Feuerwehreinsätze in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) / Werneuchen (Barnim) (ots) - Gemeinsame Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern, illegalen Aufenthaltes und Urkundenfälschung.

Die Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Barnim führt in enger Kooperation mit der Bundespolizei sowie der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) seit Herbst 2020 Ermittlungen wegen des Verdachtes des Einschleusens von Ausländern sowie des Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der illegalen Einreise und dem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet.

Auf der Grundlage der im Zuge der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse konnten am 14.01.2021 insgesamt sieben Personen im Alter von 23 bis 52 Jahren feststellt und vorläufig festgenommen werden. Diese hatten versucht unter Vorgabe falscher Identitäten und Vorlage gefälschte Ausweisdokumente eine Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger in Deutschland zu erlangen.

Bei der Überprüfung der Identität der festgenommenen sechs Männer und einer Frau, die sich mit gefälschten slowakischen und rumänischen ID-Karten auswiesen, stellte sich heraus, dass diese aus Russland, Moldawien, Georgien und der Ukraine stammen.

Die polizeilichen Ermittlungen richten sich darüber hinaus gegen einen 54-jährigen Deutschen, eine 36-jährige Russin und einen 25-jährigen Ukrainer, die im Verdacht stehen, durch ihr aktives Handeln, Beihilfe zu den genannten Straftaten geleistet zu haben.

Parallel zur Festnahme durchsuchten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf der Grundlage eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erwirkten Durchsuchungsbeschlusses am Donnerstagnachmittag zwei Objekte in Werneuchen. Dabei fanden die Beamten neben diversen Beweismitteln (u.a. Mobiltelefone, Laptops und Speichermedien) unter anderem fünf hochwertige E-Bikes und stellten diese sicher.

Die Ermittlungen zu dem Straftatenkomplex, die von der Bundespolizei und der Brandenburger Polizei geführt werden, dauern an.


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Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) (ots) - Bundespolizisten nahmen Sonntagmorgen einen mit Haftbefehl gesuchten Mann am Flughafen Berlin Brandenburg fest.

Gegen neun Uhr kontrollierten die Beamten den 49-Jährigen im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach Pristina. Die Überprüfung seiner Identität ergab, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg seit Oktober letzten Jahres mit einem Haftbefehl nach dem Mann suchte. Das Amtsgericht Hamburg hatte den kosovarischen Staatsangehörigen im August 2018 wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen brachten die Beamten den 49-jährigen Mann in eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg Hugo-Eckener-Allee 7 12529 Berlin Tel. +49 (0) 30 856211 - 9006 E-Mail: bpoli.ber.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Am Morgen des 07.01.2021 kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Potsdam in Wusterhausen/Dosse einen bekannten Zigarettenverkaufsplatz und dessen Umgebung. Mit Unterstützung der Zollhündin "Emilia" wurden in mehreren Erdverstecken insgesamt 5.700 Schmuggelzigaretten entdeckt. Nur wenige Stunden später konnte "Emilia" ihren hervorragenden Spürsinn, diesmal in Rathenow, erneut unter Beweis stellen. In einem Waldstück in unmittelbarer Nähe eines zollbekannten Verkaufsplatzes erschnüffelte die Hündin weitere 3.400 illegale Zigaretten. "Es ist nicht ungewöhnlich, dass Schmuggelzigaretten vor dem Verkauf in derartigen Verstecken "zwischengelagert" werden", so Andreas Graf, Sprecher des Hauptzollamts Potsdam. Durch die beiden Aufgriffe konnten mehr als 9.000 Zigaretten sichergestellt und ein Steuerschaden von über 1.700,00 EUR verhindert werden.

Zusatzinformationen: Zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels führt das Hauptzollamt Potsdam regelmäßige Kontrollen durch. Insbesondere werden hierbei die mutmaßlichen Händler und Kuriere einer steuerlichen Kontrolle unterzogen. Steuerhehlerei wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bestraft.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Potsdam Pressestelle Andreas Graf Telefon: 0331 2308 113 E-Mail: Presse.HZA-Potsdam@zoll.bund.de www.zoll.de

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Frankfurt (Oder) (ots) - Frankfurter Bundespolizisten nahmen am Mittwoch drei Männer vorläufig fest, die gemeinsam in einem Seat Altea unterwegs waren. Der Fahrer hatte keine Fahrerlaubnis und nach den beiden Begleitern suchten verschiedene Staatsanwaltschaften mit Haftbefehlen.

