Aktuelles in Mühlacker

Führungsfigur der Identitären Bewegung, Martin Sellner, klagt erfolgreich gegen Aufenthaltsverbot Wegen des "Remigrationskonzepts" hielt die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) verfassungswidrige Äußerungen für wahrscheinlich und verhängte ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner. Martin Sellner, Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung, hat sich erfolgreich am Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen ein Aufenthaltsverbot gewehrt.

Enzkreis. Der Haushalt 2026 des Enzkreises wurde im Dezember mit nur einer Stimme verabschiedet – der von FWV-Kreisrat Jürgen Kurz. Pflichtaufgaben und Einnahmen passen nicht mehr zusammen. Landrat Bastian Rosenau sprach im Dezember von einem deutlichen Signal, "dass es so nicht mehr weitergeht".

Viele Menschen stören sich nicht an der Optik von Windrädern, für andere sind sie allein schon deshalb ein Frevel. Nun ist es so, dass für die Errichtung von Windenergieanlagen – wie bei anderen Baumaßnahmen auch – ein Ausgleich für die in der Natur entstandenen Beeinträchtigungen fällig ist.

Zwar ist die Zahl der Badetoten in NRW 2025 gesunken, doch Flüsse bleiben laut DLRG gefährlich. Die größte Gefahr geht laut der DLRG-Statistik weiterhin beim Schwimmen in Flüssen wie dem Rhein aus.

Demnach sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg zwar weniger Menschen bei Badeunfällen in Flüssen, Bädern oder Seen ums Leben gekommen als im Jahr zuvor – allerdings ertranken doppelt so viele junge Menschen.

Zwar legte sie den Angaben nach unter Verweis auf das "Remigrationskonzept" nachvollziehbar dar, dass es wahrscheinlich sei, dass Sellner verfassungswidrige politische Meinungen äußern werde. Wegen der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit sei es daher nicht möglich gewesen, ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz zu verhängen, hieß es. Gericht: Sellner-Konzept verstößt gegen Grundgesetz

Die Gemeinde hatte laut dem Gericht etwa argumentiert, dass Sellner wegen seiner verfassungswidrigen Positionen in Verbindung mit seiner hohen Reichweite eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Zwar legte sie den Angaben nach unter Verweis auf das "Remigrationskonzept" nachvollziehbar dar, dass es wahrscheinlich sei, dass Sellner verfassungswidrige politische Meinungen äußern werde.

Während die CDU mit der Erststimme über 1000 Gemeinden gewinnen kann, sind es bei der SPD fünf, die alle im Norden des Bundeslandes liegen. Teilweise reichte es für die SPD-Kandidaten gerade für ein Prozent der Erststimmen.

Zwar legte sie den Angaben nach unter Verweis auf das "Remigrationskonzept" nachvollziehbar dar, dass es wahrscheinlich sei, dass Sellner verfassungswidrige politische Meinungen äußern werde. Wegen der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit sei es daher nicht möglich gewesen, ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz zu verhängen, hieß es. Gericht: Sellner-Konzept verstößt gegen Grundgesetz

Der frisch gewählte Landtagsabgeordnete aus dem Enzkreis kritisiert den Wahlkampf-Endspurt der Grünen als "unter der Gürtellinie". Trotz des Ärgers setzt der 23-Jährige darauf, dass Schwarz und Grün schnell wieder sachlich zusammenarbeiten.

Die CDU verliert im Endspurt in Baden-Württemberg noch den sichergeglaubten Sieg, die SPD die Hälfte ihrer Wähler und fast die Landtagszugehörigkeit – im Bund regieren beide zusammen. Das hat die PZ die hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) gefragt.

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) der Enzkreises hat am Montag das Thema Öffentlicher Personennahverkehr gleich zwei Mal seinen Weg auf die Tagesordnung gefunden. Im Juli 2025 hat der Kreistag die Verwaltung damit beauftragt, die Einrichtung einer Regiobuslinie im Grenzgebiet des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE)