

    Tagesordnungen | Sitzungskalender der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

    Die Sitzung wird über einen Livestream auf der städtischen Homepage übertragen. Wenn Sie eine Einwohnerfrage stellen möchten, beachten Sie bitte § 3 Abs 1 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar. Danach gilt insbesondere ...
    Quelle: Wismar
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    17. März 2026 - Wismar

    "Oster-Rituale" bei "Tell me your Story"

    Am Donnerstag, dem 2. April 2026, wird von 17.00 bis 18.30 Uhr wieder zur Veranstaltungsreihe "Tell me your Story. Miteinander statt übereinander reden" in das Museum SCHABBELL in Wismar, Schweinsbrücke 6/8, eingeladen. Thema: ...
    Quelle: Wismar
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Keine "Roten Gebiete", keine Einschränkungen: Bauern in MV beginnen mit Düngung

    Zwar gelten derzeit keine strengeren Regeln mehr für sogenannte Rote Gebiete. Die strengen Vorgaben für sogenannte Rote Gebiete - Regionen mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser - gelten derzeit nicht mehr.
    Quelle: NDR
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Bau-Turbo an der Ostsee: Hoffnung für neue Wohnungen – doch viele Hürden bleiben

    Ostsee-Landkreise skeptisch gegenüber Turbo Jansen resümiert: "Klar war immer, dass der ‚Bau-Turbo' nicht der alleinige Heilsbringer für mehr Wohnungsbau in MV sein kann." Ob die Lage für Bauunternehmen und Wohnungssuchende an der Ostsee irgendwann besser wird, bleibt abzuwarten.
    Quelle: MOIN.DE
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Bad Kleinen
  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Nordwestmecklenburg

    Bau-Turbo zündet (noch) nicht: So wenig bringen die neuen Regelungen in MV

    Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht Punkte, in denen der "Bau-Turbo" die Lage für Bauherren im Land sogar verschlechtert habe: MV hatte schon im Juli 2025 die Landesbauordnung und das Baugesetzbuch geändert, eine Zweimonatsfrist eingeführt.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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    16. März 2026 - Wismar

    Videobotschaft von Bürgermeister Thomas Beyer

    Was macht ein Bürgermeister eigentlich am Wochenende? Diese Frage beantwortet Thomas Beyer in seiner Videobotschaft. Am 15. März 2026 gratulierte Bürgermeister Beyer beispielsweise zu einem 100. Geburtstag. "Das mache ich gerne, dass ...
    Quelle: Wismar
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