Am Mittwoch gegen 12:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten einen in Richtung Bundesgrenze fahrenden Pkw an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte. Im Fahrzeug befanden sich drei polnische Staatsangehörige im Alter von 30, 31 und 35 Jahren. Die Überprüfung des 30-Jährigen ergab eine bis Februar 2025 gültige Wiedereinreisesperre und zwei offene Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte ihn im Juni 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung zu elf Monaten Freiheitsstrafe und im September 2016 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 450 Euro oder 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Die Beamten nahmen den Mann fest und brachten ihn in eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt.

Bei der Überprüfung des 35-Jährigen stellten die Beamten fest, dass die Staatsanwaltschaft in Osnabrück im Oktober letzten Jahres einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Das Amtsgericht Osnabrück hatte dem Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro oder 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Da er die geforderte Geldstrafe nicht zahlen konnte, kam auch er in eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt.

Der dritte im Bunde, der 31-jährige Fahrer des Fahrzeugs, konnte keinen Führerschein vorlegen. Eine Überprüfung ergab, dass polnische Behörden den Führerschein des Mannes im Jahr 2017 eingezogen hatten. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Anschließend musste er seine Reise zu Fuß fortsetzen.


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Frankfurt (Oder) (ots) - Bei einer Zollkontrolle eines polnischen Pkw am 05.01.2021 auf der BAB 12 Fahrtrichtung Berlin stellten die Beamten einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) insgesamt 97.515 EUR und 700 Zloty fest.

Der Fahrer des Pkw trug 700 Zloty und 15.000 EUR in der Jacke und der Hosentasche bei sich, weiteres Bargeld war unter dem Fahrersitz versteckt. Eine Anmeldung des Bargelds in korrekter Höhe erfolgte auf Nachfrage nicht, auch konnte der Fahrer keine Belege vorlegen, die die Herkunft des Geldes belegen konnten.

Gegen den Fahrer wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet

Zusatzinformation Die Kontrolleinheiten des Zolls überwachen den Verkehr mit Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln über die Grenzen Deutschlands auch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Mitgeführte Bargeldmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel in Höhe von 10.000 EUR oder mehr müssen auf Befragen angezeigt und die Herkunft dargelegt werden. Eine Nichtanzeige hat eine Ordnungswidrigkeit zur Folge, welche mit einem Bußgeld von bis zu einer Million EUR geahndet werden kann. Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass größere illegale Geldströme verhindert und dadurch Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und Kriminalität bekämpft werden.


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Potsdam (ots) - Bei einer Kontrolle auf der BAB 12 haben Beamte des Hauptzollamts Potsdam 20.000 Schmuggelzigaretten sichergestellt und so einen Steuerschaden von fast 4.000,00 EURO verhindert. Am Morgen des 27. Dezember 2021 kontrollierten die Zollbeamten einen polnischen PKW. Der allein reisende 35-jährige Fahrer gab auf Nachfrage an, auf dem Weg in die Niederlande zu sein, wo er wohne und arbeitete. Die Frage, ob er Alkohol, Zigaretten oder Barmittel von 10.000,00 oder mehr mit sich führe wurde verneint. Bei der anschließenden Kontrolle des im PKW befindlichen Gepäcks wurden neben persönlicher Kleidung und einigen Lebensmitteln auch zwei weiße Kartons festgestellt. Auf die Frage der Beamten, was sich darin befinden würde, gab der Fahrer zu, doch Zigaretten dabei zu haben. Insgesamt befanden sich 20.000 Zigaretten ohne Steuerzeichen in den beiden Kartons. Ohne danach gefragt zu werden sagte der 35-jährige "man kann es ja mal versuchen" und dass er die Zigaretten in den Niederlanden für 25,00 EURO je Stange verkaufen wolle. Die Zöllner leiteten noch vor Ort ein Strafverfahren gegen den Mann ein und stellten die Zigaretten sicher. "Zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels werden durch das Hauptzollamt Potsdam regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Besonderes Augenmerk legen wir hierbei auf die mutmaßlichen Händler und Kuriere", so Andreas Graf, Sprecher des Hauptzollamtes Potsdam.


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Berlin/Sachsen-Anhalt (ots) - Das Technische Hilfswerk (THW) hilft deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren. Ab heute unterstützt es die Logistik in Sachsen-Anhalt.

Auf Anforderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt helfen Einsatzkräfte des THW beim Entladen und Kommissionieren von erforderlicher Ausstattung für die Impfzentren und übernehmen Lieferungen in verschiedene Landkreise.

"Das THW ist in der Pandemie-Lage insbesondere für Bund, Länder und Kommunen im Einsatz, um Schutzausstattung zu transportieren, Fieberzentren mit aufzubauen und gerade jetzt die zügige Fertigstellung von Impfzentren zu unterstützen. Der Bitte des Pandemiestabes zur logistischen Unterstützung in Sachsen-Anhalt kommen wir daher sehr gerne nach", so der THW-Landesbeauftragte für Berlin / Brandenburg / Sachsen-Anhalt Sebastian Gold.

