Aktuelles in Haag/Oberfranken

Verhandelt wurde über die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum alten Heizungsgesetz im Sommer 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls gewisse Erwartungen geweckt, als es im Juli 2023 per Eilanordnung den Beschluss des Bundestags zum Heizungsgesetz verhinderte, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben.

Die stilvolle Zeitreise kostet im Doppelzimmer im Schloss 149 Euro pro Nacht. Übrigens: Wer im Schloss kein Zimmer mehr findet, kann im angrenzenden Kavaliershaus in Drei-Sterne-Zimmern nächtigen (ab 74 Euro).

Im Landkreis Bayreuth Was haben eine Wiese bei Berchtesgaden mit ihrem Alpen-Panorame im südöstlichsten Zipfel Bayerns, eine Wiese nahe Leinburg im Nürnberger Land sowie eine Wiese bei Köditz im Landkreis Hof ganz im Norden des Freistaats, nur wenige Kilometer von der...

Es gehe im Kern um die Frage: "Wann wird aus einem "schnellen" ein "zu schnelles" Gesetzgebungsverfahren?", sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein "Tempolimit"? Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht nimmt die parlamentarischen Abläufe hinter dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unter die Lupe. Nun gehe es um die Frage, wo die Grenzen zwischen diesen Abgeordnetenrechten und der Autonomie des Bundestags verlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die parlamentarischen Abläufe hinter dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unter die Lupe. Nun gehe es um die Frage, wo die Grenzen zwischen diesen Abgeordnetenrechten und der Autonomie des Bundestags verlaufen.

So lösen Pfarreien das Problem vor der Pfarrgemeinderatswahl am 1. März erklärt Diözesanratschef Günter Heß aus Bamberg, was in Pfarreien geschieht, die keine oder zu wenige Bewerber gefunden haben (zum Beispiel in Pottenstein) – und wie Aufgaben der Gremien geregelt sind.

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Kläger Heilmann hielte es für sinnvoll, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen Abläufen konkretisiert.

Aktionsplan der Regierung: BKA und Zoll verzahnen Ein neues gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA wird eingerichtet. Ein Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Geldwäsche von Zoll und BKA sind ebenfalls Teil des Plans.

Finanzminister Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wollen das ändern. "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart." Ziel sei es, Kriminelle an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen, so der Finanzminister: "beim Geld". Minister Hubig, Klingbeil, Dobrindt: "Aktionsplan ist schnell formuliert"

Gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte Klingbeil einen im Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität" vor. Man werde, sagte Dobrindt, die Organisierte Kriminalität da treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld.