Polizeimeldungen aus Spremberg

Potsdam (ots) - Auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Bundespolizei seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr, Grenzkontrollen zu Tschechischen Republik und zur Republik Österreich mit Schwerpunktsetzung auf das Bundesland Tirol eingerichtet.

Im Zeitraum von Sonntag, 14. Februar, 00.00 Uhr bis Montag, 15. Februar 2021, 06:00 Uhr hat die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze der Freistaaten Sachsen und Bayern fast 5.000 Personen wegen "Corona-Verstößen" abweisen müssen, etwa jeder Dritte der Kontrollierten.

Hintergrund:

Der Anlass für die Einrichtung von Grenzkontrollen ist die Einstufung Tschechiens und des österreichischen Bundeslandes Tirol als Virusvarianten-Gebiet durch das Robert-Koch-Institut. Die eng mit den Freistaaten Sachsen und Bayern sowie den (Grenz-) Polizeien Tschechiens und Österreichs abgestimmten Maßnahmen der Bundespolizei verfolgen das Ziel, eine weitere Einbringung der Virusmutationen in die Bundesrepublik Deutschland zu verlangsamen. Hierzu hat das BMI die Einreisebestimmungen deutlich verschärft. So erfordert die Einreise einen negativen Coronatest, dessen Abstrichnahme spätestens 48 Stunden vor Einreise erfolgt sein muss, die Durchführung der Digitalen Einreiseanmeldung (alternativ einer vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten schriftlichen Ersatzmitteilung) und die Inanspruchnahme eines Ausnahmetatbestandes in analoger Anwendung von § 1 Absatz 2 Corona-Schutzverordnung bzw. von Ziffer 2 der "Mitteilung der Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs" vom 30. März 2020 . Reisende, die keinen der nachfolgenden Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen können, werden an der Grenze abgewiesen.

Die Einreise wird nur noch folgenden Personen gestattet:

1. Deutschen Staatsangehörigen, Unionsbürgern mit Wohnsitz sowie Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, 3 Gesundheitspersonal, 4 Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben nach Ziffer 2 der "Mitteilung der EU-Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19 Ausbruchs (2020/C 102 I/03)" unverzichtbar sind, 5 Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen, 6 Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergieorganisation sowie der Vereinten Nationen und deren nachgeordneten Organisationen reisen.

Der Nachweis, einen systemrelevanten Beruf (Punkte 2 - 4) auszuüben, erfolgt bis zum Ablauf des 16. Februar 2021 durch die Glaubhaftmachung des Reisenden (u.a. durch Mitführung und Vorlage eines Arbeitsvertrages bei der Einreise). Ab dem 17. Februar 2021 ist eine individualisierte amtliche Bescheinigung (Betrieb und Person) der jeweiligen Landesbehörden in Bayern und Sachsen bei der Einreise mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Florian Güthlein Telefon: (0331) 97997-9410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Vom 24. Januar 2021 bis einschließlich zum 1. Februar 2021 hat die Bundespolizei insgesamt 940 durch Luftfahrtunternehmen vorgenommene unberechtigte Beförderungen von Passagieren aus Hochinzidenz- sowie Virusvariantengebieten festgestellt. Davon entfielen 649 unberechtigte Beförderungen auf Hochinzidenzgebiete und 291 auf Virusvariantengebiete. Betroffen waren 240 Flüge.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Hochinzidenzgebieten konnten 276 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte Digitale Einreiseanmeldung (DEA) oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 373 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Virusvariantengebieten konnten 133 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte DEA oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 150 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Das Vorliegen der DEA bzw. der Ersatzmitteilung sowie der gültige negative Corona-Test (längstens 48 Stunden vor Reiseantritt) hätte allerdings bereits vor Abflug durch das jeweilige Luftfahrtunternehmen geprüft werden müssen.

Hinzu kommen acht Passagiere, die seit Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung (30. Januar 2021) unberechtigt aus einem Virusvariantengebiet befördert worden sind, ohne zum Beispiel den erforderlichen Wohnsitz in Deutschland vorweisen zu können.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: "Alleine gestern sind von Luftfahrtunternehmen ohne einen gültigen negativen Corona-Test zehn Personen aus Virusvariantengebieten und weitere 28 aus Hochinzidenzgebieten nach Deutschland befördert worden. Dieses potentielle Risiko ist vermeidbar."

