Polizeimeldungen aus Brieselang

Berlin / Halle (Saale) / Blankenfelde-Mahlow (ots) - Die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität (GAES) der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt durchsuchte Wohn- und Geschäftsraume in Halle (Saale), Berlin sowie Blankenfelde-Mahlow wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Verbindung mit Veruntreuung von Arbeitsentgelten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin.

Der Ausgang der Ermittlungen

Im Mai 2018 stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Magdeburg an einem S-Bahnhaltepunkt im Stadtgebiet von Halle (Saale) sieben georgische Staatsangehörige fest, welche sich hier unerlaubt aufhielten, mit dem Ziel einer illegalen Beschäftigung nachzugehen. Die Bearbeitung des Verfahrens übernahm die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität der Bundespolizeidirektion Pirna und des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Aus diesen ergab sich zunächst der Verdacht des Einschleusens von Ausländern. Weitere illegal, zum selben Zweck eingereiste Drittstaatsangehörige konnten bekannt gemacht werden. Durch intensive Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamt Sachsen-Anhalts, konnte ein Firmenkonstrukt im Hintergrund identifiziert werden, welches preiswert renovierungsbedürftige Immobilien in Deutschland erwirbt und illegal in Deutschland aufhältige Arbeitskräfte ausnutzt, um diese Immobilien zu sanieren. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin beauftragte die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität mit der Führung des Verfahrens wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt.

Die Durchsuchungsmaßnahmen

Heute wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse für acht Wohn- und Geschäftsräume von drei Tatverdächtigen polnischer, türkischer und deutscher Nationalität umgesetzt. Die Wohn- und Geschäftsräume befinden sich in Halle (Saale), Berlin sowie Blankenfelde-Mahlow.

Die Maßnahmen begannen in den frühen Morgenstunden. Alle drei Tatverdächtigen wurden angetroffen. Dabei führte eine Person eine Pistole mit. Ob diese legal geführt wurde, wird geprüft. Außerdem wurden zwei Magazine mit Munition gefunden.

Bei der Durchsuchung konnten zahlreiche Beweismittel, wie Speichermedien, Computer und Geschäftsunterlagen aufgefunden und sichergestellt werden. Die Auswertung der Beweismittel dauert an. Als Zufallsfund wurde auch eine geringe Menge Drogen gefunden. Es wurden keine Festnahmen durchgeführt.

Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Dieses ist von enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Berlin geprägt. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.

Bei den Durchsuchungen kamen insgesamt 120 Polizeibeamte der Bundespolizei und des Landes Sachsen-Anhalt zum Einsatz.

Hintergrund

Die Gemeinsame Auswerte- und Ermittlungsgruppe Schleusungskriminalität (GAES) besteht aus Polizeibeamten der Bundespolizeidirektion Pirna und des Landeskriminalamts des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Form der Zusammenarbeit basiert auf einer Vereinbarung zwischen den beiden Behörden aus dem Jahr 2001, welche 2018 evaluiert und den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst wurde. Schwerpunkt bildet die Übernahme von Ermittlungsverfahren, die der organisierten Schleusungskriminalität zuzuordnen sind, insbesondere mit sogenannten Parallel- oder Mischzuständigkeiten der Bundes- und der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.

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Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle Marcel Pretzsch Telefon 0172/3017295 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Mit Wirkung zum 1. Juni 2020 hat der Zoll in Brandenburg a.d. Havel seine Öffnungszeiten geändert und dadurch den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsunternehmen in der Havelstadt entsprochen. Die nunmehr geltenden Öffnungszeiten der Abfertigungsstelle Brandenburg mit Sitz Am Industriegelände 2, 14772 Brandenburg a.d. Havel lauten nun wie folgt: Montag, Dienstag und Donnerstag: 07:00 - 15:15 Uhr Mittwoch: 09:45 - 18:00 Uhr und Freitag: 07:00 - 13:45 Uhr. "Durch die Änderung wird nun jeweils am Mittwoch die Möglichkeit geschaffen, Zollabfertigungen und die Erledigung von Kraftfahrzeugsteuerangelegenheiten bis in die frühen Abendstunden vorzunehmen", so Andreas Graf, Sprecher des Hauptzollamt Potsdam.

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Berlin (ots) - Sechs Hundewelpen entdeckten Berliner Zöllner am 01.06.2020 in einem rumänischen Kleintransporter. Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Berlin kontrollierten den Kleintransporter auf einem Parkplatz nahe der Bundesautobahn am Berliner Stadtrand. Der rumänische Kleinbus war auf dem Weg nach Berlin.

Die sechs Wochen alten Welpen lagen im eigenen Kot in viel zu kleinen Boxen. Alle Tiere waren nicht gechipt und hatten keine Impfpässe. Das mitgeführte Hundetrockenfutter war für die jungen Welpen nicht geeignet und Wassernäpfe waren nicht vorhanden. Die Beamten verständigten den Amtsveterinär aus Märkisch Buchholz.

Während der Kontrolle fuhr ein weiterer rumänischer Kleintransporter vor und warf eine Tüte mit Tierpässen aus dem Fenster. Der Transporter fuhr sofort weiter. Die Pässe passten nicht zu den aufgefundenen Tieren.

Der Amtsveterinär stellte die sechs Hundewelpen und die zusätzlichen Impfpässe sicher. Die zum Teil apathischen und dehydrierten Hunde wurden zur weiteren Versorgung und Untersuchung ins Tierheim Märkisch Buchholz gebracht.

Zusatzinformation Die Ein- und Durchreise von Welpen unter 15 Wochen ist verboten. Welpen dürfen nur mit einem ausreichenden Tollwut-Impfschutz nach Deutschland einreisen beziehungsweise Deutschland im Transit passieren. Das bedeutet, dass Welpen frühestens im Alter von 15 Wochen ein- oder durchreisen können.

Wo erhalte ich weitere Informationen? Bitte informieren Sie sich rechtzeitig bei den zuständigen Veterinärbehörden über die zu beachtenden tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften. Weiterführende wichtige Informationen, unter anderem auch zu den für die Einreise mit Hunden, Katzen und Frettchen zugelassenen Einreiseorten, erhalten Sie beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bei den zuständigen veterinärrechtlichen Grenzkontrollstellen in Deutschland oder bei den für den Wohnsitz zuständigen Veterinärbehörden.

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Potsdam (ots) - Der Zoll hat sich für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg etwas Besonderes ausgedacht. So führen die Zöllner des Hauptzollamtes Potsdam am 29. Mai 2020 von 14:00 bis 18:00 Uhr einen virtuellen Ausbildungstag unter dem Motto "call your future" durch. Die Einstellungsberater und Experten stehen in dieser Zeit allen interessierten Schülerinnen und Schülern für Fragen rund um das Thema Studium oder Ausbildung beim Zoll zur Verfügung. Hierfür hat der Zoll an diesem Tag drei Hotlines geschaltet und freut sich schon auf die vielen spannenden Fragen.

