Polizeimeldungen aus Bischofswerda

Breitenau (ots) - Am 20. Januar 2021 kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel einen VW Passat sowie dessen Insassen auf der Bundesautobahn 17. Die Überprüfungen der Personen fanden auf dem Rastplatz "Am Heidenholz" statt. Eine Insassin, rumänische Staatsangehörige, war zur Festnahme im polizeilichen Auskunftssystem ausgeschrieben. Die 35-Jährige wurde mit zwei nationalen Haftbefehlen gesucht. Sie hatte in der Vergangenheit behördliche Bußgeldbescheide des Landratsamtes ignoriert und die Geldbußen nicht beglichen. Die insgesamt 30-tägige Erzwingungshaft konnte die Gesuchte abwenden, nachdem sie die noch offenen Geldstrafen von 814 Euro bezahlt hatte.

Der zweite Insasse, ebenfalls ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Jahr 2019 wegen Körperverletzung am Amtsgericht Gotha verurteilt. Die drohende Haftstrafe von 250 Tagen konnte dank der finanziellen Unterstützung eines Bekannten abgewendet werden, da dieser die noch offene Geldstrafe für den 43-Jährigen bezahlte. Der Bekannte zahlte 3.250 Euro auf einer Polizeidienststelle in Thüringen ein. Beide Personen aus Rumänien durften nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ihre Reise fortsetzen.


Rückfragen bitte an:   Bundespolizeiinspektion Berggießhübel Pressesprecher Steffen Ehrlich Telefon: 03 50 23 - 676 505 E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Görlitz (ots) - In der Görlitzer Bahnhofstraße ist am Mittwochabend gegen 22:00 Uhr ein Mann aus der Ukraine mit einem verbotenen Springmesser ertappt worden. Als sich Bundespolizisten den Transporter des 36-Jährigen anschauten, entdeckten sie in einem Ablagefach das griffbereite Messer und beschlagnahmten es. Der Verstoß gegen das Waffengesetz wurde angezeigt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 6110 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Görlitz, BAB 4 (ots) - Weil sie gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben, sind gestern ein Mann (21) sowie zwei Frauen (49, 50) aus der Ukraine, heute Morgen ein Georgier (64) von der Bundespolizei angezeigt worden.

Der 21-Jährige wurde am Vormittag in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf als Passagier in einem ukrainischen Reisebus angetroffen. Er hatte seinen Aufenthaltszeitraum in diesem Moment bereits deutlich überschritten und hätte insofern erst wieder Mitte März dieses Jahres in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Für die zu erwartenden Kosten des Strafverfahrens musste er eine Sicherheitsleistung in Höhe von 200,00 Euro hinterlegen, anschließend wurde er nach Polen zurückgeschoben.

Ebenfalls bei Kodersdorf sind auch die beiden Ukrainerinnen am Nachmittag festgestellt worden.

Bei der 50-Jährigen, die mit einem polnischen Kleinbus reiste, hatte sich der Verdacht erhärtet, dass sie ausschließlich zur Aufnahme einer illegalen Erwerbstätigkeit nach Deutschland gekommen war. In ihrem Fall wurde eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 Euro erhoben. Anschließend wurde auch sie zurückgeschoben.

Die 49-Jährige saß in einem BMW, der von einem 44-Jährigen aus Chemnitz gefahren wurde. Er und sein 58-jähriger Beifahrer aus Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) erklärten, dass mit der Dame in Polen gewesen sind. Dort sollte sie ein Dritter übernehmen, um sie nach Hause zu bringen. Weil dieser Dritte nicht erschienen war, drehten sie nach Deutschland um, so die beiden Männer. Das hätten sie besser unterlassen, denn nun wird gegen sie wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt. Schließlich hatte sich ihr weiblicher Fahrgast schon 54 Tage zu lange im Bundesgebiet aufgehalten und war deshalb auf dem Rückweg unerlaubt eingereist.

Der 64-jährige Georgier hatte es mit der Aufenthaltsdauer scheinbar auch nicht so genau genommen. Als er mit seinem Pkw auf dem Autobahnrastplatz Wiesaer Forst angehalten und kontrolliert wurde, stellten die Ordnungshüter fest, dass er vor 43 Tagen hätte ausreisen müssen. In diesem Zusammenhang hatte ihm schon die Ausländerbehörde in Nürnberg eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt und ihn auf seine Ausreiseplicht hingewiesen.


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Dresden (ots) - Gegen 11.00 Uhr am 20.Januar 2021 erschien der Fahrer eines in Bosnien-Herzegowina zugelassenen LKW zur zollrechtlichen Abfertigung am Zollamt Dresden. Laut Frachtpapieren transportierte er Campingzelte und Zubehör für einen Empfänger in Sachsen.

Geräusche aus dem Fahrzeuginneren veranlassten die Zöllner, die Ladefläche des LKW zu öffnen. Zwischen der ordnungsgemäß angemeldeten Ware befanden sich dort auch vier offensichtlich illegal eingereiste Personen.

Noch vor Ort wurden die Personen zuständigkeitshalber an die Bundespolizei Dresden übergeben. Mutmaßlich handelt es sich um drei pakistanische sowie einen marokkanischen Staatsangehörigen. Eine ärztliche Betreuung der vier Männer war nicht erforderlich.

Die Bundespolizei ermittelt gegen die Hintermänner der Schleusung, dazu werden auch der Fahrer und Beifahrer vernommen. Die Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Am Zollamt Dresden war es schon die zweite Feststellung dieser Art. Im November 2020 entdeckten die Zöllner während der Abfertigung insgesamt acht illegal eingereiste Personen auf der Ladefläche eines LKW.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Dresden Pressesprecherin Heike Wilsdorf Telefon: 0351-8161-1044 E-Mail: presse.hza-dresden@zoll.bund.de www.zoll.de

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Dresden (ots) - Gegen 11.00 Uhr am 20.Januar 2021 erschien der Fahrer eines in Bosnien-Herzegowina zu-gelassenen LKW zur zollrechtlichen Abfertigung am Zollamt Dresden. Laut Frachtpapieren transportierte er Campingzelte und Zubehör für einen Empfänger in Sachsen.

Geräusche aus dem Fahrzeuginneren veranlassten die Zöllner, die Ladefläche des LKW zu öffnen. Zwischen der ordnungsgemäß angemeldeten Ware befanden sich dort auch vier offensichtlich illegal eingereiste Personen.

Noch vor Ort wurden die Personen zuständigkeitshalber an die Bundespolizei Dresden über-geben. Mutmaßlich handelt es sich um drei pakistanische sowie einen marokkanischen Staatsange-hörigen. Eine ärztliche Betreuung der vier Männer war nicht erforderlich.

Die Bundespolizei ermittelt gegen die Hintermänner der Schleusung, dazu werden auch der Fahrer und Beifahrer vernommen. Die Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

---Bildmaterial vorhanden---
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Leipzig (ots) - Gestern fand von 14 bis 20 Uhr ein erneuter Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei und der Gemeinsamen Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum (GEG BaZe) am Leipziger Hauptbahnhof und im Leipziger Umland statt. Die Beamten stellten mehrere Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutz- Verordnung, das Betäubungsmittelgesetz fest und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren Unerlaubtem Aufenthalt ein.

Filmreife Szenen lieferte ein 21-jähriger Marokkaner den Bundespolizisten. Unterhalb einer Überwachungskamera im Leipziger Hauptbahnhof verkaufte er Drogen an zwei Männer, so dass die Beamten den Verkaufsablauf mitverfolgen konnten. Kurze Zeit später wurden alle Drei festgenommen. Gegen den 21-jährigen Marokkaner wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Die beiden anderen Männer hatten ihre erworbenen Drogen sofort nach dem Kauf konsumiert.

Neben Einsatz im Leipziger Hauptbahnhof kontrollierten die Bundespolizisten mehrere Züge im Leipziger Umland. Im Vordergrund der Kontrollen stand die Bekämpfung der illegalen Migration und die Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV. Die überwiegende Mehrzahl der Reisenden hielt sich an die Maskenpflicht. Nur wenige mussten darauf hingewiesen werden.

Nicht an die Tragepflicht wollten sich ein 19-jährger Vietnamese und ein 21-jähriger Marokkaner halten. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass beide sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Gegen beide Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt eingeleitet und je eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Sächsische Corona- Schutzverordnung erstattet.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Pressesprecher Jens Damrau Telefon: 0341-99799 106 o. Mobil: 0172/305 12 80 E-Mail: presse.leipzig@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Dresden/Radeberg/Langebrück (ots) - Gestern Nachmittag (19.01.2021) gegen 17:35 Uhr bewarfen zwei unbekannte Täter einen Trilex-Zug der Länderbahn mit einem schweren, unbekannten Gegenstand. Dadurch zersplitterte die Scheibe des Führerstandes eines Triebwagens.