Das THW hat in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt mindestens einen Standort. "Ich danke allen Einsatzkräften, dass sie diese Aufgabe rund um die Weihnachtstage übernehmen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass die Impfzentren vor Ort rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen können", so Gold


Rückfragen bitte an: THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt Pressestelle Soorstraße 84, 14050 Berlin E-Mail: info.lvbebbst@thw.de Telefon: +49 30 30682-138 http://www.lv-bebbst.thw.de

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Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) (ots) - Bundespolizisten nahmen am Montagabend einen mit zwei Haftbefehlen gesuchten Mann am Flughafen Berlin Brandenburg fest.

Im Rahmen der Ausreisekontrolle eines Fluges nach Brüssel überprüften die Beamten einen marokkanischen Staatsangehörigen. Dabei ermittelten die Beamten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin mit zwei Haftbefehlen nach dem Mann suchte.

Das Amtsgericht Berlin verurteilte den 34-Jährigen im Februar 2017 wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Im Februar letzten Jahres verurteilte ihn das Amtsgericht Berlin wegen besonders schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Auch diesem Strafantritt hatte sich der 34-Jährige nicht gestellt.

Die Beamten übergaben den Mann nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Brandenburger Justizvollzugsanstalt.


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Potsdam (ots) - Im Rahmen einer bundesweiten Kontrollaktion führte der Zoll am Flughafen BER vom 08. - 10. Dezember verstärkte Bargeldkontrollen durch. Hierbei entdeckten die Beamten des Hauptzollamtes Potsdam bei insgesamt 188 Kontrollen rund 190.000 Euro, die ohne eine ordnungsgemäße Anmeldung ein- oder ausgeführt werden sollten.

So ging den Zollbeamten unter anderem ein Reisender mit über 25.000 Euro ins Netz, der sich nach eigenen Angaben auf den Weg nach Conakry in Westafrika befand. Der 24-Jährige meldete auf Befragung der Beamten lediglich 4.000 Euro an, was sich bei der anschließenden Kontrolle als komplett unwahr herausstellte. In den Hosentaschen und Ärmeln der im Reisegepäck befindlichen Kleidung sowie in anderen Verstecken fanden die Zollbeamte noch mehrere hundert weitere Banknoten. Auf Befragung, was er mit dem Geld vorhabe, bekamen die Zöllner keine genaue Antwort, so dass sich der Verdacht der Geldwäsche erhärtete. Die Beamten stellten das Geld sicher und leiteten gegen den Reisenden ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.

"Bei der Ein- oder Ausreise aus der EU müssen alle Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr schriftlich angemeldet werden. Wer dagegen verstößt muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die in schweren Fällen bis zu 1.000.000 Euro betragen können", so Martin Dittmar Sprecher des Hauptzollamtes Potsdam.


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Berlin (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin konnten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg am 09.12.2020 einen gut sortierten mutmaßlichen Großdealer festnehmen und zwei Kilogramm Crystal Meth, 750 Gramm Heroin und 9000 Ecstasy-Tabletten beschlagnahmen. Im Zuge von Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg wurde bekannt, dass eine größere Menge an Betäubungsmitteln aus den Niederlanden am Abend des 09.12.2020 an einen Lokalen Zwischenhändler ausgeliefert werden soll. Die daraufhin veranlasste Observation des Kuriers durch eine Spezialeinheit der Zollfahndung führte zur Adresse des Zwischenhändlers in Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin. Mit Unterstützung des Sondereinsatzkommandos sowie der Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei erfolgte gegen Mitternacht der Zugriff.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Anschrift unter Zuhilfenahme eines Rauschgift-Spürhundes konnten schließlich zwei Kilogramm Crystal Meth, 750 Gramm Heroin und 9000 Ecstasy-Tabletten aufgefunden und beschlagnahmt werden. Der Straßenverkaufswert liegt aktuell bei über 200.000 Euro. Auch 950 Euro Falschgeld konnten sichergestellt werden. Dem 24-jährigen Kurier konnte letztendlich kein direkter Bezug zu dem Rauschgift nachgewiesen werden; er wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 27-jährige mutmaßliche Haupttäter erlitt bei der Festnahme durch das SEK leichte Verletzungen im Kopfbereich und musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurde gegen den Beschuldigten Haftbefehl durch das Amtsgericht Tiergarten erlassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Die weiteren Ermittlungen und Auswertungen dauern an.


