Polizeimeldungen aus Treuenbrietzen

Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat zwischen dem 12. und dem 16. September 2020 in 14.676 Fällen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz an Bahnhöfen oder in Zügen ermahnt. Der ganz überwiegende Teil der Reisenden zeigte sich daraufhin einsichtig. Bei den Uneinsichtigen wurde das örtliche Gesundheitsamt in 221 Fällen informiert, um Bußgelder nach den Landeseindämmungsverordnungen zu verhängen.

Die CoVID-19-Eindämmungsverordnungen der Länder legen unter anderem fest, dass bei Nutzung von Bus und Bahn ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Verstößt ein Reisender gegen diese Pflicht, so kann die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängen. Die Zuständigkeiten liegen grundsätzlich bei den Gesundheitsämtern, in Amtshilfe bei den Ordnungsbehörden und in Vollzugshilfe bei den Polizeien der Länder.

Weder das Bahnpersonal, noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder verhängen, wenn Reisende der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nicht Folge leisten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und weist diese Aufgabe den Ländern und ihren Gesundheitsämtern zu. Uneinsichtige Personen können ergänzend durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Hierbei unterstützt die Bundespolizei auf Anforderung und zur Durchsetzung des Hausrechts.

Die Bundespolizei betrachtet die Bekämpfung der Pandemie auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Wir unterstützen die Länder rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Denn es geht um die Gesundheit und Sicherheit aller."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Am Vormittag des 10. September 2020 ruft das Zugpersonal eines in Richtung Hamburg fahrenden Metronom-Zuges auf Höhe Bardowick/ Niedersachsen die Bundespolizei um dringende Hilfe. Ca. 90 Reisende verfügen über keine Fahrkarten, tragen nicht den erforderlichen Mund-Nase-Schutz und bedrohen sowie beschimpfen das Zugpersonal.

Bereits wenig später am Bahnhof Bardowick eintreffende Einsatzkräfte der Bundespolizei werden unmittelbar von ca. 90 Personen mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen. Erst nachdem 248 Polizeibeamte der Bundespolizei und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort sind, kann die Situation beruhigt und von allen Randalierern die Identität festgestellt werden.

Das Ergebnis: - 87 Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen, - 14 Strafverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland, - 6 Strafverfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, - Ein Strafverfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung, - Neun Fahndungsnotierungen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) festgestellt, - Ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.

87 Personalien hat die Bundespolizei an das Gesundheitsamt übermittelt, damit von dort die Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verhängt werden können.

Die Bundespolizei ermahnt täglich zwischen 3.000 - 4.000 Reisende auf Bahnhöfen und in Zügen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Die Bundespolizei unterstützt die zuständigen Gesundheitsämter seit Wochen in großem Umfang bei der Durchsetzung der Maskenpflicht auf Bahnhöfen und in Zügen. Anders als im konkreten Fall trifft sie dabei in den allermeisten Fällen jedoch auf Verständnis der Reisenden. Der Landespolizei Niedersachsen danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit vor Ort."

Hintergrund Für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Durchsetzung der Covid 19-Eindämmungsverordnungen der Länder sind die entsprechenden Landesbehörden zuständig.

Die DB AG betrachtet das Bedecken von Mund und Nase in Zügen als zwingende Beförderungsvoraussetzung und begegnet Verstößen hausrechtlich im Rahmen der Beförderungsbedingungen ggf. mit Beförderungsausschlüssen. Sollte der DB AG die Durchsetzung der Beförderungsausschlüsse nicht möglich sein, kann die Bundespolizei hinzugezogen werden. Die Bundespolizei wird bei Hinzuziehung durch die DB AG zur Durchsetzung des Hausrechts tätig. Dies kann beispielsweise einen Platzverweis nach sich ziehen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion weisen wir darauf hin, dass wir das vorstehende Verfahren nicht nur in Fernzügen, sondern in allen Zügen der DB AG anwenden. Ebenfalls angewendet wird es in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs aller anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes verkehren und entsprechenden Verstößen hausrechtlich begegnen.

Sofern die Bundespolizei unterstützend für das Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig wird, kann notfalls auch mit gebührenpflichtigen Platzverweisen und Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen Gesundheitsämter für deren Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnungen reagiert werden.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Florian Güthlein Telefon: (0331) 97997-9410 o. Mobil 0173/611 9820 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - München/Kaiserslautern/Mannheim - Die Bundespolizei hat am Samstag (25. Juli) im Raum Mannheim einen mutmaßlichen Seriendieb festgenommen. Die Ermittler werfen dem 39-jährigen Ungarn vor, seit mindestens Ende 2017 bundesweit über 60 Fahrkartenautomaten aufgebrochen zu haben. Dabei habe er rund 173.000 Euro gestohlen sowie einen Sachschaden von über 213.000 Euro verursacht.

Im Raum Kaiserslautern begann Ende 2017 eine Serie von Fahrkartenautomatenaufbrüchen, die sich bald bundesweit ausdehnte. Die Ermittlungen der Bundespolizei gestalteten sich aufgrund der professionellen Vorgehensweise des Diebes als schwierig. Die im gesamten Bundesgebiet verteilten Tatorte waren wenig frequentierte Bahnhöfe und Haltepunkte.

Der ungarische Staatsangehörige geriet nach intensiver und akribischer Arbeit der Ermittler ins Visier der Bundespolizei. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den Mann. Bundespolizisten nahmen ihn nun fest, nachdem er kurz zuvor erneut nach Deutschland gereist war, um mutmaßlich neue Tatorte auszuspähen. Nach Haftrichtervorführung bleibt der Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Im Anschluss an die Festnahme wurde die Wohnung des Beschuldigten in Ungarn aufgrund einer europäischen Ermittlungsanordnung durchsucht und dort umfangreiches Beweismaterial aufgefunden. Dieses wird aktuell noch ausgewertet.

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion München Matthias Knott Telefon: (089) 12149 - 1011 Telefax: (089) 12149 - 1199 E-Mail: bpold.muenchen.oea@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de oder Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai Telefon: 0821 / 3105-1227 Telefax: 0821 / 3105-1247 E-Mail: PRESSESTELLE@sta-a.bayern.de

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei war seit dem 16. März 2020, auf Anordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Österreich, Frankreich, Dänemark, der Schweiz sowie Italien und Spanien zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt. Diese Binnengrenzkontrollen endeten am 15. Juni 2020 bzw. werden mit Ablauf des 21. Juni 2020 luftseitig ebenfalls zu Spanien enden.

Aufgrund der mit der Pandemielage einhergegangenen Einreisebeschränkungen hat die Bundespolizei an den betroffenen Grenzen mehr als 196.000 Abweisungen ausgesprochen, weil keine triftigen Einreisegründe vorlagen. Hierdurch konnte das grenzüberschreitende Infektionsgeschehen unterbrochen werden.

Im Zuge der grenzpolizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen stellte die Bundespolizei eine Vielzahl von Straftaten, Fahndungstreffern und Sachverhalten insbesondere mit aufenthaltsrechtlichem Bezug fest.

Insgesamt wurden vom 16. März bis zum 15. Juni 2020 bei den vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen 6.054 Straftaten festgestellt, dabei handelte es sich u.a. um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz sowie darüber hinaus auch um Urkundendelikte und Straßenverkehrsdelikte.

Bei den fahndungsmäßigen Überprüfungen konnten 5.641 Fahndungstreffer, davon 4.881 Personenfahndungstreffer und 760 Sachfahndungstreffer festgestellt sowie 866 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Durch die hohe Kontroll- und Fahndungsdichte an den genannten Grenzen und im Grenzraum konnten darüber hinaus 4.558 unerlaubte Einreisen festgestellt werden.

Exemplarisch für die effektive Fahndungsarbeit sei nur die Festnahme eines 41jährige Polen, der aus Dänemark kommend nach Deutschland einreiste, erwähnt. Der Mann war u. a. zur Festnahme wegen besonders schweren Diebstahls ausgeschrieben. Daneben lag ein offener Haftbefehl zur Strafvollstreckung wegen schweren Bandendiebstahls mit einer Restfreiheitsstrafe von 402 Tagen sowie eine Ausschreibung zur Festnahme wegen Ausweisung/Abschiebung vor. Die Weiterreise ging unmittelbar in die Justizvollzugsanstalt.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "Diese eindrucksvolle Bilanz verdeutlicht die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn es darauf ankommt."

Im gesamten Zeitraum setzte die Bundespolizei zur Durchführung der Grenzkontrollen täglich lageangepasst durchschnittlich bis zu 6.000 Einsatzkräfte ein.

Zusatzinformation: Die aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen durchzuführenden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sind dagegen unter anderem aufgrund des fortbestehenden illegalen Migrationsdrucks unverändert erforderlich. Der Bundesinnenminister hat sie zuletzt bis 12. November 2020 auf Grundlage der Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex angeordnet.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Indra Loose-Sommer Telefon: (0331) 9799 79411 Fax: (0331) 97 99 79409 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei führt ab dem 16. Mai 2020 bis voraussichtlich zum 15. Juni 2020 an den land- und luftseitigen Binnengrenzen zu Frankreich, zur Schweiz, Österreich, Italien sowie zu Spanien weiterhin temporäre Grenzkontrollen durch.

Ebenfalls ab dem 16. Mai 2020 besteht keine Verpflichtung zur Nutzung der ratifizierten bzw. zugelassenen Grenzübergänge mehr. Die Grenze kann an jeder Stelle überschritten werden. Eine Einreise aus touristischen Gründen oder z.B. zum Einkaufen, Tanken etc. ist jedoch weiterhin nicht gestattet.

Unter Berücksichtigung weiterer Lockerungen bei der Einreise nach Deutschland bleibt die Einreise in das Bundesgebiet beim Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (siehe Anlage). Die Einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Gültige Grenzübertrittspapiere bzw. Aufenthaltsberechtigungen (Visa) sind beim beabsichtigten Grenzübertritt mitzuführen.

Die bundespolizeiseitigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der grenzüberschreitenden Verkehrswege an den Landbinnengrenzen erfolgen risikobasiert, anlassbezogen, flexibel und stichprobenartig.

Die schrittweisen Lockerungen in den triftigen Gründen zur Einreise nach Deutschland beziehen sich ausschließlich auf die Landbinnengrenzen. Das Grenzregime an den luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien bleibt unverändert.

Die Grenzkontrollen zu Dänemark werden vorerst fortgeführt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Britischer Staatsbürger irakischer Herkunft wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert.

Beamte der Bundespolizei haben den 39jährigen Beschuldigten am gestrigen Donnerstag (14. Mai 2020) am Londoner Flughafen Heathrow von den britischen Kollegen in Empfang genommen und nach Deutschland überführt. Dort wurde er in den späten Abendstunden ins Polizeigewahrsam für die heutige Haftrichtervorführung eingeliefert.

Der Beschuldigte steht im Verdacht, ein europaweites Schleusernetzwerk organisiert zu haben, welches Migranten aus ihren Herkunftsstaaten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis ins rumänische Timisoara geschleust hat. Von dort wurde die letzte Etappe auf der Ladefläche von LKWs im Rahmen einer sog. Behältnisschleusung bis nach Deutschland zurückgelegt.

Die Länge des von der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz betriebenen Auslieferungsverfahrens von 14 Monaten ist der Tatsache geschuldet, dass der Beschuldigte den Rechtsweg ausschöpfte und versuchte, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern.

Nach heutiger Vorführung beim Haftrichter des Amtsgerichts in Weiden wurde der Haftbefehl bestätigt. Gegen den Beschuldigten wurde bis zum Prozessauftakt Untersuchungshaft angeordnet.

Hintergrund:

Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT) gebildet. Ziel war es, die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.

Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen von 1 Jahr und 8 Monaten bis zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer steht in Ungarn vor Gericht.

Der nun ausgelieferte Hauptorganisator wurde am 13. März 2019* in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet und befand sich seither in Auslieferungshaft.

Ein weiterer Mittäter befindet sich seit dem 13. November 2019** in Griechenland in Haft. Auch hier wird die Auslieferung nach Deutschland angestrebt.

Info Behältnisschleusungen:

Unter einer Behältnisschleusung ist ein nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten unwürdiger Transport von Personen in einem nicht für den Personenverkehr vorgesehenen Behältnis, einhergehend mit einer über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr für Leib oder Leben der Geschleusten durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung oder erhöhte Unfallgefahr, zu verstehen.

Weitere Pressemitteilung zum Verfahren aus dem Jahr 2019 finden Sie hier: *Gemeinsamer Schlag gegen internationale Schleusernetzwerke https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4217315

**Europaweite Einsatzmaßnahmen: Britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden, Europol und die Bundespolizei zerschlagen international agierendes Schleusernetzwerk https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4438822


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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat am Montag (27. April) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, insgesamt sechs deutsche bzw. irakische Beschuldigte festgenommen und 14 Kilogramm Drogen beschlagnahmt. Anlass des Einsatzes waren Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Handels mit nicht geringen Mengen Betäubungsmittel. Die Einsatzmaßnahmen fanden in den Bereichen Pforzheim, Dortmund/Hagen und Bremen unter Beteiligung von mehr als 100 Beamten statt.

Die bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München geführten Ermittlungen waren wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern angelaufen: Die Beschuldigten sollen seit mindestens Juli 2019 in zahlreichen Fällen Ausländer illegal über die Balkanroute nach Deutschland gebracht bzw. Schleusungen organisiert haben. Später ergaben sich vermehrt Anhaltspunkte dafür, dass die Täter zudem in großem Maßstab mit Betäubungsmitteln handelten. Insbesondere besteht der Verdacht, dass sie die Einfuhr von Drogen nach Deutschland und deren Verteilung innerhalb des Bundesgebietes organisierten.

Die Bundespolizei griff nun bei der Übergabe von mehreren Kilogramm Betäubungsmitteln zu. Die Beamten haben dabei ein Drogendepot lokalisiert und ausgehoben. An dem Einsatz waren Spezialkräfte der Bundespolizei beteiligt.

Bei den sichergestellten Substanzen handelt es sich ersten Testergebnissen zufolge insgesamt um rund 14 Kilogramm Heroin, ein detailliertes Wirkstoffgutachten folgt. Darüber hinaus beschlagnahmten die Beamten bei den Durchsuchungen drei Fahrzeuge, Bargeld in Höhe von rund 15.000 Euro sowie mehrere Mobiltelefone und sonstige Speichermedien.

Haftrichter an den Amtsgerichten Landshut und Dortmund bestätigten gestern (Dienstag, 28. April) die vorläufigen Festnahmen und ordneten gegen alle Verdächtigen Untersuchungshaft an. Auf die den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten stehen laut Gesetz Freiheitsstrafen von 1 bis 10 Jahren beim banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern sowie von 1 bis 15 Jahren beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.


Rückfragen bitte an: Kontakt: Alexander Klunker _________________________________________________ Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München - Öffentlichkeitsarbeit - Hausanschrift: Frankfurter Ring 206 | 80807 München Telefon: 089 35474-4408 | Fax: 089 35474-4099 E-Mail: bpolikb.muenchen.oea@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Seit dem 30. März 2020 ist der erste sogenannte Chatbot der Bundespolizei online. Dieses Tool stellt über die Messenger-App "Telegram" rund um die Uhr adressatengerechte Informationen für Interessenten bereit. Darüber hinaus bietet der Chatbot die Möglichkeit, aktuelle Nachrichten zu abonnieren. Der neue Messenger-Dienst dient als Ergänzung der bisherigen Informationsangebote der Bundespolizei. Komplexere Anfragen, die mittels Chatbot nicht beantwortet werden können, werden auch weiterhin durch die Mitarbeiter der Hotline oder auf dem Schriftwege beantwortet.

Hintergrund: Aufgrund der Corona-Lage verzeichnet die Bundespolizei zu ihren Maßnahmen aktuell den Eingang besonders vieler Bürgeranfragen. Um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen, werden durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der Bundespolizei regelmäßig entsprechende FAQs beantwortet und über die jeweiligen Internetseiten bereitgestellt. Der Chatbot soll das bisherige Angebot weiter ergänzen. Um den neuen Service nutzen zu können, ist die Installation der Messenger-App "Telegram" erforderlich. Diese ist für jeden Interessenten über die entsprechenden App-Stores für viele Endgeräte verfügbar. Unter dem Stichwort "Bundespolizei" oder unmittelbar mit dem Botnamen "bpol_bot" kann der Messenger-Dienst abonniert werden. Alternativ können Sie den nachfolgenden Link nutzen: https://t.me/bpol_bot.


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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei vollstreckte gestern im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg mit über 100 Einsatzkräften Durchsuchungsbeschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg. Den sechs Beschuldigten deutscher, türkischer und russischer Nationalität wird vorgeworfen, ukrainische und moldauische Staatsangehörige in ihren Heimatländern gezielt angeworben zu haben, um diese hier einer unerlaubten Beschäftigung zuzuführen. Über ein Rechnungssystem zur Abdeckung der tatsächlichen Stundenlöhne und Arbeitsstunden zwischen einer Leiharbeitsfirma und der begünstigten Unternehmung in Unterfranken wurden die realen Arbeitsbedingungen verschleiert und diesen unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen Hilfe zu deren unerlaubten Aufenthalt geleistet zu haben.

Es wurden umfangreiche Beweismittel in digitaler wie physischer Form sichergestellt, u.a. auch gefälschte Identitätskarten, die ihre Inhaber als angeblich rumänische und slowakische Staatsbürger ausweisen, somit also den Anschein erwecken, es handle sich um freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger. Die angetroffene Arbeitskräfte werden für aufenthaltsbeendende Maßnahmen dem Landkreises Main-Spessart zugeführt. Die weiteren Ermittlungen und Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauern an.


Rückfragen bitte an: Reza Ahmari Pressesprecher Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Postfach 75 02 64 / 60532 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) 69 3400-4010 E-Mai: presse.flughafen.fra@polizei.bund.de

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Potsdam (ots) - Bundespolizei und Zoll nehmen illegal beschäftigte Arbeitnehmer in Gewahrsam, den Arbeitgebern wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Heute Morgen haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll eine Logistik-Firma in Werra-Suhl-Tal (Wartburgkreis), deren Betriebsstätten in Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Wohnungen der Firmeninhaber als auch Unterkünfte von Arbeitskräften durchsucht. Im Ergebnis der Einsatzmaßnahmen sind zwölf ukrainische Arbeitnehmer in Gewahrsam und drei Hauptbeschuldigte angetroffen worden. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Des Weiteren wurde bei einer Person der Besitz von Betäubungsmittel festgestellt. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Zufallsfund. Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres ermittelt die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Geschäftsführer der Firma. Den Verdächtigen wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Seit geraumer Zeit laufen darüber hinaus Ermittlungen durch das Hauptzollamt Erfurt. Im Fokus dieser Ermittlungen steht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. In diesem Zusammenhang besteht auch der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Im Juni 2019 waren auf der Bundesautobahn 4 bei Görlitz acht ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet kontrolliert worden. Wie sich herausstellte, befanden sich die Männer auf dem Weg nach Thüringen. Dort wurden sie bereits erwartet. In der Firma der Hauptbeschuldigten sollten sie unter dem Mindestlohn arbeiten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden seit 2019 in der bundesweit vertretenen Firma mindestens 95 ukrainische Arbeitnehmer illegal beschäftigt.

Der Einreise folgte der zielgerichtete Erwerbsaufenthalt. Der Erwerbsaufenthalt gestaltete sich in der Regel so, dass die ukrainischen Arbeitskräfte am Sitz der Hauptfirma in Thüringen oder in Betriebsniederlassungen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurden.

Die Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern zugleich eine Unterkunft an. Als Unterkunft dienen Immobilien, die im Besitz oder im Eigentum der Arbeitgeber stehen. Oft sind die betreffenden Immobilien stark abgewohnt oder befinden sich in schlechtem Zustand. Die anfallenden Unterkunftskosten werden im Regelfall mit dem ohnehin niedrigen Arbeitslohn verrechnet.

Eine visafreie Einreise für ukrainische Staatsbürger mit biometrischem Pass ist im Rahmen eines Kurzaufenthaltes möglich, soweit deren geplanter Aufenthalt 90 Tage nicht übersteigt und sie in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben. Sobald während des Kurzaufenthalts im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, wird ein Aufenthaltstitel benötigt.

Letztlich führt diese Situation zum unerlaubten Aufenthalt. Wer Ausländer zu einer solchen Handlung anstiftet oder Hilfe leistet oder dafür einen (Vermögens)Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt, macht sich möglicherweise des Einschleusens bzw. im besonderen Fall des gewerbsmäßigen Einschleusens verdächtig.

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer Ausländer in größerem Umfang ohne Aufenthaltstitel beschäftigt.

An dem Einsatz waren unmittelbar 73 Zollbeamte sowie rund 500 Bundespolizeibeamte beteiligt.


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Potsdam (ots) - Berlin / Bühl / Koblenz / Neubrandenburg / Oschatz / Weiterstadt / Wiesbaden / Zetel: Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen, deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte umfangreiche Beweismittel.

Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von seit Dezember 2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen im Dezember 2018.

Schleusernetzwerk zerschlagen

Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155 vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.

Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse" festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.

Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in Vietnam gezahlt.

Durchsuchungen mit Festnahmen

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden (Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.

Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.

Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.

Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.

Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert Crepinko. äußert dazu:

"Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle, die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind."

Beweismittelauswertung dauert an

Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Gewachsene Strukturen aufgebrochen

Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von EUROPOL.

Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Herr André Hesse, wie folgt:

"Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen, gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."

Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen:

"Ohne die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Pressestelle Telefon: 0172 3017295 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de Generalstaatsanwaltschaft Berlin Pressestelle Telefon: 030 9014 2470 E-Mail: pressestelle@gsta.berlin.de

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Potsdam (ots) - Aus aktuellem Anlass haben die Bundespolizei und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen beschlossen, die 12. Luftsicherheitstage am 4. und 5. März 2020 abzusagen.

Wir dienen der Sicherheit derzeit mehr, wenn wir die Luftsicherheitstage verschieben.


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Potsdam (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das in Potsdam beheimatete Bundespolizeipräsidium führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen mehrere iranische Staatsangehörige wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und anschließenden missbräuchlichen Asylantragstellungen.

Am 12. Februar 2020 durchsuchten 187 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf insgesamt zehn Objekte in zwei Bundesländern. Dabei vollstreckten sie einen Haftbefehl. Neun Objekte befanden sich in Nordrhein-Westfalen und ein Objekt in Berlin.

Die Einsatzmaßnahmen wurden durch vier Mitarbeiter der Bundeszollverwaltung unterstützt, die zwei Diensthunde zum Aufspüren von möglichen Drogen und Bargeld zum Einsatz brachten. So konnte eine nach erster Inaugenscheinnahme sechsstellige Summe Bargeld gesichert werden. Darüber hinaus wurden weitere Beweismittel wie beispielsweise Smartphones, Computer, Speichermedien sowie Personal- und sonstige Dokumente sichergestellt.

Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sieben Beschuldigte. Die drei Hauptbeschuldigten sind Mitglieder einer Familie, wovon zwei im Iran aufhältig sind.

Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen besteht gegen die Schleuserbande der Verdacht, im Zeitraum Mai 2015 bis September 2019 in wechselnder Beteiligung Schleusungen iranischer Staatsangehöriger vom Iran nach Deutschland und andere Schengen-Staaten organisiert zu haben. Die Schleusungen erfolgten mittels bei der deutschen Botschaft in Teheran erschlichener Visa. Den Beschuldigten gelang es in zahlreichen Fällen, die geschleusten Personen durch die Passkontrollen auf dem Flughafen in Teheran zu bringen und sie auf unterschiedlichen Flugrouten nach Deutschland zu schleusen. Die Einreisen erfolgten vornehmlich über den Flughafen Düsseldorf. Ein zweites Geschäftsmodell der Bande war die Beschaffung von erschlichenen Visa bei der italienischen Botschaft in Teheran und die anschließende Einschleusung per Flugzeug nach Italien. Von dort aus erfolgte die Weiterschleusung auf dem Landweg nach Deutschland.

Die Ermittlungen dauern an.


Rückfragen bitte an: Bei Fragen zum Ermittlungsverfahren: Staatsanwaltschaft Düsseldorf Laura Hollmann (0221) 6025-2525 pressestelle(at)sta-duesseldorf.nrw.de Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Vorbemerkung:

Einige Medien berichten heute über angeblich abgesenkte Einstellungsvoraussetzungen für den Dienst in der Bundespolizei. Hierbei werden auch die Begriffe "Bewerber" (Personen, die sich dem Eignungsauswahlverfahren der Bundespolizei stellen) und "Anwärter" (als Beamte auf Widerruf eingestellte Mitarbeiter, die zuvor das Eignungsauswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hatten) nicht immer hinreichend trennscharf unterschieden. Erst nachdem die Bewerber erfolgreich das Auswahlverfahren durchlaufen haben und alle weiteren erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, werden sie als Anwärter einer jeweiligen Laufbahn in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei eingestellt.

"Hat die Bundespolizei in den letzten Jahren die Anforderungen an Anwärter abgesenkt?"

Die Bundespolizei hat die Anforderungen an Anwärter ausdrücklich nicht abgesenkt. Die Voraussetzungen für eine Bewerbung zur Bundespolizei werden regelmäßig evaluiert und ggf. angepasst. Ziel ist es, einen möglichst großen aber auch geeigneten Bewerberkreis anzusprechen. Die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber wird im Auswahlverfahren im Einzelnen überprüft.

Die Anforderungen an Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Polizeivollzugdienst bei der Bundespolizei wurden zuletzt wie folgt angepasst:

Die generelle körperliche Mindest- und Maximalgröße für die Einstellung wurde abgeschafft.

Die einzelnen Teile des Auswahlverfahrens bauen aufeinander auf und geben im Ergebnis des abschließenden mündlichen Testverfahrens ein Bild über den Bewerber bzw. einen Eindruck von der persönlichen bzw. charakterlichen Eignung des Bewerbers.

Bezüglich der Sprachfertigkeiten von Bewerbern wurde die Fehlertoleranz im Diktat für das Auswahlverfahren mittlerer Dienst geringfügig angehoben und zum Beispiel das Wort "Chrysantheme" herausgenommen, um einem größeren Bewerberkreis auch in den nachfolgenden Testbestandteilen die weitere Teilnahme zu ermöglichen.

Der Sporttest wurde wie nachfolgend dargestellt komplett überarbeitet: Zwei Elemente des Sporttests (Standweitsprung, Liegestütze) wurden durch einen Pendellauf ersetzt, da hier Bewegungsschnelligkeit, die Stütz- und Rumpfkraft sowie Konzentrations- und Koordinationsfähigkeiten ein zeitgemäßes Bild der physischen Leistungsfähigkeit, insbesondere von Bewerberinnen, darstellen. Der 12-Minuten-Lauf sowie der Koordinationstest sind weiterhin Bestandteil des sportlichen Testparts.

"Wie viele Planstellen sind bei der Bundespolizei unbesetzt?"

