Polizeimeldungen aus Lichtenstein/Sachsen

Görlitz, BAB 4 (ots) - Zum ersten Mal klickten am Samstagnachmittag in Görlitz, Bahnhofstraße, bei einem 49-Jährigen die Handfesseln. Bei einer vorangegangenen Kontrolle hatte dieser sich mit einer gefälschten polnischen Identitätskarte-Karte sowie einem gefälschten polnischen Führerschein ausgewiesen. Außerdem führte er einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker mit. Eine am Kontrollort durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung brachte zunächst ans Licht, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach ihm fahndete. Demnach hat der Verurteilte noch eine 536-tägige Reststrafe von ursprünglich 730 Tagen Freiheitsstrafe abzusitzen, die er sich wegen Bandendiebstahl eingehandelt hatte. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die österreichische Justiz um Auslieferung des polnischen Bürgers ersucht. Das Auslieferungsverfahren wird nun durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt, nachdem der Ermittlungsrichter des Görlitzer Amtsgerichts die Auslieferungshaft angeordnet hat. In Österreich drohen dem Mann fünf Jahre Freiheitsentzug.

Das zweite Mal legten Bundespolizisten die Handfesseln in Kodersdorf an. Dort war am Montag, kurz nach Mitternacht, in der Nähe der Autobahn ein 32-Jähriger aus Polen kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass das Amtsgericht Neu-Ulm vor einem knappen Jahr in einem Bewährungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr die Sicherungshaft gegen den Verurteilten angeordnet hatte. Dieser kam nun in die Justizvollzugsanstalt. Zuvor war der zugrundeliegende Haftbefehl von einem Richter in Vollzug gesetzt worden.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Illegal erlangtes Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 10.600 Euro beschlagnahmten Ludwigsdorfer Bundespolizisten am vergangenen Wochenende. Das Geld war zuvor bei ukrainischen Frauen und Männern, die offensichtlich einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen waren, während Fahndungskontrollen auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße entdeckt worden.

So hatte beispielsweise ein Ehepaar nachweislich im Raum Neuss (Nordrhein-Westfalen) ohne Genehmigung gearbeitet - die Frau (61) im Bereich der häuslichen Pflege, deren Mann (60) im Baugewerbe. Eine 63-Jährige gab später zu Protokoll, dass sie sich in Schwäbisch-Gmünd (Baden-Württemberg) um eine betagte Dame gekümmert und dafür Arbeitslohn erhalten habe.

Schließlich wurde eine 54-Jährige überführt, die ebenfalls als Pflegekraft in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt war. Bei einem 34-Jährigen, der in Saarbrücken (Saarland) seine Spuren als Bauarbeiter hinterließ, war zudem Marihuana gefunden und anschließend sichergestellt worden. Deshalb wird sich der Mann nun außerdem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten müssen.

Die fünf Beschuldigten haben nun mit ihrer Ausweisung bzw. der Androhung der Abschiebung zu rechnen. Das letzte Wort in diesem Zusammenhang hat die zuständige Ausländerbehörde in Görlitz.


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Leipzig (ots) - Am Samstagabend wurde ein Fahrrad auf dem Querbahnsteig entwendet. Weit kam der Täter jedoch nicht, denn er konnte noch im Hauptbahnhof gestellt werden.

Am Samstag, gegen 17:00 Uhr wurde ein Mann in den Versorgungsgängen des Hauptbahnhofs Leipzig festgestellt. Bei sich hatte er einen Einkaufswagen mit seinen persönlichen Gegenständen und ein Fahrrad. Zur Herkunft des Rads befragt, räumte er ein, dieses eben auf dem Querbahnsteig entwendet zu haben.

Die Bundespolizei leitetet gegen den wohnsitzlosen, 47-Jährigen ein Strafverfahren wegen Diebstahls ein.