Rückfragen bitte an: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Pressesprecher Christian Lanninger Telefon: 030/695 83 - 523 E-Mail: Christian.Lanninger@zfab.bund.de www.zoll.de

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Potsdam (ots) - Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam haben am Vormittag des 7. Dezember 2020 in einem Gewerbegebiet in Werder (Havel) Kontrollen von Logistikunternehmen durchgeführt. Hierbei wurden insgesamt 35 Personen nach Ihren Arbeitsverhältnissen befragt. "Nach einer Teilauswertung des Einsatzes bleibt festzustellen, dass keine der Kontrollen ohne Beanstandungen geblieben ist und ein bunter Katalog unterschiedlicher Verstöße festgestellt werden konnte", so Andreas Graf, Pressesprecher des Hauptzollamts Potsdam. So wurde in neun Fällen Sozialleistungsmissbrauch festgestellt bei denen die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit als Lieferfahrer gegenüber der Arbeitsagentur nicht angezeigt haben, obwohl aktiv Sozialleistungen bezogen werden. In weiteren acht Fällen haben es die unterschiedlichen Arbeitgeber versäumt, die Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer den jeweiligen Sozialleistungsträgern per Sofortmeldung anzuzeigen. Anhaltspunkte auf Unterschreitungen des Mindestlohns wurden in drei Fällen festgestellt und führen zu weiteren Ermittlungen durch das Hauptzollamt Potsdam. Den Nachweis über die, für die Zustellung von Paketsendungen erforderliche Registrierung der Unternehmen bei der Bundesnetzagentur, konnte von keiner der kontrollierten Personen vorgelegt werden.

Zusatzinformationen: Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgen nach einem ganzheitlichen Prüfungsansatz. Neben der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohnes werden auch alle anderen in Betracht kommenden Prüffelder nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, zum Beispiel sozialversicherungs- oder arbeitsgenehmigungsrechtliche Aspekte sowie illegales Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis, verfolgt.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Potsdam Pressestelle Andreas Graf Telefon: 0331 2308 113 E-Mail: Presse.HZA-Potsdam@zoll.bund.de www.zoll.de

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Berlin (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin konnten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg am 07.12.2020 (Montag) eine albanische Tätergruppierung festnehmen und 240 Kilogramm Marihuana sowie 710 Gramm Kokain sicherstellen. In Zusammenarbeit mit den spanischen Ermittlungsbehörden wurde bekannt, dass eine größere Menge Marihuana aus Spanien über eine Spedition mit Zielort Berlin auf dem Weg war.

Laut Frachtpapieren sollte es sich bei der Lieferung um Pistazien handeln. Als die Lieferung am Vormittag des 07.12.2020 seinen Bestimmungsort in einem Gewerbegebiet in Berlin-Karlshorst erreichte, war die Zollfahndung bereits vor Ort. Nach kurzer Zeit erschien bereits eine männliche Person, der die Ware entgegennahm und einlagerte. Anschließend verließ er das Gelände und wurde von einer Spezialeinheit der Zollfahndung festgenommen. Statt der deklarierten Pistazien wurden 142 Kilogramm Marihuana sichergestellt.

Im Zuge der weiteren Observation konnte daraufhin ein Verdächtiger festgestellt werden, der sich augenscheinlich sehr für die gelieferten Palletten interessierte. Da sich diese in einem verschlossenen Lagerraum befanden, zu der er wohl keinen Schlüssel hatte, entfernte er sich schließlich und steuerte eine Adresse in Berlin Mitte an. Dort traf er sich mit einer weiteren männlichen Person, um zuerst Verpackungsmaterial aus einer Wohnung heraus zu entsorgen, welches der angelieferten Ware in Karlshorst deutlich ähnelte. Zeitnah wurde dieses Material von Kräften des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg gesichert. Bei dem entsorgten Verpackungsmaterial konnten Reste von Marihuana festgestellt werden. Als beide Männer aus einen Lieferwagen Kisten abluden, schlugen die Ermittlerinnen und Ermittler zu. Bei den folgenden Durchsuchungen der Fahrzeuge und der Wohnung konnten weitere 98 Kilogramm Marihuana sowie 710 Gramm Kokain sichergestellt werden. Bereits im Oktober konnte an der Lieferadresse in Karlshorst eine Ladung von 74 Kilogramm Marihuana von der Zollfahndung sichergestellt werden. Inwieweit diese Lieferungen in Verbindung miteinander stehen, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

Die drei mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 28 und 37 Jahren waren zu keiner Aussage bereit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurde gegen alle drei Beschuldigte Haftbefehl vom Amtsgericht Tiergarten erlassen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Die weiteren Ermittlungen und Auswertungen dauern an.


