Bundespolizeidirektion München: Großeinsatz am Bahnhof Freilassing / Bundespolizei verweigert mehreren gewaltbereiten Demonstranten die Ausreise nach Salzburg
Am Donnerstag (20. September) haben Freilassinger Bundespolizisten mehreren gewaltbereiten Personen die Ausreise nach Österreich untersagt. Die insgesamt 18 Frauen und Männer wollten sich unter friedliche Demonstranten in Salzburg mischen, die an Versammlungen anlässlich des Informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zum Thema Sicherheit teilnehmen.
Am Donnerstagvormittag hat die Bundespolizei am Bahnhof Freilassing einen Meridian-Zug von München nach Salzburg kontrolliert. Im Zug befanden sich neben weiteren Reisenden knapp 70 Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren und an einer angekündigten Versammlung in Salzburg teilnehmen wollten. Österreichische und deutsche Bundespolizisten überprüften gemeinsam diesen Personenkreis, um mögliche Gefahren für den in Salzburg stattfindenden EU-Gipfel und die Demonstration gegen diesen zu verhindern. Die Personenüberprüfung war in dem überfüllten Meridian nur bedingt möglich, da einige Personen die Identitätsfeststellung verweigerten. Die Einsatzleitung entschied deshalb, den Zug in Freilassing halten zu lassen und die Identitätsfeststellung dieser Personen am Bahnsteig durchzuführen.
Um einer Solidarisierung linker Gruppierungen aus Salzburg und Freilassing entgegenzuwirken, veranlasste die Bundespolizei während der Maßnahmen am Bahnhof Freilassing die Einstellung des S-Bahn-Verkehrs aus Salzburg nach Freilassing.
Im Rahmen der Personenkontrolle stellten die Bundespolizisten bei 18 Frauen und Männern Hinweise fest, dass diese Störaktionen im Rahmen der Versammlung planten. Ein Großteil der Gruppe war in der Vergangenheit bereits mehrmals bei Demonstrationen und Versammlungen aggressiv und mit erheblichen Gewaltpotential polizeilich in Erscheinung getreten. Die Beamten brachten die 18-köpfige Personengruppe zur Prüfung der Identität und möglicher weiterer polizeilicher Maßnahmen zur Bundespolizeiinspektion Freilassing.
Auf der Dienststelle fanden die Beamten bei den Personen teilweise sogenannte Vermummungsgegenstände und Gegenstände auf, die als Schutzwaffen verwendet werden können. Diese Gegenstände wurden sichergestellt. Im Ergebnis untersagten die Bundespolizisten 17 von 18 Personen die Ausreise nach Österreich. Diese Entscheidung wurde mit einer Meldeauflage für den 21. September bei der Bundespolizei in München verbunden. Zur Verhinderung der Ausreise stellte die Freilassinger Bundespolizei zudem die mitgeführten Personalausweise sicher. Die richterliche Bestätigung des polizeilichen Gewahrsams erfolgte durch die auf der Dienststelle anwesende zuständige Richterin des Amtsgerichts Laufen.
Nach einer Mitteilung über eine von mehreren Menschen eingerichtete Gleisblockade musste der Zugverkehr im Bahnhofsbereich für knapp eineinhalb Stunden komplett eingestellt werden. Ein Polizeihubschrauber der Bundespolizei konnte jedoch keine Menschen im Gleis feststellen, sodass die Bundespolizei die Strecke gegen 13:30 für den Zugverkehr wieder freigab.
Die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing und die ihr unterstellten Kräften der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Blumberg arbeiteten sehr gut mit den benachbarten Kräften der Polizeiinspektionen Freilassing und Rosenheim zusammen und konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen. Dadurch konnten gewalttätige Aktionen im Zusammenhang mit dem in Salzburg stattfindenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs verhindert werden. Entgegen diverser Meldungen aus verschiedenen Medien handelten alle eingesetzten Kräfte nach dem Bundespolizeigesetz. Maßnahmen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz traf die Bundespolizei nicht.
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