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24.02.2026 - 13:20 - Schwerin

Neues Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V Innenminister Pegel: "Mehr Klarheit, mehr Flexibilität, mehr Sicherheit"

Schwerin (ots) - Mit dem Entwurf für das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz modernisiert die Landesregierung den Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Ehrenamts, klare Zuständigkeiten und mehr Flexibilität für Kommunen und Feuerwehren. "Dieses Gesetz ist ein starkes Signal an die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, auf deren Engagement unser Brandschutz beruht", sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin und betont: "Der Entwurf ist aus der Praxis für die Praxis entstanden. Wir haben die Feuerwehren von Beginn an intensiv eingebunden, weil sie am besten wissen, was im Einsatz funktioniert - und was nicht. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für den konstruktiven und zielführenden Austausch in dem intensiven Arbeitsprozess. Das war für uns ein neuer - wenn auch längerer - Weg, den wir hier bewusst gewählt haben, um unsere Kameradinnen und Kameraden nicht mit theoretischen Ideen alleine zu lassen, sondern eben deren Bedürfnisse und Erfahrungen in dieses neue Gesetz einfließen zu lassen." Mehr Schutz fürs Ehrenamt Ein zentraler Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist der Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen - organisatorisch, rechtlich und sozial. Den Gemeinden wird ausdrücklich - unabhängig von kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen - die Aufgabe zugewiesen, eine Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Damit wird eindeutig festgelegt, welche organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Gemeinde vorgibt. Im Gegenzug wird die bisherige "Feuerwehrsatzung", die in Teilen vereinsrechtlich geprägt war, inhaltlich neu gefasst und in eine Dienstordnung überführt. Diese Dienstordnung können sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbstbestimmt geben und ausgestalten. "So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung. Unsere Feuerwehrangehörigen müssen wissen, worauf sie sich verlassen können - und wo ihre eigene Gestaltungsfreiheit beginnt", so Pegel. Das Gesetz setzt eindeutig auf Freiwilligkeit, so sollen Pflichtfeuerwehren möglichst vermieden werden. Stattdessen sind gezielte Zuverpflichtungen vorgesehen, wenn vorübergehend nicht genügend Aktive zur Verfügung stehen. "Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft in den Dienst gezwungen werden. Pflichtmodelle dürfen nur das letzte Mittel sein, wenn es anders nicht mehr geht. Das Ziel ist ausdrücklich nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen, sondern bestehende Freiwillige Feuerwehren gezielt zu stabilisieren, wenn die Einsatzbereitschaft sonst nicht mehr gewährleistet werden kann", betont der Minister. Um die zunehmende Belastung durch Einsätze außerhalb akuter Notlagen zu begrenzen, werden zusätzliche Gebührentatbestände eingeführt. Dazu zählen unter anderem Ölspuren, Türöffnungen, umgestürzte Bäume auf Privatgrundstücken oder reine Tragehilfen für den Rettungsdienst, wenn sie keine Notfälle und Notlagen sind. "Freiwillige Feuerwehren berichten landesweit von einem deutlichen Anstieg von Einsatzszenarien, die keine klassischen Notlagen darstellen, aber zunehmend ehrenamtliche Ressourcen binden. Durch diese Entwicklung, leidet langfristig die Akzeptanz bei freistellenden Arbeitgebern - und die Motivation der Ehrenamtlichen. Das wollen wir ganz bewusst bremsen", so der Minister weiter. Künftig werden kostenfreie Einsätze eindeutig auf klassische Aufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung begrenzt. Dienstleistungsorientierte Einsätze werden klarer als kostenpflichtig definiert und für die Gebührenkalkulation erhalten die Gemeinden Erleichterungen durch gesetzliche Pauschalierungen und vereinfachte Berechnungssystematiken. "Wir schützen das Ehrenamt, indem wir es auf das konzentrieren, wofür es unverzichtbar ist - und nicht für alles andere automatisch alarmieren", erklärt Christian Pegel. Darüber hinaus wird der Unfallschutz auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften ausgeweitet. Partnerinnen und Partner sowie insbesondere Kinder von Feuerwehrangehörigen werden künftig auch ohne Trauschein abgesichert, wenn es infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit zu einem tödlichen Unfall kommt. "Für uns zählt der Mensch, nicht der Trauschein. Wer Dienst für die Allgemeinheit leistet, muss sicher sein, dass seine Angehörigen abgesichert sind", so der Innenminister. Stärkung der Amtswehrführer und Bündelung von Aufgaben Das neue Gesetz stärkt die Rolle der Amtswehrführer deutlich. Sie erhalten klarere Zuständigkeiten. Außerdem erhalten Gemeinden und Ämter, die dies wollen,künftig mehr Möglichkeiten, Feuerwehraufgaben auf Amtsebene zu bündeln - etwa bei Ausbildung, Organisation oder Spezialtechnik. Das entlastet kleine Ortswehren, vermeidet Doppelstrukturen und erhöht die Schlagkraft insgesamt. "Gerade im ländlichen Raum wollen wir der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort die selbstbestimmte Wahl einräumen. Die Gemeinden können selbstredend weiterhin selbst agieren. Gemeinden und Ämter können sich aber auch für deutlich mehr Kooperation entscheiden, weil starke Amtsstrukturen mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten bedeuten können. Mit den Neuerungen werden rechtliche Unsicherheiten abgebaut und Voraussetzungen geschaffen, Feuerwehrstrukturen - wenn das vor Ort gewünscht ist - auf Amtsebene leistungsfähiger zu bündeln - etwa bei Technik, Organisation oder Ausbildung", sagt Christian Pegel weiter. Führerscheinerwerb gezielt unterstützen Ein praktisches Problem vieler Feuerwehren ist der Bedarf an Einsatzkräften mit der erforderlichen Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge - gerade bei allerorten anstehenden Generationenwechseln in den Freiwilligen Feuerwehren. Angebote des Landes für eine zentrale Fahrschulausbildung könnten dies im Flächenbundesland aber nicht lösen. Das neue Gesetz erlaubt es deshalb den Landkreisen und kreisfreien Städten, künftig aus den ihnen zustehenden Feuerschutzsteuermitteln Fahrlehrer dezentral im Land für eine Fahrausbildung anzustellen, um den Gemeinden gegen Kostenbeteiligung eine Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden anzubieten, oder Rahmenverträge für die Gemeinden im Landkreis mit Fahrschulen abzuschließen. "Ein Einsatzfahrzeug hilft niemandem, wenn es nicht bewegt werden darf. Deshalb schaffen wir Möglichkeiten, Fahrerinnen und Fahrer für unsere Feuerwehren auszubilden", so der Minister. Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz setzt Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen für seine Feuerwehren - und insbesondere die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. Es schützt das Ehrenamt vor Überforderung, stärkt Führungsstrukturen und schafft praxisnahe Lösungen für bekannte Engpässe. "Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit. Tag und Nacht stehen sie bereit, um Menschen zu helfen, Brände zu bekämpfen und in Notlagen schnell und zuverlässig Unterstützung zu leisten - oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Den Frauen und Männern der Feuerwehren in unserem Land gilt mein ausdrücklicher Dank und meine große Anerkennung. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für unser Land", so Innenminister Christian Pegel abschließend und ergänzt: "Das neue Gesetz wird unsere Feuerwehren stärken - und macht sie fit für die Zukunft." Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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Nachrichten aus Crivitz und Umgebung