Hotlinen-Nummern: 0331 2308 113 0331 2308 115 0331 2308 301

"Aufgrund der Coronapandemie ist es für Schülerinnen und Schüler schwierig, sich über Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren. So möchten wir auf diesem Weg dazu beitragen, dass sich die jungen Berufseinsteiger über die vielen Möglichkeiten beim Zoll informieren können", so Martin Dittmar, Sprecher des Hauptzollamtes Potsdam.

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Potsdam (ots) - Der Zoll hat in der Nacht zum 25. Mai mehr als 37.000 Stück unversteuerte Zigaretten in Pritzwalk sichergestellt. Beamte des Hauptzollamts Potsdam beobachteten in der Nacht zum 25. Mai einen bekannten Umschlagplatz für den illegalen Zigarettenhandel im Stadtgebiet von Pritzwalk. Hierbei bemerkten die Zollbeamten mehrere asiatisch aussehende Personen, die mit schwer beladenen Fahrrädern in ein angrenzendes Waldstück fuhren. Als die Zollbeamten die Personen kontrollieren wollten, flüchteten diese in unterschiedliche Richtungen und ließen die Fahrräder zurück. Nach kurzer Verfolgung konnten die Zollbeamten eine der Person festnehmen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Ladungen auf den Fahrrädern entdeckten die Zöllner die Schmuggelzigaretten und leiteten ein Strafverfahren ein. Der verhinderte Steuerschaden beläuft sich auf zirka 7.100 Euro. "Um den illegalen Zigarettenhandel zu bekämpfen führen wir regelmäßige Kontrollen durch. Insbesondere kontrolliert der Zoll hierbei die mutmaßlichen Händler und Kuriere", so Andreas Graf, Sprecher des Hauptzollamtes Potsdam.

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Berlin (ots) - "Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Jahr 2019, aber auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise, ihre Aufgaben mit großem Einsatz erledigt und damit einen zuverlässigen Beitrag für die Abwicklung des internationalen Warenverkehrs, zur Sicherung unserer Sozialsysteme und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Umwelt sowie für die Haushalte der öffentlichen Hand geleistet", so der seit dem 1. Dezember 2019 im Amt befindliche neue Leiter des Hauptzollamtes Berlin, Dirk Biemann.

Neben der klassischen Aufgabe, der Erhebung von Verbrauchsteuern, Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer, galten die Bekämpfung der organisierten Formen der Schwarzarbeit sowie die Maßnahmen der mobilen Kontrolleinheiten zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels weiterhin als Aufgabenschwerpunkte.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Schaden von der Allgemeinheit abwenden

- Schadenssumme in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro ermittelt - Mehr Bußgeldverfahren eingeleitet

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führten im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung rund 2.000 (2018: rund 1.600) Prüfungen bei Arbeitgebern durch. Dabei wird dem Grundsatz "Qualität vor Quantität" gefolgt. Ziel ist es, risikoorientiert in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen die Einhaltung der Mindest-löhne und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu prüfen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit, erläutert der Hauptzollamts-Chef. Im Jahre 2019 wurden rund 4.200 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat sowie rund 1.200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet

Die Summe der festgesetzten Bußgelder belief sich auf rund 1,5 Millionen Euro.

Im Jahr 2019 wurde eine Schadenssumme von rund 49,8 Millionen Euro ermittelt.

Neben dem Baugewerbe waren auch in 2019 vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie das Reinigungsgewerbe Ziel der Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin.

Kontrolleinheit Verkehrswege - Überwachung des Warenverkehrs sowie Bekämpfung des Schmuggels und des illegalen Zigarettenhandels

Die zwei mobilen Kontrolleinheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes Berlin führen die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs durch, die auf Grund von EU-Recht und nationalen Bestimmungen nach dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin vorgeschrieben ist.

Gehörte die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels schon immer zu den Schwerpunktaufgaben der Kontrolleinheiten Verkehrswege, so wurde diese Kontrolltätigkeit seit dem Jahr 2016 deutlich ausgeweitet; 22 weitere Stellen wurden in diesem Bereich eingerichtet. Dabei rücken neben den Verkäufern auch verstärkt die Anlieferer und die Käufer dieser illegal eingeführten Zigaretten in den Fokus des Berliner Zolls.

Bei der Sicherstellung von rund 3,2 Millionen Schmuggelzigaretten (2018: 3,7 2017: 3,5 Mio.) die damit dem illegalen Straßenhandel entzogen wurden, betrugen die hinterzogenen Abgaben im Jahr 2019 insgesamt 608.000 Euro.

Auch im Bereich der illegal gehandelten Zigaretten greifen Markenfälschungen immer mehr um sich. Das Rauchen dieser Zigaretten kann für den Verbraucher überaus gefährlich sein. Bei Untersuchungen externer Labore sind in ihnen Giftstoffe wie Arsen, Cadmium, Blei und andere Fremdstoffe festgestellt worden.

Daneben wurden bei den zahlreichen Kontrollen rund 1,7 Tonnen (2018: 800 Kilogramm, 2017: 320 Kilogramm) illegal eingeführter Wasserpfeifentabak sowie 2,6 Tonnen tierische Erzeugnisse (2018: 1,6 Tonnen), deren Einfuhr nach dem Tierseuchenrecht verboten ist, sichergestellt.

Erhebung von Abgaben - Der Zoll, die Einnahmeverwaltung des Bundes

Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes. Ãœber 141 Milliarden Euro, also fast 45 Prozent der Einnahmen des Bundes, wurden 2019 durch den Zoll eingenommen.

Das Hauptzollamt Berlin hat im Jahr 2019 rund fünf Milliarden Euro an Zöllen und Steuern für die Kassen des Bundes, der Europäischen Union und Berlins verein-nahmt. Haupteinnahmequelle waren dabei die Verbrauchsteuern. Darunter machte die Energiesteuer mit rund 3,6 Milliarden Euro (2018: 3,9 Mrd., 2017: 3,7 Mrd.) den größten Anteil aus.

Die Einfuhrumsatzsteuer schlug mit rund 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Die den Ländern zustehende Biersteuer brachte dem Land Berlin rund 5,2 Millionen Euro ein.

Die erhobenen Zölle, die an die EU abgeführt werden, beliefen sich im abgelaufenen Jahr auf 2,7 Millionen Euro.

Vollstreckung - rund 73,7 Millionen Euro von Schuldnern beigetrieben

Die Bediensteten des Sachgebiets Vollstreckung hatten es im Jahr 2019 mit knapp 309.000 neuen Vollstreckungsersuchen (2018: 350.000, 2017: 303.000) zu tun.

Neben der Vollstreckung von zolleigenen Forderungen, darunter auch aus der Kfz-Steuer, waren auch im vergangenen Jahr vor allem die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, soweit es sich um bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die Berufsgenossenschaften sowie andere Bundesbehörden Auftraggeber der sogenannten "Gerichtsvollzieher des Bundes".

Dabei wurden in 2019 rund 73,7 Millionen Euro (2018: rund 64,2 Millionen Euro) beigetrieben.

Ahndung

Die Ahndung aufgedeckter Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie gegen Einfuhrverbote (z.B. Artenschutz, Marken- und Produktpiraterie) ist neben der Ahndung im Bereich der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eine Aufgabe der Beschäftigten dieses Aufgabenbereiches.

6.892 Strafverfahren sind im Jahr 2019 eingeleitet worden. Abgeschlossen wurden 3.066 Strafverfahren. Daneben wurden rund 1.500 Bußgeldverfahren eingeleitet und 805 abgeschlossen.

Prüfungsdienst

Der Prüfungsdienst des Hauptzollamtes Berlin, der in den Ländern Berlin und Brandenburg auf den Gebieten Zoll, Warenursprung und Präferenzen sowie Außenwirtschaftsrecht tätig ist, hat im vergangenen Jahr 266 Prüfungen abgeschlossen. Dabei wurden von den Firmen rund eine Million Euro Abgaben nachgefordert und rund 268.000 Euro zu viel entrichtete Abgaben erstattet.

Zollämter Schöneberg und Marzahn - Postversand nicht gleich abgabenfrei - Hilfe durch App "Zoll und Post"

Neben dem Zollamt Berlin-Dreilinden mit seiner Abfertigungsstelle auf dem Messegelände am Funkturm, das hauptsächlich für die Abfertigung des Warenverkehrs zuständig ist, sind auch die Zollämter Schöneberg und Marzahn nachgeordnete Dienststellen des Hauptzollamts Berlin. Beide Zollämter sind unter anderem zuständig für die Einfuhrabfertigung aller in der 3,5-Millionen-Metropole eingehenden Postsendungen, die sich Bürgerinnen und Bürger mit der Deutschen Post AG aus Nicht-EU-Ländern schicken lassen. Bei beiden Zollämtern wurden im vergangenen Jahr rund 87.000 Postsendungen (2018: 112.000, 2017: 102.000) angeliefert; der weitaus größte Teil davon in Schöneberg (rund 70.500).

Nähere Einzelheiten zum Thema "Zoll und Postverkehr" (z.B. wann ist was abgabenfrei) und weitere Informationen rund um den Zoll finden Sie unter zoll.de.

Daneben steht eine App "Zoll und Post" zur Verfügung. Diese informiert über die gesetzlichen Bestimmungen, berechnet mit dem integrierten Abgabenrechner die voraussichtlichen Einfuhrabgaben und warnt vor Produkten, die gefährlich oder verboten sind.

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"Dein Talent im Einsatz" - Der Zoll sucht Nachwuchs!

Das Hauptzollamt Berlin stellt zum 1. August 2021 Nachwuchskräfte für den mittleren und gehobenen Zolldienst ein. Mit der Nachwuchswerbekampagne "Dein Talent im Einsatz" sollen Jugendliche für die vielseitigen Jobmöglichkeiten beim Zoll begeistert werden. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2020. Ansprechpartner: Michael Kulus und Claudia Rossow-Scholl (Telefon: 030-69 009 6220) E-Mail: presse.hza-berlin¬@zoll.bund.de www.talent-im-einsatz.dewww.facebook.com/zoll.karriere

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Berlin-Pankow (ots) - Die Bundespolizei nahm am Wochenende zwei jugendliche S-Bahn-Surfer in Gewahrsam.

Am Sonntag gegen 14:15 Uhr fuhren zwei Jugendliche auf der Kupplung zwischen zwei Wagen einer S-Bahn der Linie 1 von Schönholz nach Wilhelmsruh mit. Beim planmäßigen Halt am S-Bahnhof Wilhelmsruh forderten andere Fahrgäste die Jungen auf, von der Kupplung abzusteigen und informierten Sicherheitsmitarbeiter der DB AG. Alarmierte Bundespolizisten nahmen daraufhin einen 15-jährigen deutschen Staatsangehörigen in Gewahrsam. Seinen 16-jährigen Komplizen stellten sie nach kurzer Flucht über die Gleise.

Die Beamten übergaben den 15-jährigen Berliner an seine Mutter. Der 16-jährige deutsche Staatsangehörige klagte über Schmerzen im Knöchel. Rettungskräfte brachten ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Die Bundespolizei leitete entsprechende Verfahren gegen die Jugendlichen ein.

Die Bundespolizei warnt in diesem Zusammenhang eindringlich vor den Gefahren, die bei der unberechtigten Mitfahrt auf oder an Zügen drohen. Diese leichtsinnigen Aktionen sind lebensgefährlich! Tödliche Gefahren gehen dabei nicht nur vom Zugverkehr an sich, sondern auch von Betriebsanlagen, wie z. B. stromführenden Teilen, aus. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter www.bundespolizei.de.

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Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof Europaplatz 1 10557 Berlin Tel. +49 (0) 30 2062293 - 16 E-Mail.: bpoli.b-hbf.con-oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Ermittlungsergebnisse aus den Niederlanden zu Crystal Meth verschärft der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Tonfall in der Drogenpolitik.

Der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler mahnt: "Wir behandeln das Thema seit Jahren stiefmütterlich. Einzelne Fahndungserfolge sind großartig, täuschen aber darüber hinweg, dass wir auch damit nur an der Oberfläche kratzen.

Für eine Gesamtstrategie benötigen wir einen europäischen Ansatz. Wir müssen die Netzwerke der Organsierten Kriminalität aufhellen und die Hintermänner zur Strecke bringen. Wir müssen damit beginnen, die Geldwäsche ernsthaft zu bekämpfen. Deutschland muss dazu seine vielen Defizite ehrlich angehen und EUROPOL sollte mit einer eigenen Abteilung für Geldwäsche und Finanzkriminalität ausgebaut werden (vgl. https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/stellungnahme-europol). Letztlich sollten wir uns an Portugal ein Beispiel nehmen und bei den Drogenkonsumenten auf das Strafrecht verzichten. Wenn wir hier das Ordnungswidrigkeitenrecht nutzen und die gesundheitlichen Probleme in den Vordergrund stellen, zugleich aber die Dealer konsequent verfolgen, verringern wir den Konsum, haben weniger Rauschgifttote und weniger Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Das gilt für alle Drogen! Portugal macht uns das seit 2001 vor. Portugal macht uns das seit 2001 vor. Es ist mir unerklärlich, warum wir in Deutschland hiervon nicht lernen und stattdessen immer wieder über freies Kiffen diskutieren. Machen wir endlich mal ernst mit einer wirksamen Drogenpolitik."

