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03.04.2025 - 08:00 - Berlin

Verwaltungsgericht bestätigt Gebührenerhebung gegenüber Klimaaktivistin

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Aktivistin der Letzten Generation gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizeidirektion Berlin nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (BMIBGebV) abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2022 durch ein Loch im Zaun Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft und sich dort mit weiteren Personen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg hatte daraufhin verschiedene polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, u. a. die intensivere Bestreifung der Umzäunung und den Einsatz eines Polizeihubschraubers. Aufgrund dessen erließ die Bundespolizeidirektion Berlin gegenüber der Klägerin einen Gebührenbescheid nach der BMIBGebV, mit dem die Kosten der polizeilichen Maßnahmen geltend gemacht wurden. Gegen den Gebührenbescheid klagte die Aktivistin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht folgte schließlich der Argumentation der Bundespolizeidirektion Berlin und hielt die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere den Einsatz des Polizeihubschraubers, für angemessen. Auch die daraus resultierende Gebührenerhebung von insgesamt 1.017,74 Euro hielt das Gericht für zutreffend. Das Vorgehen der Bundespolizei wurde damit in erster Instanz vollumfänglich bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinsichtlich der zwei weiteren Kostenschuldner sind die Festsetzungsverfahren bereits abgeschlossen und die Forderungen sind demzufolge vollstreckbar. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

Quelle: Bundespolizeidirektion Berlin
sonnig

Nachrichten aus Retzow b. Nauen und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Havelland. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Eingewachsene Nägel und Hühneraugen: Mangel an Podologen im Havelland – neue Praxis in Elstal

    Das bestätigt auch Susanne Stein, die in Elstal mit der einzigen Praxis großen Nachholbedarf sieht. Die Praxis in Brieselang ist auch erst relativ neu und die Podologien in Falkensee sind alle voll", berichtet Stein weiter.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Rentner als Schläger unter Verdacht: Im Prozess taucht nun ein Doppelgänger auf

    Dort hören sie die Entscheidung der Richterin: Es habe sich im Verlauf des Prozesses gezeigt, dass der Strafvorwurf gegen den Rentner erheblich herab gemildert werden müsse, so die Richterin.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Misshandelte Chihuahuas: Beschlagnahmte Hunde stammen aus gesperrten Bruchbuden in Falkensee

    Misshandelte Chihuahuas: Beschlagnahmte Hunde stammen aus gesperrten Bruchbuden in Falkensee. Diese kleinen Hunde sollen nach MAZ-Informationen aus den beiden Bruchbuden in der Dallgower Straße stammen, in denen zeitweise bis zu 50 Menschen gleichzeitig gemeldet waren.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Retzow b. Nauen und Umgebung.
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Die Wochenendtipps für den 4. bis 6. April im Havelland

    April, ab 9 Uhr zum Frühjahrsputz. April wird in Rathenow ab 18 Uhr in der Havelland-Halle eine Fight-Nacht präsentiert. April, um 22 Uhr nach Friesack eingeladen. April ab 10 Uhr im Haveltorkino den Film "Eine Liebe für den Frieden".
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Ostern
    Am 20. April 2025 werden in Retzow b. Nauen wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Retzow
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Die Wochenendtipps für den 04. bis 06. April im Havelland

    April, ab 9 Uhr zum Frühjahrsputz. April wird in Rathenow ab 18 Uhr in der Havelland-Halle eine Fight-Nacht präsentiert. April, um 22 Uhr nach Friesack eingeladen. April ab 10 Uhr im Haveltorkino den Film "Eine Liebe für den Frieden".
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Brandenburg mit stärkstem Rückgang: Hier sinken Immobilienpreise – und hier steigen sie wieder

    Dabei sticht bundesweit ein Landkreis besonders hervor: In Dahme-Spreewald sanken die Kaufpreise für Eigentumswohnungen laut der Untersuchung sogar um 17,5 Prozent. Einen noch stärkeren Rückgang verzeichnet die Uckermark, wo Eigentumswohnungen um rund 23 Prozent günstiger waren.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Havelland

    Es kann jeden Tag eskalieren

    "Als ich bei der Polizei anfing, war das immer ein großes Thema, wenn ein Polizist angegriffen wurde, wenn es Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten gab", berichtet Philipp Klein im Gespräch mit dem rbb. Im Jahr danach wurden schon 1.262 Angriffe gezählt, 2.162 Polizisten wurden dabei Opfer von Straftaten.
    Quelle: rbb|24
  • Kreis
    02. April 2025 - Kreis Havelland

    Herzstillstand auf dem Fußballplatz: 19-Jähriger rettet seinem Mitspieler das Leben

    "Ich bin sehr glücklich, dass mein Team-Kollege überlebt hat." Theil rät allen in einer Erste-Hilfe-Situation: "Macht etwas, das ist besser als zu warten." Eine Herz-Druck-Massage höre sich oft schwieriger an, als sie eigentlich sei.
    Quelle: Märkische Allgemeine
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  • Kreis
    02. April 2025 - Kreis Havelland

    Nach Amokfahrt: Neonazi-Fahne „Rathenow“ bei AfD-Marsch in Magdeburg aufgetaucht

    Nach Amokfahrt: Neonazi-Fahne "Rathenow" bei AfD-Marsch in Magdeburg aufgetaucht. Rathenow-Fahne schon bei Magdeburger Kundgebung 2014 genutzt: Dass die Rathenow-Fahne für Magdeburg reaktiviert wurde, gut vorstellen kann sich das Laura Schenderlein, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Brandenburg.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    02. April 2025 - Kreis Havelland

    MAZ verlost 5x2 Tickets für Box-Gala in Potsdam: Historische Chance auf vier WM-Titel

    MAZ verlost 5x2 Tickets für Box-Gala in Potsdam: Historische Chance auf vier WM-Titel. Noch eine weitere Auszeichnung bringt Rupprecht für das Duell in Potsdam mit ein. In seiner Heimat Königs Wusterhausen begann Hannig mit dem Boxen.
    Quelle: Märkische Allgemeine
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    Dann lohnt sich ein Vergleich der Umzugsunternehmen in deiner Nähe.Umzugsunternehmen in Retzow
  • Kreis
    02. April 2025 - Kreis Havelland

    Oberhaveler Arne Feick über Einzug ins Pokalfinale von Arminia Bielefeld: „Echt ein bisschen geil“

    Oberhaveler Arne Feick über Einzug ins Pokalfinale von Arminia Bielefeld: "Echt ein bisschen geil" Ich habe es ihnen mal in einer Bierlaune versprochen und es war klar, dass der Tag mal ran ist.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    02. April 2025 - Kreis Havelland

    Nach Skandal in Deutschland: Missbrauchsvorwürfe erschüttern Turnsport in Italien

    Nach Skandal in Deutschland: Missbrauchsvorwürfe erschüttern Turnsport in Italien. Potsdam-Mittelmark Teltow-Fläming Dahme-Spreewald Havelland Oberhavel Ostprignitz-Ruppin Kultur Liebe & Partnerschaft Hier anmelden Hier anmelden Ihre Region Politik Wirtschaft Kultur Der Osten Liebe & Partnerschaft Bauen & Wohnen Klima Familie Essen & Trinken
    Quelle: Märkische Allgemeine
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