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    24. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Reaktion auf schwere Vorwürfe: Airbeat One streicht DJs aus Festivalprogramm

    Die Veranstalter des Festivals Airbeat One in MV haben diverse Künstler aus dem Programm der diesjährigen Ausgabe gestrichen. Das Airbeat One hält sich bedeckt: Während Shlømo für dieses Jahr nicht im Programm vorgesehen war, stehen sowohl Basswell, Odymel, Fantasm und Carv Stand Dienstagnachmittag (24.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Kühlschrank auf dem Dach – Polizei stoppt überladenen Van auf der A24

    Februar) kontrollierten die Beamten auf der A24 im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein auffälliges Auto. Der Van war bis unter die Decke mit Kisten beladen und transportierte auf dem Dach einen Kühlschrank. Februar) an der Anschlussstelle Suckow (Ludwigslust-Parchim) auf der A24 einen Van gestoppt, der deutlich überladen war.
    Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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    24. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Streichungen auf ICE-Strecke Rostock-Hamburg werden teilweise zurückgenommen

    Die Deutsche Bahn kann auch gute Nachrichten: Die frühe ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg soll nun doch erhalten bleiben. Deutsche Bahn: Erste ICE-Verbindung Rostock–Hamburg bleibt erhalten, zweite entfällt
    Quelle: Hamburger Abendblatt
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  • Kreis
    24. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Aufatmen bei Bahn-Pendlern in MV: ICE Rostock-Hamburg bleibt

    Einige ICE-Verbindungen von Rostock über Schwerin nach Hamburg sollten ursprünglich im Zuge der Bahnsanierung entfallen. Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen: Von den zwei morgendlichen ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg bleibt eine erhalten.
    Quelle: NDR
  • Märkte
    Buntes Treiben auf den Märkten in Crivitz! Wochenmärkte, Flohmärkte, Stoffmärkte und viele andere warten auf dich.Entdecke Märkte in Crivitz
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    23. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Hotelinvestor ist insolvent: Zum Glück floss nicht an jedem Standort Fördergeld

    Der SHC Hotelbesitz GmbH wurden beim Schweriner "Le Tresor"-Projekt für den Zeitraum vom 1. Neben dem am Museumshafen ursprünglich geplanten Hotel mit 100 Zimmern hat Greifswald seiner Ansicht nach Potenzial für ein weiteres Haus in dieser Größe.
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    23. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Sensationelle Wende: Schwesig gewinnt den Machtkampf mit der Deutschen Bahn

    Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn haben sich auf eine Lösung für die erste morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg verständigt. Palla sagte: "Ich freue mich, dass wir mit der Landesregierung Mecklenburg -Vorpommern eine tragfähige Lösung für die ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg gefunden haben.
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    23. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    ICE Rostock-Hamburg bleibt: Früh- und Spätverbindungen gesichert

    Einige ICE-Verbindungen von Rostock über Schwerin nach Hamburg sollten ursprünglich im Zuge der Bahnsanierung entfallen. Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen: Die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg wird doch nicht gestrichen.
    Quelle: NDR
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    23. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Hochwasser und überflutete Straßen in MV: So ist die aktuelle Lage

    Betroffen waren vor allem die Landkreise Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und die Mecklenburgische Seenplatte. So ist etwa die B197 zwischen Friedland und Glienke (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) bereits seit dem Samstag voll gesperrt.
    Quelle: Nordkurier
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  • Kreis
    22. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    War es das mit dem Winter? Wetterwechsel kommt und taut MV auf

    Während Schnee und Eis wegtauen, kommt es in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu überfluteten Straßen und kleineren Überschwemmungen. Anhaltendes Tauwetter habe in Teilen des Gebiets zu Überschwemmungen und überfluteten Straßen geführt.
    Quelle: NDR
  • Kreis
    22. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Fleischrindbullen aus der Seenplatte und Vorpommern wechseln die Besitzer

    Die Rinder-Allianz mit Hauptsitz in Woldegk bereitet ihre einzige und wichtigste Fleischrindbullen-Auktion des Jahres vor. Februar, 91 Bullen aus 48 Zuchtbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt angeboten, kündigt Dr. Sabine Schmidt vom Fleischrind-Team der Rinder-Allianz an. Damit sei die Auktion der Rinder-Allianz die deutschlandweit größte Kaufgelegenheit dieser Rasse.
    Quelle: Nordkurier
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  • Kreis
    21. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Alarmstufe Rot in 27 Landkreisen! DWD warnt vor Glatteis

    Unter anderem in Berlin herrscht laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) ab Mitternacht Alarmstufe Rot. Es bestehe "hohe Glättegefahr durch gefrierenden Regen und Eisansatz". Gefrierender Regen sorgt laut Deutschem Wetterdienst (DWD) ab 0 Uhr in der Nacht zu Samstag, dem 21.
    Quelle: FOCUS Online
  • Kreis
    21. Februar 2026 - Kreis Ludwigslust-Parchim

    Diese Schlossurlaube hat Nordwestmecklenburg zu bieten – auch Promis waren schon zu Gast

    Residieren wie König und Königin. Quelle: Bodo Schackow, Rolf Vennenbernd, Christian Charisius, Alexander Rudolph. Schlafen hinter dicken Schlossmauern, ob in luxuriösen Suiten oder in Deluxe-Doppelzimmern – in Nordwestmecklenburg ist das möglich.
    Quelle: Sächsische.de
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