Polizeimeldungen aus Spremberg

Berlin (ots) - "Es ist ein wenig, wie bei der Kriminalprävention. Was für Straftäter gilt, stimmt auch bei Viren: Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Wir müssen es ihnen aber so schwer wie möglich machen! Bei Viren helfen nach Einschätzung der Wissenschaftler auch selbst gemachte Masken, die Mund und Nase bedecken. Sie schützen zwar kaum den Träger, aber dafür alle anderen. Wenn jeder eine trägt, ist allen geholfen.", fasst Der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler zusammen. Er hatte sich hierzu bereits am 25. März 2020 in der Sendung Markus Lanz geäußert und auf die Initiative #maskeauf hingewiesen. "Dieser Hashtag sollte sich ebenso viral verbreiten, wie das Tragen von Masken, Schals, T-Shirts oder ähnlichem über Mund und Nase.", wünscht sich Fiedler und hat dabei auch viele alltägliche Gesprächs- und Einsatzsituationen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern im Blick. Mehr dazu unter maskeauf.de

Parallel dazu befasst sich der BDK mit der unzureichenden Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Masken unterschiedlicher Schutzklassen. "Das Ziel muss so schnell wie möglich erreicht werden, dass in jeder dienstlichen Situation auch der Schutz untereinander dadurch verbessert wird, dass genug Masken zur Verfügung stehen. Jeder von uns weiß, wie wichtig die Ausstattung des medizinischen Personals ist. Dennoch müssen wir auch bei der Beschaffung für die Sicherheitsbehörden auf's Gaspedal drücken.", fordert Sebastian Fiedler.

Der BDK ist zur aktuellen Lage in engem Austausch mit den anderen Polizeigewerkschaften im europäischen Dachverband CESP (https://www.cesp.eu). Die unzureichende Ausstattung mit Schutzausrüstung scheint in allen europäischen Sicherheitsbehörden ein großes Problem zu sein. Der BDK ist daher gemeinsam mit CESP-Präsident Ricardo Valadas auf Mitglieder des Europäischen Parlaments und die EU-Kommission zugegangen, um Unterstützung zu organisieren. Es zeigt sich, dass die bereits jetzt schon vorhandenen Unterstützungsprogramme der EU in den Mitgliedsstaaten nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.


Rückfragen bitte an: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Telefon: +49 700 235 10000 E-Mail: presse@bdk.de https://www.bdk.de/ Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/4563248 OTS: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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Potsdam (ots) - Seit dem 30. März 2020 ist der erste sogenannte Chatbot der Bundespolizei online. Dieses Tool stellt über die Messenger-App "Telegram" rund um die Uhr adressatengerechte Informationen für Interessenten bereit. Darüber hinaus bietet der Chatbot die Möglichkeit, aktuelle Nachrichten zu abonnieren. Der neue Messenger-Dienst dient als Ergänzung der bisherigen Informationsangebote der Bundespolizei. Komplexere Anfragen, die mittels Chatbot nicht beantwortet werden können, werden auch weiterhin durch die Mitarbeiter der Hotline oder auf dem Schriftwege beantwortet.

Hintergrund: Aufgrund der Corona-Lage verzeichnet die Bundespolizei zu ihren Maßnahmen aktuell den Eingang besonders vieler Bürgeranfragen. Um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen, werden durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der Bundespolizei regelmäßig entsprechende FAQs beantwortet und über die jeweiligen Internetseiten bereitgestellt. Der Chatbot soll das bisherige Angebot weiter ergänzen. Um den neuen Service nutzen zu können, ist die Installation der Messenger-App "Telegram" erforderlich. Diese ist für jeden Interessenten über die entsprechenden App-Stores für viele Endgeräte verfügbar. Unter dem Stichwort "Bundespolizei" oder unmittelbar mit dem Botnamen "bpol_bot" kann der Messenger-Dienst abonniert werden. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link nutzen: https://t.me/bpol_bot.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 Fax: (0331) 97997 1010 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4560313 OTS: Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

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Berlin (ots) - Das Hauptzollamt Berlin sowie seine Zollämter Dreilinden, Marzahn und Schöneberg bleiben für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger geöffnet - aufgrund der Corona-Krise jedoch mit Einschränkungen.

"Für den Zoll hat es oberste Priorität, dass die Abfertigung des Warenverkehrs weiter gewährleistet bleibt. Dabei steht die Gesundheit unserer Beschäftigten und die der Zollbeteiligten sowie Besucherinnen und Besucher im Vordergrund", so Dirk Biemann, Leiter des Hauptzollamtes Berlin. "Deshalb müssen wir persönliche Kontakte soweit wie es irgend geht reduzieren. Ein persönliches Erscheinen an den Zolldienststellen ist nicht immer erforderlich. Sollte dies dennoch notwendig sein, bitte ich um Verständnis, dass es zu Einschränkungen (u.a. längere Wartezeiten) kommen kann; dies dient unser aller Gesundheit". Meinen Kolleginnen und Kollegen, die sich trotz der schwierigen Situation diesen Aufgaben mit großem persönlichen Einsatz stellen, danke ich ausdrücklich", ergänzt Dirk Biemann.

Unternehmen, Empfänger von Postsendungen sowie Besucherinnen und Besucher sollen sich zunächst bitte telefonisch oder per E-Mail mit dem Hauptzollamt oder den Zollämtern in Verbindung setzen. Das weitere Vorgehen kann dann individuell abgestimmt werden.

Für Empfänger von Paketen im internationalen Postverkehr besteht seit dem 1. Februar 2020 die Möglichkeit zur Postabfertigung von zu Hause. Weitere Informationen zu diesem Abfertigungsverfahren sowie die Kontaktdaten aller Zolldienststellen sind unter www.zoll.de eingestellt.

Wichtige und aktuelle Informationen zu steuerlichen Erleichterungen (zum Beispiel Stundungen) oder bestehenden Abfertigungsmöglichkeiten sind auf www.zoll.de eingestellt, können aber auch jederzeit bei unseren Zollämtern erfragt werden.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Berlin Pressesprecher Michael Kulus Telefon: 030-69009-220 E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121222/4558499 OTS: Hauptzollamt Berlin

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Potsdam (ots) - Das Hauptzollamt Potsdam und die Zollämter bleiben weiter geöffnet, sodass die Abfertigung auch in Corona-Zeiten weiter stattfinden kann.

Angesichts der Corona-Situation werden die Beteiligten und Besucher im Hinblick auf die Postabfertigung gebeten, auf ein persönliches Erscheinen zu verzichten. Stattdessen bittet das Hauptzollamt um telefonische Kontaktaufnahme.

Telefonnummer Zollamt Velten: 03304 50852-0 Telefonnummer Zollamt Ludwigsfelde: 03378 8667-0 Telefonnummer AbfSt Brandenburg: 03381 306505-0 Telefonnummer AbfSt Neuruppin: 03391 8699020 Telefonnummer AbfSt Perleberg: 03876 6184700

Insbesondere weist das Hauptzollamt Potsdam auf die Möglichkeiten hin, die Postsendungen von zu Hause abzufertigen. Das Hauptzollamt bietet hierfür folgende Möglichkeiten an:

1. Postabfertigung von zu Hause 2. Nachträgliche Postverzollung - Vertretung durch die Deutsche Post AG

Weitere Informationen auf www.zoll.de im Bereich Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise.

Zusatzinformationen:

Postabfertigung von zu Hause

Wenn Sie die Benachrichtigung der Deutschen Post AG erhalten, dass Ihre Sendung beim Zollamt liegt, setzen Sie sich bitte zeitnah mit diesem telefonisch in Verbindung.

Nach Kontaktaufnahme mit Ihrem Zollamt erhalten Sie eine Erklärung, die Sie mit den erforderlichen Ausdrucken der fehlenden Unterlagen innerhalb der Lagerdauer Ihrer Sendung beim Zollamt diesem zusenden können. Die Lagerdauer beträgt bei Briefsendung 7 Tage und bei Paketsendung 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Sendung durch die Deutsche Post AG an das Zollamt, d.h. diese Frist kann bereits laufen, obwohl Sie von der Deutschen Post AG noch keine Benachrichtigung erhalten haben.

Nach Erhalt Ihrer Unterlagen fertigt das Zollamt die Sendung ab. Nach erfolgter Abfertigung unter ggf. Zahlung der Einfuhrabgaben, kann Ihnen Ihre Sendung zugeschickt werden. Hierzu ist eine vorherige Übermittlung einer Postwertmarke erforderlich, da die Deutsche Post AG oder ein Post- und Kurierdienstleister, der Ihre Sendung während der Öffnungszeiten beim Zollamt abholt, für den Transport Ihrer Sendung einen erneuten Beförderungsauftrag (Inlandfrankierung mit Haftung für Paketsendungen) benötigt.

Nachträgliche Postverzollung" - Vertretung durch die Deutsche Post AG

Die Deutsche Post AG bietet als Serviceleistung die "nachträgliche Postverzollung" an. Wenn Sie nicht persönlich zum Zollamt kommen können, vertritt Sie die Deutsche Post AG bei der zollrechtlichen Abfertigung Ihrer Postsendung. Die Servicegebühr in Höhe von 28,50 Euro wird zusätzlich zu den eventuell anfallenden Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern) erhoben.

Wenn Sie diesen Service in Anspruch nehmen möchten, senden Sie bitte das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular und die weiteren Unterlagen an das Zollamt. Das Antragsformular wird Ihnen zusammen mit dem Benachrichtigungsschreiben zugeschickt.

Das Zollamt wird die Sendung dann der Deutschen Post AG zur Verzollung bei einer Zentralstelle übergeben.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Potsdam Pressestelle Martin Dittmar Telefon: 0331 2308 113 E-Mail: Presse.HZA-Potsdam@zoll.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121237/4555073 OTS: Hauptzollamt Potsdam

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei vollstreckte gestern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg mit über 100 Einsatzkräften Durchsuchungsbeschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg. Den sechs Beschuldigten deutscher, türkischer und russischer Nationalität wird vorgeworfen, ukrainische und moldauische Staatsangehörige in ihren Heimatländern gezielt angeworben zu haben, um diese hier einer unerlaubten Beschäftigung zuzuführen. Über ein Rechnungssystem zur Abdeckung der tatsächlichen Stundenlöhne und Arbeitsstunden zwischen einer Leiharbeitsfirma und der begünstigten Unternehmung in Unterfranken wurden die realen Arbeitsbedingungen verschleiert und diesen unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen Hilfe zu deren unerlaubten Aufenthalt geleistet zu haben.

Es wurden umfangreiche Beweismittel in digitaler wie physischer Form sichergestellt, u.a. auch gefälschte Identitätskarten, die ihre Inhaber als angeblich rumänische und slowakische Staatsbürger ausweisen, somit also den Anschein erwecken, es handle sich um freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger. Die angetroffene Arbeitskräfte werden für aufenthaltsbeendende Maßnahmen dem Landkreises Main-Spessart zugeführt. Die weiteren Ermittlungen und Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauern an.


Rückfragen bitte an: Reza Ahmari Pressesprecher Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Postfach 75 02 64 / 60532 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) 69 3400-4010 E-Mai: presse.flughafen.fra@polizei.bund.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4552661 OTS: Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

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Berlin (ots) - Gestern Nachmittag konnte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GEZig) im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen der bislang aktivsten Zigarettenhehler von Hohenschönhausen das Handwerk legen. Dem 33 jährigen Vietnamesen konntenn seit Beginn der Ermittlungen im Oktober 2019 der Vertrieb von über 6,2 Millionen unversteuerter und unverzollter Zigaretten nachgewiesen werden. Dies entspricht dem Verkauf von über 200 Stangen pro Tag. Selbst altgediente Fahnder waren von der Energie und dem Aktivismus des Beschuldigten überrascht. In regelmäßigen Abständen koordinierte dieser die polnische Lieferschiene mit den vietnamesischen Zwischenhändlern. Dabei hielt er sich stets im Hintergrund und bediente sich nur seines Handys und eines Gehilfen. In einer gezielten Aktion konnten die Beamtinnen und Beamten der Ermittlungseinheit mit Unterstützung der Landespolizei und des Hauptzollamtes Berlin den mit Haftbefehl gesuchten Hauptbeschuldigten nun festnehmen. Der 33-Jährige hielt sich seit 2016 illegal in Deutschland auf In seiner Wohnung konnten mit Hilfe eines Bargeldspürhundes fast 10.000 Euro an Handelserlösen gefunden und sichergestellt werden. Der bislang ermittelte Steuerschaden beläuft sich auf über 1.200.000,- Euro

Zusatzinformation : Die GEZig (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten) wurde vor 21 Jahren zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungsgruppe ist die Bekämpfung des organisierten Zigaretten- und Wasserpfeifenhandels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.


Rückfragen bitte an: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Pressesprecher Christian Lanninger Telefon: 030/695 83 - 523 E-Mail: Christian.Lanninger@zfab.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116255/4546683 OTS: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg

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Brandenburg - Oberhavel (ots) - Nachdem seit Anfang März mehrere Fahrkartenautomaten im Landkreis Oberhavel gewaltsam aufgebrochen und in einem Fall Bargeld entwendet wurde, sucht die Bundespolizei nun nach Zeugen.