Der BDK-Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei/Zoll, Thomas Mischke, ergänzt: "Mit grenzüberschreitenden Polizeiteams sollte die Schleierfahndung im Grenzgebiet intensiviert und der grenzüberschreitenden Auswertung mehr Bedeutung beigemessen werden. Gemeinsame bilaterale und ressortübergreifende Ermittlungsgruppen müssten zudem gegründet bzw. erweitert werden und europaweite Strukturermittlungen unter Einbeziehung von Europol und Eurojust initiiert werden. Gleichzeitig müsste Geld für Projekte der Suchtprävention und Ausstiegshilfe zur Verfügung gestellt werden."

Lesen hierzu den kompletten Artike auf bdk.de: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wi r-tun/aktuelles/rauschgiftkriminalitaet-bund-deutscher-kriminalbeamter-schlaegt- alarm

Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Telefon: +49 700 235 10000 E-Mail: presse@bdk.de https://www.bdk.de/

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei führt ab dem 16. Mai 2020 bis voraussichtlich zum 15. Juni 2020 an den land- und luftseitigen Binnengrenzen zu Frankreich, zur Schweiz, Österreich, Italien sowie zu Spanien weiterhin temporäre Grenzkontrollen durch.

Ebenfalls ab dem 16. Mai 2020 besteht keine Verpflichtung zur Nutzung der ratifizierten bzw. zugelassenen Grenzübergänge mehr. Die Grenze kann an jeder Stelle überschritten werden. Eine Einreise aus touristischen Gründen oder z.B. zum Einkaufen, Tanken etc. ist jedoch weiterhin nicht gestattet.

Unter Berücksichtigung weiterer Lockerungen bei der Einreise nach Deutschland bleibt die Einreise in das Bundesgebiet beim Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (siehe Anlage). Die Einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Gültige Grenzübertrittspapiere bzw. Aufenthaltsberechtigungen (Visa) sind beim beabsichtigten Grenzübertritt mitzuführen.

Die bundespolizeiseitigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der grenzüberschreitenden Verkehrswege an den Landbinnengrenzen erfolgen risikobasiert, anlassbezogen, flexibel und stichprobenartig.

Die schrittweisen Lockerungen in den triftigen Gründen zur Einreise nach Deutschland beziehen sich ausschließlich auf die Landbinnengrenzen. Das Grenzregime an den luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien bleibt unverändert.

Die Grenzkontrollen zu Dänemark werden vorerst fortgeführt.

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Potsdam (ots) - Britischer Staatsbürger irakischer Herkunft wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert.

Beamte der Bundespolizei haben den 39jährigen Beschuldigten am gestrigen Donnerstag (14. Mai 2020) am Londoner Flughafen Heathrow von den britischen Kollegen in Empfang genommen und nach Deutschland überführt. Dort wurde er in den späten Abendstunden ins Polizeigewahrsam für die heutige Haftrichtervorführung eingeliefert.

Der Beschuldigte steht im Verdacht, ein europaweites Schleusernetzwerk organisiert zu haben, welches Migranten aus ihren Herkunftsstaaten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis ins rumänische Timisoara geschleust hat. Von dort wurde die letzte Etappe auf der Ladefläche von LKWs im Rahmen einer sog. Behältnisschleusung bis nach Deutschland zurückgelegt.

Die Länge des von der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz betriebenen Auslieferungsverfahrens von 14 Monaten ist der Tatsache geschuldet, dass der Beschuldigte den Rechtsweg ausschöpfte und versuchte, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern.

Nach heutiger Vorführung beim Haftrichter des Amtsgerichts in Weiden wurde der Haftbefehl bestätigt. Gegen den Beschuldigten wurde bis zum Prozessauftakt Untersuchungshaft angeordnet.

Hintergrund:

Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT) gebildet. Ziel war es, die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.

Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen von 1 Jahr und 8 Monaten bis zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer steht in Ungarn vor Gericht.

Der nun ausgelieferte Hauptorganisator wurde am 13. März 2019* in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet und befand sich seither in Auslieferungshaft.

Ein weiterer Mittäter befindet sich seit dem 13. November 2019** in Griechenland in Haft. Auch hier wird die Auslieferung nach Deutschland angestrebt.

Info Behältnisschleusungen:

Unter einer Behältnisschleusung ist ein nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten unwürdiger Transport von Personen in einem nicht für den Personenverkehr vorgesehenen Behältnis, einhergehend mit einer über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr für Leib oder Leben der Geschleusten durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung oder erhöhte Unfallgefahr, zu verstehen.

Weitere Pressemitteilung zum Verfahren aus dem Jahr 2019 finden Sie hier: *Gemeinsamer Schlag gegen internationale Schleusernetzwerke https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4217315

**Europaweite Einsatzmaßnahmen: Britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden, Europol und die Bundespolizei zerschlagen international agierendes Schleusernetzwerk https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4438822

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4598414 OTS: Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

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Potsdam (ots) - Mit der Jahresbilanz 2019 legte der deutsche Zoll wieder ein beeindruckendes Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vor. Nicht nur bei der Schwarzarbeitsbekämpfung mit einer Steigerung von 10 Prozent bei festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch bei der Abfertigung von Rekordmengen an Waren zeigt sich, dass der Zoll gut aufgestellt ist.

Ergänzend hierzu liegen die Zahlen 2019 des Hauptzollamtes Potsdam vor.

(Potsdam) Das Hauptzollamt Potsdam ist zuständig für die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Teile von Dahme-Spreewald sowie die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg und die Betriebsgelände der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld. Zu den Aufgabenschwerpunkten des Hauptzollamtes Potsdam zählen neben der Erhebung von Steuern und Abgaben der Arten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Auf unseren Zoll ist Verlass! Das gilt auch und gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise. Der Zoll hat die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung in seinem Bereich zügig umgesetzt. Der Zoll unterstützt viele Unternehmen unbürokratisch und sorgt dafür, dass der internationale Warenverkehr auch unter den veränderten Gegebenheiten schnell abgefertigt wird. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Zöllnerinnen und Zöllnern, die ihren Dienst auch jetzt zuverlässig und engagiert in allen Aufgabenbereichen leisten."

Präsidentin Colette Hercher: "Die Ergebnisse des vergangenen Jahres sind erfreulich. Jetzt in der Krise gilt es jedoch, nach vorne zu schauen und alles Notwendige für das Funktionieren unseres Gemeinwesens beizutragen. Dessen ist sich die Zollverwaltung sehr bewusst. Wir alle arbeiten unter den in dieser Zeit geltenden besonderen Bedingungen weiterhin mit Hochdruck daran, die für unsere Unternehmen so wichtigen Lieferketten zuverlässig zu bedienen, die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen schnell und adressatengerecht umzusetzen, Zoll-Kriminalität weiterhin zuverlässig zu bekämpfen und nicht zuletzt Steuern zuverlässig zu erheben."