Die beiden Tatverdächtigen hielten sich nach ersten Erkenntnissen auf einer Fußgängerbrücke ca. 500m vor dem Haltepunkt Langebrück auf und warfen den Gegenstand auf die, in Richtung Dresden durchfahrende, Regionalbahn. Der getroffene Führerstand war glücklicherweise nicht besetzt, da es sich um den zweiten Wagen einer Doppeltraktion handelte.

Eine unmittelbare Gefahr für Reisende im Zug bestand nicht. Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt.

Ermittlungsverfahren wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Eisenbahnverkehr sowie Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

Die Bundespolizei bittet um Ihre Mithilfe:

Wer befand sich in der betreffenden Zeit in der RB 61 / TL 76544 oder im Bereich der Fußgängerbrücke (Wanderweg Unterringel) und kann Angaben zu den Geschehnissen machen?

Wer hat die Tathandlung beobachten können?

Wem sind zur besagten Tatzeit im Umfeld des Haltepunktes Langebrück oder im Bereich des Wanderweges, insbesondere im Bereich der Fußgängerbrücke des Wanderweges Unterringel zwei dunkel gekleidete Personen aufgefallen?

Zeugen werden gebeten sich unter der Rufnummer (0351) 81 50 20 bei der Bundespolizei Dresden zu melden!

Bildmaterial vorhanden - dieses kann bei Bedarf übersandt werden.


Rückfragen bitte an:

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Leipzig/ Markkleeberg (ots) - Der Aufenthalt einer 73-Jährigen im Gleisbereich verursachte gestern im Bereich des Bahnhofs Markkleeberg- Großstädteln erhebliche Verspätungen im Zugverkehr.

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Gegen 07:45 Uhr wurde die Bundespolizei informiert, dass sich im Bereich des Bahnhofs Markkleeberg-Großstädteln eine Frau im Gleisbereich aufhalten soll. Der Streckenabschnitt wurde gesperrt, eine Streife mit Sondersignalen zum Ereignisort geschickt.

Vor Ort trafen die Bundespolizisten dann auf eine 73-jährige Rentnerin, die die Gleise bereits verlassen hatte. Zum Grund ihres Aufenthalts in der Gefahrenzone, konnte sie keine weiteren Angaben machen, lediglich, dass sie sich im Gleisbereich aufhielt, um nachzudenken. Die Rentnerin wurde eindringlich zu den Gefahren auf Bahnanlagen belehrt und erhielt durch die Beamten einen Platzverweis. Diesem kam die Dame umgehend nach. Zudem erwartet die Frau nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Die Bundespolizei warnt noch einmal vor unberechtigten Aufenthalten im Gleisbereich: Züge nähern sich heutzutage nahezu lautlos. Aufgrund des hohen Gewichts, sind die Bremswege sehr lang und Züge können nicht ausweichen. Riskieren Sie nicht Ihr Leben!

Durch die Gleissperrung kam es bei acht Zügen zu einer Verspätung von insgesamt 128 Minuten.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Yvonne Manger Telefon: 0341-99799 107 Mobil: 0173-2766341 E-Mail: presse.leipzig@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Zittau (ots) - Einen betrunkenen PKW-Fahrer stoppten Beamte der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz, bestehend aus Bundes- und Landespolizisten, am 19. Januar 2021 gegen 22:50 Uhr in Zittau. Die Streife wollte eigentlich ein anderes Fahrzeug anhalten und kontrollieren, da hielt ebenfalls ein deutscher PKW an. Beim Herantreten an das geöffnete Fenster des PKW wurde Alkoholgeruch wahrgenommen. Der freiwillig durchgeführte Atemalkoholtest ergab bei dem 48-jährigen polnischen Fahrer einen Wert von 1,74 Promille. Der Fahrer wurde zur weiteren Bearbeitung an die Landespolizei übergeben.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Zittau (ots) - ...wurden zwei Georgier im Alter von 33 und 35 Jahren als sie am 18. Januar 2021 durch Bundespolizisten in Zittau kontrolliert wurden. Sie fuhren gemeinsam mit einem weiteren Georgier aus Lückendorf kommend in Richtung Friedensstraße und wollten nach Polen ausreisen. Laut Stempellage in den ausgehändigten georgischen Reisepässen reisten die Beiden im Februar und März 2020 in den Schengenraum ein und halten sich somit zu lange im Schengengebiet auf, da sie nicht über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum verfügten. Aus diesem Grund wurden sie in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle verbracht. Bei der dortigen Durchsuchung fanden die Beamten bei dem 33-Jährigen einen totalgefälschten slowakischen Führerschein und eine totalgefälschte slowakische Identitätskarte und bei dem 35-Jährigen eine totalgefälschte slowakische Identitätskarte. Die Dokumente wurden sichergestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.


