Aktuelles in Badenweiler

Tankstellen dürfen in Deutschland nur mittags um zwölf Uhr den Spritpreis anheben, doch laut Bundeskartellamt kommt es zu Verstößen. Seit Anfang April dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen, und zwar um zwölf Uhr mittags.

Bei der Einhaltung der Vorschrift, dass Tankstellen nur mittags um 12 Uhr den Spritpreis anheben dürfen, kommt es laut Bundeskartellamt zu Verstößen. Seit Anfang April dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags.

Allein in NRW haben laut Datenanalyse hunderte Tankstellen seit Anfang April unerlaubt Spritpreise erhöht. Die Muster der Preiserhöhungen sind sehr unterschiedlich: So erhöht beispielsweise eine Tankstelle in NRW alle Kraftstoffpreise seit Anfang April regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent.

April regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent, zwei weitere Tankstellen erhöhen mutmaßlich ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9 Uhr oder 15 bis 18 Uhr. Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Spritpreis-Taskforce, die die 12-Uhr-Regel eingeführt hat, bewertet die Ergebnisse des SWR Data Labs als "besorgniserregend".

Stuttgart – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) pries ihre Maßnahmen gegen zu hohe Spritpreise als großen Wurf und schnell greifenden Schritt für Autofahrer an: "Mit unserem Maßnahmenpaket erhöhen wir die Transparenz bei Kraftstoffpreisen und begrenzen die täglich möglichen Preiserhöhungen an den Tankstellen", hatte sie im März erklärt.

Die 60.000 mutmaßlichen Verstöße verteilen sich auf 3800 Tankstellen – bei insgesamt circa 15.000 Tankstellen in Deutschland ist das rund jede vierte Tankstelle, die zumindest einmal ihre Preise außerhalb des Zeitfensters 11.55-12.05 Uhr erhöht hat. Dafür analysiert das datenjournalistische Redaktionsteam SWR Data Lab Preisdaten aller rund 15.000 Tankstellen in Deutschland.

Dramatische Wende im Verfahren gegen den 58-Jährigen, der im vergangenen Oktober in Bollschweil (Breisgau-Hochschwarzwald) seine Tochter auf brutalste Weise umgebracht haben soll: Was als Sicherungsverfahren gegen einen mutmaßlich schuldunfähigen, psychisch kranken Beschuldigten begonnen hat, wird nun als Mordprozess noch einmal neu aufgerollt.

Um Preisänderungen über den Tag hinweg genauer zu untersuchen, rechnete das SWR Data Lab auch mit einer einstündigen Toleranz vor und nach 12 Uhr. Dennoch zeigen die Daten, dass rund 50 Tankstellen ihre Preise mutmaßlich rund 220 Mal vor 11 Uhr und nach 13 Uhr anpassten – teilweise mehrmals am Tag. Mehrere Tankstellen des A Energie-Konzerns treiben die Zahlen vor 11 und nach 13 Uhr besonders nach oben.

Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Programms "Quartiersimpulse" insgesamt 16 Städte, Gemeinden und Landkreise mit etwa 1,3 Millionen Euro, um den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird das Projekt "Von Leuchtturmkommunen zum landkreisweiten Netzwerk Sorgender Gemeinschaften" mit 115.000 Euro gefördert.