Aufgrund der Registrierungsnummer konnte der Eigentümer des Fahrrads ermittelt werden. Dieser meldete sich zeitgleich bei der Bundespolizei, um sein Rad als gestohlen zu melden. Nach Abschluss aller polizeilicher Maßnahmen konnte er die Dienststelle wieder mit seinem Rad verlassen.


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Bad Gottleuba (ots) - Über das vergangene Wochenende haben die Beamten der Bundespolizei bei ihren Fahndungskontrollen auf der A17 mehrere Personen kontrolliert, welche mit einem Haftbefehl gesucht wurden.

Am Samstagmorgen (16.01.2021) kontrollierten die Bundespolizisten gegen 02:30 Uhr einen in Richtung Prag fahren PKW und dessen Fahrer. Dabei stellte sich heraus, dass der rumänische Fahrer (21) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber bisher nicht bezahlt hatte. Nachdem er die noch offene Geldstrafe (300,- Euro) bezahlt und den Beamten eine gültige Fahrerlaubnis vorgezeigt hatte, konnte der 21-Jährige seine Fahrt fortsetzen.

Kurz darauf stellte sich bei der Kontrolle einen 31-jährigen Bulgaren heraus, dass dieser wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt wurde. Auch er musste noch eine offene Geldstrafe (200,- Euro) begleichen, um einen Aufenthalt im Gefängnis zu vermeiden.

Kurz vor Mitternacht kontrollierten die Einsatzkräfte der Bundespolizei die Insassen eines in Richtung Dresden fahrenden PKW. Bei dem Fahrer, einem 31-jährigen Rumänen, stellte sich heraus, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Um eine 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis zu vermeiden, bezahlte der 31-Jährige die noch offene Geldstrafe (1.000,- Euro) direkt vor Ort.

Wegen Urkundenfälschung wurde ein 36-jähriger Bulgare verurteilt, den die Beamten am Sonntagmorgen (17.01.2021) kontrollierten. Auch ihm drohte jetzt eine 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, welche er durch die Zahlung der noch offenen Geldstrafe in Höhe von 1.500,- Euro abwenden konnten.

Für 89 Tage musste ein 44-jähriger Bulgare ins Gefängnis, den die Bundespolizisten am Sonntagabend überprüften. Der 44-Jährige wurde im Januar 2019 rechtskräftig wegen eines Vergehens gegen das Gewaltschutzgesetz verurteilt.


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Bautzen (ots) - Im Zeitraum vom 15. - 18. Januar 2021 stellten Beamte der Bundespolizei Ebersbach auf und neben der Autobahn 4 insgesamt sieben ukrainische und eine staatenlose Person fest, welches sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, arbeiteten oder gar nicht einreisen durften. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen, beanzeigt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Polen ab - oder zurückgeschoben. Besonders nennenswert ist die Feststellung eine 36-jährigen Ukrainers am 15. Januar 2021 am Rasthof Oberlausitz Süd. Dieser wurde als Fahrer eines ukrainischen BMW angehalten und kontrolliert. Da bei dem Fahrzeug das Türschloss fehlte und im Fondsbereich eine Scheibe eingeschlagen war, schauten die Beamten genauer hin und wurden auch fündig. Der ausgehändigte ukrainische Fahrzeugschein war totalgefälscht, das Fahrzeug war nicht versichert und auch die Kennzeichen stellten sich als Fälschung heraus. Bei der anschließenden Durchsuchung des Mannes und des PKW fanden die Beamten dann noch ein Cliptütchen, in welchem sich ein weißes Pulver befand. Der durchgeführte Drogentest reagierte positiv, sodass am Ende der Kontrolle insgesamt fünf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit im Raum standen. Der Ukrainer wurde wegen unerlaubter Einreise / Aufenthalt, Verstoß Pflichtversicherung, Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauch und Führen eines Kfz unter Einfluss berauschender Mittel beanzeigt. Die Kennzeichen, der Fahrzeugschein und das Cliptütchen wurden beschlagnahmt.