Hintergrund:

Am 14. Januar 2021 ist die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft getreten. Die Verordnung trägt auch dem Auftreten neuer Virus-Varianten sowie Hochinzidenzen in anderen Staaten Europas und weltweit Rechnung. Sie regelt einheitlich Anmelde-, Test- und Nachweispflichten der Einreisenden, Pflichten von Verkehrsunternehmen und ergänzt die Befugnisse der Grenzbehörden im Zusammenhang mit der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Aufenthalt in einem Risikogebiet. Die Festlegung der Risikogebiete erfolgt durch das Robert-Koch-Institut und wird jeweils aktuell auf der dortigen Webseite veröffentlicht.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erstmalig am 22. Januar 2021 eine Ausweisung von Hochinzidenzgebieten mit Wirkung zum 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, veröffentlicht. Gemäß RKI sind unter anderem das Baltikum, Slowenien, Spanien und die Tschechische Republik entsprechend eingestuft. Außerhalb der Europäischen Union betrifft dies unter anderem die USA, Ägypten, oder auch Mexiko. Die Liste der Virusvarianten-Gebiete ist zwischenzeitlich um drei weitere Staaten (Portugal, Eswatini und Lesotho) erweitert worden.Die vollständige Übersicht ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html abrufbar.

Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwachen die Einhaltung der CoronaEinreiseV im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden.

In Erweiterung der bisherigen Maßnahmen an den Binnengrenzen sowie an den See- und Flughäfen haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden die Maßnahmen an den Grenzen zu den Hochinzidenzgebieten seit Sonntag, 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, in enger Abstimmung mit den Bundesländern weiter intensiviert. An der deutsch-tschechischen Grenze wurde die Kontrolldichte unterhalb der Schwelle von temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen ebenso erhöht, wie bei Einreisen auf dem Luftweg über die deutschen Flughäfen.

Aufgrund der anhaltend hohen Gefahr, insbesondere auch infolge der Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2, hat die Bundesregierung eine neue Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) erlassen, die am 30. Januar 2021, 00:00 Uhr, in Kraft getreten ist. Die CoronaSchV ergänzt insoweit die CoronaEinreiseV und regelt inhaltlich ein grundsätzliches Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten, dessen Einhaltung ebenfalls von der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwacht wird. Mit der neuen Corona-SchutzV ist keine pandemiebedingte vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen verbunden.


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Potsdam (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 09. Dezember 2020 in einem umfangreichen Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern die Wohn- und Geschäftsräume von elf Beschuldigten sowie eine Anwaltskanzlei durchsucht und zwei Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 20 Orten in Frankfurt am Main, Hamburg und dem Landkreis Offenbach statt.

Die Hauptbeschuldigten, eine 40-jährige deutsche Staatsangehörige und ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Frankfurt am Main, stehen im Verdacht, seit September 2014 in mindestens acht Fällen jedenfalls elf chinesischen Staatsangehörigen mittels Gründung von Scheinfirmen und Vermittlung von angeblichen Führungspositionen in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel (insb. sog. Blaue Karte EU) verschafft und die befassten Ausländerbehörden über das Bestehen von Anstellungsverhältnissen getäuscht zu haben. Die Unternehmen sollen ausschließlich zur Verschaffung von Aufenthaltserlaubnissen für chinesische Staatsangehörige gegründet worden sein und weder Geschäftsräume besessen noch wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet haben. Für die Verschaffung von Aufenthaltserlaubnissen sollen die Beschuldigten aufwandsabhängige Zahlungen in Höhe von im Einzelfall ca. 7.500 Euro bis zu ca. 180.000 Euro entgegengenommen haben.

Bei weiteren fünf Beschuldigten handelt es sich um derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens der beiden Hauptbeschuldigten mit Sitz in Frankfurt am Main und mehreren Niederlassungen in der Volksrepublik China, darunter in Peking und Shanghai. Diese sollen die Hauptbeschuldigten bei der Verschaffung von Aufenthaltstiteln unterstützt haben.