Die Schwerpunkte der Bilanz 2019 im Einzelnen:

Steuereinnahmen

Mit über 141 Milliarden Euro hat der Zoll 2019 fast 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 65,8 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.

(Potsdam) Die Steuereinnahmen des Hauptzollamtes Potsdam belaufen sich auf über 267 Millionen Euro. Der Anteil der Verbrauchssteuereinnahmen nimmt mit über 164 Millionen Euro den größten Anteil ein. Hiervon entfallen 117,1 Millionen Euro auf die Energiesteuer.

Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels

Die Zollverwaltung bewegt sich bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs regelmäßig in einem Spannungsfeld. Einerseits ist es das Ziel, mit einer zügigen Zollabfertigung den für unsere Wirtschaft wichtigen schnellen Warenfluss sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Kontrollen wirksam verhindern, dass zum Schutz der Bevölkerung Waren illegal ins Land gelangen. Nicht zuletzt gilt es, alle Formen der damit zusammenhängenden Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Auch im vergangenen Jahr ist es dem Zoll wieder gut gelungen dieser Stellung gerecht zu werden. Bei über 250 Millionen Zollabfertigungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten im Gesamtwert von über einer Billion Euro stellten die Zöllnerinnen und Zöllner im vergangenen Jahr - neben vielen weiteren Schmuggelgütern - erneut Rekordmengen an Rauschgift sicher. So haben die Kokainsicherstellungen von über 10 Tonnen an den deutschen Häfen ein Rekordniveau erreicht und reihen sich in die Rekordaufgriffe in anderen europäischen Häfen ein. Auch die Sicherstellungen von Heroin, Marihuana, Methylamphetamin und Amphetamine haben sich im Vergleich zum Vorjahr teilweise erheblich erhöht. Bei der sichergestellten Menge Heroin (938 kg) ist eine nahezu fünffache Steigerung zu verzeichnen, die u.a. auf eine Großsicherstellung von 660 kg durch das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg zurückzuführen ist. Die Sicherstellungen bei Ecstasy - hier mit dem Schwerpunkt im Luftverkehr - haben sich mit über 1,6 Millionen Tabletten gegenüber 2018 fast verdreifacht. Auffällig ist, dass weiterhin vermehrt der Postverkehr für den Rauschgiftschmuggel genutzt wird.

(Potsdam) Das Hauptzollamt Potsdam stellte über 645 kg Betäubungsmittel sicher. Den größten Anteil hierbei hatte die Kaudroge Khat, von der am Flughafen Berlin-Tegel über 538 kg bei Reisenden sichergestellt wurde.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüfte im Jahr 2019 mehr als 55.000 Arbeitgeber und leitete rund 115.000 Strafverfahren ein. Knapp 116.000 Strafverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. Neben der kontinuierlich fortgesetzten personellen Verstärkung ist die Steigerung bei den Arbeitgeberprüfungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung auch auf einen zielorientierten Ressourceneinsatz in der FKS zurückzuführen. Dabei wurden rund 10 Prozent mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt als noch im Jahr 2018. Durch das am 18. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch hat die FKS zusätzliche Befugnisse erhalten, die sie in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

(Potsdam) Die Beamten des Hauptzollamtes Potsdam führten 1.140 Arbeitgeberprüfungen durch und leiteten 2.335 Ermittlungsverfahren ein. Hierbei handelt es sich um 1.635 Strafverfahren und 700 Bußgeldverfahren. 2.561 Ermittlungsverfahren, mit einer straf- und bußgeldrechtlichen Schadenssumme von über 6,4 Millionen Euro, wurden abgeschlossen. Die Gerichte verhängten im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung insgesamt Freiheitsstrafen von über 13 Jahren.

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie

Im vergangenen Jahr erhöhte sich der Wert der beschlagnahmten Waren auf knapp 225 Millionen Euro. Bei leicht rückläufiger Anzahl an festgestellten Fällen und nahezu gleicher Stückzahl an beschlagnahmten Waren, zeigt dies, dass gerade hochpreisige Markenwaren beliebte Fälschungsobjekte sind. Besonders Luxusuhren mit einem Originalwert von mindestens 12.000 Euro je Stück fielen 2019 auf. Mit einem Zuwachs von rund 54 Prozent zum Vorjahr ist der Warenbereich des persönlichen Zubehörs wie Uhren, Schmuck, Brillen oder Taschen mit Abstand Spitzenreiter in Hinblick auf die Warenwerte. Betrachtet man allein die Menge beschlagnahmter Waren führen weiterhin Waren wie Maschinen und Werkzeuge, Fahrzeuge einschließlich Zubehör oder auch Verpackungsmaterialien die "Hitliste" an.

(Potsdam) Durch das Hauptzollamt Potsdam wurden in 170 Fällen Grenzbeschlagnahmungen im Bereich der Marken- und Produktpiraterie durchgeführt. Insgesamt verhinderten die Zollbeamten die Einfuhr von über 40.000 Stück einzelner Waren, die hauptsächlich aus den Ländern China und Türkei stammten.

Erhalt der Artenvielfalt

Die illegale Ein-/ Aus- und Durchfuhr von Tieren und Pflanzen, die dem Artenschutz unterliegen, ist verglichen mit dem Vorjahr leider erneut gestiegen. Bei 1.444 Aufgriffen des Zolls wurden insgesamt 469.520 Stück und 37.965 kg geschützte Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus sichergestellt. Im Postverkehr wurden 52 Prozent und im Flugverkehr 44 Prozent der Aufgriffe festgestellt. Die hohen Sicherstellungsmengen sind u.a. auf die Großaufgriffe von lebenden Aalen (Glasaale) als auch Aalfleisch zurückzuführen. Der illegale Handel mit Aalen (Europäischer Aal) hat im Jahr 2019 weiter an Bedeutung gewonnen. Der (Ausfuhr-) Schmuggel der streng geschützten Glasaale ist für die Täter besonders lukrativ, weil sie in Asien als Delikatesse gelten und ihnen eine potenzsteigernde Wirkung nachgesagt wird. Die Gewinnmargen sind ähnlich hoch wie beim Drogenhandel.

(Potsdam) Die Zollbeamten des Hauptzollamtes Potsdam konnten bei 117 Aufgriffen verhindern, dass über 2.150 geschützte Tiere oder Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus illegal ein- oder ausgeführt wurden. Den überwiegenden Anteil der Aufgriffe hatten die Zöllner an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld. Als trauriger Höhepunkt versuchte ein Reisender im März drei lebende marokkanische Landschildkröten nach Deutschland zu schmuggeln. Die Zöllner des Flughafen Berlin-Schönefeld entdeckten die Tiere in einer Pralinenschachtel.

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Frankfurt (Oder) (ots) - Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) kontrollierten am 08.05.2020 mehrere Baustellen, auf denen Pflasterarbeiten durchgeführt wurden. Auf einer Baustelle wurden zwei albanische Bürger angetroffen, die sich illegal in Deutschland aufhielten und keine Arbeitsgenehmigung besaßen. Sie wurden vorläufig festgenommen und mittels Dolmetscher zum Sachverhalt angehört. Die zuständige Ausländerbehörde übernahm den Sachverhalt. Gegen den vor Ort anwesenden irischen Arbeitgeber wurde ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingeleitet. Das für den Transport der Materialien genutzte Fahrzeug wurde aufgrund der fehlenden Versicherungs- und Steueranmeldungen mit Hilfe der zuständigen Landespolizei eingezogen.

Vorsicht bei augenscheinlich günstigen Angeboten an der Haustür

Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) rät Eigenheimbesitzern derzeit zur besonderen Vorsicht bei der Beauftragung von ausländischen Baufirmen mit Pflasterarbeiten, die an der Haustür Kaltakquise betreiben. Die Unternehmen bieten zumeist die schnelle und günstige Ausführung von Steinarbeiten an (z.B. Anlegen von Terrassen und Gartenwegen). Auch wenn die Pflasterarbeiten in der Regel nicht zu beanstanden sind, setzen einige Handwerker dabei Hilfsarbeiter ein, die nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind. Häufig haben die Hilfsarbeiter keinen Aufenthaltstitel, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Die Arbeitgeber verstoßen damit gegen sozialversicherungsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Vorschriften und machen sich strafbar. Da die Hilfsarbeiter im Vergleich zu Arbeitnehmern redlicher Handwerksbetriebe nur sehr schlecht bezahlt werden, haben diese Firmen auch einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil. Grundsätzlich sind Firmen aus dem EU-Ausland berechtigt, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt anzubieten, aber unter gleichen Wettbewerbsbedingungen. Achten Sie bei der Beauftragung von Firmen zur Ausführung von Pflasterarbeiten darauf, dass Sie durch den Handwerker eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten und leisten Sie Zahlungen erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Dies ist besonders wichtig, wenn Sie später Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen.

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Brandenburg - Oberhavel (ots) - Am Sonntagabend wurde ein Bauarbeiter durch einen sogenannten Stromüberschlag schwer verletzt.

Gegen 21:30 Uhr verunfallte ein 38-Jähriger während geplanter Bauarbeiten an der Bahnstrecke bei Hohen Neuendorf. Dort fanden Oberleitungsarbeiten statt. Der deutsche Staatsangehörige, der auf einem Arbeitszug stand, erlitt durch einen Stromüberschlag schwere Verbrennungen. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn in ein Krankenhaus.

Die Ermittlungen der Bundespolizei zu dem Unfallhergang dauern an.

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Potsdam (ots) - Den Beamten des Hauptzollamtes Potsdam gelang es diese Woche über 30.000 Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Zöllner endeckten die Zigaretten in der Nähe von fünf illegalen Verkaufsstellen in den Städten Königs Wusterhausen, Hennigsdorf, Zeuthen und Luckenwalde. Der verhinderte Steuerschaden beträgt über 6.000 Euro.

Zum Einsatz kam hierbei auch Zollhündin Emilia, die von den Beamten liebevoll Emmi genannt wird. Die ausgebildete Tabak- und Bargeldspürhündin entdeckte die Zigaretten unter anderen in sogenannten Erdbunkern, die teilweise in der Nähe der Verkaufsstellen angelegt waren. Hierbei handelt es sich um speziell angelegte Verstecke der Straßenhändler. Die Erdbunker werden häufig als Zwischenlager für Schmuggelzigaretten genutzt.

Zusatzinformationen: Zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels führt das Hauptzollamt Potsdam regelmäßige Kontrollen durch. Insbesondere werden hierbei die mutmaßlichen Händler und Kuriere einer steuerlichen Kontrolle unterzogen. Steuerhehlerei wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bestraft.

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Schwerin (ots) - Eine solche Ausnahmesituation gab es noch nie in unserer Gesellschaft. Wir leben in verrückten Zeiten mit vielen Sorgen, Ängsten und fragen uns, wie lange dieser Zustand noch anhält. Kriminelle passen sich wie gewohnt der neuen Situation an.

Kriminalitätsphänomene im Wandel

Diese verrückte Lage hat nicht nur Auswirkungen auf die kriminalpolizeiliche Arbeit, sondern strahlt auch in verschiedene Kriminalitätsphänomene hinein indem z.B.

- Ransomwarekampagnen von Cyberkriminellen ausgesetzt werden, damit die IT-Infrastruktur von Krankenhäusern nicht verschlüsselt wird. Mediziner sollen so arbeitsfähig bleiben - welch ein Akt der Nächstenliebe.

- mexikanische Drogenkartelle durch die Coronapandemie die Produktion von Crystalmeth und Fentanyl runterfahren müssen, weil Grundstoffe überwiegend aus China kommen.

- weibliche Inhaftierte Schutzmasken u.a. für die sächsische Polizei nähen.

- Tatgelegenheiten sich verändern, da weniger Menschen in der Öffentlichkeit sind und sich mehr Menschen zu Hause befinden, was einen Anstieg von Betrügern an der Haustür hervorruft.

- Haftantritte von ausgesuchten Straftaten temporär ausgesetzt werden, um neue Ansteckungen in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern.

- der Drogenhandel sich vermehrt ins Darknet verlagert.

Vielleicht sollten Strafverfolger jetzt mehr Aktivitäten in den Paketzentren entfalten, da sehr stark anzunehmen ist, dass noch mehr Rauschgiftlieferungen mittels Post verschickt werden. Unwissend oder manchmal auch wissend fahren Paketzusteller mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vermehrt Betäubungsmittel an den Endkonsumeten bzw. Zwischenhändler direkt vor die Haustür.

Kriminalität verschiebt sich in dieser Zeit vermehrt von der offenen, sichtbaren Kriminalität in den unsichtbaren Bereich. In der legalen Wirtschaft ist Liquidität gegenwärtig knapp. Die perfekte Gelegenheit für mafiöse Strukturen illegal erwirtschaftetes Geld zu waschen und z.B. insolvente Firmen mit Finanzspritzen zu versorgen oder Firmenbeteiligungen zu kaufen. Wie zu erwarten gibt es auch mehr Cyberkriminalität in Zusammenhang mit Corona - Betrügereien durch Fakeshops, Ransomware, Phishing durch gefälschte Corona-Soforthilfewebseiten wie in Nordrhein-Westfalen.

