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18.03.2026 - 17:03 - Schwerin

Erste Lesung: Landesregierung modernisiert Brandschutz in MV

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Brandschutz im Land grundlegend modernisieren. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten sowie mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, auf deren Engagement unser Brandschutz Tag für Tag beruht", sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin und: "Der Gesetzentwurf ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Wir haben die Feuerwehren von Beginn an intensiv eingebunden, weil sie am besten wissen, was im Einsatz funktioniert - und was nicht." Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der bessere Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - organisatorisch, rechtlich und sozial. Gemeinden werden künftig ausdrücklich verpflichtet, eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Damit werden Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen festgelegt. Die bisherige Feuerwehrsatzung wird zugleich inhaltlich neu gefasst und in eine Dienstordnung überführt, die sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbst geben können. "So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung - unsere Feuerwehrangehörigen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können", betont Christian Pegel. Das Gesetz setzt weiterhin klar auf Freiwilligkeit. Pflichtfeuerwehren sollen möglichst vermieden werden und nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. "Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft zum Dienst gezwungen werden. Ziel ist es nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen, sondern bestehende Freiwillige Feuerwehren gezielt zu stabilisieren, wenn sonst die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet werden kann", so der Minister. Um ehrenamtliche Einsatzkräfte zu entlasten, sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Gebührentatbestände für Einsätze vor, die keine klassischen Notlagen darstellen - etwa wiederholte Fehlalarme von Brandmeldeanlagen oder umgestürzte Bäume auf Privatgrundstücken ohne Gefahrenlage. "Unsere Feuerwehren sind ehrenamtlich für Notlagen, Brände, Unfälle und Lebensrettung aktiv, nicht als kostenfreie Dienstleister oder bei unzureichender Bereitschaft, beispielsweise installierte Brandmeldeanlagen regelmäßig warten zu lassen und technisch zuverlässig zu halten", so der Minister. "Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung bleiben aber selbstverständlich kostenfrei - niemand muss für die Hilfe in der Not Rechnungen befürchten", verdeutlicht Pegel. "Wir schützen damit das Ehrenamt, indem wir es auf das konzentrieren, wofür es unverzichtbar ist - und lassen nicht zu, dass Ehrenamt überstrapaziert wird", erklärt der Innenminister. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausweitung des Unfallschutzes auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften sowie auf Kinder von Feuerwehrangehörigen. Darüber hinaus stärkt der Gesetzentwurf die Rolle der Amtswehrführer und ermöglicht es Gemeinden und Ämtern, Aufgaben stärker zu bündeln - etwa bei Ausbildung, Organisation oder Technik. Gerade im ländlichen Raum soll dies die Schlagkraft und Verlässlichkeit der Feuerwehrstrukturen erhöhen. "Natürlich bleibt es dabei, dass jede Gemeinde ihre Feuerwehraufgaben wie bisher weiterhin selbst erledigen kann - mit der Gesetzesänderung wollen wir aber die Möglichkeit öffnen, auf Amtsebene Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen", stellt der Minister klar. Um auch künftig bei Generationenwechseln in den Gerätehäusern ausreichend Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Führerscheinen für die Feuerwehrfahrzeuge zu sichern, eröffnet das Gesetz neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Fahrausbildung. Landkreise und kreisfreie Städte sollen künftig Feuerschutzsteuermittel nutzen können, um Fahrlehrer anzustellen und selbst die Führerscheinausbildung umzusetzen oder Rahmenverträge mit Fahrschulen abzuschließen. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz werden die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufgestellt. "Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit - und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Tag und Nacht stehen die Kameradinnen und Kameraden bereit, oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich und verdient unseren größten Respekt und Dank - insbesondere verdienen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren, dass wir im Gesetz moderne und sie unterstützende Regeln bereitstellen", unterstreicht Innenminister Christian Pegel. Das Gesetz wird in den kommenden Wochen weiter im Landtag und seinen Ausschüssen beraten. Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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Nachrichten aus Crivitz und Umgebung

  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Kurioser Diebstahl: Lkw-Auflieger mit tonnenweise Süßigkeiten weg!

    Am Dienstag wurde in Neustadt-Glewe ein Lkw mit 15 Tonnen Süßigkeiten an Bord geklaut! Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen des kuriosen Diebstahls. Neustadt-Glewe - Kurioser Diebstahl in Mecklenburg-Vorpommern: Am Dienstag wurde in Neustadt-Glewe ein Lkw-Auflieger mit 15 Tonnen Süßigkeiten an Bord geklaut!
    Quelle: TAG24 DE
  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Lkw-Anhänger mit 15 Tonnen Fruchtgummi von Autohof gestohlen

    Schaden in Höhe von 250.000 Euro. Unbekannte haben auf dem Gelände eines Autohofs bei Neustadt-Glewe in Mecklenburg-Vorpommern einen Sattelauflieger gestohlen – beladen mit rund 15 Tonnen Süßwaren. Der Schaden liegt nach ersten Schätzungen bei etwa 250.000 Euro.
    Quelle: Remscheider General-Anzeiger
  • Stadt
    18. März 2026 - Crivitz

