Rubrik auswählen
Bad Salzungen

Aktuelles in Bad Salzungen

Bei uns findest du Nachrichten aus Bad Salzungen, Polizeimeldungen und aktuelle Informationen aus deiner Umgebung.

22.12.2025 - 15:27 - Deutschland

BDK begrüßt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung - wichtige Grundlage für Ermittlungen im digitalen Raum

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. "Nach acht Jahren faktischer Aussetzung der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen können Ermittlungsbehörden nun erstmals wieder berechtigte Hoffnung haben, wesentlich mehr Straftaten aufklären zu können, bei denen die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist", erklärt Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK. "In Tausenden Verfahren mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass Ermittlungen ins Leere laufen, weil die entscheidenden Zuordnungsdaten längst gelöscht waren." Kriminalität verlagert sich seit Jahren zunehmend in den digitalen Raum. Gerade bei Delikten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Cyberbetrug oder Hasskriminalität sind IP-Adresse und Portnummer häufig der einzige Weg, um Tatverdächtige überhaupt identifizieren zu können. Die bisherige Speicherpraxis der Telekommunikationsanbieter, die oft nur wenige Tage umfasst, ist hierfür nachweislich unzureichend. "Ohne gespeicherte IP-Adressen bleibt der Rechtsstaat blind", so Peglow weiter. "Wenn der einzige Ermittlungsansatz fehlt, profitieren ausschließlich die Täter - nicht der Datenschutz, nicht die Gesellschaft und erst recht nicht die Opfer." Der BDK betont ausdrücklich, dass es bei dem Gesetzentwurf nicht um die Überwachung von Kommunikation gehe. Gespeichert würden keine Inhalte, keine Bewegungsdaten und keine Kommunikationsprofile, sondern ausschließlich IP-Adresse, Portnummer und Zeitstempel zur technischen Zuordnung eines Internetanschlusses. Die geplante Regelung unterscheide sich damit grundlegend von der früheren, sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Auch europarechtlich bewegt sich der Entwurf aus Sicht des BDK im zulässigen Rahmen. Der Europäische Gerichtshof habe klar differenziert: Eine anlasslose Massenüberwachung sei unzulässig, die zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen zur Identifizierung von Straftätern hingegen ausdrücklich möglich, sofern sie zweckgebunden, verhältnismäßig und kontrolliert ausgestaltet wird. "Wer heute weiterhin pauschal vor einem Überwachungsstaat warnt, ignoriert bewusst die Rechtsprechung und die Realität der Ermittlungsarbeit", betont der Bundesvorsitzende. "Datenschutz ist wichtig - aber er darf nicht zum strukturellen Täterschutz werden." Im europäischen Vergleich sei der Gesetzentwurf zudem maßvoll. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten würden IP-Daten deutlich länger gespeichert als die nun vorgesehenen drei Monate. Der Entwurf stelle daher einen sachgerechten und verhältnismäßigen Kompromiss zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung dar. Der BDK fordert den Gesetzgeber nun auf, das parlamentarische Verfahren zügig voranzubringen. "Nach Jahren des Stillstands brauchen wir endlich wieder verlässliche rechtliche Grundlagen, damit Straftaten im digitalen Raum nicht länger folgenlos bleiben", so Peglow abschließend. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im Öffentlichen Dienst. Er ist ein selbstständiger Berufsverband und parteipolitisch unabhängig. Seine Untergliederungen sind die derzeit 18 Landesverbände/Verbände. Weitere Informationen unter www.bdk.de. Rückfragen bitte an: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.(BDK) Telefon: +49 30 246304510 E-Mail: presse@bdk.de https://www.bdk.de

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
4°
bedeckt

Unwetterwarnung

Nachrichten aus Bad Salzungen und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Wartburgkreis. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    23. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Fiese Betrugsmasche: Falscher Pfleger bestiehlt 92-Jährige in Eisenach

    Ein falscher Pfleger hat in Eisenach einer 92-Jährigen eine Menge Geld abgenommen. Hinweise nimmt die Polizei Eisenach unter der Telefonnummer entgegen. oder bei der polizeilichen Beratungsstelle der Landespolizeiinspektion Gotha unter der Telefonnummer .
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    23. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    92-Jährige in Eisenach bestohlen: Polizei sucht Zeugen

    Dezember) gegen 13.45 Uhr in die Wohnung einer 92-Jährigen in der Straße "An der Tongrube" in Eisenach-Nord ein. Der 28-jährige Fahrer des Autos fuhr von der Eisenacher Straße über den Bahnhofsplatz in Richtung Weinbergstraße.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    23. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Verkehrssicherheit Hämbach: Problem-Kreisel nun beleuchtet

    Vier Lampen sollen für bessere Sicht an einem Kreisverkehr in Hämbach im Wartburgkreis sorgen. Die neuen Lampen waren bereits vor mehreren Wochen installiert worden. Die vier neuen Lampen wurden am Hämbacher Kreisverkehr installiert, weil es in der Vergangenheit eine Reihe von teils schweren Unfällen gab.
    Quelle: MDR
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Bad Salzungen und Umgebung.
    Alle Polizeimeldungen
    Alle Feuerwehrmeldungen
  • Kreis
    23. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Weihnachten in Eisenach und im Wartburgkreis: 5 Tipps für Kurzentschlossene

