Potsdam (ots) - Am 1. und 2. August 2021 hat die Bundespolizei bei insgesamt rund 155.000 Personen die erforderlichen Nachweise (Impf-, Genesenen- oder negativer Testnachweis) kontrolliert und überprüft. In lediglich 616 Fällen, das entspricht ca. 0,4 %, musste die Bundespolizei die zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder bislang über fehlende oder fehlerhafte Nachweise informieren. Diese prüfen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
Im gleichen Zeitraum überprüfte die Bundespolizei in über 68.000 Fällen, ob die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) vorlag bzw. korrekt ausgefüllt wurde. In lediglich rund 100 Fällen waren die DEA bzw. die schriftliche Ersatzmitteilung fehlerhaft. Demnach halten sich fast alle Reisenden an die Vorgabe zur Nutzung der DEA bei Einreisen aus Virusvarianten- bzw. Hochrisikogebieten.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "Ferienzeit ist Reisezeit - gerade in diesen Sommerferien ist das wichtig. Den Reisenden danke ich sehr, dass Sie sich kurzfristig auf die Änderung der Verordnung eingestellt haben sowie den Beamtinnen und Beamten für die Kontrollen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl."
Zum Hintergrund:
Am 1. August 2021 ist die Neufassung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft getreten. Im Wesentlichen gilt nunmehr, dass vor der Einreise nach Deutschland ein Nachweis, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, erbracht und der Nachweis auf Verlangen bei der Einreise vorgelegt werden muss - unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Zuvor war eine Nachweispflicht nur bei der Nutzung des Luftverkehrs vorgesehen. Bei Einreisen aus Virusvariantengebieten ist ein negatives Testergebnis zwingend erforderlich.
Die Bundespolizei hat sich in kürzester Zeit auf die Erweiterung der Nachweispflichten eingestellt und führt an den Land-, Luft- und Seegrenzen Kontrollen in unterschiedlicher Intensität durch. Diese reichen von Stichprobenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen bis hin zu Kontrollen in größtmöglichem Umfang bei Übertritt einer Schengen-Außengrenze an einem Flug- oder Seehafen.
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Potsdam (ots) - Seit Juni 2021 überlässt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel im hessischen Langen, der Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe die gültigen Chargenbezeichnungen der national und in der EU freigegebenen Impfstoffchargen der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe. Damit steht der Bundespolizei im Kontext der Pandemiebekämpfung erstmals eine Anwendung zur Überprüfung von Impfchargenbezeichnungen zur Verfügung. Alle in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums freigegebenen und dorthin ausgelieferten Chargenbezeichnungen sind darüber überprüfbar. Die Informationsbasis wird fortlaufend aktualisiert.
Die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei können mit der neuen Anwendung erkennen, ob ein bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle vorgelegter Impfpass auf eine COVID-19-Impfung mit einer freigegebenen und ausgelieferten Charge verweist oder ob eine mutmaßlich gefälschte Chargenbezeichnung vorliegt. Neben dieser Plausibilitätsprüfung der jeweiligen Bezeichnung wird bei für Deutschland freigegebenen Chargen auch das Zulassungs- und Verfallsdatum angezeigt. Das Abfrageergebnis dient als zusätzlicher Indikator für mögliche Manipulationen.
Im Rahmen des Abgleichs der Chargenbezeichnungen werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
In der Ferienreisezeit wird die Bundespolizei in der Grenzkontrolle an der Schengen-Außengrenze eine verstärkte Nutzung der Plausibilitätsprüfung vornehmen. An den Binnengrenzen wird es zudem zu stichprobenartigen Kontrollen kommen.
Hintergrund des neuartigen Systems ist eine gemeinsame Initiative der Bundespolizei und des Paul-Ehrlich-Instituts.
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Potsdam (ots) - Die Sommerferien haben begonnen, die Urlaubs- und damit die Hauptreisezeit des Jahres läuft an. Neben gebuchten Flugtickets, gültigen Ausweisen oder Pässen und gegebenenfalls erforderlicher Visa ist aber auch die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) maßgeblich für alle grenzüberschreitenden Reisen.
Die CoronaEinreiseV legt insbesondere fest, welche pandemischen Vor-gaben bei der Einreise nach Deutschland zu berücksichtigen sind. Maßgeblich dafür sind die Voraufenthalte in den letzten zehn Tagen vor der Einreise. Wenn der Staat des Voraufenthaltes durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft ist, ergeben sich unterschiedliche Verpflichtungen für die Einreisenden. So sind beispielsweise auch Portugal und Russland seit dem 29. Juni 2021 als Virusvariantengebiete eingestuft.
Dies führt z.B. bei der Einreise auf dem Luftweg aus einem Virusvariantengebiet grundsätzlich zu folgenden Verpflichtungen für die Reisenden:
- Ausfertigung einer kostenfreien Digitalen Einreiseanmeldung
(DEA) unter www.einreiseanmeldung.de, hilfsweise einer schriftlichen
Ersatzmitteilung vor Abreise,
- Vorlage eines negativen Corona-Tests, unabhängig davon, ob ein
vollständiger Impfschutz besteht oder ein Genesenennachweis vorliegt
vor Abreise,
- Absonderung im Sinne einer häuslichen Quarantäne für die Dauer
von 14 Tagen. Eine Verkürzung der Absonderungsdauer durch einen
Impfnachweis, Negativtest oder Genesenennachweis ist nicht möglich!
- Darüber hinaus gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot aus
Virusvariantengebieten. Davon ausgenommen sind unter anderem deutsche
Staatsangehörige sowie Freizügigkeitsberechtigte und Drittausländer
mit einem Daueraufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
wobei jedoch die zuvor genannten Bestimmungen zu beachten sind.
Die Überwachung der Einhaltung der Absonderung ist Aufgabe der zu-ständigen Landesbehörden, in der Regel der Gesundheitsämter. Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwachen die Einhaltung der CoronaEinreiseV im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zur Unterstützung der Gesundheits- und Ordnungsämter der Länder. Sofern Einreisende gegen die Vorgaben der CoronaEinreiseV verstoßen, beispielsweise durch eine unvollständig oder falsch ausgefüllte Digitale Einreiseanmeldung oder des Nicht-Vorliegens eines erforderlichen Negativ-Tests, informiert die Bundespolizei die zuständigen Landesbehörden mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige. Das zuständige Ordnungs- oder Gesundheitsamt führt sodann ein Bußgeldverfahren durch.
Seit Inkrafttreten der Erstfassung der CoronaEinreiseV am 14. Januar 2021 haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs bis einschließlich 29. Juni 2021 folgende Feststellungen getroffen:
Durchgeführte Kontrollen: rund 7,8 Millionen
Mängel DEA: rund 150.000
Mängel Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis, Negativtest): rund 60.000
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "In mehr als sechs Monaten rund 7,8 Millionen Kontrollen und rund 210.000 Verstöße - die Bundespolizei unterstützt die Bundesländer hierdurch maßgeblich bei der Pandemiebekämpfung. In Anbetracht des Auftretens der Delta-Variante tragen wir alle Verantwortung, die Pandemie weiterhin bestmöglich einzudämmen. Jeder Einzelne kann dazu seinen Beitrag schon durch die Beachtung der gültigen Bestimmungen leisten - zum Wohle aller!"
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Potsdam (ots) - Die bunten Monster - "Blumenschenker", "Scheibenklopfer" & Co. warnen zur Fußball-EM an europäischen Bahnhöfen vor Taschendieben Einige Reisende kennen sie schon, die bunten Monster (="Bumos") von www.stop-pickpockets.eu.
Im März startete die Kampagne der Bundespolizei mit Plakaten, Flyern und Social Media Aktionen.
An Regional- und Fernbahnhöfen gehen unsere sechs "Bumos" ("Stau-Erzeuger", "Blumenschenker", "Scheibenklopfer", "Beschmutzer", "Anrempler" und "Falscher Tourist") gemeinsam mit den Präventionsbeamten der Bundespolizei und den Präventionsteams der Deutschen Bahn in die Offensive und klären über Taschendiebstahl im Reiseverkehr auf. Bahnreisende haben so die Gelegenheit sich an Infoständen im persönlichen Gespräch über die europaweite Kampagne stop-pickpockets.eu sowie zu den Strategien der Täter zu informieren und wichtige Tipps zur Vorbeugung zu erhalten.
Das Beratungs- und Informationsangebote ist zweifellos notwendig. Denn mit Lockerung von Reise- und Kontaktbeschränkungen erwartet die Bundespolizei einen Anstieg der derzeit noch relativ niedrigen Fallzahlen von Taschendiebstahl. Diese Entwicklung zeigte sich bereits nach Ende des ersten Lockdowns im Vorjahr.