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Forst (ots) - Bundespolizisten deckten Mittwochmorgen die Einschleusung von vier russischen Staatsangehörigen auf der Bundesautobahn 15 auf. Den mutmaßlichen Schleuser nahmen die Beamten vorläufig fest.

Gegen 00:30 Uhr stoppte eine Streife der Bundespolizei einen PKW Renault mit polnischer Zulassung an der Anschlussstelle in Forst. Im Fahrzeug befanden sich neben dem ukrainischen Fahrer vier russische Staatsangehörige. Die drei Männer im Alter von 18, 27 und 49 Jahren sowie eine 26-Jährige konnten keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente vorweisen.

Die Beamten nahmen den 30-jährigen ukrainischen Fahrer vorläufig fest und leiteten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein.

Gegen die in Gewahrsam genommenen Mitreisenden ermitteln die Bundespolizisten wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts. Die Bearbeitung dauert an.

Hintergrund:

Die Bundespolizei führt seit November 2019 intensivierte und verstärkte Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen durch. Im laufenden Jahr erfolgten im gesamten brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen sechs Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der unerlaubten Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit zusätzlichen Einsatzkräften. Diese Schwerpunktkontrollen finden an häufig zur unerlaubten Migration genutzten Verkehrswegen statt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Forst Bahnhofstraße 53 03149 Forst Tel. +49 (0) 3562 6936 - 109 E-Mail: bpoli.forst.controlling@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Berlin (ots) - Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin konnten die Ermittlungsbeamtinnen und -beamten der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER, Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg / Landeskriminalamt Berlin) am 03.12.2020 ein florierendes Drogen-Vertriebsnetz in Berlin stilllegen. Seit Ende 2019 führt die GER umfangreiche Ermittlungen gegen eine siebenköpfige Bande wegen des Verdachts des Handels mit Kokain im Kilogrammbereich. Durch intensive Ermittlungen konnte dabei die Arbeitsweise und -aufteilung der Bande aufgedeckt werden. Die fünf männlichen und zwei weiblichen Tatverdächtigen im Alter zwischen 35 und 45 Jahren sollen demnach in regelmäßigen Abständen Kokain beschafft und es mit einem eigenen Kurierdienst im gesamten Berliner Stadtgebiet verteilt haben. Über 1200 Auslieferungen konnten der Bande zugeordnet werden. Insgesamt wurden 15 Durchsuchungsbeschlüsse durch das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und das LKA Berlin vollstreckt. Hierbei wurden die Kolleginnen und Kollegen tatkräftig von Kräften der Berliner Einsatzhundertschaften unterstützt. In einem als Bunker dienendem Fahrzeug konnten über 400 zur Auslieferung mit Kokain befüllte Portionseinheiten aufgefunden werden. Insgesamt konnten etwa 1,5 Kilo Kokain mit sehr hohem Reinheitsgehalt sichergestellt werden. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen von einem erwirtschafteten Jahreserlös in Millionenhöhe aus. Der 40-jährige mutmaßliche Haupttäter sowie drei der Bandenmitglieder wurden vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde gegen alle vier Haftbefehl erlassen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an.

Zusatzinfo Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) wurde 1978 zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungsgruppe ist die Bekämpfung des organisierten internationalen Rauschgiftschmuggels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.


Rückfragen bitte an: Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Pressesprecher Christian Lanninger Telefon: 030/695 83 - 523 E-Mail: Christian.Lanninger@zfab.bund.de www.zoll.de

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Berlin (ots) - Am 6. Dezember 2020 führten Beamte einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Berlin verdachtsunabhängige Kontrollen auf der Autobahn 10 durch. Gegen 16.45 Uhr kontrollierten sie auf dem Parkplatz Uckleysee einen Kleintransporter mit ungarischen Kennzeichen, der aus Polen kommend auf dem Weg nach Berlin war. Bei der intensiven Kontrolle der Fahrerkabine entdeckten die Zöllnerinnen und Zöllner im Staufach des Beifahrersitzes 52.000 Euro. Diese bestanden aus gebündelten 100- und 200-Euro-Banknoten sowie zehn einzelnen 200 Euro-Banknoten. Der Fahrer gab die Barmittel trotz mehrfachen Befragens durch die Beamten nicht an. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; die Barmittel wurden sichergestellt.

Die weitere Bearbeitung hat das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und LKA Berlin) übernommen.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Berlin Pressesprecher Michael Kulus Telefon: 030-69009-6220 E-Mail: presse.hza-berlin@zoll.bund.de www.zoll.de

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Altglietzen (Märkisch Oderland) (ots) - Am Freitag entdeckten Bundespolizisten verbotene Feuerwerkskörper in einem Fahrzeug auf der Bundesstraße 158.