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Bautzen (ots) - Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte am 18. Januar 2021 gegen 23:00 Uhr in Uhyst a.T. einen bulgarischen Kleinbus. Beim Fahrer und Beifahrer handelte es sich um moldawische Staatsangehörige. Der Fahrer gab an, den 46-jährigen Beifahrer im Raum Frankfurt/ Main abgeholt zu haben. Dieser war nach eigenen Angaben für drei Monate als Tourist in Deutschland unterwegs. Bei der Nachschau in seinen mitgeführten Sachen, fanden die Beamten dann Bargeld und Hinweise, die auf eine Arbeitsaufnahme in Deutschland schließen lassen. Da er die dafür erforderlichen Dokumente nicht vorweisen konnte, wurde er in Gewahrsam genommen und zur weiteren Bearbeitung mit zur Dienststelle genommen. Vom mitgeführten Bargeld wurden 1600,00 Euro beschlagnahmt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen reiste er nach Polen aus.


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Görlitz (ots) - Mehr oder weniger unfreiwillig musste gestern eine 38-Jährige mit einem Streifenwagen der Görlitzer Polizei mitfahren. Die Reiseroute führte in dem Fall von Görlitz nach Chemnitz zur dortigen Justizvollzugsanstalt. Die Frau war am Montagnachmittag von Beamten der Bundespolizei in der Neißestadt angetroffen und im Anschluss festgenommen worden. Der Grund der Festnahme war ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz. Dieser war Ende November des vergangenen Jahres ausgestellt worden, weil die Verurteilte sich der Ladung zum Strafantritt nicht gestellt hatte. Den Freiheitsentzug hatte das Amtsgericht Görlitz im Sommer 2019 wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht angeordnet. Zehn Monate wird die Görlitzerin nun in Chemnitz bleiben müssen.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Zum ersten Mal klickten am Samstagnachmittag in Görlitz, Bahnhofstraße, bei einem 49-Jährigen die Handfesseln. Bei einer vorangegangenen Kontrolle hatte dieser sich mit einer gefälschten polnischen Identitätskarte-Karte sowie einem gefälschten polnischen Führerschein ausgewiesen. Außerdem führte er einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker mit. Eine am Kontrollort durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung brachte zunächst ans Licht, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach ihm fahndete. Demnach hat der Verurteilte noch eine 536-tägige Reststrafe von ursprünglich 730 Tagen Freiheitsstrafe abzusitzen, die er sich wegen Bandendiebstahl eingehandelt hatte. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die österreichische Justiz um Auslieferung des polnischen Bürgers ersucht. Das Auslieferungsverfahren wird nun durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt, nachdem der Ermittlungsrichter des Görlitzer Amtsgerichts die Auslieferungshaft angeordnet hat. In Österreich drohen dem Mann fünf Jahre Freiheitsentzug.

Das zweite Mal legten Bundespolizisten die Handfesseln in Kodersdorf an. Dort war am Montag, kurz nach Mitternacht, in der Nähe der Autobahn ein 32-Jähriger aus Polen kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass das Amtsgericht Neu-Ulm vor einem knappen Jahr in einem Bewährungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr die Sicherungshaft gegen den Verurteilten angeordnet hatte. Dieser kam nun in die Justizvollzugsanstalt. Zuvor war der zugrundeliegende Haftbefehl von einem Richter in Vollzug gesetzt worden.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Illegal erlangtes Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 10.600 Euro beschlagnahmten Ludwigsdorfer Bundespolizisten am vergangenen Wochenende. Das Geld war zuvor bei ukrainischen Frauen und Männern, die offensichtlich einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen waren, während Fahndungskontrollen auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße entdeckt worden.