Zum Stand 1. Januar 2020 sind bei der Bundespolizei alle vorhandenen Stellen besetzt oder durch Anwärterinnen und Anwärter, die sich bereits in der Laufbahnausbildung befinden, gebunden. Es gibt also keine "unbesetzten" Stellen. Im Gegenteil konnte die Bundespolizei im Einstellungsjahr 2019 auf rund 3.000 zu besetzende Stellen rund 35.000 Bewerber verzeichnen. Je mehr Bewerber, desto höher das Auswahlermessen der Behörde.

"Wie groß ist der geplante Stellenaufwuchs 2020?"

Der Bruttoaufwuchs der Bundespolizei für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 2.150 Planstellen und Stellen.

"Wie viele Beamtinnen und Beamte werden bis 2020 in den Ruhestand gehen?"

Mit Stand 1. Januar 2020 treten im Jahr 2020 insgesamt 853 Beamtinnen und Beamte planmäßig in den Ruhestand ein (Anmerkung: Ruhestandsbedingte Abgänge werden ohnehin auf der Grundlage der bereits vorhandenen Planstellen durch Neueinstellungen kompensiert. Der von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag vorgesehene Aufwuchs an Stellen/ Personal ist zusätzlich, also ein echter Aufwuchs.).

"Wie groß ist die Zahl der Anwärter, die 2020 noch in der Ausbildung sind?"

Zum Stichtag 1. Januar 2020 befinden sich bei der Bundespolizei 7.420 Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahnausbildung.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Potsdam (ots) - In seiner heutigen Ausgabe veröffentlichte das Magazin Focus einen Beitrag zu neuen Ausstattungen der Bundespolizei. Im Kern stellt der Artikel den polizeifachlichen Zweck bestimmter Beschaffungsvorgänge in Frage. Außerdem wird ein vermeintlich unabgestimmtes Vorgehen zwischen der Bundespolizei und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterstellt. Hierzu stellt das Bundespolizeipräsidium (BPOLP) die tatsächliche aktuelle Sachlage klar:

I. Alle deutschen polizeilichen Sicherheitsbehörden haben nach den terroristischen Angriffen seit Januar 2015 (Charlie Hebdo, Paris) ihre Einsatztaktiken und Ausstattungen überprüft sowie begonnen, ihre Verfahren gegen militärisch trainierte und ausgerüstete terroristische Täter anzupassen. Dieses Vorgehen wurde in den zuständigen Bund-Länder-Gremien abgestimmt und von der Bundespolizei mit Zustimmung des BMI umgesetzt. Zu diesem Zweck wurden die Haushaltsmittel ab 2016 regelmäßig verstärkt.

Dies betrifft vor allem die individuelle Schutzausstattung der Beamten, die Wirkausstattung von Mitteldistanzwaffen (z.B. MP 5) aber auch die Ausstattung mit geschützten Sonderfahrzeugen wie z.B. das Nachfolgefahrzeug für den seit den 80er Jahren verwendeten Sonderwagen 4 (SW 4) mit Waffenstationen für das Gewehr G 8 und die MP 5 (beide Waffen können Dauerfeuer schießen und unterliegen insofern dem KWKG).

II. Zu den drei in dem FOCUS-Artikel angesprochenen Waffensystemen folgende Anmerkungen zum Einführungsstand und deren Einsatzfähigkeit:

1. FLW 100 (Fernbedienbare Leichte Waffenstation): Das System ist vorschriftenkonform und abgestimmt mit dem Beschaffungsamt des BMI (BeschA BMI) beschafft worden. Angesichts der terroristischen Bedrohungslage bestand eiliger Handlungsbedarf, der nur mit einem am Markt für die bei der Bundespolizei zum damaligen Zeitpunkt bereits eingeführten EAGLE/ENOK-Fahrzeuge geeigneten und verfügbaren System erfüllt werden konnte.

Die Einführung der FLW 100 in die Bundespolizei ist noch nicht erfolgt. Eine Einsatzfreigabe erfolgt erst, wenn die polizeilichen Anforderungen an das System zufriedenstellend erfüllt werden.

In der Polizei ist der Einzelschuss einsatztaktisch wichtig. Zwischen einzelnen Schüssen verlangt das System eine vollständige Neujustierung. Im Einsatz ist das nicht gegeben. Unterbleibt dies, wird der Streukreis in Folge sehr groß. Das ist in der Bundespolizei grundsätzlich bekannt. Bei der Erprobung wurden diese Effekte beschrieben und das Waffensystem in der Folge nicht für den polizeilichen Einsatz freigegeben.

Aktuell arbeiten der Hersteller der Waffe und der Waffenstation gemeinsam mit der Bundespolizei an einer Änderung der Systemkonfiguration. Die Waffe wird baulich auf sicheres Einzelfeuer umgerüstet und die Waffenstation erhält eine veränderte Steuerung und angepasste Software. Beides wird zeitnah vorgenommen und erprobt. Im Ergebnis versprechen die Hersteller einen kleineren Streukreis und sicheres Einzelfeuer. Erst wenn das System den polizeilichen Anforderungen genügt, wird eine Einsatzfreigabe beim BMI beantragt werden.

