Göttingen (ots) - PD Göttingen, StA Göttingen, Niedersächsisches
Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches
Justizministerium (mit Zitaten PD, StA, MI, MJ)
Am heutigen Dienstag, den 20. August 2019 haben die Zentralstelle
Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) der
Staatsanwaltschaft Göttingen und die Zentrale Kriminalinspektion der
Polizeidirektion Göttingen in neun Bundesländern sowie in Litauen und
Kroatien umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit September 2018
gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen im Zusammenhang mit
der Internetplattform "xplosives.net" geführt wird. An den Maßnahmen
waren über 1.000 Polizeikräfte verschiedener Sicherheitsbehörden
beteiligt. Den Sicherheitsbehörden ist es dabei gelungen, die Domain
des Boards zu beschlagnahmen und so den künftigen Zugriff auf die
Website zu unterbinden.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris
Pistorius, sagte nach dem erfolgreichen Abschluss der Maßnahmen: "Ich
bedanke mich bei allen eingesetzten Kräften für diese breit angelegte
und vor allem sehr erfolgreiche Aktion. Illegale virtuelle
Marktplätze, seien sie für Waffen, Drogen oder Sprengstoffe - wie die
Plattform, gegen die sich der heutige Einsatz gerichtet hat -, sind
im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Wir haben diese Szene
mit unseren Spezialisten im Verbund der Länder und auch international
im Blick und ergreifen die nötigen Maßnahmen, das hat der heutige Tag
erneut gezeigt. Internet und Darknet sind keine rechtsfreien Räume!
Die Polizei ist bereits jetzt für den Kampf gegen Cyberkriminalität
gut aufgestellt. Wir haben in der Polizei in den vergangenen drei
Jahren mehr als 150 zusätzliche Stellen in den Bereichen IT-Forensik,
Datenanalyse und verwandten Bereichen besetzt. Wir brauchen diese
Experten, um Täter, die mit immenser krimineller Energie und auf
hohem technischen Level ihre illegalen Plattformen betreiben, fassen
zu können."
"Die Einrichtung der drei niedersächsischen Zentralstellen zur
Cybercrime-Bekämpfung bei den Staatsanwaltschaften in Verden,
Osnabrück und Göttingen hat sich national und international bewährt",
erklärte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza.
"Rechtlich und technisch komplexe Sachverhalte führen zu
umfangreichen Ermittlungsverfahren, welche nur durch die Bündelung
hochqualifizierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie den
Einsatz modernster Technik bewältigt werden können. Vorbildlich hat
die Staatsanwaltschaft Göttingen als Herrin dieses
Ermittlungsverfahrens heute unterstrichen, dass sie diesen
Anforderungen in jeder Hinsicht mehr als nur gerecht wird", so
Havliza weiter.
"Die Bedeutung von Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität
hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Dabei sind es vor
allem koordinierte Maßnahmen über Ländergrenzen hinaus, die es
ermöglichen, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Das
Vorgehen gegen die Plattform "xplosives.net" ist dafür
beispielgebend", erklärt Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion
Göttingen. "Nur durch das Zusammenwirken von Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden in neun Bundesländern sowie vier Nationalstaaten
konnte es gelingen, gegen Betreiber und Nutzer der Website vorzugehen
und so den Handel von Sprengstoffen, Waffen und Betäubungsmitteln auf
diesem Wege zu unterbinden. Ein wesentlicher Teil dieses Erfolgs lag
darin, den Zugriff auf das Board dauerhaft zu unterbinden. Dafür
spreche ich allen beteiligten Stellen meinen Dank aus. Durch die
Bündelung von Fachwissen und Einsatzkräften konnten wir deutlich
zeigen, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist."
Die Domain gehört zu einem Online-Forum, auf dem umfangreich und
detailliert die Herstellung von Sprengstoffen und synthetischen
Betäubungsmitteln dargestellt wird. Zudem wird das Board, das im
Internet für jedermann abrufbar ist, für den Handel mit
Betäubungsmitteln und chemischen Grundstoffen genutzt. Aktuell sind
dort circa 3.000 Mitglieder registriert, von denen sich im Jahr 2018
ungefähr 360 Nutzerinnen und Nutzer aktiv beteiligt haben. Darüber
hinaus liegen Hinweise auf wiederkehrende "Spreng Conventions" in der
realen Welt vor, die durch zahlreiche im Internet hochgeladene Videos
dokumentiert werden. Ferner fand die Plattform auf einschlägigen
Seiten auch in Verbindung mit dem G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg
Erwähnung.