Die Ermittlungen richten sich zudem gegen einen 56-jährigen Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Rhein-Main-Gebiet. Dieser sowie zwei seiner Mitarbeiter, ein 38-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 29-jährige chinesische Staatsangehörige, stehen im Verdacht, die Hauptbeschuldigten in Kenntnis des Geschäftsmodells und der Rechtsverletzungen unterstützt und Beihilfe geleistet zu haben. Eine weitere Beschuldigte, eine 64-jährige Versicherungsvermittlerin steht in Verdacht, den Hauptbeschuldigten durch Vermittlung notwendiger Krankenversicherungsverträge sowie in mehreren Fällen auch Scheinanstellungen chinesischer Staatsangehörige in ihrer Versicherungsagentur in Frankfurt am Main Hilfe geleistet zu haben.

Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Mai 2019 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 197 Beamte der Bundespolizei sowie vier Staatsanwälte der Eingreifreserve teil. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen, Computer und Datenträger sicherstellt. Die Hauptbeschuldigten werden heute zur Verkündung der Haftbefehle dem Haftrichter am Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt.


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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat im Zeitraum von 12. September bis einschließlich 7. Dezember 2020 insgesamt rund 200.000 Reisende (198.931 Personen) an Bahnhöfen und in Zügen auf die Einhaltung der Tragepflicht angesprochen. Die absolute Mehrheit war einsichtig. Bei den Uneinsichtigen wurden in rund 3.700 Fällen (3.693) entsprechende Berichte über den Verstoß gegen die Tragepflicht an die Behörden der Länder übermittelt. In rund 500 Fällen (483) wurden Platzverweise und rund 230 (224) Beförderungsausschlüsse durchgesetzt.

Seit dem 12. September 2020 überwacht die Bundespolizei insbesondere an Bahnhöfen und in Zügen, ob Reisende den erforderlichen Mund-Nase-Schutz tragen. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ist in den jeweiligen Landeseindämmungsverordnungen geregelt. Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen insbesondere die Tragepflicht werden von den Ländern mittels Bußgeld geahndet.

Allein im Rahmen des gestrigen bundesweiten Aktionstages wurden 3.208 Reisende angesprochen, die ohne Maske angetroffen wurden. 184 Berichte wurden an das jeweils zuständige Gesundheitsamt gefertigt, da sich die Personen uneinsichtig zeigten. Die Bundespolizisten setzten zwölf Platzverweise durch. In fünf Fällen wurden Personen nach Ansprache durch Mitarbeiter der Bahn durch die Bundespolizei von der Weiterfahrt ausgeschlossen.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Der Mund-Nasen-Schutz ist zuvorderst eine schon fast kulturelle Frage der Höflichkeit und des Respektes gegenüber anderen, auch wenn es manchmal schwerfallen mag. Wir jedenfalls leisten unseren Beitrag dazu."

Hintergrund:

Die COVID-19-Eindämmungsverordnungen der Länder legen unter anderem fest, dass bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Verstoßen Reisende gegen diese Pflicht, so kann nur die zuständige Landesbehörde ein Bußgeld verhängen. Die Zuständigkeiten liegen hierfür bei den Gesundheitsämtern, in Amtshilfe bei den Ordnungsbehörden und in Vollzugshilfe bei den Polizeien der Länder.

Weder das Bahnpersonal, noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder aufgrund der Landeseindämmungsverordnungen verhängen, wenn Reisende der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nicht Folge leisten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und weist diese Aufgabe den Ländern und ihren Gesundheitsämtern zu. Jedoch leitet die Bundespolizei konsequent Informationen festgestellter Verstöße an die zuständige Behörde zur etwaigen Einleitung von Bußgeldverfahren weiter.


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Potsdam (ots) - Die Bundespolizeiorchester Berlin, Hannover und München begleiten Sie in diesem Jahr musikalisch durch die Weihnachtszeit. Egal ob einen klassischen Weihnachtschoral, einen Weihnachts-Popsong oder einen Gospel - hinter jedem Türchen im Zeitraum von 1. bis 24. Dezember 2020 verbirgt sich ein musikalischer Gruß. Seien Sie mit dabei!