So hatte beispielsweise ein Ehepaar nachweislich im Raum Neuss (Nordrhein-Westfalen) ohne Genehmigung gearbeitet - die Frau (61) im Bereich der häuslichen Pflege, deren Mann (60) im Baugewerbe. Eine 63-Jährige gab später zu Protokoll, dass sie sich in Schwäbisch-Gmünd (Baden-Württemberg) um eine betagte Dame gekümmert und dafür Arbeitslohn erhalten habe.

Schließlich wurde eine 54-Jährige überführt, die ebenfalls als Pflegekraft in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt war. Bei einem 34-Jährigen, der in Saarbrücken (Saarland) seine Spuren als Bauarbeiter hinterließ, war zudem Marihuana gefunden und anschließend sichergestellt worden. Deshalb wird sich der Mann nun außerdem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten müssen.

Die fünf Beschuldigten haben nun mit ihrer Ausweisung bzw. der Androhung der Abschiebung zu rechnen. Das letzte Wort in diesem Zusammenhang hat die zuständige Ausländerbehörde in Görlitz.


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Leipzig (ots) - Am Samstagabend wurde ein Fahrrad auf dem Querbahnsteig entwendet. Weit kam der Täter jedoch nicht, denn er konnte noch im Hauptbahnhof gestellt werden.

Am Samstag, gegen 17:00 Uhr wurde ein Mann in den Versorgungsgängen des Hauptbahnhofs Leipzig festgestellt. Bei sich hatte er einen Einkaufswagen mit seinen persönlichen Gegenständen und ein Fahrrad. Zur Herkunft des Rads befragt, räumte er ein, dieses eben auf dem Querbahnsteig entwendet zu haben.

Die Bundespolizei leitetet gegen den wohnsitzlosen, 47-Jährigen ein Strafverfahren wegen Diebstahls ein.

Aufgrund der Registrierungsnummer konnte der Eigentümer des Fahrrads ermittelt werden. Dieser meldete sich zeitgleich bei der Bundespolizei, um sein Rad als gestohlen zu melden. Nach Abschluss aller polizeilicher Maßnahmen konnte er die Dienststelle wieder mit seinem Rad verlassen.


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Bad Gottleuba (ots) - Über das vergangene Wochenende haben die Beamten der Bundespolizei bei ihren Fahndungskontrollen auf der A17 mehrere Personen kontrolliert, welche mit einem Haftbefehl gesucht wurden.

Am Samstagmorgen (16.01.2021) kontrollierten die Bundespolizisten gegen 02:30 Uhr einen in Richtung Prag fahren PKW und dessen Fahrer. Dabei stellte sich heraus, dass der rumänische Fahrer (21) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber bisher nicht bezahlt hatte. Nachdem er die noch offene Geldstrafe (300,- Euro) bezahlt und den Beamten eine gültige Fahrerlaubnis vorgezeigt hatte, konnte der 21-Jährige seine Fahrt fortsetzen.

Kurz darauf stellte sich bei der Kontrolle einen 31-jährigen Bulgaren heraus, dass dieser wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt wurde. Auch er musste noch eine offene Geldstrafe (200,- Euro) begleichen, um einen Aufenthalt im Gefängnis zu vermeiden.

Kurz vor Mitternacht kontrollierten die Einsatzkräfte der Bundespolizei die Insassen eines in Richtung Dresden fahrenden PKW. Bei dem Fahrer, einem 31-jährigen Rumänen, stellte sich heraus, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Um eine 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis zu vermeiden, bezahlte der 31-Jährige die noch offene Geldstrafe (1.000,- Euro) direkt vor Ort.

Wegen Urkundenfälschung wurde ein 36-jähriger Bulgare verurteilt, den die Beamten am Sonntagmorgen (17.01.2021) kontrollierten. Auch ihm drohte jetzt eine 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis, welche er durch die Zahlung der noch offenen Geldstrafe in Höhe von 1.500,- Euro abwenden konnten.

Für 89 Tage musste ein 44-jähriger Bulgare ins Gefängnis, den die Bundespolizisten am Sonntagabend überprüften. Der 44-Jährige wurde im Januar 2019 rechtskräftig wegen eines Vergehens gegen das Gewaltschutzgesetz verurteilt.