"Durch unser Vorgehen gegen die Plattform, ihre Betreiber und
einzelne Nutzer machen wir unzweifelhaft deutlich, dass es der
Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit gelingt, Straftäterinnen
und -täter aus der vermeintlichen Anonymität des Internets
herauszuholen", erklärt Kriminaldirektor Matthias Schroweg, der
Leiter der Zentralen Kriminalinspektion der Polizeidirektion
Göttingen. "Grundlage dieses Erfolgs waren eine intensive und
ausdauernde Ermittlungsarbeit sowie die enge Zusammenarbeit einer
Vielzahl von Beteiligten, die von Beginn an reibungslos verlief. Ich
danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihren außerordentlichen
Einsatz. Dies gilt ganz besonders für alle Kräfte, die an den
heutigen Maßnahmen beteiligt waren. Durch ihre gute Arbeit ist es
gelungen, ein wichtiges Zeichen zu setzen, dass Straftaten im
Internet nicht nur erkannt, sondern auch konsequent verfolgt werden."
Die auf der Plattform angegebenen Inhalte begründen den Verdacht,
dass Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das
Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz
begangen werden. Im Rahmen bundesweiter und internationaler
Polizeimaßnahmen wurden nun gegen die Betreiber der Plattform sowie
Nutzer, gegen die ein konkreter Anfangsverdacht für die Begehung
entsprechender Straftaten besteht, Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Göttingen vollstreckt. Im
Zuge der Maßnahmen wurden insgesamt 21 Personen im Alter von 17 bis
55 Jahren überprüft.
Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Dr. Stefan
Studenroth, betont die gute und professionelle Zusammenarbeit aller
am Verfahren Beteiligten und ergänzt: "Ein derart aufwändiges
Ermittlungsverfahren kann nur erfolgreich geführt werden, wenn
Engagement und spezielle Fachkenntnisse zusammentreffen, wie dies in
der Göttinger Zentralstelle zur Verfolgung herausragender Internet-
und Computerkriminalität der Fall ist." Zentralstellenleiter
Oberstaatsanwalt Dr. Ingo Rau begrüßte die gute internationale
Zusammenarbeit der beteiligten Ermittlungsbehörden: "Dieser
Verfahrenskomplex macht deutlich, wie sehr die Zukunft deutscher
Strafverfolgungsbehörden - gerade im Bereich der Internetkriminalität
- von professioneller internationaler Zusammenarbeit abhängig ist.
Cybercrime hält sich weder an nationale noch an internationale
Zuständigkeitsregeln."
Eine erste Auswertung der Durchsuchungsergebnisse hat den Fund von
Grundstoffen in erheblicher Menge zur Herstellung von Spreng- und
Betäubungsmitteln, Sprengstoffe, Betäubungsmittel und Waffen sowie
Speichermedien ergeben. Es wurden insgesamt 34 Objekte bei 22
Tatverdächtigen durchsucht (während des Einsatzes ergaben
Erkenntnisse einen weiteren Tatverdächtigen und weitere Tatobjekte).
Vorläufige Ergebnisse der noch laufenden Durchsuchungen:
Grundstoffe zur Herstellung von Spreng- und Betäubungsmitteln
- 127 kg Grundstoffe zur Herstellung von Sprengmitteln
- Grundstoffe für TATP
- ca. 100 verschiedene Grundstoffe, u.a. Salpeter-, Salz- und
Schwefelsäure, zudem Kanister mit unbekannter Substanz,
Kartoffelkanone
- 600g Urotropin,
- 1,1kg Kaliumchlorat
- 1,7 kg graues Pulver (bisher noch unbekannt)
- 386g Magnesiumcarbonat
- ca. 10kg Kaliumchlorid
- ca. 2-3 kg Ammoniumnitrat
Sprengstoffe
- ca. 200 "Polenböller"
- ca. 2kg Blitz-Knall-Salz
- ca. 200g Schwarzpulver
- Pyrotechnik im 2-stelligen KG-Bereich
- Ca. 20 Gramm HMTD (Initialsprengstoff),
- 20 Gramm ETN (gewerblicher Sprengstoff)
- Sprengkapsel, Zündschnüre
Betäubungsmittel
- 30 kg Grundstoffe, die zur Herstellung von synthetischem BtM
dienen können
DV-Geräte / Speichermedien
- diverse Speichermedien, PC, Laptop, Festplatten, USB-Sticks,
Speicherkarten, Fotokamera mit SD-Karte
- Server
Waffen / -teile
- Langwaffen
- Kleinkalibermunition
- PTB-Waffe SEG 9mm,
- Gehäuse für Gewehr M 16
- Einhandmesser
Alle Tatverdächtigen werden nach Abschluss der Maßnahmen wieder
entlassen.
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