Auf der Seite www.bundespolizei.de finden Sie im Zeitraum vom 1. Dezember bis Heiligabend einen musikalischen Adventskalender mit vielen bekannten Weihnachtstiteln. Die drei Bundespolizeiorchester können aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht wie gewohnt in Kirchen, Mehrzweckhallen oder Festsälen auftreten. Daher kommen die Orchester zu Ihnen nach Hause. Verschiedene Kleinspielbesetzungen der Orchester werden gesanglich unterstützt z.B. durch die Sopranistin Anna Karmasin aus München, die Sängerin Sheeren Adam aus Hannover oder den Gospelsänger Kirk Smith aus Berlin. Lassen Sie sich überraschen. Neben den musikalischen Inhalten sind weitere "Auftritte" - wie z.B. die Premiere des neuen Imagefilmes der Bundespolizei - geplant.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Wie Sie wissen, sorgt die Bundespolizei für Recht und Ordnung - das tun wir auch bei unserem Adventskalender! Schummeln gilt nicht und hier können Sie auch kein Türchen vorher öffnen. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, gute Unterhaltung und danke Ihnen für Ihr Vertrauen in Ihre Bundespolizei.".

Der "musikalische Adventskalender" der Bundespolizei - täglich mit neuen Liedern vom 1. bis 24. Dezember 2020 unter www.bundespolizei.de.


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Potsdam (ots) - Heute haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll in dreizehn Bundesländern insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von in der Pflegebranche tätigen Firmen und Privatpersonen durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz. Gleichzeitig erfolgten durch die polnische Staatsanwaltschaft im Rahmen der Rechtshilfe Durchsuchungen bei den in Polen ansässigen Hauptbeschuldigten und deren Firmen. Anlass der Maßnahmen sind Ermittlungen gegen drei polnische Staatsangehörige (37, 42, 44) als Hauptbeschuldigte sowie 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung in größerem Umfang sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Die Höhe von nichtabgeführten Sozialversicherungsbeiträgen beläuft sich nach Ermittlungen des Hauptzollamtes Dresden auf geschätzte 14 Millionen Euro.

An dem heutigen Einsatz waren rund 1.000 Beamte von Zoll und Bundespolizei, davon über 750 der Bundespolizei, beteiligt.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Der heutige Einsatz ist Ergebnis gemeinsamer akribischer Ermittlungsarbeit von Zoll und Bundespolizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Er zeigt erneut, dass Schleusungen nur der eigenen Profitgier dienen, hier durch Ausbeutung der Opfer, vornehmlich Frauen, zu Lasten der Solidargemeinschaft."

Hintergrund:

Vor ungefähr drei Jahren wurde die Bundespolizei durch Fahndungskontrollen im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine aufmerksam, die während ihres vermeintlich touristischen Aufenthaltes in Deutschland im Bereich der häuslichen Pflege als Arbeitskraft im Auftrag und auf Rechnung der polnischen Firmen der Haupttäter tätig geworden waren. Für die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit fehlte jedoch die Genehmigung. Nach den bisherigen Ermittlungen waren diese Arbeitskräfte auch nicht als Pflegekräfte ausgebildet.

In diesem Zusammenhang führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in erforderlichem Umfang an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Inzwischen wird in knapp 1.400 Fällen vornehmlich gegen Frauen aus der Ukraine wegen illegalem Aufenthalt im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsaufnahme in Deutschland ermittelt.

Die Ermittler fanden heraus, dass das betreffende ukrainische Pflege- und Betreuungspersonal im Regelfall durch die polnischen Firmen im Heimatland angeworben wurde und dann den deutschen Auftragsvermittlern zur Suche geeigneter Tätigkeitsorte angeboten wurde. Die Auftragsvermittler stellten den Kontakt zu Personen mit einem Bedarf an Pflege- bzw. Betreuungspersonal her und vermittelten den Vertrag zwischen den polnischen Firmen und dem Leistungsempfänger in Deutschland. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die polnischen Firmen so im Laufe der Zeit ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert.

Fast immer erfolgte die Beschäftigung im Bereich des Lohndumpings. Zudem wurden Sozialversicherungsabgaben und Steuern durch die in Verdacht geratenen Hauptbeschuldigten vorenthalten.

Im Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen ist umfangreiches Beweismaterial in Form von Datenträgern, Vertrags- und Personalunterlagen, Unterlagen der Finanzbuchhaltung etc. sichergestellt worden. Außerdem stellten die Beamten im Rahmen dieser Durchsuchungen Schusswaffen, Munition, knapp 60.000 Euro, weiteres Bargeld in verschiedenen Währungen sowie ca. ein Kilogramm Gold im geschätzten Wert von mehreren zehntausend Euro sicher.

Die Ermittlungen dauern an.

Strafmaß

Gehen Staatsangehörige, die für kurzfristige Aufenthalte von bis 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind, einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach, verlieren sie einerseits ihr Reiserecht und halten sich andererseits unerlaubt im Bundesgebiet auf. Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zusatzinformation

Die Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland umfassten Wohn- und Geschäftsräume in folgenden Bundesländern:

Berlin Niedersachsen Thüringen Rheinland/Pfalz Saarland Sachsen Hessen Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Bremen Sachsen-Anhalt Brandenburg


Rückfragen bitte an: Staatsanwaltschaft Görlitz Pressesprecher Christopher Gerhardi Telefon: +49 3591 361 253 E-Mail: presse@stagr.justiz.sachsen.de Bundespolizeidirektion Pirna Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Christian Meinhold Telefon: +49 3501 795 7020 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund Hauptzollamt Dresden Pressesprecherin Heike Wilsdorf Telefon: +49 351 8161 1044 E-Mail: presse.hza-dresden@zoll.bund.de

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Potsdam (ots) - Am 9. November 2020 wird die Bundespolizei mit der Erprobung sogenannter Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), auch unter dem Begriff "Taser" bekannt, beginnen.

Die Erprobung wird in drei Dienststellen der Bundespolizei (Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern, Frankfurt am Main) erfolgen. Derzeit ist geplant, circa 30 Distanz-Elektro-Impuls-Geräte, welche zusätzlich zur bestehenden Ausrüstung getragen werden, auf die genannten Dienststellen und Fortbildungseinrichtungen zu verteilen.

Im Rahmen der Erprobung wird getestet, ob Distanz-Elektro-Impuls-Geräte in bundespolizeilichen Einsatzlagen eingesetzt werden können, in denen andere Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen im Hinblick auf eine sichere oder angemessene Lagebewältigung nicht geeignet oder zulässig sind.

Für die geplante Einsatzerprobung werden die Einsatzkräfte in den benannten Dienststellen vorab umfangreich zum Einsatz und der Anwendung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten eingewiesen und geschult.

Vor der Beantragung der Erprobung beim BMI stand die Bundespolizei im regen Austausch mit den Polizeien der Länder, die bereits Distanz-Elektro-Impuls-Geräte einsetzen.


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Potsdam (ots) - Am 4. November 2020 gegen 10:15 Uhr ist der Nukleartransport aus Sellafield (GB) über Nordenham planmäßig im Brennelemente-Zwischenlager Biblis eingetroffen. Der Schienentransport verlief weitgehend störungsfrei.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Der diesjährige "Kräfte-Verbinden-Award" geht gemeinsam an die Landespolizeien Sachsen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachen, Bremen und Hessen. Die Bundespolizei gratuliert und dankt allen Beteiligten sehr herzlich."

Hintergrund:

Am 24. Oktober 2020 war über Twitter ein politisch motivierter Aufruf veröffentlicht worden, der sogenannte "Kämpfe-Verbinden-Award". Inhaltlich ging es hierbei darum, die Proteste im Zusammenhang mit Baumfällungen im Hambacher bzw. im Dannenröder Forst (Bauvorhaben BAB 49) und gegen Nukleartransporte zu bündeln. Dabei sollte der "Award" an die Störergruppe ausgelobt werden, die durch Proteste gegen den aktuellen Nukleartransport die größte zeitliche Verzögerung des Transportes oder durch Widerstandshandlungen gegen Baumfällungen den längsten Stau auf einer Autobahn verursacht hat. Auch die "Herausforderung", beide Varianten zu verbinden, zum Beispiel durch gezieltes Blockieren von für den NUK-Transport genutzten bahnseitigen Autobahnquerungen, wurde in dem Zusammenhang thematisiert. Zu nennenswerten protestbedingten Verzögerungen im Betriebsablauf des Nukleartransportes kam es jedoch nicht.

Weitere aktuelle Informationen zum Einsatzverlauf des NUK-Transportes finden Sie hier:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70137/4753416


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Potsdam (ots) - Zwischenbilanz für den ersten Einsatztag: Rund 6.000 Bundespolizisten eingesetzt, knapp 3.000 Ermahnungen ausgesprochen.

