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18.03.2026 - 17:03 - Schwerin

Erste Lesung: Landesregierung modernisiert Brandschutz in MV

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Brandschutz im Land grundlegend modernisieren. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten sowie mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, auf deren Engagement unser Brandschutz Tag für Tag beruht", sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin und: "Der Gesetzentwurf ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Wir haben die Feuerwehren von Beginn an intensiv eingebunden, weil sie am besten wissen, was im Einsatz funktioniert - und was nicht." Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der bessere Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - organisatorisch, rechtlich und sozial. Gemeinden werden künftig ausdrücklich verpflichtet, eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Damit werden Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen festgelegt. Die bisherige Feuerwehrsatzung wird zugleich inhaltlich neu gefasst und in eine Dienstordnung überführt, die sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbst geben können. "So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung - unsere Feuerwehrangehörigen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können", betont Christian Pegel. Das Gesetz setzt weiterhin klar auf Freiwilligkeit. Pflichtfeuerwehren sollen möglichst vermieden werden und nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. "Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft zum Dienst gezwungen werden. Ziel ist es nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen, sondern bestehende Freiwillige Feuerwehren gezielt zu stabilisieren, wenn sonst die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet werden kann", so der Minister. Um ehrenamtliche Einsatzkräfte zu entlasten, sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Gebührentatbestände für Einsätze vor, die keine klassischen Notlagen darstellen - etwa wiederholte Fehlalarme von Brandmeldeanlagen oder umgestürzte Bäume auf Privatgrundstücken ohne Gefahrenlage. "Unsere Feuerwehren sind ehrenamtlich für Notlagen, Brände, Unfälle und Lebensrettung aktiv, nicht als kostenfreie Dienstleister oder bei unzureichender Bereitschaft, beispielsweise installierte Brandmeldeanlagen regelmäßig warten zu lassen und technisch zuverlässig zu halten", so der Minister. "Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung bleiben aber selbstverständlich kostenfrei - niemand muss für die Hilfe in der Not Rechnungen befürchten", verdeutlicht Pegel. "Wir schützen damit das Ehrenamt, indem wir es auf das konzentrieren, wofür es unverzichtbar ist - und lassen nicht zu, dass Ehrenamt überstrapaziert wird", erklärt der Innenminister. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausweitung des Unfallschutzes auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften sowie auf Kinder von Feuerwehrangehörigen. Darüber hinaus stärkt der Gesetzentwurf die Rolle der Amtswehrführer und ermöglicht es Gemeinden und Ämtern, Aufgaben stärker zu bündeln - etwa bei Ausbildung, Organisation oder Technik. Gerade im ländlichen Raum soll dies die Schlagkraft und Verlässlichkeit der Feuerwehrstrukturen erhöhen. "Natürlich bleibt es dabei, dass jede Gemeinde ihre Feuerwehraufgaben wie bisher weiterhin selbst erledigen kann - mit der Gesetzesänderung wollen wir aber die Möglichkeit öffnen, auf Amtsebene Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen", stellt der Minister klar. Um auch künftig bei Generationenwechseln in den Gerätehäusern ausreichend Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Führerscheinen für die Feuerwehrfahrzeuge zu sichern, eröffnet das Gesetz neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Fahrausbildung. Landkreise und kreisfreie Städte sollen künftig Feuerschutzsteuermittel nutzen können, um Fahrlehrer anzustellen und selbst die Führerscheinausbildung umzusetzen oder Rahmenverträge mit Fahrschulen abzuschließen. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz werden die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufgestellt. "Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit - und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Tag und Nacht stehen die Kameradinnen und Kameraden bereit, oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich und verdient unseren größten Respekt und Dank - insbesondere verdienen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren, dass wir im Gesetz moderne und sie unterstützende Regeln bereitstellen", unterstreicht Innenminister Christian Pegel. Das Gesetz wird in den kommenden Wochen weiter im Landtag und seinen Ausschüssen beraten. Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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Nachrichten aus Baumgarten b. Bützow und Umgebung

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  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Rostock

    Nepp mit Kryptowährung: Frau um 70.000 Euro betrogen

    Im Landkreis Rostock hat eine Frau hohe Geldbeträge in eine Kryptowährung investiert, dann konnte sie ihre Gewinne aber nicht abheben. Als dann aber die Auszahlung nicht erfolgte und die Frau den vermeintlichen Kundenservice des Online-Brokers nicht mehr erreichen konnte, sei sie misstrauisch geworden und habe Strafanzeige erstattet.
    Quelle: Hamburger Morgenpost
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Rostock

