Aktuelles in Peterswald-Löffelscheid

Finanznot: Kreise ziehen Notbremse – und klagen gegen's Land. Die Stadt Pirmasens will's noch mal tun, die Kreise Südwestpfalz und Cochem-Zell tun es auch: Sie klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Zwei Landkreise ziehen vor Gericht: Wegen steigender Kosten und sinkender Landesmittel sieht sich die Kommune finanziell am Limit – und klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz. Für 2025 rechnet der Landkreis mit einem Defizit von 21,5 Millionen Euro – obwohl er bereits jetzt kaum noch freiwillige Leistungen finanziert.

Deutlich höhere Kosten für Personal, Kitas, Sozial- und Jugendhilfe, als auch für die Schülerbeförderung sowie die Ausstattung und Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs (KFA): Die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz haben angesichts ihrer finanziellen Lage unterdessen angekündigt, gegen das Land zu klagen.

Deutlich höhere Kosten für Personal, Kitas, Sozial- und Jugendhilfe, als auch für die Schülerbeförderung sowie die Ausstattung und Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs (KFA): Die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz haben angesichts ihrer finanziellen Lage angekündigt, gegen das Land zu klagen.

Pirmasens Landkreis Südwestpfalz klagt gegen kommunalen Finanzausgleich. Weil sich ihre Haushaltslage in den zurückliegenden vor drei Jahren deutlich verschlechtert hat, reichen die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell Klagen gegen den aktuellen Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ein.

Das kann weder Düsseldorf noch Wiesbaden noch Mainz noch Saarbrücken lösen, wenn uns Berlin nicht hilft." Seit vielen Jahren gebe es im Bund kluge Ideen, die in Gesetzte gefasst würden und am Ende müssten die Länder und Kommunen die Umsetzung bezahlen, ohne dafür finanziell kompensiert zu werden, stellte Schweitzer fest.

Nina Weigert aus Bullay und Elias Langenbahn aus Peterswald-Löffelscheid starteten am 01. Juli 2025 ihr duales Studium bei der Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Frau Weigert beginnt ihre Ausbildung als Verwaltungswirtin im 2. Einstiegsamt und Herr Langenbahn sein duales Studium für das 3. Einstiegsamt.

Personalausweise und Reisepässe/-ausweise können abgeholt werden

Im Rahmen des Schulfachs „Verantwortung“ haben zwei engagierte Schüler*innen der IGS Zell (Mosel) ein spannendes Interview zum Thema (Kommunal-) Politik mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jürgen Hoffmann geführt.

Am Montag, den 11.08.2025 ab 9 Uhr geht das beliebte Seniorenfrühstück weiter mit "Ihr Logenplatz über der Mosel".

Der Leiter des Wasserstraßen - und Schifffahrtsamts (WSA) Mosel-Saar-Lahn, Stephan Momper, sagte, es sei Zufall, dass es in den vergangenen Monaten zwei Unfälle an Schleusen gegeben habe.

Die von der Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Kommunen in Rheinland-Pfalz hat für den Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) nur eine sehr überschaubare Wirkung. 2026 werde Mainz voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro für soziale Pflichtleistungen ausgeben, sagte Haase.