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24.02.2026 - 13:20 - Schwerin

Neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V Innenminister Pegel: "Mehr Klarheit, mehr Flexibilität, mehr Sicherheit"

Schwerin (ots) - Mit dem Entwurf für das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz modernisiert die Landesregierung den Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten und mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ist ein starkes Signal an die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, auf deren Engagement unser Brandschutz beruht", sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin und betont: "Der Entwurf ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Wir haben die Feuerwehren von Beginn an intensiv eingebunden, weil sie am besten wissen, was im Einsatz funktioniert - und was nicht. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für den konstruktiven und zielführenden Austausch in dem intensiven Arbeitsprozess. Das war für uns ein neuer - wenn auch längerer - Weg, den wir hier bewusst gewählt haben, um unsere Kameradinnen und Kameraden nicht mit theoretischen Ideen alleine zu lassen, sondern eben deren Bedürfnisse und Erfahrungen in dieses neue Gesetz einfließen zu lassen." Mehr Schutz fürs Ehrenamt Ein zentraler Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist der Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - organisatorisch, rechtlich und sozial. Den Gemeinden wird ausdrücklich - unabhängig von kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen - die Aufgabe zugewiesen, eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Damit wird eindeutig festgelegt, welche organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Gemeinde vorgibt. Im Gegenzug wird die bisherige "Feuerwehrsatzung", die in Teilen vereinsrechtlich geprägt war, inhaltlich neu gefasst und in eine Dienstordnung überführt. Diese Dienstordnung können sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbstbestimmt geben und ausgestalten. "So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung. Unsere Feuerwehrangehörigen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können - und wo ihre eigene Gestaltungsfreiheit beginnt", so Pegel. Das Gesetz setzt eindeutig auf Freiwilligkeit, so sollen Pflichtfeuerwehren möglichst vermieden werden. Stattdessen sind gezielte Zuverpflichtungen vorgesehen, wenn vorübergehend nicht genügend Aktive zur Verfügung stehen. "Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft in den Dienst gezwungen werden. Pflichtmodelle dürfen nur das letzte Mittel sein, wenn es anders nicht mehr geht. Das Ziel ist ausdrücklich nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen, sondern bestehende Freiwillige Feuerwehren gezielt zu stabilisieren, wenn die Einsatzbereitschaft sonst nicht mehr gewährleistet werden kann", betont der Minister. Um die zunehmende Belastung durch Einsätze außerhalb akuter Notlagen zu begrenzen, werden zusätzliche Gebührentatbestände eingeführt. Dazu zählen unter anderem Ölspuren, Türöffnungen, umgestürzte Bäume auf Privatgrundstücken oder reine Tragehilfen für den Rettungsdienst, wenn sie keine Notfälle und Notlagen sind. "Freiwillige Feuerwehren berichten landesweit von einem deutlichen Anstieg von Einsatzszenarien, die keine klassischen Notlagen darstellen, aber zunehmend ehrenamtliche Ressourcen binden. Durch diese Entwicklung, leidet langfristig die Akzeptanz bei freistellenden Arbeitgebern - und die Motivation der Ehrenamtlichen. Das wollen wir ganz bewusst bremsen", so der Minister weiter. Künftig werden kostenfreie Einsätze eindeutig auf klassische Aufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung begrenzt. Dienstleistungsorientierte Einsätze werden klarer als kostenpflichtig definiert und für die Gebührenkalkulation erhalten die Gemeinden Erleichterungen durch gesetzliche Pauschalierungen und vereinfachte Berechnungssystematiken. "Wir schützen das Ehrenamt, indem wir es auf das konzentrieren, wofür es unverzichtbar ist - und nicht für alles andere automatisch alarmieren", erklärt Christian Pegel. Darüber hinaus wird der Unfallschutz auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften ausgeweitet. Partnerinnen und Partner sowie insbesondere Kinder von Feuerwehrangehörigen werden künftig auch ohne Trauschein abgesichert, wenn es infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit zu einem tödlichen Unfall kommt. "Für uns zählt der Mensch, nicht der Trauschein. Wer Dienst für die Allgemeinheit leistet, muss sicher sein, dass seine Angehörigen abgesichert sind", so der Innenminister. Stärkung der Amtswehrführer und Bündelung von Aufgaben Das neue Gesetz stärkt die Rolle der Amtswehrführer deutlich. Sie erhalten klarere Zuständigkeiten. Außerdem erhalten Gemeinden und Ämter, die dies wollen,künftig mehr Möglichkeiten, Feuerwehraufgaben auf Amtsebene zu bündeln - etwa bei Ausbildung, Organisation oder Spezialtechnik. Das entlastet kleine Ortswehren, vermeidet Doppelstrukturen und erhöht die Schlagkraft insgesamt. "Gerade im ländlichen Raum wollen wir der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort die selbstbestimmte Wahl einräumen. Die Gemeinden können selbstredend weiterhin selbst agieren. Gemeinden und Ämter können sich aber auch für deutlich mehr Kooperation entscheiden, weil starke Amtsstrukturen mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten bedeuten können. Mit den Neuerungen werden rechtliche Unsicherheiten abgebaut und Voraussetzungen geschaffen, Feuerwehrstrukturen - wenn das vor Ort gewünscht ist - auf Amtsebene leistungsfähiger zu bündeln - etwa bei Technik, Organisation oder Ausbildung", sagt Christian Pegel weiter. Führerscheinerwerb gezielt unterstützen Ein praktisches Problem vieler Feuerwehren ist der Bedarf an Einsatzkräften mit der erforderlichen Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge - gerade bei allerorten anstehenden Generationenwechseln in den Freiwilligen Feuerwehren. Angebote des Landes für eine zentrale Fahrschulausbildung könnten dies im Flächenbundesland aber nicht lösen. Das neue Gesetz erlaubt es deshalb den Landkreisen und kreisfreien Städten, künftig aus den ihnen zustehenden Feuerschutzsteuermitteln Fahrlehrer dezentral im Land für eine Fahrausbildung anzustellen, um den Gemeinden gegen Kostenbeteiligung eine Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden anzubieten, oder Rahmenverträge für die Gemeinden im Landkreis mit Fahrschulen abzuschließen. "Ein Einsatzfahrzeug hilft niemandem, wenn es nicht bewegt werden darf. Deshalb schaffen wir Möglichkeiten, Fahrerinnen und Fahrer für unsere Feuerwehren auszubilden", so der Minister. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz setzt Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen für seine Feuerwehren - und insbesondere die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. Es schützt das Ehrenamt vor Überforderung, stärkt Führungsstrukturen und schafft praxisnahe Lösungen für bekannte Engpässe. "Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit. Tag und Nacht stehen sie bereit, um Menschen zu helfen, Brände zu bekämpfen und in Notlagen schnell und zuverlässig Unterstützung zu leisten - oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Den Frauen und Männern der Feuerwehren in unserem Land gilt mein ausdrücklicher Dank und meine große Anerkennung. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für unser Land", so Innenminister Christian Pegel abschließend und ergänzt: "Das neue Gesetz wird unsere Feuerwehren stärken - und macht sie fit für die Zukunft." Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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  • Kreis
    25. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Sicherheit im Bus + Warnstreiks im Nahverkehr + Personalie im Rostocker Rathaus

    Linke, SPD und Grüne in Rostock wollen jetzt auch ganz offiziell einen neuen Standort für das geplante neue Archäologische Landesmuseum in der Hansestadt prüfen lassen: Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (43, Linke) soll beauftragt werden, dem Land das ehemalige und wegen Baufälligkeit gesperrte Schifffahrtsmuseum direkt am Steintor anzubieten.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    25. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Sicherheitsdienst im Bus kommt in Bad Doberan gut an: „Es passiert einfach zu viel“

    "Vor allem für unsere Kollegen, die schon mal schlechte Erfahrungen gemacht haben oder sogar bedroht wurden, ist das ein wichtiges Signal für mehr Schutz." Er selbst sei glücklicherweise bislang noch nie in eine solche Situation gekommen.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    25. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Sicherheitskräfte in Bussen im Landkreis Rostock im Einsatz: Mehr Respekt bitte

    Jahre später begann die Debatte um eine immer mehr um sich greifende Verrohung in der Gesellschaft. Für den Zustand der Gesellschaft im verbalen oder gar physischen Würgegriff von immer mehr Brutalo-Egoisten ist es ein schlechtes Zeichen.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Warnow b. Bützow und Umgebung.
  • Kreis
    25. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Fühlen Sie sich im Öffentlichen Personennahverkehr sicher?

    In Kürze sollen eigens dafür eingesetzte Mitarbeiter für mehr Sicherheit in Bussen im Landkreis Rostock sorgen. "In den vergangenen Jahren ist eine steigende Aggressivität einzelner Fahrgäste zu beobachten, insbesondere im Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen", erklärte das Verkehrsunternehmen Rebus.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Märkte
    Buntes Treiben auf den Märkten in Warnow! Wochenmärkte, Flohmärkte, Stoffmärkte und viele andere warten auf dich.Entdecke Märkte in Warnow
  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Straßenbau 2026: Land und Bund investieren 263 Millionen Euro

    Für das Jahr 2026 investiert Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit dem Bund 263 Millionen Euro in das Straßennetz des Landes. Parallel fließen über 2 Millionen Euro in neue Radwege, etwa zwischen Bützow und Tarnow. Für 2,1 Millionen Euro sollen dort Straße und Brücke erneuert werden.
    Quelle: NDR
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    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Verdi ruft im Nahverkehr von MV am Freitag zu Streiks auf: Die wichtigsten Fragen und Antworten

    VLP (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim) NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH REBUS Regionalbus Rostock MVVG Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH VBG Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH VVG Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH VVR Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH NVS Schwerin.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Warnstreik im Nahverkehr in MV: Hier stehen am Freitag Busse und Bahnen still

    Die Gewerkschaft Verdi hat die kommunalen Busunternehmen im Land für Freitag (27. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen im Nordosten für den Tag zu einem Warnstreik aufgerufen. In MV sind von dem Warnstreik fast alle kommunalen Busunternehmen betroffen.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Wetter in der Ostsee-Region bringt massive Überschwemmungen! Feuerwehr im Dauereinsatz

    Schon das gesamte Wochenende war die Feuerwehr wegen Überschwemmungen im Einsatz. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald an der Ostsee gab es am Montagnachmittag noch rund 15 Einsätze wegen Wasser und Regen. Am Wochenende registrierte die Feuerwehr dort 216 Einsätze wegen des Wetters.
    Quelle: MOIN.DE
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  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Ukrainer im Norden: Wie geht es ihnen nach vier Jahren Krieg?

    Was Yuliana Brahina und Denys Brahin, Ekaterina Turowski, Nataliya Makyeyeva und Oxana Janzen auch vier Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion eint, ist die Sorge um ihre Angehörigen in der Ukraine - und der Wunsch nach einem gerechten Frieden in ihrem kriegsgeplagten Heimatland.
    Quelle: NDR
  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Umfrage: MV-Wähler fallen Ukraine in den Rücken + Grünen-Streit um Damm eskaliert + ICE-Verbindung nach Hamburg bleibt nun doch

    Eine deutliche Mehrheit der MV-Bürger spricht sich nun für Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland aus, sollte es zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges kommen. Laut der jüngsten Forsa-Sonntagsfrage im Auftrag der OZ würden es die Grünen nicht mehr in den neuen Landtag schaffen, unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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    Neues Jahr, neuer Job: Finde hier die neuesten Stellen in deiner Region.Neueste Jobs in Warnow
  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Ukrainerin erzählt von neuem Leben in Rostock + Tourismuschef geht + Wenig Wohneigentum

    Seit vier langen Jahren nun dauert der Angriffskrieg gegen die Ukraine an - Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren und mussten ein neues Leben beginnen. Diese Rostockerin interessiert uns: Die Ukrainerin Olha Hrytsiuk hat sich in Rostock ein neues Leben aufgebaut.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    23. Februar 2026 - Kreis Rostock

    Im Landkreis Rostock wohnen besonders viele Menschen in den eigenen vier Wänden

    Im Landkreis Rostock wohnen verhältnismäßig viele Menschen in den eigenen vier Wänden – besitzen also Häuser oder Eigentumswohnungen. Aber gerade die 25- bis 40-Jährigen können sich immer seltener ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung leisten", sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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