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Reitzenhain (ots) - Bei Kontrollen am Grenzübergang in Reitzenhain wurden seit Freitag insgesamt 35 Verstöße gegen die Corona- Einreiseverordnung festgestellt sowie ein Haftbefehl vollstreckt.

Am 15.01.2021 gegen 03:30 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz in Reitzenhain einen 36-jährigen Rumänen.

Die fahndungsmäßige Überprüfung ergab einen Strafvollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Landshut. Er war wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.200 Euro + 70,00 Euro Verfahrenskosten oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden.

Da er die offene Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die JVA Dresden eingeliefert.

Insgesamt wurden von Freitag bis Sonntag 35 Personen festgestellt, welche gegen die Corona-Einreiseverordnung verstoßen haben. Die seit 14.01.2021 erforderlichen digitalen Einreiseanmeldungen konnten nicht vorgelegt werden. Die Personalien der Personen wurden erfasst und an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet.


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Breitenau (ots) - Am späten Nachmittag des 14. Januar 2021 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der A17 einen Opel mit serbischer Zulassung.

Der serbische Fahrer (25 Jahre) und die beiden albanischen Mitreisenden (20 und 27 Jahre) konnten sich bei der polizeilichen Kontrolle am Rastplatz "Am Heidenholz" ausweisen. Der Abgleich ihrer Personalien ergab, dass bestehende Einreiseverweigerungen für zwei Länder des Schengener Abkommen vorlagen. Der 20-Jährige wurde mit einer Einreiseverweigerung bis Oktober 2021 durch die Niederlande belegt. Bei dem 27- Jährigen verfügten die Behörden in Griechenland den Mann mit einer Einreiseverweigerung bis zum Jahr 2022.

Gegen den Fahrer leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte seine Weiterreise. Die Bundespolizei erhob gegen die beiden albanischen Staatsangehörigen Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 800 EUR. Die Zurückschiebung der Geschleusten nach Tschechien ist die Folge der illegalen Migration nach Deutschland.


Rückfragen bitte an:   Bundespolizeiinspektion Berggießhübel Pressesprecher Steffen Ehrlich Telefon: 03 50 23 - 676 505 E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Dresden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Hauptzollamt Dresden führen gegen die Geschäftsführer einer Dresdner Baugesellschaft ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Den vier Beschuldigten (einen 49-jährigen Aserbaidschaner, einen 59-jährigen Deutschen, einen 29-jährigen Bulgaren und einen 39-jährigen Türken) wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einer Vielzahl von Fällen zur Last gelegt. Dabei wird ihnen vorgeworfen, zwischen Mai 2015 und Dezember 2020 Arbeitnehmer beschäftigt und diese Beschäftigung nicht oder nicht in vollem Umfang an die zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherung gemeldet und die fälligen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie die Sozialkassenbeiträge nicht im geschuldeten Maß abgeführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht derzeit von einem Schaden von mindestens 500.000,00 Euro aus. In diesem Verfahren wurden heute 17 Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Radeberg, Freital, Bischofswerda und Aßlar (Hessen) durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial, u.a. Geschäftsunterlagen, Speichermedien, diverse Kreditkarten und Mobiltelefone, sichergestellt. An dem Einsatz waren 100 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden beteiligt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Dresden Pressesprecherin Heike Wilsdorf Telefon: 0351-8161-1044 E-Mail: presse.hza-dresden@zoll.bund.de www.zoll.de

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Bautzen (ots) - Am heutigen Donnerstagmorgen wurde die Bundespolizei Ebersbach durch den Zugbegleiter eines Regionalexpress informiert, dass sich im Zug von Görlitz nach Dresden eine männliche Person ohne gültigen Fahrschein befindet. Eine Streife fuhr zum Bahnhof Bautzen und nahm den Mann in Empfang. Da er keine Ausweise bei sich hatte und die Verständigung sich schwierig gestaltete, nahm man ihn mit zur Dienststelle. Nachdem geklärt war, dass es sich um einen 53-jährigen Polen handelt, wurde bei der Personalienüberprüfung festgestellt, dass der Mann von den Staatsanwaltschaften in Düsseldorf, Koblenz und Hamburg wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen und Hausfriedensbruch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist. Er wurde wegen Erschleichen von Leistungen beanzeigt und nach Abschluss der Maßnahmen konnte er die Dienststelle verlassen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Görlitz (ots) - Gestern Nachmittag trafen Bundespolizisten in Görlitz, Lutherstraße, auf einen mehrfach polizeilich bekannten polnischen Bürger. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten sie in der Tasche seiner Jacke eine Bahncard 25. Diese war jedoch auf den Namen einer Frau ausgestellt. Ein Anruf bei der Görlitzer Polizei bestätigte schließlich den Verdacht, wonach die Karte neben einer Handtasche und einer Geldkarte im vergangenen Oktober gestohlen worden war. Die Bahncard wurde sichergestellt und an das Neißerevier übergeben. Dort wird nun geprüft, inwieweit der 26-Jährige unmittelbar als Dieb oder als Hehler in Frage kommt.


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BAB 4, Görlitz (ots) - Bei gestrigen Fahndungskontrollen auf oder entlang der Autobahn 4 stellten Streifen der Bundespolizei in zwei Fällen das Fehlen der Fahrerlaubnis und in einem Fall des Versicherungsschutzes fest. In einem dritten "Fahrerlaubnis-Fall" stellte sich ein polnischer Brummifahrer mehr oder weniger aus Versehen selbst.

Bei Kodersdorf wurde ein 32-Jähriger hinter dem Lenkrad eines polnischen VW Golf ertappt. Es stellte sich heraus, dass gegen den polnischen Bürger gleich zwei aktuelle Fahrerlaubnissperren vorliegen. So hatte das Amtsgericht Jena eine Sperre bis Juni 2021, das Amtsgericht Eschwege bis November 2021 angeordnet. Entsprechende Sperren der Amtsgerichte Köln und Bergheim waren inzwischen entfristet. Die Weiterfahrt wurde untersagt.

Fast zeitgleich lotsten die Ordnungshüter bei Nieder Seifersdorf einen BMW aus Kaiserslautern von der Fahrbahn. Am Steuer saß ein Rumäne, der lediglich im Besitz eines ukrainischen Führerscheines war. Der Schein war zwar gültig, der 26-Jährige hätte das Dokument aber zu einem nationalen deutschen Führerschein umschreiben lassen müssen, denn der Kraftfahrer wohnt schon länger als sechs Monate in der Bundesrepublik.

Auf dem Rastplatz Wiesaer Forst wurde gegen Mittag ein Audi aus Offenbach gestoppt. Der Grund dafür war eine Fahndungsnotiz zur so genannten Zwangsentstempelung. Der 27-jährige Audi-Fahrer aus Polen erklärte dazu, sein Versicherungsvertrag sei zum 06. Januar 2021 abgelaufen und er wäre nun unterwegs, um seine Versicherungsprämie zu bezahlen ... Die Zulassungsbescheinigung wurde sichergestellt, die Zulassungsplaketten auf den Kennzeichentafeln entfernt.

Auch ein polnischer Brummifahrer ist möglicherweise ohne Fahrerlaubnis mit seinem Laster gefahren. Er stand am Nachmittag plötzlich vor der Ludwigsdorfer Dienststelle und teilte mit, er stehe mit seinem Lkw auf dem Rastplatz An der Neiße. Nun wolle er sich erkundigen, ob er Probleme in Deutschland zu befürchten hätte, so der 28-Jährige. Die Beamten taten dem Mann den Gefallen und schauten in ihrem Fahndungscomputer nach. Tatsächlich hatte das Amtsgericht Buxtehude vor fast zwei Jahren die Einziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet.