Auswirkungen auf die kriminalpolizeiliche Arbeit

Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern laut Robert-Koch-Institut aktuell immer noch das Bundesland mit den geringsten Fällen von Coronainfizierten bzw. durch Corona verstorbenen Menschen ist, gibt es auch hier Ängste und Sorgen unter den Kolleg*innen und Bürger*innen, die ernst genommen werden müssen. Viele Kolleg*innen fallen aufgrund des fortgeschrittenen Alters und Vorerkrankungen teilweise in die Risikogruppe der besonders Gefährdeten. Die Polizei lebt vom täglichen Kontakt mit Bürgern, was in dieser Zeit sehr schwierig ist, da jeder einen Abstand von mindestens 1,5 bis 2 Metern zum Nächsten einhalten soll.

Die komplette Dienstorganisation wurde über den Haufen geworfen. In einigen Dienststellen geht eine Hälfte der Kräfte ins Home-Office, obwohl nicht mal ausreichend technische Ausrüstung zum Arbeiten für zu Hause vorhanden ist. Der andere Teil der Belegschaft verbleibt in den Dienststellen. So wechselt es sich Woche für Woche ab. Dienstschichten sind unterschiedlich organisiert und reagieren flexibel mit Sonderurlaubsregelungen, wenn Kinder zu versorgen sind und mit Dienstzeitverlagerungen. Die Polizei versteht es größtenteils die Krise zu meistern. Sie ist von Berufs wegen schon krisenerprobt. Doch es gibt Ausnahmen und Lücken, die Fragen und Probleme aufwerfen.

Der Schutz des Polizeipersonals hat oberste Priorität für das Funktionieren des Staates. Doch schützt der Staat seine Beamt*innen ordnungsgemäß und vollumfänglich? Es sind zwar Masken und andere Schutzausrüstungen für Einsätze vorhanden, aber nicht ansatzweise in ausreichendem Maße. Es muss gehaushaltet und abgewogen werden, welche Masken in welchen Situationen zum Einsatz kommen, da wie immer alles begrenzt ist.

Eines sei an dieser Stelle gesagt: Es soll nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden. Jedoch gehört die Polizei ebenso zur kritischen Infrastruktur und die Gesundheit des Polizeipersonals ist von hoher Bedeutung, damit unsere Gesellschaft in Frieden und in Sicherheit leben kann. Damit ist die Polizei wohl auch systemrelevant!

Hausdurchsuchungen, körperliche Durchsuchungen, Vernehmungen, Unfall- und Anzeigenaufnahmen - all das sind Beispielsituationen in denen sich Polizeibeamte beim Bürger aktuell mit Corona anstecken können und ihre Gesundheit gefährden. Auch untereinander in der Kollegenschaft ist das Risiko sich anzustecken natürlich vorhanden. Bei Einsätzen oder Vernehmungssituationen immer einen Abstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten ist fast unmöglich. Man denke allein an die gemeinsamen Fahrten im Einsatzwagen mit mehreren Kolleg*innen. Die kriminalpolizeiliche Arbeit wird durch die aktuellen Einschränkungen erschwert. Vorladungen zu Vernehmungen finden gar nicht oder nur sehr reduziert statt, und wenn sie stattfinden, dann unter hohem Gesundheitsrisiko der Kriminalbeamt*innen. Gerade Vernehmungen in kleinen Räumen mit mehreren Personen und mit langer Dauer erhöhen das Risiko einer Ansteckung enorm. Zeugen und Beschuldigte können infiziert sein, ohne Symptome zu zeigen. Dazu kommt der nicht endende Vorgangsdruck, welcher sich durch die aktuelle Situation definitiv nicht entspannen wird. Unter diesen Bedingungen die Wahrheit von Sachverhalten zu erforschen - ein schwieriges Unterfangen mit unbekanntem Ausgang.

Durch die Führung will man dieser Lage begegnen, indem schriftliche Äußerungen als Kompensation zu Vernehmungen für Ermittlungsverfahren rausgeschickt werden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung übergeben werden können. Doch wenn es komplexer wird, und Ermittlungen zum Tatablauf oder gar zur Motivation einer Tat herausgearbeitet werden müssen, dann sind schriftliche Äußerungen das falsche Instrument und stoßen schnell an ihre Grenzen. Eine Nachfrage ist dann nicht möglich. Ob sich der Befragte immer schriftlich korrekt ausdrückt und jeder weiß was gemeint ist, kann wohl eher verneint werden.

Nach der Rechtsprechung hat ein Beschuldigter ein Recht auf eine zeitnahe Bearbeitung des ihm zur Last gelegten Sachverhaltes in belastender und entlastender Hinsicht, bis hin zu einer juristischen Entscheidung in der Sache. Dieses Recht kann durch die jetzige Vorgehensweise nicht eingehalten werden, weil viel zu viel Zeit vergeht bis alle notwendigen Informationen vorliegen. "Corona" kratzt an unseren Rechtsstaatsprinzipien. Bleibt zu hoffen, dass sich Lage bald wieder normalisiert und der reguläre Dienstbetrieb wieder Einzug hält.

In diesem Sinne wünschen wir viel Gesundheit und Durchhaltevermögen.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Telefon: +49 700 235 10000 E-Mail: presse@bdk.de https://www.bdk.de/

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Kiel (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel

Nach der gewaltsamen Öffnung eines Geldautomaten in einer Bankfiliale in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) nahmen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei Sachsen-Anhalt fünf Tatverdächtige vorläufig fest. Bei der Festnahme am Sonnabend, den 2. Mai 2020 um 23:23 Uhr, schoss ein Beamter einem flüchtenden 34-jährigen Tatverdächtigen in einen Ellenbogen. Das Amtsgericht Kiel erließ Haftbefehle gegen die Männer, die zwischen 34 und 39 Jahre alt sind. Gegen ein 36-jähriges Mitglied der Gruppe lagen bereits Haftbefehle wegen anderer Taten vor, wie beispielsweise aus dem Jahr 2015 in Brühl, bei der eine Summe von rund 400.000 Euro entwendet wurde.

Derzeit prüfen verschiedene Ermittlungsdienststellen im Bundesgebiet, ob die Festgenommenen für weitere Taten in Betracht kommen.

Nach dem Aufbruch eines Geldautomaten in Kronshagen am 2. Dezember 2019 hat das Kommissariat 17 der Bezirkskriminalinspektion Kiel gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Kiel die Ermittlungen übernommen. Aufgrund mehrerer ähnlicher Taten im Bundesgebiet sind eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe unter Führung des K 17 und der Staatsanwaltschaft Kiel eingerichtet und Verfahren aus anderen Bundesländern übernommen worden. Zwei Beamte der KPI Neubrandenburg haben die Ermittlungen dauerhaft unterstützt. Neben weiteren Polizeidienststellen aus dem Bundesgebiet, die kurzzeitig in Ermittlungen eingebunden waren, unterstützten insbesondere Polizeikräfte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Ermittlungen.

Diese führten zu der überörtlich agierenden Tätergruppierung, die in Berlin lebt, jedoch über nationale und internationale Verbindungen verfügt, die sie vermutlich auch für die Begehung der Taten nutzte.

Über weitere mögliche Tatorte, die Höhe der erbeuteten Geldbeträge, zum Modus Operandi und weitere Details zur Festnahme können aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht werden. Staatsanwaltschaft und Polizei setzen ihre Ermittlungen fort.

Michael Bimler, Staatsanwaltschaft Kiel Oliver Pohl, Polizeidirektion Kiel

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Kiel Stabsstelle/Öffentlichkeitsarbeit Gartenstraße 7, 24103 Kiel

Tel. +49 (0) 431 160 - 2010 bis 2012 Fax +49 (0) 431 160 - 2019 Mobil 1 +49 (0) 171 290 11 14 Mobil 2 +49 (0) 171 30 38 40 5 E-Mail: Pressestelle.Kiel.PD@polizei.landsh.de

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Frankfurt (Oder) (ots) - Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle am 29.04.2020 auf der BAB 12 in Fahrtrichtung Berlin wählten die Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) einen polnischen Kleintransporter aus. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs auf dem "Frankfurter Tor" stellten die Zöllner auf der Ladefläche neben mehreren Paletten Puffreis auch insgesamt 117.600 Stück Zigaretten fest.

Die Schmuggelzigaretten wurden sichergestellt. Die hinterzogenen Abgaben betragen rund 22.000 Euro.

Die weiteren Ermittlungen zum Fall übernahm das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg.

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Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Pressesprecherin Astrid Pinz Telefon: 0335/563-1180 E-Mail: presse.hza-ff@zoll.bund.de www.zoll.de

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat am Montag (27. April) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, insgesamt sechs deutsche bzw. irakische Beschuldigte festgenommen und 14 Kilogramm Drogen beschlagnahmt. Anlass des Einsatzes waren Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Handels mit nicht geringen Mengen Betäubungsmittel. Die Einsatzmaßnahmen fanden in den Bereichen Pforzheim, Dortmund/Hagen und Bremen unter Beteiligung von mehr als 100 Beamten statt.

Die bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München geführten Ermittlungen waren wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern angelaufen: Die Beschuldigten sollen seit mindestens Juli 2019 in zahlreichen Fällen Ausländer illegal über die Balkanroute nach Deutschland gebracht bzw. Schleusungen organisiert haben. Später ergaben sich vermehrt Anhaltspunkte dafür, dass die Täter zudem in großem Maßstab mit Betäubungsmitteln handelten. Insbesondere besteht der Verdacht, dass sie die Einfuhr von Drogen nach Deutschland und deren Verteilung innerhalb des Bundesgebietes organisierten.

Die Bundespolizei griff nun bei der Übergabe von mehreren Kilogramm Betäubungsmitteln zu. Die Beamten haben dabei ein Drogendepot lokalisiert und ausgehoben. An dem Einsatz waren Spezialkräfte der Bundespolizei beteiligt.

Bei den sichergestellten Substanzen handelt es sich ersten Testergebnissen zufolge insgesamt um rund 14 Kilogramm Heroin, ein detailliertes Wirkstoffgutachten folgt. Darüber hinaus beschlagnahmten die Beamten bei den Durchsuchungen drei Fahrzeuge, Bargeld in Höhe von rund 15.000 Euro sowie mehrere Mobiltelefone und sonstige Speichermedien.

Haftrichter an den Amtsgerichten Landshut und Dortmund bestätigten gestern (Dienstag, 28. April) die vorläufigen Festnahmen und ordneten gegen alle Verdächtigen Untersuchungshaft an. Auf die den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten stehen laut Gesetz Freiheitsstrafen von 1 bis 10 Jahren beim banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern sowie von 1 bis 15 Jahren beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

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Kontakt:

Alexander Klunker _________________________________________________ Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München - Öffentlichkeitsarbeit -

Hausanschrift: Frankfurter Ring 206 | 80807 München Telefon: 089 35474-4408 | Fax: 089 35474-4099 E-Mail: bpolikb.muenchen.oea@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de

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Berlin (ots) - Am 28. April 2020 führten Beamte einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzoll-amtes Berlin verdachtsunabhängige Kontrollen im Bereich Berlin Marzahn-Hellersdorf durch. Gegen 16.00 Uhr entschlossen sie sich einen in der Kastanienallee abgeparkten Kleintransporter zu kontrollieren. Als Tarnung befand sich auf dem Armaturenbrett des Fahrzeuges ein großes Schild eines Paketzustelldienstes.

Dabei stellten sie im Fahrzeug 200.000 sowie im angrenzenden Gebüsch insgesamt weitere 30.000 unversteuerte Zigaretten verschiedener Marken ohne Steuerbanderolen fest. Diese waren für den illegalen Straßenhandel bestimmt.

Der 39-jährige Fahrzeugführer wurde dem hinzugezogenen Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg übergeben, das die weitere Bearbeitung übernommen hat. Die Schmuggelzigaretten wurden sichergestellt.

Die hinterzogenen Abgaben betragen rund 44.000 Euro.

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Hauptzollamt Berlin Pressesprecher Michael Kulus Telefon: 030-69009-6220 E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de www.zoll.de

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Berlin - Charlottenburg-Wilmersdorf (ots) - Nachdem unbekannte Täter am Montag einen S-Bahn-Zug mit Steinen bewarfen und dadurch beschädigten, sucht die Bundespolizei nun nach Zeugen.

Gegen 18:30 Uhr warfen mehrere augenscheinlich Jugendliche Steine von einer stillgelegten Eisenbahnbrücke am S-Bahnhof Westkreuz auf vorbeifahrende Züge. Bei mindestens einer S-Bahn wurde eine Scheibe beschädigt. Bei Eintreffen alarmierter Bundespolizisten flüchteten die Jugendlichen unerkannt.

Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und sucht nun nach Zeugen. Wer hat die Tat am Montag, zwischen 18:30 und 18:50 Uhr, im Bereich des Brückenweges beobachtet und kann Angaben zu den Tätern machen? Hinweise nimmt die Bundespolizei unter 030 / 20622 93 60 und der kostenfreien Hotline 0800 / 6888000 entgegen.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof Europaplatz 1 10557 Berlin Tel. +49 (0) 30 2062293 - 16 E-Mail.: bpoli.b-hbf.con-oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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