    Dezember Konfirmanden im Memory-Gottesdienst in der Eisenacher Annenkirche um 15.30 Uhr ihr Krippenspiel für Altersheime. Dezember um 10.30 Uhr ein Kinder-Gottesdienst in der Paul-Gerhardt-Kirche. Dezember um 15 Uhr im Eisenacher Landestheater zu erleben.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Weihnachtsmärkte
    Glühwein, gebrannten Mandeln und weihnachtliche Musik. Hier findest du passende Weihnachtsmarkt Termine.Weihnachtsmärkte in Bad Salzungen und Umgebung
  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Aktuelle Nachrichten aus Eisenach und dem Wartburgkreis

    Meldungen Wartburgkreis. Bilanz des Eisenacher Weihnachtsmarktes, Spenden für gute Zwecke und weitere Meldungen aus Eisenach und Umgebung.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Wartburgkreis: Katastrophale Landstraße nun mit Ampelanlage bestückt

    Es bewegt sich was Wartburgkreis. Nach dem Einsturz eines Stücks Stützmauers entlang der "Trasse" im Wartburgkreis hat das Landesamt für Bau und Verkehr reagiert. Der Bürgermeister beklagt die schlechte Kommunikation.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Verteilerkasten in Eisenach beschädigt

    Blaulicht Wartburgkreis. Der aktuelle Polizeibericht für die Stadt und den Wartburgkreis Verteilerkasten beschädigt, Zeugen gesucht Unbekannte Täter beschädigten einen Verteilerkasten in der Stregdaer Allee in Eisenach. Die sucht nun Zeugen. Das Beutegut hat laut Polizeibericht einen Wert von rund 11.000 Euro.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    79-Jährige prallt frontal auf Notarztwagen – Frau bei Unfall im Wartburgkreis schwer verletzt

    100.000 Euro Schaden Barchfeld-Immelborn. Bei einem Verkehrsunfall mit einem Notarztwagen im Wartburgkreis ist eine 79 Jahre alte Frau schwer verletzt worden. Laut Polizei übersah sie in Barchfeld-Immelborn das mit Blaulicht und Sirene herannahende Einsatzfahrzeug. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen, eine Notärztin wurde leicht verletzt.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Der meinestadt.de Wochenstart
    Erhalte unseren kostenlosen Newsletter und bekomme lokale Infos direkt in deine Mailbox.Zur Newsletter-Anmeldung
  • Kreis
    22. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Frau bei Unfall mit Notarztwagen schwer verletzt

    Eine Ärztin ist mit Blaulicht auf dem Weg zu einem Einsatz. Barchfeld-Immelborn - Bei einem Verkehrsunfall mit einem Notarztwagen im Wartburgkreis ist eine 79 Jahre alte Frau schwer verletzt worden. Laut Polizei übersah sie in Barchfeld-Immelborn das mit Blaulicht und Sirene herannahende Einsatzfahrzeug.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
  • Kreis
    21. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    „Tatort“: Thüringer übernimmt „wichtige und tiefe“ Rolle in Doppelfolge mit Wotan Wilke Möhring

    Thüringer im TV Zella in der Rhön. Im Zweiteiler gerät Matthias Lier aus dem Wartburgkreis als LKA-Beamter in ein Dilemma. Worum es geht und warum man die Doppelfolge nicht verpassen sollte.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Planst du einen Umzug?
    Dann lohnt sich ein Vergleich der Umzugsunternehmen in deiner Nähe.Umzugsunternehmen in Bad Salzungen
  • Kreis
    21. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Verdächtiger in Eisenach verhaftet, Raub am Bahnhof, berauschte Autofahrten und eine Keilerei mit Folgen

    Blaulicht Wartburgkreis. Es war einiges los: Diverse Einsätze hatte die Polizei in Eisenach und im Wartburgkreis am Wochenende.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Kreis
    21. Dezember 2025 - Wartburgkreis

    Glühweinwanderung mit Zugaben: Himmelsstrahlen weisen im Wartburgkreis den Weg (mit Video)

    Freu(n)de im Advent Wartburgkreis. Die zweite Auflage der Gemeinschaftsaktion in einem Dorf im Wartburgkreis ist ein Volltreffer. Es gibt viel Publikum, weit sichtbare Zeichen im Nachthimmel und eine besondere Fassaden-Show.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  • Deine Merkliste wartet schon!
    Speichere spannende Artikel und lies sie in Ruhe – in der meinestadt.de App.Hol dir jetzt die App
Immer aktuell mit der meinestadt.de App

Lokale Nachrichten und mehr für unterwegs

Finde heraus, was in deiner Umgebung los ist: Aktuelle News und Events, Immobilien und Jobs – gebündelt und bequem als App. Mit Merkliste und Push-Nachrichten entgeht dir nichts mehr!App jetzt downloaden
Einkaufen in deiner Stadt

Hier findest du die aktuellen Prospekte für Bad Salzungen und Umgebung.

Zu den Prospekten für deine Umgebung
Freizeitaktivitäten in Bad Salzungen

Unternimm etwas Schönes in deiner Freizeit in Bad Salzungen und Umgebung.

Alle Ausflugsideen im Überblick

Weitere interessante Themen