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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Leistungsempfänger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jährige Frau und den 51-jährigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbstständige Beschäftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den Verhältnissen, also den Beginn der selbstständigen Tätigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die für eine Leistung erheblich sind, richtig und vollständig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Nachrichten aus Billigheim und Umgebung

  • Kreis
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Kreis
    17. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Schnell, einfach und unkompliziert: Kochworkshop für Männer zur saisonalen Küche

    Männer, die ihre Fähigkeiten am Herd erweitern und gemeinsam Gerichte mit saisonalen und regionalen Zutaten zubereiten möchten, sind im Landratsamt bald am richtigen Ort dafür. Der Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis in Buchen lädt Männer zum Kochworkshop „Saisonale Küche für Männer: Schnell, lecker, unkompliziert (Kein Grillkurs. Richtiges Kochen.)“ am Mittwoch, 8. April, von 17 bis 20 Uhr, in die Lehrküche nach Buchen ein.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Kreis
    17. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Neckar-Odenwald-Kliniken: Könnte der Klinik-Umbau in Mosbach einen Domino-Effekt bewirken?

    Die Mediziner sehen auch die ärztliche Versorgung in der Region gefährdet, wenn das Krankenhaus Mosbach umstrukturiert wird. Neckar-Odenwald-Kreis. Welche Folgen hätte ein Umbau des Mosbacher Krankenhauses für die Notfallversorgung in der Großen Kreisstadt? Diese Frage steht auch.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Billigheim und Umgebung.
  • Kreis
    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Neckar-Odenwald-Kiliniken: Verspätete Einladung zum Bürgerdialog wegen Druckerei?

    Post weist Verantwortung für verspätete Zustellung von sich. Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Einladungen zu den Bürgerdialogen zur Zukunft der Kliniken bei vielen Bürgern zu spät im Briefkasten gelandet sind?
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Billigheim wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Billigheim
  • Kreis
    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Landschaft kann sich dem Klimawandel anpassen: Flurneuordnung in Buchen-Bödigheim bundesweit als „Projekt des Monats“ ausgezeichnet

    Weil sie mit ihrer Arbeit auf den Klimawandel reagieren und die Kulturlandschaft stärken, ist die Flurneuordnung Buchen-Bödigheim (Wald) im Februar 2026 zum bundesweiten „Projekt des Monats“ gekürt worden. Ausgezeichnet wurde das Projekt aus dem Neckar-Odenwald-Kreis von der ARGE-Landentwicklung als Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der Länder. Vorgeschlagen hat es das Ministerium für Ernährung, Landentwicklung und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg. Bereits im Mai letzten Jahres würdigte Minister Peter Hauk MdL das Verfahren als landesweites Modellvorhaben für Klimafolgenanpassung. Geeignete Maßnahmen auf die Folgen des Klimawandels zu finden, um die Kulturlandschaft zu stärken und resilienter gegen steigende Temperaturen und Starkregenereignisse zu machen, stand bei diesem Vor...
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Kreis
    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Wenn ein neues Kapitel beginnt: Kleinkindseminar „Von der Milch zum Brei – mit Beikost entspannt starten“

    Mit dem Start der Beikost beginnt für Eltern und ihre Kinder ein neues Kapitel des Abenteuers „Essen lernen“. Christiane Doss, BEKI-Referentin der Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung“, lädt zum Kleinkindseminar „Von der Milch zum Brei – mit Beikost entspannt starten“ ein. Es findet am Donnerstag, 2. April, von 9.30 bis 11 Uhr in den Räumlichkeiten des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis, Fachdienst Landwirtschaft, in Buchen statt.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Kreis
    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Stammtischgruppe-Awards: Das sind die besten Restaurants der Region Mosbach

    Küche und Service überzeugten: Gastro-Experten zeichneten drei Restaurants in der Region aus. Mosbach/Obrigheim. (RNZ/pm) Die Stammtischgruppe, ein Zusammenschluss von Gastronomie-Experten aus dem Neckar-Odenwald und dem Heilbronner Land, hat die besten Restaurants der Region gekürt.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Kreis
    13. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Mosbach – Vorträge und Austausch zu „Gelebte Vielfalt“- Fachschule für Sozialwesen lädt zu Fachtagung ein

    Fachtagung der Fachschule für Sozialwesen lädt daher am 23. April dazu ein, gelebte Vielfalt als Grundlage für ein zukünftiges Miteinander in den Blick zu nehmen. Die Fachtagung der Fachschule für Sozialwesen beginnt am 23.
    Quelle: MRN-News.de
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  • Kreis
    13. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Clever vorkochen: Kochworkshop „PrepmyMeal!“ des Fachdienstes Landwirtschaft für Jugendliche und junge Erwachsene in Buchen

    Wie sich mit wenig Zeitaufwand einfache, gesunde und preiswerte Mahlzeiten für mehrere Tage vorbereiten lassen, zeigt der Kochworkshop „PrepmyMeal! – Clever vorkochen, besser leben!“, den der Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis anbietet. Ziel ist es, praktische Tipps für eine alltagstaugliche und ausgewogene Ernährung zu vermitteln. Der Workshop findet am Freitag, 27. März, von 16.30 bis 19.30 Uhr in der Lehrküche des Fachdienstes Landwirtschaft im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Präsident-Wittemann-Straße 14 in Buchen, statt und richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 27 Jahren.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Kreis
    13. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    KWiN bringt Klimakonferenz an die Ludwig-Erhard-Schule – Schülerinnen und Schüler einigen sich auf 1,9-Grad-Kompromiss

    Wie sieht Klimapolitik aus, wenn junge Menschen das Ruder übernehmen? Das zeigte die bereits im dritten Jahr durchgeführte Klima-Projektwoche an der Ludwig-Erhard-Schule (LES) in Mosbach letzte Woche. Diese fand erneut in enger Zusammenarbeit mit der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald AöR (KWiN) und der Energieagentur Neckar-Odenwald-Kreis (EAN) statt. Herzstück des Formats: Die „Climate Action Simulation“, ein Planspiel, das den UN-Weltklimagipfel beeindruckend realitätsnah auf den Schulcampus holte.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Billigheim
  • Kreis
    13. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Kinder schwingen die Löffel: Ferienprogramm-Workshop „Kreative Brotbox“ zeigt gesunde und abwechslungsreiche Pausensnacks

    Im Rahmen des Ferienprogramms bietet der Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis den Kochworkshop „Kreative Brotbox – Leckere, einfache und gesunde Pausensnacks für die Schule!“ an. Kinder lernen dabei, wie sich mit einfachen Zutaten abwechslungsreiche und gesunde Snacks für die Pausenbox zubereiten lassen. Der Workshop findet am Dienstag, 31. März, von 10 bis 13 Uhr in der Lehrküche des Fachdienstes Landwirtschaft im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Präsident-Wittemann-Straße 14 in Buchen, statt.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Billigheim
    Stadt
    12. März 2026 - Billigheim

    Altpapier / Bündelsammlung

    Mehr zur Altpapier-Bündelsammlung der Vereine lesen Sie hier.  
    Quelle: Billigheim
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