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Leipzig (ots) - Ein Feueralarm am Bayrischen Bahnhof sorgte heute Morgen für 23 Minuten Verspätung im S-Bahnverkehr.

Gegen 03:15 Uhr löste ein Feuermelder im City Tunnel im Bereich des Bayrischen Bahnhofs Alarm aus. Feuerwehr und Bundespolizei eilten zum Ereignisort, konnten aber vor Ort kein Feuer feststellen.

Stattdessen trafen die Polizisten auf einen Mann, der verwirrt am Bayrischen Bahnhof umherirrte. Der 43-Jährige steht im Verdacht, einen Feuermelder in der Nähe des Fahrstuhls eingeschlagen zu haben. Dies bestätigten die Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras.

In Folge des Feueralarms kam es bei zwei S-Bahnen zu einer Verspätung von 23 Minuten.

die Bundespolizei leitete gegen den Leipziger ein Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Notrufen ein. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde er in die Klinik nach Altscherpitz gebracht.


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Bautzen (ots) - Zwei Libyer im Alter von 26 und 36 Jahren fuhren am 13. Januar 2021 gegen 07:40 Uhr mit der Regionalbahn von Dresden in Richtung Görlitz. Sie hatten zwar ein Ticket gelöst, dies war aber erst ab 09:00 Uhr gültig, sodass sie von der Zugbegleitern aufgefordert wurden ein gültiges Ticket zu lösen. Da die Männer daraufhin aggressiv und beleidigend gegenüber der Zugbegleitern wurden und dem Kauf eines gültigen Tickets nicht nachkamen, informierte sie die Bundespolizei Ebersbach. Die Männer wurden durch die Zugbegleiterin von der Weiterfahrt ausgeschlossen und die am Bahnhof Bautzen eintreffende Streife nahm sie vom Zug. Nachdem die Personalien der Beiden aufgenommen und Strafanzeigen gefertigt wurden, konnte der 36-Jährige seine Reise fortsetzen, der 26-Jährige musste sich umgehend zurück nach Dresden begeben und bei der Ausländerbehörde melden.


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Leipzig (ots) - Die Bundespolizei hat gestern sechs Personen am Hauptbahnhof in Leipzig festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland einreisten bzw. sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. In fünf Fällen werden Bezüge zur organisierten Schleusungskriminalität geprüft.

Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen hat die Bundespolizei gestern in drei Fällen insgesamt sechs Personen festgestellt, die keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente vorweisen konnten.

Ein Vietnamese, den die Beamten am Vormittag im Hauptbahnhof Leipzig feststellten, äußerte unmittelbar ein Asylgesuch. Der 21-Jährige gab an, mittels Lkw nach Deutschland geschleust worden zu sein. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen zum Einschleusen von Ausländern aufgenommen. Der Vietnamese wurde mit Anlaufbescheinigung zur Ausländerbehörde entlassen.

Am Abend stellte die Beamten im Citytunnel eine vierköpfige Personengruppe fest. Keiner der Männer im Alter von 17, 17, 19 und 26 Jahren verfügte über aufenthaltslegitimierende Dokumente. Sie gaben ebenfalls an, erst kürzlich mit einem Lkw nach Deutschland geschleust worden zu sein. Die Afghanen wurden nach Anzeigenaufnahme ebenfalls mit Anlaufbescheinigung zur Ausländerbehörde entlassen. Die Ermittlungen der Bundespolizei zu Bezügen der organisierten Schleusungskriminalität dauern an.

Ebenfalls gegen Abend stellte die gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (BaZe) noch einen, bereits polizeibekannten 28-jährigen Tunesier fest. Auch er hält sich unerlaubt in Deutschland auf. Die weitere Bearbeitung hat die Polizeidirektion Leipzig übernommen.