2. MP 5: Die MP 5 ist verlässlich, erfüllt die Anforderungen und nach der Aufrüstung bleibt das auch für viele Jahre so. Im Bestand der Bundespolizei sind etwa 10.000 Maschinenpistolen. Etwa 3.000 davon werden durch Umrüstung verbessert (z.B. durch eine aufsetzbare Laservisierung). Die Kosten betragen für die jeweilige Umrüstung ca. 1.000 EUR je Waffe. Die zusätzlichen Anbauteile können in der Zukunft weiterverwendet werden, was die Wirtschaftlichkeit weiter verbessert. Die vom Focus beschriebenen vermeintlichen Verschleißausfälle an der Waffe, (z. B. beim Lauf) machen sich erst nach vielen tausend Schuss bemerkbar. Das sind nicht die Einsatzbedingungen der Bundespolizei. Die Konfiguration / Beschaffung / Erprobung / Einführung einer neuen Waffe dauert mehrere Jahre. Die Kosten dafür wären um ein Vielfaches höher. Hinzu kämen eine neue erforderliche Fortbildung aller Polizeivollzugsbeamten, um die Handhabungssicherheit zu trainieren und enorme Investitionen für Fortbildungseinrichtungen (z. B. spezielle Schießanlagen), die auf eine neue Waffe zuzulassen wären. Dies dauert sehr lange und ist sehr kostenintensiv. Auch in Bezug auf die MP5 ist die Vorgehensweise mit dem BMI abgestimmt.

3. Schiffsgeschütz Bofors 57 mm. Die (Wieder-)Bewaffnung der drei neuen Einsatzschiffe wurde vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohungslage und möglicher Auslandseinsätze im Detail zwischen BMI und BPOLP geprüft und schließlich vom Bundesminister des Innern mit Erlass freigegeben. Die einsatztaktischen Anforderungen beinhalteten auch und vor allem die Abgabe eines gezielten Einzelschusses (Schuss vor den Bug und Schuss in die Ruderanlage, um das Schiff manövrierunfähig zu machen). Diese Anforderungen als K.O.-Kriterium erfüllte im Zusammenhang mit den schiffbaulichen Voraussetzungen nur die BOFORS-Waffe. Eine sinnvolle und umfassende Erprobung wird nach Installation der Waffen im System mit dem Schiff erfolgen. Im Übrigen ist diese BOFORS-Waffe in vielen Ländern bewährt, so etwa bei der U.S. Coast Guard, in Schweden, Norwegen, Kroatien, Mexiko, Kanada, Finnland, Montenegro, Irland.

4. Barett: Das Barett ist in vielen Landespolizeien lange erprobt und eingeführt. So verfügen bspw. die Landespolizeien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin bis hin zur zivilen Hilfsorganisation THW über diese Ausstattung. Das Barett wird nun auch in der Bundespolizei sukzessive eingeführt. Es ist keine speziell militärische Kopfbedeckung und knüpft auch an polizeiliche Traditionen an.


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Potsdam (ots) - Das Mögliche möglich machen - auch in besonderen Lagen. Nach diesem Motto wird die Einsatzausstattung für die Einsatzkräfte der Bundespolizei stets weiterentwickelt.

Das jüngste Ergebnis ist die Auslieferung von 4000 neuen ballistischen Einsatzhelmen an die Dienststellen der Bundespolizei noch in diesem Jahr. Die neuen Einsatzhelme erfüllen die Anforderungen einer höheren ballistischen Schutzklasse als bisher - und das mit einem Gewicht von weniger als 1.700 Gramm. Dies ist der leichteste Helm mit diesem Sicherheitsfaktor - ein Novum bei den Sicherheitsbehörden weltweit.

Daneben werden alle Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei mit verbesserten neuen taktischen Wechselhüllen für die ballistischen Schutzwesten ausgestattet. Zudem werden die Dienststellen mit 400 hochmodernen neuen Nachtsichtgeräten ausgestattet und es erfolgt die Aufrüstung der Maschinenpistolen mit Reflexvisier und Beleuchtung.

Die Bundespolizei nimmt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beamten sehr ernst.

Sicherheit für die, die uns schützen.


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Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit den heutigen europaweiten Einsatzmaßnahmen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/4438822) konnte die türkische Nationalpolizei um 14 Uhr (MEZ) den Helfer H.M. in Mersin festnehmen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dem Clanchef Ibrahim Miri bei der illegalen Durchreise durch die Türkei behilflich gewesen zu sein.

Hierzu der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Ich danke unseren türkischen Freunden und insbesondere dem Generalsicherheitsdirektor der türkischen Nationalpolizei, Mehmet Aktas, für die hervorragende und schnelle Zusammenarbeit."




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Potsdam (ots) - Die gemeinsamen Ermittlungen richten sich gegen 36 Personen, die für Schleusungen von mindestens 580 Migranten nach Deutschland verantwortlich sind und mindestens 2 Millionen Euro Schleuserlohn erhielten.

Am 13. November 2019 haben 78 Beamte der Bundespolizei und 65 Beamte der rumänischen Polizei in Deutschland und Rumänien 13 Wohnungen durchsucht. Bei den Einsatzmaßnahmen in Rumänien, bei denen vier Personen vorläufig festgenommen wurden, waren auch deutsche Bundespolizisten beteiligt. Bei den Maßnahmen in Deutschland waren ihrerseits rumänische Beamte vor Ort.

Im Rahmen des europaweiten Polizeieinsatzes konnten die Beamten neben 14 Smartphones, 2 Computern auch Bankunterlagen und diverse Ausweisdokumente sicherstellen.

Alle festgenommenen Personen werden dem zuständigen Richter in Rumänien vorgeführt.

Den Maßnahmen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz waren gemeinsame Ermittlungen des British Immigration Enforcement, der rumänischen und ungarischen Polizei sowie des Bundespolizeipräsidiums vorausgegangen. Zudem erfolgte eine Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der türkischen Generalsicherheitsdirektion. Europol unterstützte die Ermittlungen durch Auswertung und Zusammenführung der angelieferten Daten.

