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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Leistungsempfänger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jährige Frau und den 51-jährigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbstständige Beschäftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den Verhältnissen, also den Beginn der selbstständigen Tätigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die für eine Leistung erheblich sind, richtig und vollständig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Nachrichten aus Elztal und Umgebung

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  • Kreis
    17. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Eberstadter Tropfsteinhöhle als Kurbetrieb: Heilkraft wird untersucht

    Höhlentherapie für Kinder bietet das "Gesundheitszentrum an der Höhle" in Eberstadt schon an. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll diese Therapie auch von niedergelassenen Ärzten verschrieben werden können. Um "Meine Themen" nutzen zu können, müssten Sie bitte der Datenspeicherung zustimmen.
    Quelle: Main-Echo
  • Kreis
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
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    17. März 2026 - Walldürn

    Vorverkauf für den Maimarkt Mannheim 2026

    Tickets sind ab sofort bei der Tourist- und Freizeitinformation Walldürn erhältlich
    Quelle: Walldürn
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
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    17. März 2026 - Walldürn

    Gelungener Auftakt für neuen Begegnungsnachmittag

    Nächster Termin 18.03.2026
    Quelle: Walldürn
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Elztal wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Elztal
  • Kreis
    17. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Schnell, einfach und unkompliziert: Kochworkshop für Männer zur saisonalen Küche

    Männer, die ihre Fähigkeiten am Herd erweitern und gemeinsam Gerichte mit saisonalen und regionalen Zutaten zubereiten möchten, sind im Landratsamt bald am richtigen Ort dafür. Der Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis in Buchen lädt Männer zum Kochworkshop „Saisonale Küche für Männer: Schnell, lecker, unkompliziert (Kein Grillkurs. Richtiges Kochen.)“ am Mittwoch, 8. April, von 17 bis 20 Uhr, in die Lehrküche nach Buchen ein.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
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    17. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Neckar-Odenwald-Kliniken: Könnte der Klinik-Umbau in Mosbach einen Domino-Effekt bewirken?

    Die Mediziner sehen auch die ärztliche Versorgung in der Region gefährdet, wenn das Krankenhaus Mosbach umstrukturiert wird. Neckar-Odenwald-Kreis. Welche Folgen hätte ein Umbau des Mosbacher Krankenhauses für die Notfallversorgung in der Großen Kreisstadt? Diese Frage steht auch.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
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    16. März 2026 - Walldürn

    Auerberg Sportbad

    Bezirksmeisterschaft
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    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    Post weist Verantwortung für verspätete Zustellung von sich. Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Einladungen zu den Bürgerdialogen zur Zukunft der Kliniken bei vielen Bürgern zu spät im Briefkasten gelandet sind?
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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    16. März 2026 - Walldürn

    Glasfaserausbau in Altheim

    aktuelle Informationen
    Quelle: Walldürn
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    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Landschaft kann sich dem Klimawandel anpassen: Flurneuordnung in Buchen-Bödigheim bundesweit als „Projekt des Monats“ ausgezeichnet

    Weil sie mit ihrer Arbeit auf den Klimawandel reagieren und die Kulturlandschaft stärken, ist die Flurneuordnung Buchen-Bödigheim (Wald) im Februar 2026 zum bundesweiten „Projekt des Monats“ gekürt worden. Ausgezeichnet wurde das Projekt aus dem Neckar-Odenwald-Kreis von der ARGE-Landentwicklung als Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der Länder. Vorgeschlagen hat es das Ministerium für Ernährung, Landentwicklung und Verbraucherschutz (MLR) Baden-Württemberg. Bereits im Mai letzten Jahres würdigte Minister Peter Hauk MdL das Verfahren als landesweites Modellvorhaben für Klimafolgenanpassung. Geeignete Maßnahmen auf die Folgen des Klimawandels zu finden, um die Kulturlandschaft zu stärken und resilienter gegen steigende Temperaturen und Starkregenereignisse zu machen, stand bei diesem Vor...
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Elztal
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    16. März 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Wenn ein neues Kapitel beginnt: Kleinkindseminar „Von der Milch zum Brei – mit Beikost entspannt starten“

    Mit dem Start der Beikost beginnt für Eltern und ihre Kinder ein neues Kapitel des Abenteuers „Essen lernen“. Christiane Doss, BEKI-Referentin der Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung“, lädt zum Kleinkindseminar „Von der Milch zum Brei – mit Beikost entspannt starten“ ein. Es findet am Donnerstag, 2. April, von 9.30 bis 11 Uhr in den Räumlichkeiten des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis, Fachdienst Landwirtschaft, in Buchen statt.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
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    16. März 2026 - Walldürn

    Ankündigung beschränkte Ausschreibung

    Gestaltung Parkplatz-Areal Untere Vorstadtstraße 4 in Walldürn
    Quelle: Walldürn
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