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Bautzen (ots) - Dies ist das Ergebnis der Kontrolle eines polnischen PKW BMW durch die Fahnder der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen am 12. Januar 2021 gegen 02:00 Uhr in Uhyst. Fahrer war ein 25-jähriger Ukrainer, welcher gemeinsam mit seinem 45-jährigen Landsmann auf dem Weg nach Polen war. Bei der Kontrolle der Reisepässe wurde festgestellt, dass sich der 25-Jährige seit dem 04.Juli 2019 ununterbrochen im Schengengebiet aufhält. Einen dafür erforderlichen Aufenthaltstitel oder ein Visum konnte er nicht vorweisen. Er wurde in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle nach Ebersbach verbracht. Bei dem 45-Jährigen schien erstmal alles in Ordnung. In der polizeilichen Vernehmung des Fahrers kam dann allerdings heraus, dass er seinen Beifahrer von einer Baustelle abgeholt hat und nach Polen bringen sollte. Der 45-Jährige wurde daraufhin befragt und gab sofort zu, dass er in Deutschland gearbeitet hat. Erforderliche Dokumente konnte er nicht vorweisen. Nun wurde auch er in Gewahrsam genommen, beanzeigt und es wurden 200,00 Euro illegaler Lohn beschlagnahmt. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen reisten beide nach Polen aus.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Der Dienstag hatte kaum begonnen, als Bundespolizisten bei Kodersdorf einen in Richtung Dresden fahrenden VW Bora von der Autobahn lotsten. Bei der anschließenden Überprüfung des polnischen Fahrers stellte sich heraus, dass dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die Begründung, weshalb das so ist, lautete wortwörtlich: "Ich hatte keine Zeit, die Prüfungen abzulegen". Das vermeintlich schlechte Zeitmanagement hat nun strafrechtliche Konsequenzen für den 24-Jährigen. Gegen ihn ermittelt nun das Autobahnpolizeirevier wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Um ein Haar hätte ein 67-Jähriger für ein knappes Vierteljahr ins Gefängnis gemusst, hätte ihm nicht die eigene Lebensgefährtin mit 2.600,00 Euro ausgeholfen. Der Betrag wurde gestern benötigt, um die offene Ersatzfreiheitsstrafe des Seniors zu begleichen. Dieser war am Montagnachmittag in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf in eine Fahndungskontrolle der Bundespolizei geraten. Die Kontrolle endete für den Mann zumindest vorübergehend in der Arrestzelle. Schließlich waren die Beamten auf einen Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft gestoßen. Diese hatte vor einem knappen Jahr eine Fahndungsausschreibung veranlasst, weil der Verurteilte auf einen Strafbefehl nicht reagiert hatte. Der Strafbefehl war im Mai 2015 vom Amtsgericht Tiergarten erlassen worden. Das Urteil lautete Insolvenzverschleppung.


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Berggießhübel (ots) - Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei im September 2020 auf der Bundesautobahn 17 von Prag nach Dresden konnte die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel unter anderem am Rastplatz "Am Heidenholz" zwei Einschleusungshandlungen mit insgesamt 17 unerlaubt eingereisten Personen aus Syrien und Ägypten unterbinden. Die anschließenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel ergaben Beweise, dass für diese beiden Taten eine Schleuserorganisation verantwortlich war. Dabei konnten fünf weitere Beschuldigte festgestellt werden, die in insgesamt acht Schleusungen auch im Bereich Passau und Freilassing, 57 Personen eingeschleust haben sollen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden wird davon in fünf Fällen gegen drei Beschuldigte ermittelt, im Auftrag der Staatsanwaltschaft und Traunstein in drei weiteren Fällen gegen zwei zusätzliche Beschuldigte. Der Tatvorwurf gegen die syrischen Beschuldigten im Alter von 19 bis 37 Jahren lautet dabei auf Einschleusens von Ausländern, in Teilen banden- und gewerbsmäßig ausgeführt.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen den Kopf der Schleuserbande. Dem 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wird nach derzeitigem Ermittlungsstand die Organisation von mindestens sechs Schleusungen mit insgesamt mindestens 43 geschleusten Personen vorgeworfen. Diese stammten vorwiegend aus Syrien und wurden etappenweise, zum Teil mit LKW, bis nach Deutschland geschleust.