    Wir brauchen Dich! – 777 Jahre Crivitz

    Am 14.04.2026 um 19:00 Uhr trifft sich das Organisationskomitee für die Anlaufbesprechung zur 777 Jahrfeier im Jahr 2028. Du bist kreativ? Du fässt gern mit … mehr... Der Beitrag Wir brauchen Dich! – 777 Jahre Crivitz erschien zuerst auf Crivitz.
    Quelle: Crivitz
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Crivitz und Umgebung.
    Alle Polizeimeldungen
    Alle Feuerwehrmeldungen
  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Neustadt-Glewe | Sattelauflieger mit rund 15 Tonnen Fruchtgummi gestohlen

    Neustadt-Glewe (dpa) - Rund 15 Tonnen Fruchtgummi mitsamt einem Sattelauflieger sind in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen worden. Nach Angaben der Polizei hatte der Fahrer am Dienstagmorgen das Fahrzeug auf einem Autohof in Neustadt-Glewe im Landkreis Ludwigslust-Parchim abgestellt. Die Polizei ermittelt, eine Fahndung wurde eingeleitet.
    Quelle: Radio Herford
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Crivitz wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Crivitz
  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Sattelauflieger mit rund 15 Tonnen Fruchtgummi gestohlen

    Neustadt-Glewe (dpa) - Rund 15 Tonnen Fruchtgummi mitsamt einem Sattelauflieger sind in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen worden. Nach Angaben der Polizei hatte der Fahrer am Dienstagmorgen das Fahrzeug auf einem Autohof in Neustadt-Glewe im Landkreis Ludwigslust-Parchim abgestellt. Die Polizei ermittelt, eine Fahndung wurde eingeleitet.
    Quelle: Radio Sauerland
  • Stadt
    18. März 2026 - Crivitz

    Osterfeuer in Wessin – 02.04.2026

    Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr OT Wessin e. V. lädt am 02.04.2026 um 19:00 Uhr auf die Festwiese in Wessin zum Osterfeuer ein. mit XXL … mehr... Der Beitrag Osterfeuer in Wessin – 02.04.2026 erschien zuerst auf Crivitz.
    Quelle: Crivitz
  • Stadt
    18. März 2026 - Crivitz

    „Stilwechsel – Börse Rund um die Frau“ – 18.04.2026 in Wessin

    Der Kultur- und Sportverein Wessin e. V. lädt am 18.04.2026 in das Kulturhaus in Wessin zur Börse Rund um die Frau ein. Beginn: 15:30 Uhr … mehr... Der Beitrag „Stilwechsel – Börse Rund um die Frau“ – 18.04.2026 in Wessin erschien zuerst auf Crivitz.
    Quelle: Crivitz
  • Kreis
    18. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Süße Beute Sattelauflieger mit rund 15 Tonnen Fruchtgummi gestohlen

    Ein Anhänger voller Fruchtgummi gerät ins Visier von Dieben. Rund 15 Tonnen Fruchtgummi mitsamt einem Sattelauflieger sind in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen worden. Als der 41-Jährige am Abend zurückkam, war der Anhänger mit den Süßwaren weg - die Sattelzugmaschine blieb zurück.
    Quelle: Donaukurier
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Wie lief das jetzt genau mit den hohen Hotelkosten für den SPD-Landrat?

    Im Kreisausschuss habe Sternberg die Möglichkeit, die genauen Hintergründe für die Ausgaben von mehr als 2000 Euro zu erklären, so Waldmüller. Für einen Kongress in Hamburg waren 2023 für Sternberg und einen Mitarbeiter nach Angaben der Kreisverwaltung kurzfristig zwei Zimmer für drei Nächte und rund 2200 Euro gebucht worden.
    Quelle: Nordkurier
  • Stadt
    17. März 2026 - Crivitz

    Wessiner Kinderkleiderbörse am 28.03.2026

    Der KSV Kultur- und Sportverein Wessin e. V. lädt am 28.03.2026 um 13:30 Uhr zur Kinderkleiderbörse ein. Freut euch auf:– schöne Kinderkleidung– tolles Spielzeug – … mehr... Der Beitrag Wessiner Kinderkleiderbörse am 28.03.2026 erschien zuerst auf Crivitz.
    Quelle: Crivitz
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Crivitz
  • Kreis
    17. März 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Berufsmesse lockt mit neuen Ausstellern und Angeboten für Quereinsteiger

    "Außerdem möchten wir in diesem Jahr zum ersten Mal auch potenzielle Quereinsteiger ansprechen, die sich gerne beruflich verändern möchten", erklärt Maja Brieger vom Regionalmanagement im Städteverbund A14. Außerdem haben die Besucher der Messe die Möglichkeit, kostenlos Bewerbungsfotos von sich machen zu lassen.
    Quelle: Nordkurier
  • Kreis
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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