Wann und wo finden die Aktionen statt?
Plakate und Präventionsbeamte werden vom 11. Juni bis 11. Juli europaweit in 18 Partnerländern und bundesweit an 21 Bahnhöfen mit dem höchsten Aufkommen an Reisenden zum Taschendiebstahl sensibilisieren. Eine mehrsprachige Umsetzung der Motive ermöglicht darüber hinaus eine europaweite Wiedererkennung. Die Kampagne wird unterstützt von der Deutschen Bahn und dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).
Beteiligt sind zudem verschiedene EU-Organisationen wie EUROPOL (Europäisches Polizeiamt), RAILPOL (Netzwerk der europäischen Bahnpolizeibehörden) und EUCPN (Europäisches Netzwerk für Kriminalprävention).
Bestandteile der Kampagne in Deutschland
Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und Teams der Deutschen Bahn informieren Reisende an Infoständen im Bahnhofsbereich. Dabei werden die Informationen über Plakate, Flyer und Werbeträger verteilt, auf denen auch die Webseite der internationalen Kampagne Stop-Pickpockets.eu beworben wird. Neben den Informationen und Filmclips auf der Webseite nutzen Bundespolizei und DB auch ihre Sozialen Netzwerke für Präventionsmaßnahmen. Kurze Trickfilme zeigen dabei die häufigsten Tricks der Taschendiebe, angefangen vom "Anrempler" über den "Blumenverkäufer" bis zum "falschen Touristen".
Das Kampagneninformationsmaterial steht Polizeien und Bahnunternehmen europaweit zur Verfügung. Das einheitliche Logo und die Freigabe der Nutzung der "Bumos" erzeugt insbesondere bei grenzüberschreitenden Reisen einen hohen Wiedererkennungswert und verdeutlicht den gemeinsamen Ansatz gegen diese Kriminalitätsform.
Internationale Kampagnen-Webseite www.stop-pickpockets.eu
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Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Pilotprojekt Pickpockets
Telefon: (0331)97 997 3139
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Potsdam (ots) - Seit den frühen Morgenstunden vollstreckt die Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen international agierende Computerbetrüger. Dabei sind bei 16 Durchsuchungsobjekten mehr als 350 Beamte im Einsatz.
Im Hintergrund stehen aufwendige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein in Zusammenarbeit mit der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München, nach denen die Bande seit mindestens Oktober 2018 Computerbetrug zum Nachteil der Deutschen Bahn organisiert und durchführt. Zurzeit werden den 20 Beschuldigten, bei denen es sich um nigerianische Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 48 Jahren handelt, mindestens 13.300 betrügerische Online-Ticket-Buchungen vorgeworfen, wodurch ein Schaden von ca. 450.000 Euro entstand. Dabei gingen die Täter planvoll und geschäftsmäßig vor: Im Schutz der Anonymität des Internets buchten sie mit "gephishten" Kreditkartendaten Online-Tickets, ohne dass dafür letztlich ein Entgelt entrichtet wurde. Die so betrügerisch erlangten Fahrausweise wurden von den Ticketbuchern selbst genutzt oder über ein Netzwerk von Verteilern an einen Personenkreis von insgesamt ca. 2.500 Nutzern gegen einen verminderten Ticketpreis zur Verfügung gestellt. Die Absprachen und Verteilung der Online-Tickets erfolgten über Social-Media-Profile.
Den Tätern kam die Bundespolizei nach Meldung der Deutschen Bahn auf die Schliche. Eine eigens für die Bekämpfung von Computerbetrug eingerichtete Ermittlungsgruppe bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München übernahm die umfangreichen Ermittlungen, in deren Ergebnis die Täter trotz versuchter Verschleierung ihrer Identität im Internet zweifelsfrei ermittelt werden konnten. Aufgrund des durch die bundespolizeilichen Ermittlungen festgestellten dringenden Tatverdachts erließ das Amtsgericht Traunstein nun unter anderem 21 Durchsuchungsbeschlüsse und 5 Haftbefehle.