Seit dem 2. November 2020 intensiviert die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter. Allein am Montag, 2. November 2020, waren rund 6.000 Einsatzkräfte in Bahnhöfen, Zügen, auf Flughäfen und an den Landgrenzen unterwegs, um einen zusätzlichen Beitrag für die Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung zu leisten.

Am 2. November 2020 hat die Bundespolizei bei den Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen, an den Flughäfen und im Bahnbereich 2.989 Personen festgestellt, die gegen die Maskenpflicht und damit gegen die Eindämmungsverordnungen der Länder verstoßen haben. Nach Ermahnungen setzten diese Personen die Reise fort. In 26 Fällen informierten die Einsatzkräfte die Gesundheitsämter, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Die Maßnahmen der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder bei der Pandemiebekämpfung werden fortgesetzt. Zwar sind Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz Aufgaben der Gesundheitsämter, in Amtshilfe der Ordnungsämter und in Vollzugshilfe der Polizeien der Länder. Gleichwohl leistet die Bundespolizei im Rahmen der eigenen Aufgaben an den Grenzen, in Flughäfen und im Bahnbereich hierdurch einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, gerade zu einem Zeitpunkt, der von deutlich steigenden Infektionszahlen geprägt ist. Dabei gilt es, die Länder stark zu unterstützen.

Hintergrund:

Bundespolizisten befragen verstärkt Reisende an den Grenzen und Flughäfen und weisen auf die entsprechenden Quarantänevorschriften der Länder hin. Die Einsatzkräfte verteilen Informations-Flyer an die Reisenden, insbesondere aus Risikogebieten, und unterstützen die örtlichen Gesundheits- und Ordnungsämter bei der stichprobenhaften Überprüfung der Aussteigerkarten.

Auch auf den Bahnhöfen und in Zügen hat die Bundespolizei die Präsenz deutlich erhöht - im Fokus steht der morgendliche und abendliche Berufsverkehr auf der Schiene. Dort überwacht die Bundespolizei die Einhaltung der Tragepflicht eines Mund-Nase-Schutzes.

In Zweifelsfällen informieren die Kräfte die Gesundheitsämter, um von dort Bußgeldverfahren zu initiieren.

Dass diese Maßnahmen erforderlich sind, zeigt beispielhaft ein Sachverhalt aus Baden-Württemberg:

Gegen Mittag des 2. November 2020 forderte ein Zugbegleiter die Bundespolizei in Offenburg zur Unterstützung an, da sich ein 51-jähriger Deutscher vehement geweigert hatte, im Zug einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Trotz mehrfacher Aufforderung der hinzugezogenen Beamten, der Tragepflicht nachzukommen, blieb der dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnende Reisende stur. Das Zugbegleitpersonal schloss den Mann von der Weiterfahrt aus. Auf dem Bahnsteig schrie der Reisende lautstark herum, um eine Solidarisierung von Passanten zu erreichen. Dann versuchte der Mann, die eingesetzten Kräfte zu schlagen und nach ihnen zu treten. Erst mit dem Einsatz von Pfefferspray konnte die Attacke unterbunden, die Person gefesselt und mit Unterstützung von weiteren Polizeibeamten zur Wache verbracht werden. Eine Strafanzeige wegen Angriffs auf Polizeibeamte und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz wurden aufgenommen. Nach Abschluss der Maßnahmen hat die Bundespolizei den mehrfach und einschlägig vorbestraften 51-Jährigen auf freien Fuß gesetzt.

Ein weiterer Sachverhalt:

Einsatzkräfte der Bundespolizei sprachen am Hauptbahnhof Dortmund eine Person an, die sich ohne Mund-Nase-Schutz im Bahnhof aufhielt. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte sich der 21-jährige Nigerianer konsequent, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen. Bei der Personalienfeststellung, um ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Landeseindämmungsverordnung NW zu initiieren, stellte sich heraus, dass der in Italien gemeldete Mann keinen Aufenthaltstitel für Deutschland besitzt. Bei der Mitnahme zur Dienststelle leistete der Mann passiven Widerstand. Das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Tragepflicht eines Mund-Nase-Schutzes haben die Bundespolizisten um Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubten Aufenthaltes erweitert. Die zuständige Ausländerbehörde wurde über den Sachverhalt informiert, um die aufenthaltsrechtlichen Schritte einzuleiten.


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