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  • Terminhinweis: Innenminister und Bundesinnenministerin einigen sich auf Tag des Bevölkerungsschutzes in Rostock

    Quelle: Google Maps

    Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnen am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des dritten bundesweiten Bevölkerungsschutztages in Rostock. Die gemeinsame Veranstaltung von Bund und Ländern wird am 12. Juli 2025 stattfinden. Termin: Dienstag, 21. Januar 2025, 13.30 Uhr Ort: Haedgehalbinsel in Rostock, Haedgehafen 8, 18055 Rostock (genauer Standort siehe Anlage) Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Te...

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  • Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern aktiviert zentrale Anlaufstelle zur Bundestagswahl

    Schwerin (ots) - Für die sogenannte "heiße Phase" des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor. Zur gezielten Unterstützung wurde - wie bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 - eine zentrale telefonische Anlaufstelle eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich an alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante...

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  • Presseeinladung: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Steinhagener Grundschule "Karl-Krull"

    Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 540.000 Euro an Steinhagens Bürgermeister Hansjörn Butkereit übergeben. Die Förderung ist für den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Grundschule "Karl-Krull" gedacht. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Montag, 13. Januar 2025, 15.30 Uhr Ort: 18442 Steinhagen, Schulstraße 2, Grundschule Rückfragen bitte an: Ministerium für ...

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  • Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern trauert um Kollegen aus Sachsen

    Schwerin (ots) - Die Nachricht vom Tod eines sächsischen Polizeibeamten bei einem Einsatz in Brandenburg hat Innenminister Christian Pegel und die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern tief getroffen. Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Trauerflor angebracht. "Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden der Familie, den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten. Die Arbeit unserer Polize...

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  • Christian Pegel stellt SOG-Bericht vor: "Landespolizei rechtlich gut gerüstet"

    Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt. "Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum f...

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  • Bilanz 2024: Land unterstützt Kommunen mit knapp 43 Millionen Euro Konsolidierungshilfen

    Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und Ergänzungszuweisungen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung von Defiziten aus Vorjahren dienen und den Städte sowie Gemeinden beim angestrebten Haushaltsausgleich helfen. Zum 31. Dezem...

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  • Presseeinladung: Innenminister übergibt an drei Gemeinden Löschfahrzeuge

    Schwerin (ots) - Anlässlich der Einweihung des Anbaus am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Upahl übergibt Innenminister Christian Pegel am Donnerstag je ein Löschfahrzeug an den Upahler Bürgermeister Steve Springer, Bürgermeisterin der Gemeinde Gägelow Christina Wandel und an Bürgermeister Lars Prahler der Stadt Grevesmühlen. Termin: Donnerstag, 9. Januar 2025, 14.30 Uhr Ort: Breite Str. 11, 23936 Upahl, Freiwillige Feuerwehr Upahl Die Gemeinde Upahl und die Gemeinde Gägelow im Landkreis Nordwe...

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  • Polizeiliche Hubschrauber und Spürnasen wichtige Einsatzmittel in MV

    Schwerin (ots) - Die Hubschrauberflotte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ergänzt die Einsätze der Beamtinnen und Beamten zu Land und zu Wasser optimal - in 2024 (Stand: 15. Dezember 2024) sind "Merlin 1" und "Merlin 2" insbesondere bei Vermisstenfällen zu Einsätzen abgehoben. "Unsere beiden Hubschrauber unterstützten in 2024 bei 125 Vermisstensuchen. Dabei konnten die Besatzungen in zehn Fällen die Vermissten direkt auffinden. Das sind auch immer die Momente, in denen unseren Polizeikräften eine Last v...

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  • Bauminister Christian Pegel: "Entlastungen beim Wohngeld für Bürger auch 2025 real spürbar"

    Schwerin (ots) - Mit Jahresbeginn 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger beim Thema "Wohnen" weiter entlastet. So wird das Wohngeld inflationsbereinigt erhöht sowie die "Neue Wohngemeinnützigkeit" eingeführt. "Das sind tolle Aussichten, auch für die Menschen in unserem Land. Das Wohngeld steigt damit durchschnittlich um rund 15 Prozent. Diese 'automatische' Anpassung des Wohngeldes an die Inflation ist ein sehr positives Ergebnis der letzten Wohngeldgesetzänderung im Dezember 2022. Es sorgt dafür, dass d...