Beim heutigen Großeinsatz gelang die Vollstreckung von Untersuchungshaftbefehlen gegen die fünf Hauptbeschuldigten sowie die Sicherstellung von umfangreichem Beweismaterial, darunter insbesondere der bei der Tatausführung genutzten Smartphones und Computer. Letztere werden nun durch die speziell auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich Cybercrime ausgerichtete Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München ausgewertet.
Die Ermittlungen dauern an, aufgrund der laufenden polizeilichen Maßnahmen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.
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BUNDESPOLIZEIINSPEKTION
KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG MÜNCHEN
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Frankfurter Ring 206
80807 München
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Potsdam (ots) - Berlin, Bratislava (Slowakei), Hamburg, Schönefeld (Brandenburg), Recklinghausen, Minden (Nordrhein-Westfalen), Bückeburg (Niedersachsen), Halle (Saale), Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), Leipzig (Sachsen): Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Leipzig ging die Bundespolizei heute in zwei voneinander unabhängigen Verfahren in sieben Bundesländern gegen Schleuser vor. Dabei kam es zu zwei Festnahmen und Durchsuchungen überwiegend in Berlin, im weiteren Bundesgebiet und in der Slowakei. Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Aktion zur Bekämpfung des vietnamesischen Menschenhandels, initiiert von EURO-POL, statt. Dabei kamen rund 700 Bundespolizisten zum Einsatz.
- Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig -
Umfangreiche Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bohemia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ergaben den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen fünf vietnamesische Staatsangehörige aus Leipzig und Halle (Saale). Diese stehen im Verdacht, mindestens fünf vietnamesischen Staatsangehörigen, welche sich unerlaubt in Deutschland aufhielten und in den Asia-Restaurants von zwei Beschuldigten gegen ein geringes Entgelt beschäftigt waren, zu diesem Zweck Unterkunft bereit gestellt zu haben. Dabei soll ihnen bekannt gewesen sein, dass sich diese Personen unerlaubt in Deutschland aufhalten. Solche Beschäftigungsverhältnisse sollen durch die Betreiber der Restaurants zumindest von Anfang 2019 bis Mitte 2020 gepflegt worden sein.
Zu Informationen bzgl. des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin wird auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen.
(https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4929100)
Details:
Gegen Mittag wurde das Verfahren in die offene Phase überführt. Die Hauptbeschuldigten konnten angetroffen werden. Zeitgleich wurden vier Objekte in Halle (Saale), zwei in Leipzig und zwei in Berlin durchsucht. Unter den Objekten in Halle (Saale) und Leipzig befand sich je ein asiatisches Restaurant.
Weiterhin wurden bei den Maßnahmen -10- vermutlich unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt, davon -5- in Halle, -3- in Berlin sowie -2- in Leipzig. Hier erfolgt gerade die strafprozessuale Bearbeitung und die Initiierung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, wie Smartphones, Speichermedien sowie diverse Unterlagen und Dokumente beschlagnahmt.
Aus den Beweismitteln sollen Tatnachweise erbracht und Verbindungen zu weiteren Tatverdächtigen hergestellt werden. Die Auswertung dieser Beweismittel nimmt Zeit in Anspruch und wird noch andauern.
EUROPOL - EMPACT-Projekt gegen Menschenhandel
Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Kontrollmaßnahme im Rahmen des EMPACT-Projekts Menschenhandel unter Federführung von EUROPOL statt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft sollen potentielle Opfer des Menschenhandels erkannt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Opfern mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit.
Robert Crepinko, Leiter der Abteilung für unerlaubte Migration bei EUROPOL, gab in einem Interview dazu an: "Das Vorgehen gegen die in-volvierten Mitglieder krimineller Organisationen hat hohe Priorität für Europol. Das heutige Vorgehen der Behörden in Deutschland und der Slowakei hat rücksichtslosen Menschenhändlern erfolgreich das Handwerk gelegt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Strafverfolgungsbehörden, der zukünftig fortgeführt wird um das Geschäftsmodell des Menschenhandels weiter zu unterbinden, sodass am Ende Migranten vor Ausbeutung geschützt werden können."
Hintergrund
Gemeinsame Ermittlungsgruppe BOHEMIA
Bundespolizeidirektion Pirna, Polizeidirektion Leipzig und Stadt Leipzig haben sich bereits 2010 zu einer gemeinsamen Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig bekannt. Hierzu arbeiten die drei Behörden in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe BOHEMIA zusammen. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Migranten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen die illegale Einreise ermöglichen.
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ist die kriminalpolizeiliche Komponente der Bundespolizeidirektion Pirna. Hier bekämpfen Spezialisten organisierte und schwere Kriminalität. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften führen die Ermittler hier Verfahren mit Bezügen zur Aufgabe Bahn- und Grenzpolizei. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung der Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Dabei wird strukturorientiert vorgegangen, das heißt gegen gemeinschaftlich Handelnde bzw. Banden. Von den drei Dienstorten Halle (Saale), Dresden und Erfurt aus werden Zusammenhänge verknüpft. Die Ermittlerinnen und Ermittler agieren überregional. Mit anderen Polizeidienststellen sind sie - national und international - eng vernetzt.
Zu deren besonderen Fertigkeiten zählen die unbemerkte Überwachung von Personen und deren Kommunikation - zunehmend auch im virtuellen Raum. Experten für Gesichtserkennung, Urkundenprüfung und Spurenauswertung (Fingerabdrücke, DNA) machen unbekannte Täter bekannt. Illegal erlangtes Vermögen wird abgeschöpft, Straftäter festgenommen und den Gerichten zur Verurteilung zugeführt.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Leipzig
Herr Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz
Straße des 17. Juni 2
04107 Leipzig
Tel.: 0341-2 13 67 57
E Mail: presse@stal.justiz.sachsen.de
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Polizeihauptkommissar Maik Fischer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Rudolf-Breitscheid-Straße 10
06110 Halle (Saale)
Tel.: 0345 / 205678 - 194 | 0173 / 290 7955
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Potsdam (ots) - Berlin, Bratislava (Slowakei), Hamburg, Schönefeld (Brandenburg), Recklinghausen, Minden (Nordrhein-Westfalen), Bückeburg (Niedersachsen), Halle (Saale), Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), Leipzig (Sachsen): Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Leipzig ging die Bundespolizei heute in zwei voneinander unabhängigen Verfahren in sieben Bundesländern gegen Schleuser vor. Dabei kam es zu zwei Festnahmen und Durchsuchungen überwiegend in Berlin, im weiteren Bundesgebiet sowie in der Slowakei. Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Aktion zur Bekämpfung des vietnamesischen Menschenhandels, initiiert von EUROPOL, statt. Dabei kamen rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei zum Einsatz.
- Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin -
Im Fokus umfangreicher bundespolizeilicher Ermittlungen stehen mehrere vietnamesische, ein deutscher sowie zwei slowakische Beschuldigte. Diese stehen im Verdacht, vietnamesischen Staatsangehörigen eine unerlaubte Einreise mittels erschlichener Visa nach Deutschland gegen Entgelt zu ermöglichen und den anschließenden unerlaubten Aufenthalt zu verschleiern. Dazu sollen sie gewerbsmäßig vorgegangen sein und teilweise Schleuserlöhne zwischen 13.000 und 21.000 Euro verlangt haben.
Die unerlaubten Einreisen von Vietnam nach Deutschland und weiter in andere europäische Staaten, sollen über Kontaktleute in der Slowakei organisiert worden sein.
Es besteht der Verdacht, dass die geforderten Schleuserlöhne durch die vietnamesischen Staatsangehörigen teils in Nagelstudios, "Massagesalons" und Bordellwohnungen abgearbeitet werden mussten. Dabei sollen diese gezielt deren wirtschaftliche Zwangslage des Schuldenmachens, der Versorgung Angehöriger in den Heimatländern sowie ihre Hilflosigkeit ausgenutzt haben, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land einher geht. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden auch Ermittlungen wegen des Verdachts des Menschenhandels geführt.
Ein vietnamesischer Staatsangehöriger steht dabei im Verdacht, für einen finanziellen Vorteil, per Spritze Hormone gegen unerwünschte Schwangerschaften an Frauen verabreicht zu haben, die in Deutschland in der Prostitution arbeiteten.
Eine Festnahme richtete sich gegen eine vietnamesische Staatsangehörige, welche in Berlin wohnhaft ist. Eine weitere Festnahme einer slowakischen Staatsangehörigen erfolgte zeitgleich in Bratislava (Slowakei) durch slowakische Behörden im Rahmen der internationalen Rechtshilfe unter Anwesenheit von mehreren Bundespolizisten.
In Berlin (vier), Hamburg (eins) und Schönefeld (eins) wurden insgesamt sechs Wohn- und Geschäftsräume bei Beschuldigten durchsucht.
Des Weiteren hat die Bundespolizei Objekte in Berlin (zehn), sowie jeweils ein Objekt in Hamburg, Recklinghausen und Minden (Nordrhein-Westfalen), Bückeburg (Niedersachsen) und Bitterfeld-Wolfen (Sachsen) bei während der Ermittlungen identifizierten Zeugen durchsucht.
- Zu Informationen bezüglich des Verfahrens der StA Leipzig wird
auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen -
Details:
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Berlin führt die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) die umfangreichen Ermittlungen. In enger Zusammenarbeit mit EUROPOL erfolgte der polizeiliche Erkenntnisaustausch mit den zuständigen slowakischen Behörden. Eine Expertin EUROPOLs unterstützte bei den heutigen operativen Maßnahmen in Berlin.
In den frühen Morgenstunden wurde das Verfahren in die offene Phase überführt: Ein Haftbefehl wurde in Deutschland, ein weiterer in der Slowakei vollstreckt. Die Beschuldigten werden den zuständigen Gerichten vorgeführt.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, wie Smartphones, Speichermedien sowie diverse Unterlagen und Dokumente beschlagnahmt. Ca. 30.000 Euro inkriminierte Gelder konnten im Rahmen des Vermögensarrests sichergestellt werden, genauso wie rund 500 Gramm Amphetamine.
Weiterhin wurden bei den Maßnahmen -13- vermutlich unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt. Hier erfolgt gerade die strafprozessuale Bearbeitung und die Initiierung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz.
Besonderen Augenmerk legten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft auf die Opfer des Menschenhandels. Diese wurden durch speziell geschulte Beamte betreut. Dabei galt es zu beachten, dass für Opfer bzw. Geschädigte das Erleben einer Straftat oftmals ein einschneidender Eingriff in die persönlichen Lebensumstände darstellt. Je nach Schwere des Erlebten und der aktuellen Lebenssituation können Verletzte traumatisiert oder eingeschüchtert sein und hilflos reagieren. Im Rahmen des polizeilichen Erstkontakts mit den Geschädigten wurden Schutzbedürfnisse überprüft und Kontaktmöglichkeiten zu entsprechenden Einrichtungen der Opferhilfe angeboten.
EUROPOL - EMPACT-Projekt gegen Menschenhandel
Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Kontrollmaßnahme im Rahmen des EMPACT-Projekts Menschenhandel, unter Federführung von EUROPOL, statt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft sollen potentielle Opfer des Menschenhandels erkannt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Opfern mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit.
Robert Crepinko, Leiter der Abteilung für unerlaubte Migration bei EUROPOL, gab in einem Interview dazu an: "Das Vorgehen gegen die involvierten Mitglieder krimineller Organisationen hat hohe Priorität für Europol. Das heutige Vorgehen der Behörden in Deutschland und der Slowakei hat rücksichtslosen Menschenhändlern erfolgreich das Handwerk gelegt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Strafverfolgungsbehörden, der zukünftig fortgeführt wird, um das Geschäftsmodell des Menschenhandels weiter zu unterbinden, sodass am Ende Migranten vor Ausbeutung geschützt werden können."
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ist die kriminalpolizeiliche Komponente der Bundespolizeidirektion Pirna. Hier bekämpfen Spezialisten organisierte und schwere Kriminalität. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften führen die Ermittler hier Verfahren mit Bezügen zu den Aufgaben Bahn- und Grenzpolizei. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung der Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Dabei wird strukturorientiert vorgegangen, das heißt gegen gemeinschaftlich Handelnde bzw. Banden. Von den drei Dienstorten Halle (Saale), Dresden und Erfurt aus werden Zusammenhänge verknüpft. Die Ermittlerinnen und Ermittler agieren überregional. Mit anderen Polizeidienststellen sind sie - national und international - eng vernetzt.
Zu deren besonderen Fertigkeiten zählen die unbemerkte Überwachung von Personen und deren Kommunikation - zunehmend auch im virtuellen Raum. Experten für Gesichtserkennung, Urkundenprüfung und Spurenauswertung (Fingerabdrücke, DNA) machen unbekannte Täter bekannt. Illegal erlangtes Vermögen wird abgeschöpft, Straftäter festgenommen und den Gerichten zur Verurteilung zugeführt.
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