Im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen in Berlin zugelassenen Audi A6 in Altglietzen. Die beiden Fahrzeuginsassen waren kurz zuvor über den ehemaligen Grenzübergang Hohenwutzen nach Deutschland eingereist. Bei der Fahrzeugkontrolle fanden die Beamten 55 Kilogramm verbotene Pyrotechnik ohne die erforderlichen Prüfzeichen. Der Fahrer gab an, die Feuerwerkskörper zuvor in Polen gekauft zu haben.

Die Bundespolizei beschlagnahmte die aufgefundene Pyrotechnik und leitete gegen den 26-jährigen Berliner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten sie ihre Fahrt fortsetzen.

Die Bundespolizei warnt ausdrücklich vor der Einfuhr und Verwendung nicht zugelassener Pyrotechnik, welche es auf polnischen Märkten zu kaufen gibt. Tests des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) zeigen immer wieder, dass der Umgang mit diesen Böllern eine Gefahr für Ihre Gesundheit oder gar Ihr Leben darstellt. Der Gesetzgeber hat die Einfuhr nicht zugelassener Feuerwerkskörper unter Strafe gestellt. Es sind ausschließlich Artikel mit BAM-Zulassungszeichen oder CE-Kennzeichnung erlaubt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Angermünde Südring 9 16278 Angermünde Tel. +49 (0) 3331 2607 - 150 E-Mail: bpoli.angermuende.controlling@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Berlin/Brandenburg (ots) - Bilanz für den Monat November in Berlin und Brandenburg: knapp 17.000 Ermahnungen ausgesprochen.

Seit dem 2. November 2020 hat die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter intensiviert. Einsatzkräfte der Bundespolizeidirektion Berlin waren in Bahnhöfen, Zügen, auf den Flughäfen in Berlin und Brandenburg sowie an der deutsch-polnischen Landgrenzen unterwegs, um einen zusätzlichen Beitrag für die Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung zu leisten.

Im November musste die Bundespolizei bei den Kontrollmaßnahmen in Berlin und Brandenburg 16.998 Personen ansprechen, weil sie gegen die Maskenpflicht und damit gegen die Eindämmungsverordnungen der Länder verstoßen hatten. Nach entsprechenden Ermahnungen konnten diese Personen ihren Weg fortsetzen. In 106 Fällen informierten die Einsatzkräfte die Gesundheitsämter, um ein Bußgeldverfahren zu initiieren.

Die Maßnahmen der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder bei der Pandemiebekämpfung werden fortgesetzt. Zwar sind Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz Aufgaben der Gesundheitsämter, in Amtshilfe der Ordnungsämter und in Vollzugshilfe der Polizeien der Länder. Gleichwohl leistet die Bundespolizei im Rahmen der eigenen Aufgaben an den Grenzen, in Flughäfen und im Bahnbereich hierdurch einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, gerade zu einem Zeitpunkt, der von deutlich steigenden Infektionszahlen geprägt ist. Dabei gilt es, die Länder zu unterstützen.

Hintergrund:

Bundespolizisten befragten verstärkt Reisende an den Grenzen und Flughäfen und weisen auf die entsprechenden Quarantänevorschriften der Länder hin. Die Einsatzkräfte verteilen Informations-Flyer an die Reisenden, insbesondere bei Rückkehrenden aus Risikogebieten, und unterstützen die örtlichen Gesundheits- und Ordnungsämter bei der stichprobenhaften Überprüfung der Aussteigerkarten bzw. digitalen Einreiseanmeldungen.

Auch auf den Bahnhöfen und in Zügen hat die Bundespolizei die Präsenz erhöht - im Fokus steht der morgendliche und abendliche Berufsverkehr auf der Schiene. Dort überwacht die Bundespolizei die Einhaltung der Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes.

In Zweifelsfällen informieren die Kräfte die Gesundheitsämter, damit Bußgeldverfahren eingeleitet werden können.


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Frankfurt (Oder) (ots) - Nicht nur zur Weihnachtszeit; Wie das Paket durch den Zoll kommt

Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings eingeläutet und bedeutet Hochsaison bei Paketversendern und -diensten. Was viele Online-Shopper dabei aber nicht bedenken: Wird das ersehnte Paket aus einem Nicht-EU-Land verschickt, ist der Zoll mit im Spiel und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht.

Denn werden die heiß ersehnten Sneaker oder das neueste Smartphone bei einem Onlinehändler in einem Drittland bestellt, fallen möglicherweise bei der Einfuhr zusätzliche Zölle und Einfuhrumsatzsteuern an. Bei verbrauchersteuerpflichtigen Waren wie z.B. Alkohol kann es sogar sein, dass noch Verbrauchsteuern bezahlt werden müssen.

Für Postsendungen aus einem Drittland gelten folgende Bestimmungen: Warenwert bis 22 EUR: Hier fallen kein Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer an. Die Verbrauchsteuern, wie zum Beispiel für Alkohol oder Tabak, werden erhoben. Warenwert über 22 EUR bis 150 EUR: Die Einfuhrumsatzsteuer (aktuell von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent reduziert) und gegebenenfalls Verbrauchsteuern werden erhoben. Warenwert über 150 EUR: Neben der Einfuhrumsatzsteuer fallen auch der warenabhängige Zoll und gegebenenfalls die Verbrauchsteuern an. Landet das Paket beim Zoll, findet der Empfänger ein Info-Kärtchen des Paketdienstes in seinem Briefkasten. Der Empfänger erhält Informationen, bei welchem zuständigen Zollamt die Sendung abgeholt werden muss und welche Unterlagen für die Zollabfertigung mitzubringen sind.

Seit Februar 2020 müssen Postsendungen bis zu einem Wert von 1.000 Euro nicht mehr zwingend persönlich beim Zollamt abgeholt werden. Nach Kontaktaufnahme des Bestellers mit dem Zollamt erhält er eine Erklärung, die er mit den erforderlichen Unterlagen und innerhalb der Lagerdauer -Briefsendung 7 Tage und bei Paketsendung 14 Tage - dem Zollamt zurücksenden muss. Weitere Informationen dazu unter: https://www.zoll.de/SharedDocs/Boxen/DE/Fragen/0075_sendung_liegt_beim_zoll.html.

Neben einer möglichen Verzollung der Ware sind auch bei Post- und Kuriersendungen immer Einfuhrverbote bzw. Beschränkungen zu beachten. So überwacht der Zoll zum Beispiel die Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes und der Produktsicherheit von technischen Produkten.

"Schnäppchen im Internet können so schnell zu teuren Einkäufen werden.", so Mareike Lauterbach, Leiterin des Hauptzollamts Frankfurt (Oder). "Fälschungen werden sichergestellt und später vernichtet. Die Kaufsumme wird vom Lieferanten nicht erstattet. Außerdem erwartet den Paketempfänger ggf. ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Rechteinhaber."

Für entspanntes Schenken nutzen Sie vor Ihrem Einkauf unsere App "Zoll und Post" oder informieren Sie sich auf www.zoll.de.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Pressesprecherin Astrid Pinz Telefon: 0335/563-1180 E-Mail: presse.hza-ff@zoll.bund.de www.zoll.de

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Görlitz / Berlin / Brandenburg (ots) - Heute haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll in dreizehn Bundesländern insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume sowie Steuerbüros von in der Pflegebranche tätigen Firmen und Privatpersonen durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Gleichzeitig erfolgten durch die polnische Staatsanwaltschaft im Rahmen der Rechtshilfe Durchsuchungen bei den in Polen ansässigen Hauptbeschuldigten und deren Firmen.

Anlass der Maßnahmen sind Ermittlungen gegen drei polnische Staatsangehörige (37, 42, 44) als Hauptbeschuldigte sowie 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, illegaler Ausländerbeschäftigung in größerem Umfang sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt.

Die Höhe von nichtabgeführten Sozialversicherungsbeiträgen beläuft sich nach Ermittlungen des Hauptzollamtes Dresden auf geschätzte 14 Millionen Euro.

An dem heutigen Einsatz waren rund 1.000 Beamte von Zoll und Bundespolizei beteiligt.

Hintergrund:

Vor ungefähr drei Jahren wurde die Bundespolizei durch Fahndungskontrollen im ostsächsischen Raum vermehrt auf Personen aus der Ukraine aufmerksam, die während ihres vermeintlich touristischen Aufenthaltes in Deutschland im Bereich der häuslichen Pflege als Arbeitskraft im Auftrag und auf Rechnung der polnischen Firmen der Haupttäter tätig geworden waren. Für die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit fehlte jedoch die Genehmigung.

Nach den bisherigen Ermittlungen waren diese Arbeitskräfte auch nicht als Pflegekräfte ausgebildet.

In diesem Zusammenhang führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in erforderlichem Umfang an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Inzwischen wird in knapp 1.400 Fällen vornehmlich gegen Frauen aus der Ukraine wegen illegalem Aufenthalt im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsaufnahme in Deutschland ermittelt.