    36 Jahre im Amt: Bernd Dikau ist der dienstälteste Bürgermeister in MV

    Die Konstanz in der Gemeinde Lohmen hat einen Namen: Bernd Dikau. Seit 17 Jahren komme die Gemeinde Lohmen ohne Schlüsselzuweisungen aus. In erster Linie schaut die Gemeinde Lohmen aber auf sich und will sich auch nach 799 Jahren weiterhin attraktiv halten.
    Quelle: Nordkurier
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Rostock

    Ermittlungen gegen Nachwuchsneonazis: Razzien bei der „Letzten Verteidigungswelle“

    Acht Mitglieder sind bereits in Hamburg in einem Terrorprozess unter anderem wegen Anschlägen angeklagt, nun gibt es weitere Razzien im Komplex um die rechtsterroristische Gruppe "Letzte Verteidigungswelle". Die Gruppe soll unter anderem tödliche Gewalt gegen Linke und Geflüchtete geplant haben.
    Quelle: taz
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  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Rostock

    Junge Rechtsterroristen? Erneut bundesweite Durchsuchungen

    Wenige Wochen nachdem in Hamburg ein erster Prozess gegen zum Teil minderjährige Verdächtige begonnen hat, gehen Deutschlands oberste Strafverfolger mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen weitere vermutete Mitglieder der Gruppe vor. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft gegen diese Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.
    Quelle: Radio K.W.
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Baumgarten b. Bützow wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Baumgarten
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Rostock

    Mutmaßliche rechtsextremistischen Terrorgruppe Erneute Razzien gegen "Letzte Verteidigungswelle" in mehreren Bundesländern

    Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor: In fünf Bundesländern laufen Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder. 2025 war die Bundesanwaltschaft bereits einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die "Letzte Verteidigungswelle" vorgegangen.
    Quelle: MDR
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Rostock

    Polizei geht mit Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor - WELT

    Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen.
    Quelle: WELT
  • Stadt
    17. März 2026 - Sanitz

    Kleine und große Modelleisenbahner gesucht!

    Wir sind zwei erfahrene H0-Enthusiasten...
    Quelle: Sanitz
  • Dummerstorf
    Stadt
    Quelle: Dummerstorf
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  • Kreis
    16. März 2026 - Kreis Rostock

    Stichwahl in Teterow: Am Sonntag wird ein neuer Rathauschef gewählt

    Nachdem Anfang März 2026 keiner der insgesamt vier Bürgermeister-Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, entscheidet sich nun am Sonntag, wer in Teterow (Landkreis Rostock) zum neuen Bürgermeister gewählt wird. Der SPD-Kandidat Robert Straßburg ist 37 Jahre alt, Gymnasiallehrer und war zuvor in der Stadt schon als sachkundiger Einwohner im Bereich Wirtschaftschaftsförderung engagiert.
    Quelle: NDR
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    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Baumgarten
  • Kreis
    15. März 2026 - Kreis Rostock

    Taxi-Unternehmen sauer: Der Wegfall von Schülerfahrten zwingt zu Kündigungen

    Da der Transport für zwei Jahre mit der Option einer einjährigen Verlängerung ausgeschrieben war, habe er dahingehend auch kalkulieren müssen, erklärt Kaumanns. Für Unternehmen mit wenigen Angestellten sei es daher schwierig, einen günstigen Preis zu kalkulieren und sich an der Ausschreibung zu beteiligen.
    Quelle: Nordkurier
  • Kreis
    15. März 2026 - Kreis Rostock

    Polizei gibt Entwarnung: Vermisstes Mädchen aus Bützow ist wieder da

    War seit Freitag verschwunden. März) öffentlich nach der 13-Jährigen gesucht, weil ihr Aufenthaltsort unbekannt war. Bützow. Ein vermisstes Mädchen aus Bützow (Landkreis Rostock) ist wieder da. Die 13-Jährige war seit Freitagabend verschwunden. Am Samstagnachmittag hatte die Polizei deshalb eine öffentliche Fahndung mit Bitte um Hinweise gestartet.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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