Mit den heutigen Maßnahmen ist es nach aktuellem Erkenntnisstand abschließend gelungen, das Netzwerk zu zerschlagen.

Hierzu der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Die Strafverfolgungsbehörden der beteiligten Staaten haben die richtige Antwort gefunden: Der Mensch ist keine Ware! Das grenzüberschreitende Schleusernetzwerk konnte durch eine internationale Ermittlungsgruppe und in Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei zerschlagen werden. Ich danke allen hieran Beteiligten für die hervorragende Arbeit."

Hintergrund: Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Feststellungen irakischer, iranischer und syrischer Staatsangehöriger im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Waidhaus. Die Personen wurden zuvor auf Ladeflächen von LKW im Rahmen sog. Behältnisschleusungen von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und Tschechien nach Deutschland geschleust.

Im Zuge der Ermittlungen wurde schnell klar, dass es sich bei den Schleusern um netzwerkartig organisierte Täter handelt, die beginnend im Herkunftsland die Migranten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis ins rumänische Timisoara geschleust haben. Von dort aus wurde die letzte Etappe auf der Ladefläche von LKWs zurückgelegt. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungen zunächst in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und der rumänischen Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geführt.

Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team - JIT ) mit Unterstützung von Eurojust gebildet. Ziel war es, die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.

Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten bis zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer befindet sich in Ungarn in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.

Am 13. März 2019 wurde der Hauptorganisator in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet. Im Zuge dessen wurden seine Wohnung durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Er befindet sich derzeit in Auslieferungshaft in Großbritannien. Zeitgleich wurden zehn Personen in der Türkei festgenommen.

Bereits am 10. September 2019 erfolgte im Rahmen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit eine weitergehende Koordinierung zwischen der Hauptabteilung zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität der türkischen Nationalpolizei und dem Bundespolizeipräsidium. Im Ergebnis fanden Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Istanbul mit Schwerpunkt in Istanbul, aber auch in den Provinzen Mardin, Batman und Hatay, statt. Dabei wurden von 14 Zielpersonen neun aufgegriffen und zwei Täter verhaftet. Die Fahndung nach weiteren drei Tätern wird fortgeführt. Neben Mobiltelefonen und Laptops wurden eine Vielzahl gefälschter Reisepässe, Silikonstempel, Stempeldrucker und 3D Drucker für Reisepassfälschungen sowie 31.115 Euro, 12.305 US Dollar, 20 Pound, 1.091 Saudi-Arabische Riyal und 3.640 Türkische Lira sichergestellt.




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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei wird ab sofort die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen weiter ausdehnen und intensivieren. Dabei sollen Personen, bei denen im Rahmen der Fahndungsüberprüfung eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festgestellt wird, künftig an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Dies gilt ungeachtet eines etwaigen neuen Schutzersuchens.

Der Schwerpunkt der geplanten Kontrollen wird künftig öfter unmittelbar an den Binnengrenzen liegen. Hierbei werden zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen werden. Dies betrifft, jeweils bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse, neben Landverbindungen auch seeseitige Verkehrswege und Intra-Schengenflüge.




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Potsdam (ots) - Am 24. Oktober 2019 durchsuchten 364 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, 27 Beamte des Polizeipräsidiums Trier und sechs Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Trier 29 Objekte in vier Bundesländern. Dabei vollstreckten sie zwei Haftbefehle. Die vorangegangenen Ermittlungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Trier richteten sich hauptsächlich gegen einen libanesischen Familienclan. Ihm werden illegale Schleusungen vorgeworfen, deren Charakteristik der organisierten Clankriminalität zuzuordnen ist. Die Objekte befinden sich in den Bundesländern Rheinland-Pfalz (16), Nordrhein-Westfalen (10), Berlin (2) und Saarland (1).

Wegen einer erhöhten Gefährdung wurden bei der Vollstreckung der Haftbefehle auch Spezialkräfte der GSG 9 der Bundespolizei eingesetzt.

Vorausgegangen waren Ermittlungen wegen Visafälschungen mit denen die Täter in der Folge Schleusungen arbeitsteilig nach Deutschland organisierten. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch Hinweise auf mögliche weitere Straftaten gewonnen, insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität. Ermittelt wird in einem Fall auch wegen des Verdachts der Bestechung.

Für die Schleusungen wurden in 26 Fällen unterschiedliche Flugrouten aus dem Libanon heraus genutzt. In Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Beirut, Moskau, Kairo und Teheran konnten davon bisher 10 Schleusungen unterbunden werden. Da der Familienclan Garantieschleusungen anbot, versuchten die Täter weiterhin, die gescheiterten Schleusungen durchzuführen.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: "Diese Form der organisierten Clankriminalität höhlt den Rechts- und Sozialstaat aus, aber diese Gruppe ab heute nicht mehr."

Das Polizeipräsidium Trier übernimmt die Sachbearbeitung hinsichtlich des Verdachts der Eigentums- und sonstigen Delikte und das Referat 34 des Bundespolizeipräsidiums führt die Ermittlungen zu den originären Urkunden- und Schleusungsdelikten.

Über das Ermittlungsverfahren werden die Staatsanwaltschaft Trier, das Bundespolizeipräsidium Potsdam sowie das Polizeipräsidium Trier in einer Pressekonferenz

heute, Donnerstag, 24. Oktober 2019, um 15.00 Uhr

im Besprechungsraum der Staatsanwaltschaft Trier Christophstraße 1 54290 Trier Eingang 3. Obergeschoss,

informieren. Alle Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen.




Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Pressestelle Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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