Unbekannte Täter brachen am 1. März 2020 gegen 23:50 Uhr den Fahrausweisautomaten auf dem Bahnhof Gransee auf. Nachdem Sicherheitsmechanismen auslösten, ließen die Täter von weiteren Handlungen ab. Knapp eine Stunde später gelang es unbekannten Personen, einen weiteren Automaten, diesmal auf dem Bahnhof Fürstenberg, aufzubrechen und Bargeld in unbekannter Höhe zu entwenden. Einige Tage später, am 8. März 2020 gegen 2 Uhr, kam es erneut zu einem versuchten Automatenaufbruch, in diesem Fall auf dem Bahnhof Kremmen.

Durch die Tathandlungen entstanden nicht unerhebliche Sachschäden. Ob die Aufbrüche im Zusammenhang stehen, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Die Bundespolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und besonders schwerem Fall des Diebstahls und sucht nun nach Zeugen. Wer hat die Taten am

▪ 1. März 2020 gegen 23:50 Uhr im Bahnhof Gransee ▪ 2. März 2020 gegen 00:50 Uhr im Bahnhof Fürstenberg und ▪ 8. März 2020 gegen 02:00 Uhr im Bahnhof Kremmen

oder verdächtige Personen und Fahrzeuge im Umkreis der Tatorte beobachtet und kann sachdienliche Angaben dazu machen? Hinweise nimmt die Bundespolizei unter 030 / 20622 93 60 oder der kostenfreien Hotline unter 0800 / 6888000 entgegen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof Europaplatz 1 10557 Berlin Tel. +49 (0) 30 2062293 - 16 E-Mail.: bpoli.b-hbf.con-oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4545043 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Potsdam (ots) - Bundespolizei und Zoll nehmen illegal beschäftigte Arbeitnehmer in Gewahrsam, den Arbeitgebern wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Heute Morgen haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll eine Logistik-Firma in Werra-Suhl-Tal (Wartburgkreis), deren Betriebsstätten in Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Wohnungen der Firmeninhaber als auch Unterkünfte von Arbeitskräften durchsucht. Im Ergebnis der Einsatzmaßnahmen sind zwölf ukrainische Arbeitnehmer in Gewahrsam und drei Hauptbeschuldigte angetroffen worden. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Des Weiteren wurde bei einer Person der Besitz von Betäubungsmittel festgestellt. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Zufallsfund. Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres ermittelt die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Geschäftsführer der Firma. Den Verdächtigen wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Seit geraumer Zeit laufen darüber hinaus Ermittlungen durch das Hauptzollamt Erfurt. Im Fokus dieser Ermittlungen steht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. In diesem Zusammenhang besteht auch der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Im Juni 2019 waren auf der Bundesautobahn 4 bei Görlitz acht ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet kontrolliert worden. Wie sich herausstellte, befanden sich die Männer auf dem Weg nach Thüringen. Dort wurden sie bereits erwartet. In der Firma der Hauptbeschuldigten sollten sie unter dem Mindestlohn arbeiten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden seit 2019 in der bundesweit vertretenen Firma mindestens 95 ukrainische Arbeitnehmer illegal beschäftigt.

Der Einreise folgte der zielgerichtete Erwerbsaufenthalt. Der Erwerbsaufenthalt gestaltete sich in der Regel so, dass die ukrainischen Arbeitskräfte am Sitz der Hauptfirma in Thüringen oder in Betriebsniederlassungen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurden.

Die Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern zugleich eine Unterkunft an. Als Unterkunft dienen Immobilien, die im Besitz oder im Eigentum der Arbeitgeber stehen. Oft sind die betreffenden Immobilien stark abgewohnt oder befinden sich in schlechtem Zustand. Die anfallenden Unterkunftskosten werden im Regelfall mit dem ohnehin niedrigen Arbeitslohn verrechnet.

Eine visafreie Einreise für ukrainische Staatsbürger mit biometrischem Pass ist im Rahmen eines Kurzaufenthaltes möglich, soweit deren geplanter Aufenthalt 90 Tage nicht übersteigt und sie in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben. Sobald während des Kurzaufenthalts im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, wird ein Aufenthaltstitel benötigt.

Letztlich führt diese Situation zum unerlaubten Aufenthalt. Wer Ausländer zu einer solchen Handlung anstiftet oder Hilfe leistet oder dafür einen (Vermögens)Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt, macht sich möglicherweise des Einschleusens bzw. im besonderen Fall des gewerbsmäßigen Einschleusens verdächtig.

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer Ausländer in größerem Umfang ohne Aufenthaltstitel beschäftigt.