Die Ermittler fanden heraus, dass das betreffende ukrainische Pflege- und Betreuungspersonal im Regelfall durch die polnischen Firmen im Heimatland angeworben wurde und dann den deutschen Auftragsvermittlern zur Suche geeigneter Tätigkeitsorte angeboten wurde.

Die Auftragsvermittler stellten den Kontakt zu Personen mit einem Bedarf an Pflege- bzw. Betreuungspersonal her und vermittelten den Vertrag zwischen den polnischen Firmen und dem Leistungsempfänger in Deutschland. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen haben die polnischen Firmen so im Laufe der Zeit ein auf Profit ausgerichtetes bundesweites Netzwerk etabliert.

Fast immer erfolgte die Beschäftigung im Bereich des Lohndumpings. Zudem wurden Sozialversicherungsabgaben und Steuern durch die in Verdacht geratenen Hauptbeschuldigten vorenthalten.

Im Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen ist umfangreiches Beweismaterial in Form von Datenträgern, Vertrags- und Personalunterlagen, Unterlagen der Finanzbuchhaltung etc. sichergestellt worden.

Außerdem stellten die Beamten im Rahmen dieser Durchsuchungen Schusswaffen, Munition, knapp 60.000 Euro, weiteres Bargeld in verschiedenen Währungen sowie ca. ein Kilogramm Gold im geschätzten Wert von mehreren zehntausend Euro sicher.

Die Ermittlungen dauern an.

Strafmaß

Gehen Staatsangehörige, die für kurzfristige Aufenthalte von bis 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind, einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach, verlieren sie einerseits ihr Reiserecht und halten sich andererseits unerlaubt im Bundesgebiet auf.

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz werden mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zusatzinformation

Die Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland umfassten Wohn- und Geschäftsräume in folgenden Bundesländern:

Berlin Niedersachsen Thüringen Rheinland/Pfalz Saarland Sachsen Hessen Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Bremen Sachsen-Anhalt Brandenburg


Rückfragen bitte an: Staatsanwaltschaft Görlitz Pressesprecher Christopher Gerhardi Telefon: +49 3591 361 253 E-Mail: presse@stagr.justiz.sachsen.de Bundespolizeidirektion Pirna Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Christian Meinhold Telefon: +49 3501 795 7020 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund Hauptzollamt Dresden Pressesprecherin Heike Wilsdorf Telefon: +49 351 8161 1044 E-Mail: presse.hza-dresden@zoll.bund.de

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Berlin / Brandenburg (ots) - Die Bundespolizei hat am 24. November 2020 im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen erneut einen Schwerpunkteinsatz zur Intensivierung der Binnengrenzfahndung durchgeführt. Die Beamten kontrollierten insgesamt 580 Personen und deckten dabei mehrere unerlaubte Einreisen bzw. Aufenthalte auf.

Die Bundespolizisten fahndeten im Grenzgebiet zu Polen entlang verschiedener Verkehrswege zur Bekämpfung der unerlaubten Migration. Die Kontrollen fanden unter anderem an den Bundesautobahnen 12 (Frankfurt(Oder)) und 15 (Forst) sowie an verschiedenen Bundesstraßen entlang der deutsch-polnischen Grenze statt. Ziel des Einsatzes war es, durch Erhöhung der Präsenz die Kontrolldichte zu erhöhen, unerlaubte Einreisen zu verhindern und Erkenntnisse über mögliche Schleuser zu gewinnen.

Im Rahmen des Einsatzes erzielten die Beamten vier sogenannte Fahndungstreffer und deckten die unerlaubte Einreise von insgesamt sieben Personen auf.

Eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan sowie einen 30-jährigen Iraker brachten Beamte auf Grund ihres Asylersuchens in die zentrale Aufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt. Ein 49-jähriger ukrainischer Staatsangehöriger erhielt eine Ausreiseaufforderung. Alle Personen waren zuvor mit verschiedenen Fahrzeugen nach Deutschland unerlaubt eingereist. Gegen die jeweiligen Fahrzeugführer leiteten die Bundespolizisten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts zur Beihilfe zur unerlaubten Einreise bzw. zum unerlaubten Aufenthalt ein.

Bei einem 42-jährigen polnischen Staatsangehörigen lag zudem eine sogenannte Wiedereinreisesperre vor. Ihm hatte die Ausländerbehörde Dresden 2017 wegen wiederholten Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen sowie verschiedenen Diebstählen die Freizügigkeit aberkannt und ein Einreiseverbot bis 2022 ausgesprochen. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wiesen ihn die Beamten nach Polen zurück.

Insgesamt waren an dem Einsatz etwa 200 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sowie ein Polizeihubschrauber beteiligt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 91144-4049 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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