Feuerwehreinsätze in Frankfurt (Oder)

Potsdam (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Bundespolizeipräsidiums:

Das Bundespolizeipräsidium führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern. Am 22. April 2021 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und ein Beschluss in Euskirchen/ Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Hierfür setzte die Bundespolizei rund 200 Beamtinnen und Beamte ein, darunter auch Spezialkräfte der Bundespolizei zur Vollstreckung eines Haftbefehls in Berlin.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, aus Einbruchdiebstählen stammende Blankodokumente (u.a. Aufenthaltserlaubnisse, Fiktionsbescheinigungen und vorläufige Personalausweise) zu verfälschen und diese weiter zu veräußern, um eine legale Einreise von Schleusungswilligen vorzutäuschen.

Im Rahmen der Durchsuchung wurden 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten, welche zuvor bei Berliner Behörden gestohlen worden waren, sichergestellt. Darüber hinaus stellten die eingesetzten Kräfte diverse Mobiltelefone und Computer sicher, mit denen die Täter kommunizierten bzw. die Blankoetiketten verfälschten. Ferner hinaus wurden zwei Stichwaffen, eine Gasdruckwaffe, in Deutschland verbotene Potenzmittel und Medikamente, ca. 70 Kg Süßtabak und eine größere Menge drogenähnlicher Substanzen aufgefunden. Die Auswertung der Asservate dauert an. Neben der Person, die mit Haftbefehl ausgeschrieben war, wurde eine weitere Person festgenommen und am 23. April 2021 dem Haftrichter vorgeführt.

Hintergrund:

Seit 2014 verübten zunächst unbekannte Täter insgesamt sieben Einbrüche in Berliner Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Die Täter entwendeten dabei insgesamt rund 19.000 Blankodokumente, insbesondere Aufenthaltserlaubnisse, Fiktionsbescheinigungen und vorläufige Personalausweise. Im Jahr 2018 wurden im Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens rund 2.500 Dokumente sichergestellt. Seit 2015 wurden bislang 1.800 Personen festgestellt die versucht haben, unter Nutzung eines aus diesen Diebstählen stammenden und verfälschten Blankodokumentes nach Deutschland zu reisen oder bereits eingereist sind. Nach derzeitigem Sachstand sind noch ca. 15.000 Blankodokumente im Umlauf.

Die Zusammenarbeit der Polizei Berlin und der Bundespolizei in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Blanko (GEG) begann am 1. Juni 2020 und endete am 31. März 2021. Seit dem 1. April 2021 werden die noch zu führenden Ermittlungsverfahren in der Verantwortung der jeweils zuständigen Behörden und unter Gewährleistung eines engen Informationsaustausches weiter bearbeitet.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack oder Florian Güthlein Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de Generalstaatsanwaltschaft Berlin Pressestelle Tel.: 030 - 9014 2470 Pressestelle(at)gsta.berlin.de

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Potsdam (ots) - Frank Waterstraat wird neuer evangelischer Dekan der Bundespolizei. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat den 58-jährigen Polizeipfarrer aus Hannover bestellt. Die Ernennung des langjährigen verantwortlichen Pastors für die Polizeiarbeit in Niedersachsen erfolgte aufgrund des Personalvorschlages, den der Beauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Seelsorge in der Bundespolizei, Landesbischof Dr. Karl-Hinrich Manzke (Bückeburg), vorgelegt hatte. Die Ernennung von Frank Waterstraat erfolgte im Einvernehmen mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und in Abstimmung mit dem Rat der EKD. Zum 1. Mai 2021 tritt Waterstraat die Nachfolge von Dr. Blanke an, der acht Jahre als evangelischer Dekan der Bundespolizei tätig war. Am 21. April 2021 hatte die Verpflichtung von Frank Waterstraat und die Verabschiedung von Dr. Blanke im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stattgefunden. Wenn die Pandemielage es erlaubt, folgt im Sommer eine gottesdienstliche Einführung von Frank Waterstraat in Berlin.

Bundesminister Horst Seehofer erklärte dazu:

"Jeden Tag stehen Bundespolizistinnen und -polizisten in Einsätzen an vorderster Front. Sie setzen sich Gefahren und Anfeindungen aus, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Die Seelsorge der Bundespolizei stets an ihrer Seite zu wissen, gibt unseren Polizisten die notwendige Kraft, Ruhe und Gelassenheit. Ich wünsche dem neuen evangelischen Dekan der Bundespolizei Frank Waterstraat alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe."

Dem evangelischen Dekan der Bundespolizei obliegt die Dienstaufsicht über die 17 evangelischen haupt- und nebenamtlichen Geistlichen. Außerdem ist er verantwortlich für die Leitung und Koordination der Seelsorgearbeit in allen Dienststellen der Bundespolizei. Dienstsitz ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Landesbischof Manzke wünschte Waterstraat anlässlich seiner Bestellung Gottes Segen und hob dabei hervor: "Die Tätigkeit der Bundespolizei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Ihre Angehörigen tun Dienst in aller Welt und unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen. Sie können sich darauf verlassen, dass die evangelische Kirche den Angehörigen der Bundespolizei bei diesem Dienst verlässlich und vertrauensvoll zur Seite steht." Nach Überzeugung von Manzke bringe Frank Waterstraat sehr gute Voraussetzungen für die Aufgabe als Dekan der Bundespolizei mit. Zum Wirken von Dr. Helmut Blanke sagte Landesbischof Dr. Manzke: "Dr. Helmut Blanke hat sich um die Seelsorge für die Frauen und Männer in der Bundespolizei außerordentlich verdient gemacht. Er hat in der berufsethischen Arbeit und der Begleitung der Polizei in Zeiten schwerer Herausforderungen neue Aufgabenfelder für die Seelsorge erschlossen und die Akzeptanz der Seelsorge in der Bundespolizei erhöht. Dr. Blanke hat sich hohe Anerkennung in der Bundespolizei auf allen Ebenen erworben."


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Potsdam (ots) - Im Zeitraum von 14. Februar bis 14. April 2021 hat die Bundespolizei auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat temporär wieder eingeführte Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik durchgeführt. Der Anlass war die gemeinsame Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Im gleichen Zeitraum kontrollierte die Bundespolizei rund 800.000 Personen bei der Einreise nach Deutschland. Fast 60.000 Personen wurden abgewiesen, weil diese keinen Ausnahmetatbestand der Corona-Schutzverordnung in Anspruch nehmen konnten. Darüber hinaus überprüfte die Bundespolizei die erforderlichen negativen Corona-Testnachweise sowie das Vorliegen der Digitalen Einreiseanmeldung (alternativ der schriftlichen Ersatzmitteilung). Rund 68.000 Reisende wurden ohne bzw. mit unvollständiger DEA angetroffen, über 37.000 Personen konnten keinen gültigen negativen Corona-Testnachweis bei der Grenzkontrolle vorlegen. In diesen Fällen hat die Bundespolizei die zuständigen Landesbehörden über die Verstöße gegen die Corona-Einreiseverordnung informiert, um Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Die eng mit den Behörden Sachsens und Bayerns abgestimmten Maßnahmen im Grenzraum zu Tschechien wurden durch die Polizeien der beiden Freistaaten wie auch durch das Technische Hilfswerk maßgeblich unterstützt. Darüber hinaus hatte die Bundespolizei bis zu 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte der Bundesbereitschaftspolizei, aber auch aus anderen Dienststellen der Bundespolizei, in den Grenzraum entsandt.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "Ich danke den Beamtinnen und Beamten vor Ort, die über zwei Monate hinweg 24 Stunden am Tag unter zum Teil sehr widrigen Witterungsbedingungen hinweg diese für unser Land sehr wichtige Aufgabe erfüllt haben."


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Potsdam (ots) - Auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Bundespolizei seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr, Grenzkontrollen zu Tschechischen Republik und zur Republik Österreich mit Schwerpunktsetzung auf das Bundesland Tirol eingerichtet.

Im Zeitraum von Sonntag, 14. Februar, 00.00 Uhr bis Montag, 15. Februar 2021, 06:00 Uhr hat die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze der Freistaaten Sachsen und Bayern fast 5.000 Personen wegen "Corona-Verstößen" abweisen müssen, etwa jeder Dritte der Kontrollierten.

Hintergrund:

Der Anlass für die Einrichtung von Grenzkontrollen ist die Einstufung Tschechiens und des österreichischen Bundeslandes Tirol als Virusvarianten-Gebiet durch das Robert-Koch-Institut. Die eng mit den Freistaaten Sachsen und Bayern sowie den (Grenz-) Polizeien Tschechiens und Österreichs abgestimmten Maßnahmen der Bundespolizei verfolgen das Ziel, eine weitere Einbringung der Virusmutationen in die Bundesrepublik Deutschland zu verlangsamen. Hierzu hat das BMI die Einreisebestimmungen deutlich verschärft. So erfordert die Einreise einen negativen Coronatest, dessen Abstrichnahme spätestens 48 Stunden vor Einreise erfolgt sein muss, die Durchführung der Digitalen Einreiseanmeldung (alternativ einer vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten schriftlichen Ersatzmitteilung) und die Inanspruchnahme eines Ausnahmetatbestandes in analoger Anwendung von § 1 Absatz 2 Corona-Schutzverordnung bzw. von Ziffer 2 der "Mitteilung der Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs" vom 30. März 2020 . Reisende, die keinen der nachfolgenden Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen können, werden an der Grenze abgewiesen.

Die Einreise wird nur noch folgenden Personen gestattet:

1. Deutschen Staatsangehörigen, Unionsbürgern mit Wohnsitz sowie Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, 3 Gesundheitspersonal, 4 Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben nach Ziffer 2 der "Mitteilung der EU-Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19 Ausbruchs (2020/C 102 I/03)" unverzichtbar sind, 5 Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen, 6 Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergieorganisation sowie der Vereinten Nationen und deren nachgeordneten Organisationen reisen.

Der Nachweis, einen systemrelevanten Beruf (Punkte 2 - 4) auszuüben, erfolgt bis zum Ablauf des 16. Februar 2021 durch die Glaubhaftmachung des Reisenden (u.a. durch Mitführung und Vorlage eines Arbeitsvertrages bei der Einreise). Ab dem 17. Februar 2021 ist eine individualisierte amtliche Bescheinigung (Betrieb und Person) der jeweiligen Landesbehörden in Bayern und Sachsen bei der Einreise mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Florian Güthlein Telefon: (0331) 97997-9410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Vom 24. Januar 2021 bis einschließlich zum 1. Februar 2021 hat die Bundespolizei insgesamt 940 durch Luftfahrtunternehmen vorgenommene unberechtigte Beförderungen von Passagieren aus Hochinzidenz- sowie Virusvariantengebieten festgestellt. Davon entfielen 649 unberechtigte Beförderungen auf Hochinzidenzgebiete und 291 auf Virusvariantengebiete. Betroffen waren 240 Flüge.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Hochinzidenzgebieten konnten 276 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte Digitale Einreiseanmeldung (DEA) oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 373 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Virusvariantengebieten konnten 133 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte DEA oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 150 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Das Vorliegen der DEA bzw. der Ersatzmitteilung sowie der gültige negative Corona-Test (längstens 48 Stunden vor Reiseantritt) hätte allerdings bereits vor Abflug durch das jeweilige Luftfahrtunternehmen geprüft werden müssen.

Hinzu kommen acht Passagiere, die seit Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung (30. Januar 2021) unberechtigt aus einem Virusvariantengebiet befördert worden sind, ohne zum Beispiel den erforderlichen Wohnsitz in Deutschland vorweisen zu können.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: "Alleine gestern sind von Luftfahrtunternehmen ohne einen gültigen negativen Corona-Test zehn Personen aus Virusvariantengebieten und weitere 28 aus Hochinzidenzgebieten nach Deutschland befördert worden. Dieses potentielle Risiko ist vermeidbar."

Hintergrund:

Am 14. Januar 2021 ist die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft getreten. Die Verordnung trägt auch dem Auftreten neuer Virus-Varianten sowie Hochinzidenzen in anderen Staaten Europas und weltweit Rechnung. Sie regelt einheitlich Anmelde-, Test- und Nachweispflichten der Einreisenden, Pflichten von Verkehrsunternehmen und ergänzt die Befugnisse der Grenzbehörden im Zusammenhang mit der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Aufenthalt in einem Risikogebiet. Die Festlegung der Risikogebiete erfolgt durch das Robert-Koch-Institut und wird jeweils aktuell auf der dortigen Webseite veröffentlicht.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erstmalig am 22. Januar 2021 eine Ausweisung von Hochinzidenzgebieten mit Wirkung zum 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, veröffentlicht. Gemäß RKI sind unter anderem das Baltikum, Slowenien, Spanien und die Tschechische Republik entsprechend eingestuft. Außerhalb der Europäischen Union betrifft dies unter anderem die USA, Ägypten, oder auch Mexiko. Die Liste der Virusvarianten-Gebiete ist zwischenzeitlich um drei weitere Staaten (Portugal, Eswatini und Lesotho) erweitert worden.Die vollständige Übersicht ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html abrufbar.

Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwachen die Einhaltung der CoronaEinreiseV im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden.

In Erweiterung der bisherigen Maßnahmen an den Binnengrenzen sowie an den See- und Flughäfen haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden die Maßnahmen an den Grenzen zu den Hochinzidenzgebieten seit Sonntag, 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, in enger Abstimmung mit den Bundesländern weiter intensiviert. An der deutsch-tschechischen Grenze wurde die Kontrolldichte unterhalb der Schwelle von temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen ebenso erhöht, wie bei Einreisen auf dem Luftweg über die deutschen Flughäfen.

Aufgrund der anhaltend hohen Gefahr, insbesondere auch infolge der Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2, hat die Bundesregierung eine neue Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) erlassen, die am 30. Januar 2021, 00:00 Uhr, in Kraft getreten ist. Die CoronaSchV ergänzt insoweit die CoronaEinreiseV und regelt inhaltlich ein grundsätzliches Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten, dessen Einhaltung ebenfalls von der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwacht wird. Mit der neuen Corona-SchutzV ist keine pandemiebedingte vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen verbunden.


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