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Bautzen (ots) - Im Zeitraum vom 15. - 18. Januar 2021 stellten Beamte der Bundespolizei Ebersbach auf und neben der Autobahn 4 insgesamt sieben ukrainische und eine staatenlose Person fest, welches sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten, arbeiteten oder gar nicht einreisen durften. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen, beanzeigt und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Polen ab - oder zurückgeschoben. Besonders nennenswert ist die Feststellung eine 36-jährigen Ukrainers am 15. Januar 2021 am Rasthof Oberlausitz Süd. Dieser wurde als Fahrer eines ukrainischen BMW angehalten und kontrolliert. Da bei dem Fahrzeug das Türschloss fehlte und im Fondsbereich eine Scheibe eingeschlagen war, schauten die Beamten genauer hin und wurden auch fündig. Der ausgehändigte ukrainische Fahrzeugschein war totalgefälscht, das Fahrzeug war nicht versichert und auch die Kennzeichen stellten sich als Fälschung heraus. Bei der anschließenden Durchsuchung des Mannes und des PKW fanden die Beamten dann noch ein Cliptütchen, in welchem sich ein weißes Pulver befand. Der durchgeführte Drogentest reagierte positiv, sodass am Ende der Kontrolle insgesamt fünf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit im Raum standen. Der Ukrainer wurde wegen unerlaubter Einreise / Aufenthalt, Verstoß Pflichtversicherung, Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauch und Führen eines Kfz unter Einfluss berauschender Mittel beanzeigt. Die Kennzeichen, der Fahrzeugschein und das Cliptütchen wurden beschlagnahmt.


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Reitzenhain (ots) - Bei Kontrollen am Grenzübergang in Reitzenhain wurden seit Freitag insgesamt 35 Verstöße gegen die Corona- Einreiseverordnung festgestellt sowie ein Haftbefehl vollstreckt.

Am 15.01.2021 gegen 03:30 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz in Reitzenhain einen 36-jährigen Rumänen.

Die fahndungsmäßige Überprüfung ergab einen Strafvollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Landshut. Er war wegen Beleidigung zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.200 Euro + 70,00 Euro Verfahrenskosten oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden.

Da er die offene Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die JVA Dresden eingeliefert.

Insgesamt wurden von Freitag bis Sonntag 35 Personen festgestellt, welche gegen die Corona-Einreiseverordnung verstoßen haben. Die seit 14.01.2021 erforderlichen digitalen Einreiseanmeldungen konnten nicht vorgelegt werden. Die Personalien der Personen wurden erfasst und an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet.


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Breitenau (ots) - Am späten Nachmittag des 14. Januar 2021 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der A17 einen Opel mit serbischer Zulassung.

Der serbische Fahrer (25 Jahre) und die beiden albanischen Mitreisenden (20 und 27 Jahre) konnten sich bei der polizeilichen Kontrolle am Rastplatz "Am Heidenholz" ausweisen. Der Abgleich ihrer Personalien ergab, dass bestehende Einreiseverweigerungen für zwei Länder des Schengener Abkommen vorlagen. Der 20-Jährige wurde mit einer Einreiseverweigerung bis Oktober 2021 durch die Niederlande belegt. Bei dem 27- Jährigen verfügten die Behörden in Griechenland den Mann mit einer Einreiseverweigerung bis zum Jahr 2022.

Gegen den Fahrer leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte seine Weiterreise. Die Bundespolizei erhob gegen die beiden albanischen Staatsangehörigen Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 800 EUR. Die Zurückschiebung der Geschleusten nach Tschechien ist die Folge der illegalen Migration nach Deutschland.


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Dresden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Hauptzollamt Dresden führen gegen die Geschäftsführer einer Dresdner Baugesellschaft ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Den vier Beschuldigten (einen 49-jährigen Aserbaidschaner, einen 59-jährigen Deutschen, einen 29-jährigen Bulgaren und einen 39-jährigen Türken) wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einer Vielzahl von Fällen zur Last gelegt. Dabei wird ihnen vorgeworfen, zwischen Mai 2015 und Dezember 2020 Arbeitnehmer beschäftigt und diese Beschäftigung nicht oder nicht in vollem Umfang an die zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherung gemeldet und die fälligen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie die Sozialkassenbeiträge nicht im geschuldeten Maß abgeführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht derzeit von einem Schaden von mindestens 500.000,00 Euro aus. In diesem Verfahren wurden heute 17 Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Radeberg, Freital, Bischofswerda und Aßlar (Hessen) durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial, u.a. Geschäftsunterlagen, Speichermedien, diverse Kreditkarten und Mobiltelefone, sichergestellt. An dem Einsatz waren 100 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden beteiligt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Dresden dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.


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