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  • Abschiebungen 2024: Erstmals mehr Rückführungen erfolgreich

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat eine erste Bilanz zu den Aufenthaltsbeendigungen 2024 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen: "Bis Mitte Dezember dieses Jahres konnten mit 369 Aufenthaltsbeendigungen deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt werden als in den vergangenen Jahren und damit konnten fast doppelt so viel erfolgreiche Abschiebungen wie 2023 erfolgen." Der Minister bedankt sich für das besondere Engagement im Jahr 2024 bei Abschiebungen bei d...

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  • Zwischenbilanz: Mehr Menschen wurden 2024 in MV eingebürgert

    Schwerin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern wurden von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen schon deutlich über der des Vorjahres (1.625). "Wir bemerken durchaus, dass die Zahl der Einbürgerungsinteressierten seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Sommer gestiegen ist. Ich danke den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Innenministerium und bei...

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  • Landesmeister und Vizeweltmeister im Polizei-Dienst: Minister Christian Pegel gratuliert Athleten der Sportfördergruppe

    Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat auch Spitzensportler zu bieten. Im Jahr 2024 hat bereits die neunte Sportfördergruppe ihre Ausbildung begonnen. "Ich freue mich sehr, dass wir mit der Sportfördergruppe der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern jungen Athletinnen und Athleten als Arbeitgeber eine tolle Perspektive bieten können, um Ausbildung, Prüfungen, Training und Wettkampf miteinander zu verbinden. Und in diesem Jahr haben wir wahrlich Erfolge feiern können", sagt Landesinn...

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  • Munitionsbergung in MV: 143 Hektar Waldflächen in 2024 beräumt

    Schwerin (ots) - Der Munitionsbergungsdienst (MBD) Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 weitere Flächen in unserem Land von Kampfmitteln befreien können. Insgesamt liefen 2024 (neben weiteren Großaufträgen wie Bohrlochsondierungen für das Rostocker Stadttheater oder die Schweriner Radsporthalle) sechs große Flächenberäumungen auf einer Gesamtfläche von 143 Hektar Waldfläche. Vier dieser Aufträge - in Dargen Hafen, zwei Teilflächen in Wöbbelin, einer Teilfläche Stern Buchholz - konnten komplett abgeschl...

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  • Elektronische Wohnsitzanmeldung: Pilotphase erfolgreich abgeschlossen

    Schwerin (ots) - Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. "Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden. Dieses ermöglicht es den Menschen in unserem Land, sich nach einem Umzug bequem und unkompliziert bei der Meldebehörde onl...

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  • Glasfaser-Ausbau in MV: Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

    Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also bereits ein Jahr früher erreichen können", bilanziert Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Zähle man neben den Glasfaseranschlüs...

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  • Landespolizei MV unterstützt in Sachsen-Anhalt

    Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. "Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, erschüttern und schockieren mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Ange...

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  • Christian Pegel: "Solidaritätsprogramm für Infrastruktur der Kommunen in MV wirkt"

    Schwerin (ots) - Die Kommunen im Land haben in 2024 von dem Solidaritätsprogramm der Landesregierung profitiert. Der 2023 durch einen Landtagesbeschluss eingeführte 20-Millionen-Euro-Sonderfonds unterstützt Kommunen, die besonders viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften aufnehmen oder in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bzw. deren Außenstelle befindet. "Die Idee des Programms war es, einfach und unkompliziert, aber sehr wirksam den Kommunen, die sich besonders bei der Aufnahme vo...

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  • Christian Pegel wünscht schwer verletztem Beamten schnelle und gute Besserung

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wünscht dem verletzten Polizeibeamten, der bei den erforderlichen Absperrmaßnahmen durch ein weiteres Fahrzeug angefahren und vermeintlich schwer verletzt wurden, gute Besserung. "Für unsere Polizistinnen und Polizisten kann jeder noch so alltägliche Einsatz leider Gefahren für die Gesundheit mit sich bringen. Unsere Beamtinnen und Beamten sind immer bereit, dieses Risiko für unser aller Sicherheit einzugehen. Meine Gedanken sind bei dem schwer verletzten Ko...

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  • Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" stärkt auch 2024 viele Wehren im Land

    Christian Schwier / Adobe Stock

    Schwerin (ots) - Das Landesförderprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt. "Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV gi...

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  • Wohngeld-Bilanz 2023: Zahl der Berechtigten deutlich gestiegen

    Schwerin (ots) - Die Haushalte, die in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld beziehen, sind im Jahresvergleich 2023 deutlich angestiegen: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 haben insgesamt 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen (2022: 24.420). "Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres 2023 in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker dabei zu unterstützen, die gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu bewältigen. Außerdem sollte durch eine Anhebung der Einko...

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