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12.03.2026 - 12:30 - Deutschland

Bilanz der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch - niederländischen Grenze in Niedersachsen im Zeitraum vom 16.09.2024 bis einschließlich zum 28.02.2026

Hannover / Bad Bentheim (ots) - Seit dem 16. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei in ganz Deutschland den grenzüberschreitenden Verkehr mit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Für Reisende zwischen Niedersachsen und den Niederlanden führt die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover die Kontrollen durch und verzeichnet seit deren Beginn insgesamt -2555- unerlaubte Einreisen. -1646- Personen mussten zudem an der Grenze zurückgewiesen werden. Im Detail kam es in der regionalen Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim zwischen dem 16. September 2024 bis einschließlich dem 28. Februar 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu folgenden Feststellungen*: - 2555 unerlaubte Einreisen, inkl. Versuche i. S. d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - 1646 vollzogene einreiseverhindernde Maßnahmen (Zurückweisungen) i. S. d. AufenthG - 106 festgenommene Schleuser i. S. d. AufenthG - 118 Personen mit Wiedereinreisesperre - 605 festgestellte Personen mit offenen Haftbefehle - 70 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum (Fahndungstreffer) Folgende Feststellungen haben die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zwischen dem 8. Mai 2025 und einschließlich dem 28. Februar 2026 getroffen*: - 1404 unerlaubte Einreisen, inkl. Versuche i. S. d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - 883 vollzogene einreiseverhindernde Maßnahmen (Zurückweisungen) i. S. d. AufenthG > -6- Zurückweisungen gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG > -12- Personen vulnerabler Gruppen mit Asylgesuch - 61 festgenommene Schleuser i. S. d. AufenthG - 54 Personen mit Wiedereinreisesperre - 305 festgestellte Personen mit offenen Haftbefehlen - 50 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum (Fahndungstreffer) Hintergrund: Die bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengenbinnengrenzen werden weiter fortgesetzt. Auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen die Kontrollen seitdem auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG. Die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass die Grenzbehörde gegenüber Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Einreiseverweigerung bzw. gegenüber Schutzsuchenden nach erfolgter Einreise eine Zurückschiebung in den sicheren Drittstaat gem. § 18 Abs. 3 AsylG verfügen kann. In Deutschland gelten derzeit unter anderem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sichere Drittstaaten. Erkennbar vulnerable Personen, wie zum Beispiel Frauen mit Kleinkindern, hochschwangere Frauen oder sichtbar Schwererkrankte, können weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Der Grenzschutz ist dauerhafte Kernaufgabe der Bundespolizei. Wie bisher trifft die Bundespolizei alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen zu gewährleisten. Sofern einsatztaktisch erforderlich, werden die einsatzführenden Dienststellen der Bundespolizei auch weiterhin von Unterstützungskräften, insbesondere der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, personell verstärkt. Maßnahmen zur temporären Kräfteintensivierung werden hierbei stetig geprüft und umgesetzt. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns aus einsatztaktischen Erwägungen heraus nach wie vor nicht zu konkreten Einsatzstärken äußern werden. Auch weiterhin gilt: Die Maßnahmen der Bundespolizei an den deutschen Schengenbinnengrenzen werden lageanpasst, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil, zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie rund um die Uhr durchgeführt. Auch wenn dem Anschein nach keine uniformierten Kräfte vor Ort sein sollten, bedeutet das daher nicht zwangsläufig, dass die Bundespolizei nicht präsent ist. Die Maßnahmen werden wie bisher eng mit den jeweiligen Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie dem Zoll abgestimmt. Weitere Informationen zu den bundesweiten Feststellungen: http://presseportal.de/blaulicht/pm/73990/6229209 *Bei den Daten handelt es sich um Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei bis einschließlich Januar 2026. Die Daten des Monats Februar 2026 basieren auf einem Sondermeldedienst und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung zukünftig noch geringfügig ändern. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Hannover Möckernstraße 30 30163 Hannover Julia Somnitz Tel.: 0511/67675-4444 E-Mail: presse.hannover@polizei.bund.de www.bundespolizei.de X: https://x.com/bpol_nord?lang=de

Quelle: Bundespolizeidirektion Hannover
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    Quelle: Thüringer Allgemeine
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    Krankenschwestern aus Mühlhausen bangen um Rückreise aus Krisengebiet: „Wann können wir endlich nach Hause?“

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    Quelle: Thüringer Allgemeine
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