Die Staatsanwaltschaften Dresden, Traunstein und Landshut hatten für diese Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt sechs Objekte in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Schleswig-Holstein erwirkt.   Seit den frühen Morgenstunden des 12. Januar 2021 setzt die Bundespolizei die Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden in Eisleben und Mönchengladbach, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein in Spiesen-Elversberg und Rendsburg sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut in Wuppertal und Ostbevern um. Gegen den Kopf der Schleuserbande wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Landshut vollstreckt.

Die Ermittlungen dauern an, aufgrund der laufenden polizeilichen Maßnahmen können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.


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Bad Gottleuba (ots) - Ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 8. Januar 2021 durch die Polizei der Tschechischen Republik in Grenznähe kontrolliert. Da er sich derzeit in Deutschland in einem Asylverfahren befindet, wurde er nach Deutschland überstellt. Die Bundespolizei überprüfte ihn und stellte unter anderem zwei nationale Haftbefehle fest. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen eingeliefert.

Fünf Stunden später kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel einen Kleinbus aus Bulgarien auf der Bundesautobahn 17 in Fahrtrichtung Dresden. Im Fahrzeug befand sich unter anderem ein Insasse (22 Jahre) aus Nordmazedonien. Im Rahmen der polizeilichen Kontrolle stellte sich heraus, dass die Person bereits das Privileg der visafreien Einreise zum Kurzaufenthalt um 65 Tage überschritten hatte. Weiterhin strebte er einen längerfristigen Aufenthalt sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet an, so die polizeilichen Ermittlungen der Bundespolizei. In seinem Reisegepäck hatte er dafür einen gefälschten bulgarischen Personalausweis versteckt. Das Falsifikat stellte die Bundespolizei sicher. Der Beschuldigte wurde nach Tschechien zurückgeschoben.

In den Nachtstunden des 9. Januar 2021 kontrollierten die Polizeibeamten einen Opel mit rumänischer Zulassung am Rastplatz "Am Heidenholz". Im Kofferraum befanden sich zwei Tiertransportboxen mit vier kleinen Hundewelpen (Bichon Malteser). Bei den Überprüfungen der Impfausweise wurden Unregelmäßigkeiten in den Ausstellungen der Dokumente festgestellt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Veterinäramt wurden die Welpen und die Tierausweise sichergestellt und die kleinen Vierbeiner in die Obhut des Tierheims gegeben.

Bei weiteren Fahndungskontrollen wurde vier Stunden später ein Bulgare (46 Jahre) auf der A17 festgenommen. Das Amtsgericht Delbrück/ Nordrhein-Westfalen hatte ihn im Jahr 2018 wegen Trunkenheit im Verkehr und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.747,67 EUR verurteilt. Die vierstellige Geldstrafe brachte er bei der Bundespolizei nicht auf und verbüßt in der Folge eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Wegen Betruges in Verbindung mit Urkundenfälschung ermittelt die Berliner Polizei seit August 2019 gegen einen lettischen Staatsangehörigen. Im Herbst des gleichen Jahres hatte das Amtsgericht Tiergarten in diesem Zusammenhang die Untersuchungshaft angeordnet und später einen Haftbefehl auf den Beschuldigten ausgestellt. Der zwischenzeitlich zur Fahndung ausgeschriebene 34-Jährige lief oder fuhr nun am Sonntagvormittag Bundespolizisten auf der Autobahn bei Nieder Seifersdorf in die Arme. Nach seiner Festnahme setzte heute Vormittag der Görlitzer Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug. Inzwischen befindet der Lette hinter Schloss und Riegel.


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