An dem Einsatz waren unmittelbar 73 Zollbeamte sowie rund 500 Bundespolizeibeamte beteiligt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 Fax: (0331) 97 997 1010 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4543939 OTS: Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

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Berlin (ots) - Heute in den frühen Morgenstunden konnte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GEZig) einer professionell organisierten Shisha-Bande das Handwerk legen. Bereits seit Anfang 2019 war die Gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zollfahndung und des Landeskriminalamtes den Beschuldigten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf der Spur. Die fünfköpfige Bande im Alter zwischen 28 und 42 Jahren hatte den Wasserpfeifentabak in mehreren illegalen Produktionsstätten in Berlin unter katastrophalen hygienischen Umständen zusammengerührt und dann an die Shishabars ausgeliefert. Hierbei wurden auch gefälschte Originalverpackungen von bekannten Wasserpfeifensorten genutzt, um den Verbraucher zu täuschen. Den Rohtabak bezog die Gruppierung in größeren Mengen augenscheinlich aus Rumänien. Mit Unterstützung der Landespolizei und des Hauptzollamtes Berlin konnte die GEZig dem Treiben heute ein Ende setzen. Mit über 120 Beamtinnen und Beamten wurden heute fünf Wohnungen und drei Herstellungsstätten/Lagerorte durchsucht. Hierbei konnte über 2,5 Tonnen Wasserpfeifentabak gefunden und sichergestellt werden. Bereits im Vorfeld konnte der Gruppierung aufgrund bisheriger Ermittlungen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßige Steuerhehlerei mit fast 1,2 Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak nachgewiesen werden. Die gesamte Menge von 3,7 Tonnen hätte für 370.000 Konsumeinheiten gereicht. Der entstandene Steuerschaden beläuft sich auf über 80.000 Euro. Die Ermittlungen und Auswertungen dauern an.

Zusatzinformation : Die GEZig (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten) wurde vor 21 Jahren zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungsgruppe ist die Bekämpfung des organisierten Zigaretten- und Wasserpfeifentabakhandels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.


Rückfragen bitte an: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Pressesprecher Christian Lanninger Telefon: 030/695 83 - 523 E-Mail: Christian.Lanninger@zfab.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116255/4542678 OTS: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg

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Schwerin (ots) - Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften nun durchgesetzt hat.

Hierzu der Pressesprecher des BDK M-V Marco Limbach: "Wir begrüßen diesen Schritt nach wiederholten Forderungen auch von unserem Verband als lange überfällig. Wie man den Ausführungen der SPD folgen kann, sind grundsätzliche Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Ombudsstelle des BDK übernommen worden. Jedoch ist unverständlich, warum der CDU-Fraktionsvorsitzende Renz öffentlich formuliert, dass die CDU die Stelle nicht gebraucht hätte und das Entgegenkommen lediglich dem Koalitionsfrieden diene."

Der BDK M-V begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, da wir uns bereits im Juli 2019 sowohl an die Regierungsparteien, als auch an die Opposition und außerparlamentarische Opposition mit dieser Forderung gewandt hatten.

"Wir sehen die Einführung einer Ombudsstelle nicht als Kontrollinstanz, sondern denken, dass diese Entscheidung zu einer nachhaltigen Stärkung einer objektiven und ehrlichen Kommunikationsstruktur und Fehlerkultur in der Polizei führen wird. Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass sich entsprechende Ressentiments gegenüber der Stelle nicht bewahrheitet haben. Der Ombudsmann ist für die Polizei da und nicht gegen sie.", so Marco Limbach.

Für den BDK Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings klar, dass wir den weiteren Prozess der Ausgestaltung aufmerksam beobachten werden und schauen müssen, ob die Ombudsstelle nicht zum "zahnlosen Tiger" mutiert. Wichtig zur Ausübung des Amtes sind entsprechende Rechte und Pflichten, etwa eine periodische Berichtspflicht und daran anschließend verpflichtende Erfordernisse/Aufgaben, insbesondere des Innenministeriums zur Beseitigung der Missstände.


Rückfragen bitte an: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Pressesprecher: Marco Limbach E-Mail: Marco.Limbach@bdk.de https://www.bdk.de/ Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/4542243 OTS: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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Cottbus (ots) - Die Einstellungsberatung der Bundespolizei hat ihre Räumlichkeiten im Bundespolizeirevier in Cottbus bezogen und steht ab sofort für Interessierte mit verschiedenen Angeboten der Berufsinformation zur Verfügung.

Polizeikommissar Lukas Böckle und Polizeiobermeister Björn Birkhold-Jordan sind die neuen Gesichter der Einstellungsberatung der Bundespolizei für die Region Süd-Brandenburg. Ab sofort stehen sie an ihrem neuen Standort in Cottbus als Ansprechpartner zur Verfügung. Die beiden Einstellungsberater informieren hierbei nicht nur in den eigenen Räumen über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundespolizei. Mit der Teilnahme an berufsorientierten Messen, Informationsveranstaltungen an den Schulen der Region oder Bewerbertrainings ergänzen sie das Angebot der neuen Einstellungsberatung.

Ihr Einzugsgebiet erstreckt sich hierbei auf die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Cottbus Spree/Neiße sowie Cottbus. Interessierte Bewerber sowie Schulen und Veranstalter können sich unter den unten aufgeführten Kontaktdaten über weitere Angebote informieren. Die Einstellungsberatung ist im Bundespolizeirevier Cottbus wie folgt zu erreichen:

Bundespolizeiakademie - Einstellungsberatung Cottbus; Vetschauer Straße 70; 03048 Cottbus; Telefon: 0355 47809110; E-Mail: eb.cottbus@polizei.bund.de


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Forst Öffentlichkeitsarbeit Bahnhofstraße 53 03149 Forst Telefon: 03562 6936161 Fax: 03562 6936125 E-Mail: bpoli.forst.controlling@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4540008 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Schönefeld (Dahme-Spreewald) (ots) - Am 6. März 2020 fiel für 186 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundespolizeidirektion Berlin der Startschuss in ihre weitere berufliche Zukunft. Am Freitagnachmittag fand die feierliche Vereidigung der frischgebackenen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister im Abflugbereich des Terminals 1 des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER statt.

Die Beamtinnen und Beamten schlossen bereits im vergangenen Monat ihre Ausbildung in verschiedenen Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei ab und wurden zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Anfang März traten sie ihren Dienst sowohl an den Berliner Flughäfen als auch an einigen anderen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Berlin an. Am heutigen Tag erfolgte die zentrale Vereidigung der Dienstanfängerinnen und Dienstanfängern.

Eine so große Anzahl an Neuzugängen gab es in der Bundespolizeidirektion Berlin seit deren zwölfjährigem Bestehen noch nicht. Der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin Ulf Strandt zeigte sich hierüber hoch erfreut und betonte in seiner Rede vor zahlreichen Gästen, dass jeder Einzelne der neuen Kolleginnen und Kollegen gebraucht wird. Er gab den jungen Beamten einen Ausblick, worauf sie sich im Dienst in der Hauptstadtdirektion einstellen können und was von ihnen im Dienst erwartet und betonte dabei, dass sich die Berufsanfänger mit der Vereidigung auf das Grundgesetz dazu verpflichten, "die an erster Stelle stehende Menschwürde zu achten und zu schützen!"

Auch Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, begrüßte die Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern im Terminal 1 des BER und sprach im Rahmen der feierlichen Vereidigung sehr einprägend zu ihnen: "Sie werden zukünftig die Freiheit des Reisens schützen - und zwar mitten in der Hauptstadtregion am neuen Hauptstadtflughafen BER. Sie haben dann Verantwortung für den Gesamtprozess: Sicherer und verlässlicher Flugbetrieb ist immer ein Zusammenspiel aller Partner und Prozesse. Ohne Bundespolizei startet und landet keine einzige Maschine in Berlin."

Der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld Herr Christian Hentschel bedankte sich bei den Polizisten, freute sich, sie in der Gemeinde zu begrüßen und zeigte sich beeindruckt von der Vielzahl junger Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben. "Sie haben die richtige Entscheidung getroffen! Ich finde es toll, dass Sie diesem Land dienen und für Recht, Ordnung und Sicherheit zu sorgen."

Das Bundespolizeiorchester Berlin untermalte unter Leitung seines Chefdirigenten Gerd Herklotz die knapp einstündige Veranstaltung musikalisch.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 91144-4049 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4539948 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Potsdam (ots) - Der Zoll zieht bei einem Einsatz gegen den illegalen Zigarettenhandel in Henningsdorf über 22.000 Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr und verhinderten einen Steuerschaden von zirka 4.200,00 Euro.

Am Abend des 04. März kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Potsdam einen bekannten Verkaufsplatz für Schmuggelzigaretten in Henningsdorf. Dort beobachteten sie zwei Personen augenscheinlich asiatischer Herkunft auf Fahrrädern, die mehrere verdächtige Gepäckstücke transportierten. Als die Zollbeamten die Fahrradfahrer kontrollieren wollten, warfen die beiden Männer ihre Fahrräder hin und flüchteten zu Fuß in verschiedene Richtungen. Bei der Durchsuchung der zurückgelassenen Gepäckstücke entdeckten die Zöllner über 22.000 unversteuerte Zigaretten verschiedener Marken.

Zusatzinformationen: Zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels führt das Hauptzollamt Potsdam regelmäßige Kontrollen durch. Insbesondere werden hierbei die mutmaßlichen Händler und Kuriere einer steuerlichen Kontrolle unterzogen. Steuerhehlerei wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bestraft.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Potsdam Pressestelle Martin Dittmar Telefon: 0331 2308 113 E-Mail: Presse.HZA-Potsdam@zoll.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121237/4539726 OTS: Hauptzollamt Potsdam

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Frankfurt(Oder) (ots) - Frankfurter Bundespolizisten nahmen am Montagmittag einen 37-Jährigen an der Bundesautobahn 12 fest. Zwei Staatsanwaltschaften hatten nach ihm mit insgesamt sechs Haftbefehlen gesucht.

Gegen zwölf Uhr kontrollierte eine Streife einen in Richtung Berlin fahrenden Reisebus an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte. Zu den Businsassen gehörte auch ein 37-jähriger lettischer Staatsangehöriger. Bei der Überprüfung des Mannes stellten die Beamten fest, dass die Staatsanwaltschaften Berlin und Bonn insgesamt sechs Haftbefehle wegen Diebstahls, Diebstahls mit Waffen sowie Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahls gegen ihn erlassen hatten.

Zur Verbüßung der Ersatz- und Restfreiheitsstrafen von insgesamt 267 Tagen brachten die Beamten den Mann in eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Öffentlichkeitsarbeit Kopernikusstraße 71 - 75 15236 Frankfurt (Oder) Telefon: 0335 5624-7129 Fax: 0335 5624-7246 E-Mail: bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de http: www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4536923 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Potsdam (ots) - Berlin / Bühl / Koblenz / Neubrandenburg / Oschatz / Weiterstadt / Wiesbaden / Zetel: Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen, deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte umfangreiche Beweismittel.

Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von seit Dezember 2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen im Dezember 2018.

Schleusernetzwerk zerschlagen

Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155 vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.

Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse" festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.

Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in Vietnam gezahlt.

Durchsuchungen mit Festnahmen

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden (Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.

Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.

Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.

Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.

Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert Crepinko. äußert dazu:

"Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle, die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind."

Beweismittelauswertung dauert an

Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Gewachsene Strukturen aufgebrochen

Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von EUROPOL.

Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Herr André Hesse, wie folgt:

"Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen, gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."

Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen:

"Ohne die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Pressestelle Telefon: 0172 3017295 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de Generalstaatsanwaltschaft Berlin Pressestelle Telefon: 030 9014 2470 E-Mail: pressestelle@gsta.berlin.de

Original-Content von: Bundespolizeipräsidium (Potsdam), übermittelt durch news aktuell

Berlin/ Bühl/ Koblenz/ Neubrandenburg / Oschatz/ Weiterstadt/ Wiesbaden/ Zetel (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen, deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte umfangreiche Beweismittel.

Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von seit Dezember 2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen im Dezember 2018.

Schleusernetzwerk zerschlagen

Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155 vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.

Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse" festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.

Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in Vietnam gezahlt.

Durchsuchungen mit Festnahmen

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden (Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.

Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.

Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.

Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.

Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert Crepinko. äußert dazu: "Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle, die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind."

Beweismittelauswertung dauert an

Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Gewachsene Strukturen aufgebrochen

Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von EUROPOL.

Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Herr André Hesse, wie folgt: "Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen, gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."

Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen: "Ohne die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."


Rückfragen bitte an: Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Pressestelle - Tel.: (030) 9014-2470 E-Mail: pressestelle@gsta.berlin.de Bundespolizeidirektion Pirna - Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit - Tel.: 0172 / 3017295 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 91144-4049 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4536605 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Berlin/Schönefeld (ots) - Am 6. März 2020 werden über 200 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundespolizeidirektion Berlin am zukünftigen Flughafen BER feierlich vereidigt.

Die Beamtinnen und Beamten hatten im Februar ihre Ausbildung abgeschlossen und wurden zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Heute traten sie ihren Dienst in der Bundespolizeidirektion Berlin an. In diesem Zusammenhang werden sie am 6. März 2020 im Abflugbereich des Terminals 1 des zukünftigen Hauptstadtflughafens im Rahmen einer zentralen Veranstaltung vereidigt. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden überwiegend an den Berliner Flughäfen, aber auch an anderen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Berlin eingesetzt.

Der rund einstündige Festakt beginnt ab 14 Uhr und wird musikalisch durch das Bundespolizeiorchester Berlin unter der Leitung seines Chefdirigenten, Herrn Gerd Herklotz, begleitet.

Im Rahmen der Feierlichkeit werden u. a. die Leitung der Bundespolizeidirektion Berlin sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der FBB GmbH, Herr Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, zu den Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern sprechen.

Sollten Sie Interesse an einer Berichterstattung haben, laden wir Sie recht herzlich ein. Treffpunkt für Medienvertreter ist bis spätestens 13:30 Uhr der Eventraum im Berlin-Brandenburg Airport Center. Parkplätze stehen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Platzzahl begrenzt ist. Anmeldung, unter Nutzung der beigefügten Anlage, bitte bis 4. März 2020 an: presse.berlin@polizei.bund.de


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 91144-4049 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4535602 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag, 27.02.2020, führten Beamte einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Berlin verdachtsunabhängige Kontrollen im Bereich Berlin-Pankow durch.

Gegen 05.20 Uhr bemerkten die Zöllnerinnen und Zöllner in der Straße Am Schloßberg, wie aus einem Fahrzeug mit deutschen Kennzeichen Folienpakete in typischer Aufmachung, mit denen unversteuerte Zigaretten gewöhnlich trans-portiert werden, ausgeladen wurden.

Die deutschen Kennzeichen waren gefälscht, die polnischen Originalkennzeichen wurden im Beifahrerfußraum aufgefunden.

Bei der intensiven Kontrolle des Fahrzeuges entdeckten die Beamten insgesamt 90.000 unversteuerte Zigaretten verschiedener Marken. Die hinterzogenen Abgaben betragen rund 17.000 Euro.

Die illegal eingeführten Zigaretten und das Tatfahrzeug wurden sichergestellt. Gegen die 20-jährige Fahrzeugführerin wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.

Die weitere Bearbeitung des Vorganges hat das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg übernommen.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Berlin Pressesprecher Michael Kulus Telefon: 030-69009-220 E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121222/4533426 OTS: Hauptzollamt Berlin

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Potsdam (ots) - Aus aktuellem Anlass haben die Bundespolizei und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen beschlossen, die 12. Luftsicherheitstage am 4. und 5. März 2020 abzusagen.

Wir dienen der Sicherheit derzeit mehr, wenn wir die Luftsicherheitstage verschieben.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 Fax: (0331) 97997 1010 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4532628 OTS: Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

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Berlin / Brandenburg (ots) - Die Bundespolizei hat am Mittwoch, den 19. Februar 2020, im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen verstärkte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei kamen ca. 220 Beamte zum Einsatz, die mehr als 1.000 Personen kontrollierten.

Bereits seit November 2019 führt die Bundespolizei intensivierte und verstärkte Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen durch. Am Mittwoch erfolgte die vierte Schwerpunktkontrolle an häufig zur unerlaubten Migration genutzten Verkehrswegen statt. Kontrollstellen gab es so unter anderem an den Bundesautobahnen 12 bei Frankfurt (Oder) und 15 bei Forst, an verschiedenen Bundesstraßen und im Bereich ehemaliger Grenzübergangstellen wie z. B. Schwedt (Oder), Küstrin-Kietz oder Guben. Die Kontrollstellen wurden dabei zeitlich flexibel betrieben. Der Transport der Einsatzkräfte erfolgte auch per Polizeihubschrauber, um einen schnellen, mobilen und unvorhersehbaren Standortwechsel zu gewährleisten.

Ziel des Einsatzes war es, gegen unerlaubt eingereiste Personen und Schleuser aufzuklären, unerlaubte Einreisen zu verhindern bzw. bei entsprechenden Feststellungen aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. So konnten die intensivierten Fahndungsmaßnahmen das Dunkelfeld im Bereich der unerlaubten Migration weiter aufhellen.

Neben vier Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gab es Feststellungen unterschiedlicher Straftaten und Verstöße u. a. gegen das Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz sowie Strafgesetzbuch. Beispielsweise zeigten die Einsatzkräfte einen 31-jährigen Deutschen nach einer Kontrolle bei Petersdorf wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz an. Der Mann hatte in seinem PKW eine geladene Schreckschusswaffe sowie mehrere Knallpatronen dabei, ohne im Besitz eines erforderlichen kleinen Waffenscheins zu sein.

Darüber hinaus erfolgten durch die Kontrollen verschiedene sogenannte Fahndungstreffer. So gelang z. B. die Festnahme eines im Juni 2004 wegen schweren Raubes in sechs Fällen durch das Landgericht Berlin verurteilten Mannes. Nachdem er einen Teil seiner Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verbüßt hatte, war er in sein Heimatland abgeschoben worden. Die Beamten verhafteten den 43-jährigen polnischen Staatsangehörigen in den Abendstunden bei seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet an der Bundesautobahn 12 bei Frankfurt (Oder). Von der Freiheitsstrafe hat der Mann noch 968 Tage zu verbüßen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 91144-4049 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4525600 OTS: Bundespolizeidirektion Berlin

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